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02.10.2017, 09:51Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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02.10.2017, 11:48
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02.10.2017, 11:55
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Nein, wir brauchen dann immer noch keine Neuwahlen. Es gibt immer noch die Option GroKo, obwohl die wahrlich nicht mehr so dominant wäre wie bisher. Da Martin Schulz kein Ministeramt anstrebt, ist das eine Option. Beim nächsten Parteitag verliert seinen Posten ja auch wieder.
Die größte Schwierigkeit bei der Jamaika-Lösung ist der Star der FDP: Christian Lindner. Auch er strebt keinen Ministerposten an. Das heißt für mich, er verhält sich so wie bei der Wahl in NRW: Er ist nicht willens zu arbeiten.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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02.10.2017, 12:40
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
In der Zweiten Republik gab es erst eine Minderheitsregierung, und zwar am Beginn der sozialdemokratischen Ära Kreisky. Sie dauerte 18 Monate, vom 21. April 1970 bis zum 19. Oktober 1971.
Dass ein Budget- und so mancher Reformbeschluss möglich waren, verdankte Bruno Kreisky der Unterstützung der FPÖ · die er sich mit einer Wahlrechtsreform zugunsten kleinerer Parteien gesichert hatte.
wenn die AfD zb die Reg. duldet wählt sie sie mit ihren Stimmen oder auch die SPD, Grüne,.. gehört ihr aber nicht an (Posten), man arbeitet ohne Koalitionsabkommen zusammen, fällt dann auch noch mehr oder weniger der Fraktionszwang (50 % + 1 Stimme sind ja nötig, weil sich manche daran nicht halten), ist vieles möglich.
zb das Gesetze auch gegen den Willen der Regierung beschlossen werden. ( Pilz zb hat da gestern im TV wieder eine Ansage gemacht - Respekt )
Boaah ehh, das Parlament (Abgeordnete) haben die Macht, nicht die Regierung oder die Parteien(vorstände). Ihr lebt ihn in einer Demokratie nicht in einer Monarchie wo der Herscher auf Zeit gewählt wird.
Damals wurde im Prinzip der sozial Staat Ö geschaffen, so wie er bis heute aussieht. Deswegen wird es zZ in Ö auch als Richtungswahl angesehen. Die SPÖ geht unter, auf längere Zeit gesehen, ohnmächtig, wenn/weil sie dadurch in die Opposition muß)
Kreiskys Minderheitsregierung - 18 Monate mit Unterstutzung der FPO - Wiener Zeitung Online
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02.10.2017, 13:04Inaktiver User
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02.10.2017, 15:04
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Als Vorsitzender des größeren Koalitionspartners stünde ihm traditionell ein sehr gewichtiger Posten in der Ministerriege zu: Außenminister oder gar der Posten des Finanzministers (der Platz ist ja von Schäuble schon mal geräumt). Beim ersten Posten wäre er nur noch im Flieger unterwegs und müsste sich vor allem um Krisenregionen wie Naher Osten, Türkei und Korea kümmern. Da sind keine Beifallsbekundungen zu erwarten.
Beim zweiten Posten müsste er die vielen Wünsche der Partner erfüllen, Aufstockung der Militärausgaben , Infrastruktur Verkehr und Bildung und sein Lieblingsgebiet Ausbau des digitalen Hochleistungsnetzes kümmern. Er müsste sich um die Flutung des Kapitalmarktes kümmern. Er hat in beiden Wahlkämpfen NRW und Bund das alles plakatiert. Ich habe aber keine Antwort dazu gelesen.
Er hat die Brennpunkte schon benannt, aber wie allen anderen keinen Lösungsvorschlag.Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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02.10.2017, 17:57Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
+ um den twitternden Donald aus den USA
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In der Tat: Ein Streichelzoo ist die Welt zur Zeit wahrlich nicht.
Bin mir noch nicht so im Klaren, ob Jamaika nicht doch ewiger Zwist, Krötenschlucken bei den Koalitionsverhandlungen (da wird mancher Wähler posthum noch die eine oder andere zu schlucken haben), Zeitaufwand zur Mehrheitenbeschaffung etc. die Republik eher lahmlegt, als nach vorne zu bringen? Weil sie mehr mit den Prelemenarien beschäftigt sind, als Lösungen zu finden.
Schwierig, schwierig.
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03.10.2017, 01:13Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Posthum ist wohl richtig.
Söder bei Anne Will vom 01.10. hat nicht gerade den Eindruck gemacht, daß er sich für die Probleme der Sozialdemokratin im Osten interessiert. Ich kenne dessen Agenda oder Verdienste nicht, der sagt ja auch nie was, aber sein Steckenpferd scheint wohl die innere Sicherheit zu sein. Mit so einem kommt man glaube ich nicht sehr weit bei Jamaika.
Von de(r)n Hauptbeteiligten hört man so gut wie gar nichts mehr, dann will ich mal wieder in die Bresche springen und den Merkelwählern nachträglich nochmal gratulieren
Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheissegal – Gluckwunsch! Sie wahlen die Merkel. Oder doch nicht? | NachDenkSeiten – Die kritische Website
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03.10.2017, 08:45Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Wahrscheinlich lässt sie die Koalitionswilligen sich erst einmal gegeneinander abarbeiten. Und wer weiß, womöglich finden sie sogar selbst untereinander einen Kompromiss für den Koalitionsvertrag

Wow, was für ein schöner Beitrag
. So etwas würe ich mir von unseren Kabarettisten wünschen. Aber Merkel scheint ja seit der Flüchtlingskrise für viele von ihnen unantastbar geworden und sie bepredigen ihr Publikum inzwischen nur noch
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03.10.2017, 09:02Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Das ist ja die unqualifizierteste politische Einschätzung, die ich je gelesen habe.
In NRW hat Lindner kein Ministeramt angestrebt, weil er seine persönlichen Kraftressourcen für den Bundestagswahlkampf gebraucht hat. Das hat er lange vor der BTW parteiintern kundgetan.
Er weiß, dass er als Minister unter Merkels Führung die FDP wieder in die Bedeutungslosigkeit führen kann.
Merkel hat eine ganz besondere Strategie in einer CDU-geführten Koalition.
Sie glaubt, ganz wie sie es im FDJ Studienjahr gelernt hat, an die führende Rolle der Partei und an eine „Volksfrontregierung“ mit den Blockparteien SPD, FDP, CSU und jetzt auch mitt den Grünen.
Ihr Handeln in der Regierungsverantwortung ist eine Blaupause der politischen Taktik wie bei der SED unter Krenz.
Phrasen dreschen, nichts bewirken und im Hintergrund anderen Großmächten dienen.
Merkel muss weg, dann wird auch ein Christian Lindner Minister.



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