Die FDP tut nur so. Sie will nicht regieren, sie will nur meckern. Das ist zu wenig.
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05.11.2017, 08:15Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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05.11.2017, 08:19Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Sehe ich ganz anders als du.
Mir ist jemand, der zu seinen Aussagen vor der Wahl steht, wesentlich lieber als jemand, der alles über den Haufen wirft nur um in die Regierung zu kommen.
Seine Aussagen:
Es mache keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nur streite.
"Wir könnten in diesem Fall schließlich sagen, dass uns unsere Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen."
"Es macht keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die nicht stabil ist und dauernd streitet." Er übernehme Verantwortung für die Opposition, wenn er seine Zusagen nicht hinreichend durchsetzen könne.
Der Wähler wählt eine Partei nach ihrem Wahlprogramm. Dieses erwarte ich als Wähler, dass nach der Wahl auch beibehalten wird. Nicht so wie bei der CDU die auf Grund ihrers Wahlprogramms 2013 gewählt wurden und dann Gegenteil von dem machen. Für mich ist es Wählertäuschung wenn man nach der Wahl alles, um in die Regierung zu kommen, über den Haufen wirft was man dem Wähler zuvor "versprochen" hat.
Wofür wir eingetreten sind, muss sich spürbar im Programm wiederfinden. Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. (Hervorhebung von mir)
Das erwarte ich auch als Wähler, dass sich nach der Wahl, die Standpunkte nicht ändern.
Wo ist dein Problem, mit einer Partei die hält wofür sie im Wahlkampf eingetreten ist?
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05.11.2017, 08:26
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Was er schon im Mai bei der NRW Wahl bewiesen hat. Er war zwar sowohl bei der Landtagswahl wie bei der Bundeswahl das Pin-up-Girl der Partei, aber arbeiten wollte er nie. Und schon gar nicht ein Ministeramt übernehmen, dabei hätte er sicher die Auswahl eines der wichtigsten Posten zu bekleiden, z.B. das Finanzministerium (das für ihn geräumt worden ist). Oder das Außenministerium wie seine verstorbener Vorgänger.
Aber beide Posten bringen wenig Ruhm. Beim ersteren müsste er sich den Begehrlichkeiten seiner Amtskollegen erwehren, beim zweiten sich mit dem twitternden Trump auseinandersetzen, und sich um Erdogan, Kim Jong Un, Assad, Netanjahu, Theresa May und alle Kollegen in der EU kümmern. Da gewinnt niemand einen Blumentopf.Geändert von Opelius (05.11.2017 um 08:38 Uhr)
Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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05.11.2017, 09:10Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ein interessanter Kommentar aus der NZZ
«Jamaica» ist mehr ein Hirngespinst als eine politisch logische Konstellation
Die Angst, von Merkel ebenso untergebuttert zu werden wie die SPD in der GroKo, ist groß
Aber Angela Merkels Geist der präsidialen Regierungsführung könnte auch in der neuen Konstellation zu einem «weiter so» führen. Die alte und neue Kanzlerin wäre dann die Einzige, die von dem Regierungswechsel profitieren würde;
Um den als fatal empfundenen Konsens der vergangenen Jahre und die sprichwörtlich gewordene «Alternativlosigkeit» zu beenden, wollten vor dieser Bundestagswahl alle Parteien so eigenständig wie möglich erscheinen.
«Jamaica» ist mehr ein Hirngespinst als eine politisch logische Konstellation – von der Migration über Klima-, Europa- und Steuerpolitik bis zu Landwirtschaft, Verkehr und Verteidigung sind die Differenzen fundamental und die Positionen zum Teil konstituierend für die Parteien. Ein Zwang zum Regieren besteht weder für die FDP noch für die Grünen. Sie müssen sie selbst bleiben und der Union einen echten Wandel abringen. Das erscheint wie die Quadratur des Kreises.
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05.11.2017, 09:20Inaktiver User
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05.11.2017, 09:25Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Neuwahlen bis ein den Politikern genehmes Ergebnis vorliegt kann es ja wohl auch nicht sein - sie haben einen Arbeitsauftrag und sollen den gefälligst erfüllen.
Da ist kein Kuscheln angesagt im Wohlfühlambiente, sondern Auseinandersetzung und Gestaltung.
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05.11.2017, 09:30Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Genau, und der Arbeitsauftrag wurde ihnen auf Grund des Wahlprogramms von den Wählern gegeben. Und das haben sie auch einzuhalten. Ansonsten kann man sich Wahlen gleiche sparen. Es gibt auch noch eine Opposition. Die ist in meinen Augen sehr wichtig. Lieber eine Partei, die sich an ihr Wahlprogramm hält in der Opposition, als nach der Wahl ist mir alles egal.
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05.11.2017, 09:31
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
"«Jamaica» ist mehr ein Hirngespinst als eine politisch logische Konstellation ."
Aber bisher die einzige Möglichkeit eine neue Regierung zu etablieren. Die Entscheidung von Martin Schulz nach den ersten Hochrechnungen in die Opposition zu gehen ist dabei ausschlaggebend gewesen. Da beide Parteien CDU/CSU und SPD stark verloren haben, hätten sie so oder so einen dritten Partner gebraucht, um eine Mehrheit zu erreichen.
Nun wirds halt schwierig. Neuwahlen sind keine Lösung weil niemand ein besseren Wahlausgang erhoffen kann.
In meinen Augen ist der Knackpunkt die CSU mit Seehofer, er muss bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr um seine (gottgewollte) absolute Mehrheit in Bayern fürchten. Er gestaltete gegen die Kanzlerin die einzig wirklich Opposition. Was sich für ihn allerdings nicht auszeichnete.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik konnte eine Partei ihr Wahlprogramm komplett umsetzen. Das weiß auch jeder Wähler.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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05.11.2017, 09:33Inaktiver User
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05.11.2017, 09:36Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Sehe ich ganz anders. Für mich ist die Kanzlerin der Knackpunkt. Sie hat das schlechteste Ergebnis ever für die CDU eingefahren.
Das gleiche nach dem Einknicken von Seehofer vor ihr. Das nahmen ihm seine Wähler krumm.
Was sich für ihn nicht auszeichnet, ist wenn er seine Wähler verarscht, und sich nicht an seine Versprechen, die er vor der Wahl gab, hält.
Wie ich sehe hast du noch editiert:Sie können nur so viel einhalten, wie möglich ist mit ihren Stimmenanteilen - so funktioniert nun mal Demokratie. Keiner hat einen Alleinauftrag.
Stimmt, jedoch sind für mich die Grünen der Knackpunkt. Sie haben die wenigsten Wählerstimmen und beharren am allermeisten auf ihre Standpunkte.
Eine Partei die sich bis zur Unendlichkeit verbiegt und sich nicht an ihr Wahlprogramm hält hat nichts mit Demokratie zu tun.
Zudem gibt es noch die Möglichkeit einer MinderheitsregierungGeändert von Inaktiver User (05.11.2017 um 09:51 Uhr)


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