Ich denke, es ist der massive Kontrollverlust und die daraus resultierende rechtsfrei Räume, die der Regierung angelastet werden. Ob das jetzt links oder rechts ist ... vielleicht ist Rechtsstaatlichkeit ein wenig weiter rechts, oder konservativ-bewahrend gedacht.
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08.10.2017, 14:25
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
flying is the art of falling to the ground without touching
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08.10.2017, 16:13
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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08.10.2017, 17:01Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Nö, isses nich.
Nenne mir einen Grund, warum die Gerechtigkeit zweigeteilt sein soll in einer Gerechtigkeit für „ Arme“ und in eine Gerechtigkeit für „Reiche“ ?
Der Grundsatz „Alle Menschen sind (vor dem Gesetz) gleich“ ist für manche schwer zu ertragen, aber jeder Mensch hat die gleiche Würde und das gleiche Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft und auf Erhaltung seines Eigentums.
Die FDP versucht, diesen liberalen Denkansatz, dass die Freiheit des Individuums die Dominanz vor der staatlichen Gewalt hat, in die Moderne umzusetzen.
Die Liberalen lehnen staatliche Regelung zur Teilhabe der schwachen Mitglieder der Gesellschaft per se nicht ab, aber die Solidarität mit Schwachen sollte eher in privaten Organisationen angesiedelt sein, als beim Staat.
Es geht um Chancengleichheit als Grundzug sozialer Gerechtigkeit.
Und das ist in erster Linie die kostenfreie Gewährung von ausgezeichneter Bildung in Schule und Ausbildung, damit das Individuum seine Chancen vollumfänglich erkennen und auch nutzen kann.
Die soziale Mobilität ist eines der Grundanliegen der Liberalen und die Chancengleichheit im Wettbewerb und bei den staatlichen Organisationen bzw. bei den Finanzinstituten.
Die FDP ist nicht rechts, die anderen Parteien sind staatsautoritär, was gern euphemistisch als „links“ bezeichnet wird.
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08.10.2017, 19:11Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Im Cicero steht ein offener Brief einer ehemaligen Bürgerechtlerin aus der DDR zu lesen, die heute CDU-Mitglied ist und die von sich sagt, sie habe die AfD gewählt. Sie hat ihren Brief an Wolf Biermann gerichtet, der den ostdeutschen AfD-Wählern unterstellte, sie würden Demokratie und Freiheit nicht schätzen. Sehr lesenswert.
Hier nur ein ganz kurzer Ausschnitt:
Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt.
„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“
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08.10.2017, 19:21Inaktiver User
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08.10.2017, 19:53Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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08.10.2017, 22:31Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Es geht nicht darum Menschen in Gruppen einzuteilen, sondern wenn schon dann Lebenssituationen.
Und mein Beispiel hast Du scheinbar nicht verstanden.
Ich sage ja gerade, dass die FDP sich nicht genug dafuer einsetzt, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen motiviert werden eigenverantwortlich zu handeln.
Das wuerde die FDP tun, wenn sie sich dafuer einsetzte, dass sich auch fuer "kleine Leute" z.B. private Vorsorge und Einzahlen in die Rentenkasse lohnt und sie trotz dieses Verhaltens nicht am Ende mit denen gleich stellen, die das nicht tun. Tut die FDP aber nicht.
Im Grunde macht die FDP damit das, was Du nicht willst: Eine Politik fuer Arme und eine fuer Reiche und nicht eine Politik fuer Menschen die eigenverantwortlich handeln wollen - unabhaengig vom Einkommen. Das waere wahrhaft liberal.
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08.10.2017, 23:18Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Das ist wahr, bei der letzten schwarz-gelben Koalition 2009 konnte die FDP ihre programmatischen Ziele nicht verwirklichen, weil Merkel mit der FDP das gemacht hat, was sie in der letzten Legislaturperiode mit der SPD gemacht hat.
Sie hat in unbedeutenden Fragen unter Aufgabe von Grundwerten der CDU Zugeständnisse an die Koalitionspartner gemacht und sich Zugeständnisse zu wesentlichen politischen Entscheidungen erkauft.
Diese Demontage und die schlechte Personalauswahl der FDP hat dazu geführt, dass die Liberalen unter die 5% Marke gesunken sind und aus dem Bundestag rausgeflogen sind.
Die Gratwanderung zwischen wirtschaftlichen und sozialen Liberalismus ist schwer.
Der Staat muss sich aus der Umverteilung und Alimentation von „low performancers“ zurückziehen. Die privaten Sponsorings, die Stiftungen und die privaten NGOs, die im Land und in der Welt soviel Gutes tun, dass muss gefördert werden. Politisch, ideologisch, moralisch durch den Staat, aber finanziell nicht .
Warum können Kranken- und Rentenversicherungsträger sich nicht selbst verwalten, wozu bedarf es Sozialgesetze ?
Sind wir Sozialversicherte keine mündigen Bürger oder greift da jemand in die Kasse?Geändert von Inaktiver User (08.10.2017 um 23:26 Uhr)
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08.10.2017, 23:56
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
@ Marat
Ich frage mich, ob du wirklich glaubst, was du sagst!?
Glaubst du ernsthaft, das Sponsoren, NGO´S und Stiftungen altruistisch wären? Das es nur Gutmenschen gäbe, die ohne Regulierung auch nur einen Finger krümmen würden, ohne ausschließlich ihren eigenen Vorteil zu sehen?
(Weißt du, wo die meisten an Rücken und Knien operiert werden? Dort, wo eine neue orthopädische Klinik aufgemacht hat.
Zufälle gibt es....Und was ein Glück für die Patienten...)Geändert von Lilith10 (09.10.2017 um 00:09 Uhr)
Wissen beginnt mit der Erkenntnis der Unzuverlässigkeit der Wahrnehmungen, mit der Zerstörung von Täuschungen, mit der "Ent-täuschung"
Erich Fromm
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09.10.2017, 05:31Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Das sind allerdings - trotz versuchter Sachlichkeit - fromme Wünsche. Für Frau Merkel ist e-Mobilität ein soziales Projekt
SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" gefordert, das Sozialausgaben für die allgemeine Bevölkerung vorsieht. Dazu gehörten Kita-Plätze für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt.
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Auch für innovative Projekte müssten noch Spielräume da sein, zum Beispiel dringe die Autoindustrie sehr darauf, die Elektromobilität stärker zu fördern. "Auch das sind soziale Projekte, wenn Sie so wollen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte Merkel.
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Sozialpaket: Schauble wirft Gabriel "erbarmungswurdige Politik" vor | ZEIT ONLINE
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