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10.12.2017, 14:24
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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10.12.2017, 14:36
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Möglich. Das spricht also klar für Neuwahlen, auch wenn die Geld kosten.
Wobei ich eben nicht denke, dass es allein und nur um das Thema Migration gehen darf.
Finde ich nicht, denn das lässt ja maximal Vermutung darüber zu, wie die SPD den Gesamtthemenkomplex angehen will.... Schulz hat sich mit seiner Forderung, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder zu erlauben, bereits positioniert. ...
Also, mir reicht das nicht, wobei ich vermutlich auch nicht sein Zielpublikum bin.
Und da bin ich schon raus.... Aber Merkel war viele Jahre das Zugpferd der Union -... Da kuscht man in einer Partei schon mal - so lange das Zugpferd Stimmen bringt. ...
Was nützt die Stimmenmehrheit, wenn nicht mehr klar ist, für welche politischem Ziele und Vorgaben ich sie bekommen haben, wofür sie eingesetzt werden soll?
Ich bin da total old-school:
Mach den Leuten ein Politikangebot und wirb dafür.
Freu Dich über jede Stimme, die Du dafür bekommst.
Und wenn Du die Mehrheit der Stimmen kriegst, dann setze Dein Angebot in die Tat/Praxis um.
Auch in Koalitionsgesprächen muss es demzufolge thematisch rote Linien geben, also Dinge, die eine Partei nicht mitträgt, egal, was sie sonst durchsetzen könnte.
Diese sollten vorher kommuniziert und nachher eingehalten werden.
Was das inhaltlich ist, ist erst mal allein Sache der Partei.
Idealerweise sollten es aber wenige und wirklich zentrale Dinge sein.
Wie gesagt, old-school.
Nun ja, mir wäre es eben lieber, eine Partei würde ihre Programmatik ändern, weil sie das inhaltlich für richtig und wichtig hält.... Ich bin sicher, dass die Union ihre Linie stark verändern wird, sobald Merkel weg ist. Die haben genau beobachtet, wie ihre Schwesterpartei in Ö mit dem Thema Migration in kürzester Zeit 10% zulegte und die Wahlen gewann. (Die innenpolitischen Themen dieser Partei, die weitaus wichtiger sind, werden im Ausland sowieso nicht zur Kenntnis genommen). ...
Und nicht nur, weil es viele Wählerstimmen verspricht.
Aber bei der CDU ist es mir egal, die dürfen gern alles falsch machen.
Das ist wohl so, aber warum eigentlich?... Am leichtesten gelingen politische Kurskorrekturen, wenn man das Personal austauscht. ...
Kann ein Politker oder eine Politikerin keinen Fehler eingestehen?
Kann man einem Politiker oder einer Politikerin nicht zugestehen, die Meinung geändert zu haben?
Muss so etwas unwählbar machen?
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10.12.2017, 14:38Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Genauso beschreibt das auch Robin Alexander. Interessant ist, dass Merkel bei dem Treffen gut hörbar zu dem Mädchen sagt, dass leider nicht alle bleiben dürfen. Eigentlich ein unbedeutender Termin mit jungen Leuten, den ihre Mitarbeiterin organisiert hatte.
Dann wird das Thema von den Medien hochgejazzt. Für das Image von Merkel war das ein Supergau, galt sie doch schon vorher als zu verkopft.
Ich teile deine Meinung, aber Politiker dieses Formats scheinen überall ausgestorben zu sein.
Auch Schröder wusste bei der Durchführung der Agenda 2010, dass ihn das seinen Job kosten würde - das sagte er im Vorfeld auch. Trotzdem machte er es, weil D damals als der "kranke Mann Europas" galt und dringend Reformen brauchte. Schröder ging übrigens davon aus, dass die schlimmsten Grausamkeiten wieder korrigiert würden, wenn die Reformen griffen.
Merkel hatte nie wirkliche Prinzipien. Sie eierte herum, saß aus, was nur auszusitzen war. Man hat den Eindruck, dass es ihr immer nur um den persönlichen Machterhalt ging. Ein Helmut Schmidt hätte wohl freiwillig den Hut genommen, wenn er festgestellt hätte, dass ihm eine solch gravierende Fehlentscheidung passiert war. Nicht so Merkel, die muss man wohl eines Tages auf ihrem Sessel aus dem Kanzleramt tragen, so fest klebt sie daran.
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10.12.2017, 14:49Inaktiver User
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10.12.2017, 14:58Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
So lange Merkel Kanzlerkandidatin ist, machen Neuwahlen mE. wenig Sinn, denn so lange wird die Union ihre Einstellung zum Thema Migration nicht ändern können.
Natürlich nicht, es gibt jede Menge anderer wichtiger Themen.
Merkel konnte sich den größten Teil ihrer Amtszeit darauf beschränken, den Wohlstand in D zu verwalten. Die nötigen Grausamkeiten hatte Rot-Grün schon vor ihr erledigt. Sie konnte davon profitieren, ohne selbst klare Kante zeigen zu müssen.
Klingt gut, die FDP handelte schon danach. Allerdings hat man den Eindruck, die selbst ernannten "bürgerlichen Parteien" drängen sich an einander wie eine Herde Schafe und schlucken jede Kröte aus Angst vor den "Wölfen" links und rechts (keiner will mit der linken oder rechten Partei an den Rändern koalieren).
Stell dir vor, ein Politiker gesteht einen massiven Fehler ein, der sich nicht mehr wirklich rückgängig machen lässt und der gleichzeitig gravierende Folgen für die Zukunft seines Landes hat.
Würde er das zugeben, wäre er sofort weg vom Fenster, denn die Bürger würden nicht weiter von jemandem regiert werden wollen, der die Lage so komplett falsch einschätzt. Sie würden sich fragen, bei welchen anderen Themen möglicherweise auch so massiv daneben gehauen wurde.
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10.12.2017, 15:10
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Es mehren sich die Anzeichen, dass es Neuwahlen geben wird.
Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab
Sollte und wollte nicht der CSU-Vorsitzende Seehofer die CSU-Positionen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD einbringen?
Oder ist Söder nur die Blend- und Knallgranate, die der SPD schon mal mächtig Angst einjagen soll - in der Hoffnng, das man sie so schneller und willfähriger zu einer Einigung und auf die Regierungsbank bekommt?
Und wer Spahns Vorstoß schon frech fand, wird sich hier wohl eine völig neue Definiton von "frech" zulegen müssen:
EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber zum Thema Wie sich die CSU Deutschland und Europa vorstellt.
Dass Herr Weber da so mancherlei propagiert, was die CDU/CSU-Regierung bislang verhindert hat und so Manches kritisiert, was die CDU/CSU-Regierung zu verantworten hat, ... nun ja ... Details, Wahlkampf eben.
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10.12.2017, 15:19Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ich vermute, dass der CSU jetzt die Aufgabe zugeschoben wird, das "Personalproblem" an der Spitze der Union zu lösen. Da wird demnächst sicher noch mehr "Freches" zu hören sein.
Söder muss sich ausserdem profilieren, nächstes Jahr sind Wahlen in Bayern. Er darf auf keinen Fall den Eindruck erwecken, ein solcher Papiertiger zu sein wie Seehofer.
Im übrigen staune ich immer wieder, wie stark CSU und ÖVP auf einer Linie liegen. Stoiber ist ausserdem ein profunder Kenner des Nachbarlandes.
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10.12.2017, 15:37
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Sehe ich anders, denn die haben ja nicht wegen roter Linien die Jamaika-Sondierung gecancelt. Im Gegenteil, die hatten m.W.n. thematisch sehr viel herausgeholt.
Ob der FDP letztlich das Vetrauen gefehlt hat, mit den Grünen zusammen regieren zu können (offizielle Sprachregelung) oder ob sie festgestellt hat, dass sie jn einer Merkel-CDU/CSU-geführten Regierung "unsichtbar" würde, also mit Neuwahlen oder Oppositonsrolle besser fährt (meine Vermutung), sei dahingestellt. Aber rote Linien waren m.E. nicht das Problem.
Gleichwohl fand und finde ich es ok, dass sich die FDP so entschieden hat.
So ein Fehler bleibt ja nicht unentdeckt.... Stell dir vor, ein Politiker gesteht einen massiven Fehler ein, der sich nicht mehr wirklich rückgängig machen lässt und der gleichzeitig gravierende Folgen für die Zukunft seines Landes hat.
Würde er das zugeben, wäre er sofort weg vom Fenster, denn die Bürger würden nicht weiter von jemandem regiert werden wollen, der die Lage so komplett falsch einschätzt. Sie würden sich fragen, bei welchen anderen Themen möglicherweise auch so massiv daneben gehauen wurde.
Und ich fände bzw. finde es noch wesentlich schlimmer, wenn jemand dann noch halsstarrig darauf beharrt, ihn nicht gemacht zu haben (sei es per "Ich war's nicht" oder per "War kein Fehler"). So jemand wäre bzw. ist für mich komplett weg vom Fenster, j wählbar, indiskutabel.
Und so im Grundsatz fragen sich "die Leute" selbst bei den alleroffensichtlichsten Fehlern von PolitikerInnen doch wenig bis nichts.
Da finde ich es fast utopisch, anzunehmen, die würden sich ernsthaft fragen "Wo und in welcher Frage mag der/die wohl noch falsch entschieden haben".
Ich hielte diese Frage auch für unsinnig, denn wie gesagt, so gravierende Fehler müsste man ja nicht mit der Lupe suchen, die werden zeitnah bemerkt.
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10.12.2017, 15:45Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Sorry, das ist Unsinn. Ich kenne wirklich keinen EINZIGEN, der das gut fand. Einige Vereinzelte, die zwar auch entsetzt waren, aber meinten "Naja, man muß den Leuten doch helfen ?!" (diese Meinung haben sie inzwischen auch nicht mehr). Die Teddybärenwerfer-Fraktion war m.E. bei maximal 20 %.
Höchstens die veröffentlichte Meinung war euphorisch.....
Und, wohl gemerkt: Mein Umfeld besteht aus linken bis links-liberalen Leuten, ich kenne kaum Konservative.
Ich persönlich war damals in Griechenland, und habe das, mit anderen deutschen und österreichischen Touristen, in einer Taverne im Fernsehen gesehen. Wir saßen allesamt erstarrt vor der Glotze und verstanden die Welt nicht mehr.Geändert von Inaktiver User (10.12.2017 um 15:59 Uhr)
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10.12.2017, 15:52Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Mit Sicherheit.
@KK, wie kommst Du auf die Idee, dass dies anders wäre ? Die CDU war immer eine Partei, die stramm konservativ war.... Dazu gehören ganz sicher nicht die chaotischen Zustände, die wir derzeit haben. Und die noch chaotischeren, die 2018 auf uns zurollen .....
Die SPD mit ihrem "eine Obergrenze gibt es mit uns nicht, und auch keine weitere Beschränkung des Familiennachzugs" ist wirklich genauso merkbefreit wie Merkel. Mir graut es vor der GroKo inzwischen fast so, wie vor einer grünen Regierungsbeteiligung. Es wäre ein Segen für dieses Land, würde die CSU dies noch unmöglich machen.Geändert von Inaktiver User (10.12.2017 um 15:58 Uhr)



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