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01.12.2017, 20:58Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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01.12.2017, 21:00
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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01.12.2017, 21:01
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01.12.2017, 21:15
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Erstens geht es in der Politik nicht allein darum, nur zu versuchen, was garantiert gelingt.
Zweitens schreit diese Frage quasi nach Aufhebung des Fraktionszwangs und einer Gewissensentscheidung jedes einzelnen Parlamentsmitgliedes. Und es sitzen auch von der CDU/CSU Menschen im Bundestag, die für die Änderung des Paragraphen 219a stimmen würden. Bei der FDP sowieso.Geändert von Kistenkumpel (01.12.2017 um 21:35 Uhr)
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01.12.2017, 21:34
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Plus:
Die SPD könnte sich mit so einem Gesetzesvorhaben des Drucks entledigen, dass unbedingt eine Groko sein muss:
"Seht her, Minderheitsregierung kann funktionieren."
Ich würde jedenfalls im Moment jede Menge Gesetzesinitiativen lostreten, wenn ich Nicht-CDU/CSU-Fraktion wäre.
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01.12.2017, 21:47Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

Oder Petitionen lostreten...
Denn. Immerhin hat in NRW eine Petition bewirkt, dass das Sozialticket nun doch bis immerhin 2018 beibehalten wird.
Neuigkeit zur Petition * Ein erster Erfolg: Sozialticket bleibt 2018 erhalten! * Change.org
Ich hätte das nicht gedacht, Aber, tatsächlich habe ich dieses Jahr einige Petitionen unterzeichnet, die sehr schnell und direkt zum Erfolg führten, weil der Druck der Öffentlichkeit groß genug war, um Politik(er), sicher nicht oft aus ehrenhaften Gründen, erstmal erfolgreich umzustimmen.
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01.12.2017, 21:48
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Offenbar noch nicht gläsern genug für einen gewissen Herrn:
Quelle: Spiegel onlineDebatte um Überwachungsgesetz "Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik.
Man könnte auch jedes Schlafzimmer mit einer Webcam ausstatten (Schaut mal in die Rauchmelder, vielleicht ist da schon eine drin). Vorteil: Vergewaltigung in der Ehe wird verhindert und vor allem Menschen, die mit Zigarette im Bett einschlafen, könnten gerettet werden. Was, Du willst das nicht? Hast Du was zu verbergen? /sarcIch bin mir auch nicht sicher, wie weit es gehen soll, aber der Beitrag gestern hat mich in vielen Dingen schon überzeugt. Diese Art der digitalen Möglichkeiten kann Menschenleben retten, viele Behördengänge vereinfachen (ich erinnere noch gut, wie ich nach der ersten Geburt beim Amt war, Anmeldung Kind, Anträge für das Kindergeld etc., fand ich nervtötend ohne Ende).Das Leben ist kein Ponyschlecken! (geklaut von fledervieh
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01.12.2017, 22:04Inaktiver User
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01.12.2017, 22:10
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Jo, aber die sind i.d.R. nicht mit guter Aussicht im Schlafzimmer geparkt.
Hier ein sehr treffender Kommentar zum oben erwähnten SPON-Artikel:
LinkDer gläserne Bürger, ein feuchter Traum unserer Innenminister. Aber wenn es um den gläsernen Abgeordneten geht - Stichwort Nebeneinkünfte oder Lobbyregister - dann entdeckt man sein Herz für Datenschutz.Das Leben ist kein Ponyschlecken! (geklaut von fledervieh
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01.12.2017, 22:15
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Das geht nicht nur den Innenministern so. Ich glaube sogar, das die Wirtschaft viel mehr davon profitieren wird.
Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"
Erich Fromm



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