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05.11.2017, 10:05
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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05.11.2017, 10:07Inaktiver User
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05.11.2017, 10:16Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Etwa 20 % der Wähler (Linke, AfD) sind schon per se vom Regierungsbildungsprozess ausgegrenzt, weil diese Parteien nicht als koalitionsfähig erscheinen.
Die SPD ist zu schwach und will kein Minderheitspartner der CDU sein.
Wenn die Jamaika Verhandlungen scheitern und die SPD beim „Koalitions-Nein“ bleibt, dann wird wohl die CDU/CSU eine Minderheitsregierung unter Duldung der Kleinparteien andenken müssen.
Dann muss sie sich die Mehrheiten themenbezogen für die Gesetzesvorlagen suchen.
Bei Neuwahlen würde Merkels CDU zwischen der FDP und der AFD zerriebenen werden.
Außerdem wäre das ein schlechtes Signal an das Ausland.Geändert von Inaktiver User (05.11.2017 um 10:24 Uhr)
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05.11.2017, 11:34Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Mittlerweile sehen viele die Kanzlerin als Knackpunkt.
Grüne und FDP haben sicher nicht zu Unrecht Angst, in einer Regierung mit Merkel ebenso marginalisiert zu werden wie die SPD. Merkel hat einen kleinen Kreis von Leuten um sich geschart (Altmeier und Co), mit denen sie kooperiert. Gleichzeitig schafft sie es, die gewählten Regierungspartner so auszutricksen, dass diese kein eigenes Profil aufbauen könnten.
Gut sichtbar war das im Wahlkampf, als die SPD auf die Durchsetzung des Mindestlohnes hinwies und Merkel wie aus der Pistole geschossen antwortete: Ohne mich wäre das nicht gegangen!
Sie würde es mit FDP und Grünen genauso machen: Alles, was diese Parteien einbringen, würde sie zum Schluss als Erfolg für sich reklamieren. Davor haben diese beiden Kleinparteien zu Recht Angst.
Neuwahlen ohne Merkel und Seehofer könnten eine echte Chance auf Veränderung sein.
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05.11.2017, 11:40
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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05.11.2017, 11:47
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05.11.2017, 11:49Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Der Ball liegt bei Merkel, sie muss zurücktreten und junge unverbrauchte CDU Politiker mit einem demokratisch geprägten Politikstil an die Macht lassen.
Mit dieser Formation könnte dann auch wieder die SPD etwas anfangen.
Dann bestände auch die Möglichkeit, die derzeitigen politischen Verwerfungen in Deutschland zu korrigieren und die Spaltung des Landes könnte überwunden werden.
Die Jamaika-Parteien sind Ausdruck der tiefen Spaltung der Gesellschaft, weil die Gräben zwischen den politischen Konzepten zwischen links und rechts zu groß sind.
Wie soll denn die CSU mit den Grünen eine Koalition bilden ?
Das ist doch wie Feuer und Wasser.
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05.11.2017, 12:10Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Das glaube ich nicht. Eine Regierung, die so mühsam zusammen gebastelt wurde und sich dauernd streitet, wird nicht 4 Jahre durchhalten.
Schon gar nicht, wenn eine der Parteien schon vor der Regierungsbildung von Neuwahlen spricht.
Merkel steht nur noch für Stillstand. Das tut dem Land nicht gut.
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05.11.2017, 12:41Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Das sehe ich genau so. Weiterhin verstehe ich nicht die CSU-Junge Union, dass sie, bevor überhaupt eine Jamaika Koalition ausdiskutiert wurde, sie den Rücktritt von Seehofer verlangen. Mit wem soll das denn dann weitergehen und vor allem wie? Als würden diese öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei irgendwelche CDU-Wähler wieder zurückbringen.Beitrag 1650 von Nochkurz: Sehe ich ganz anders. Für mich ist die Kanzlerin der Knackpunkt. Sie hat das schlechteste Ergebnis ever für die CDU eingefahren.
Das gleiche nach dem Einknicken von Seehofer vor ihr. Das nahmen ihm seine Wähler krumm.
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05.11.2017, 12:43Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Falls Jamaika scheitert, wird es in der CDU kochen, es gärt schon mächtig an der Basis.
Jeder Tag Stillstand bringt der FDP und der AfD mehr Sympathisanten.
Eine Neuwahl würde wohl der CDU/CSU bei 25 %, der SPD 25 % und für die kleinen Parteien bei 10-15% bringen.
Um dann ein linkes Rot-Rot-Grün zu verhindern, müsste die CDU mit der FDP und der AFD koalieren.
Das wäre für die bürgerliche Mitte der Supergau.
Das weiß auch Lindner, der schon vor der Wahl immer gesagt hat, dass er nicht unbedingt 2017 die Regierungsverantwortung anstrebt, weil die personelle Basis der FDP noch recht dünn ist, so wie in den vergangenen 8 Jahren es auch schon war. Und er will das Profil der FDP weiter marktwirtschaftlich ausprägen, sie soll die bürgerliche Mitte werden, so wie es Westerwelle mit seiner 18+ Kampagne mal vorhatte.
Westerwelle ist dann aber bei Merkels Koalition im Jahre 2009 völlig abgebügelt worden und hat dilettantisch den Lobbyisten nachgegeben. Das war der Genickschlag für die FDP.
Diesen Fehler wird die FDP nie wieder machen.
Deshalb hat Lindner nichts dagegen, in die Opposition zu gehen, er ist noch jung, er kann warten und 2021 Wirtschaftsminister werden.Geändert von Inaktiver User (05.11.2017 um 13:00 Uhr)



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