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29.09.2017, 16:28Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
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29.09.2017, 16:29Inaktiver User
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29.09.2017, 16:38
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Das ist ein Bruch unseres Rechtsstaates, den du da vorschlägst. Jede Entscheidung muss mindestens einmal anfechtbar sein.
Das Problem ist nicht der Rechtsweg, sondern die Eigenschaft der Politiker, das vorhandene Geld in Prestigeobjekten und Wahlgeschenken zu versenken, statt es für das eigentlich notwendige auszugeben. Das BAMF kann schnell entscheiden, wenn es über genügend Personal und Mittel verfügt. Die Gerichte können schnell entscheiden, wenn sie über genügend Personal und Mittel verfügen. Die Politiker aller Couleur bauen aber von dem Geld lieber Elbphilharmonien, schenken ihren Wählern die Frühverrentung und siedeln Eidechsen für 4.000 € pro Tier um, statt BAMF-Mitarbeiter und Richter einzustellen.
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29.09.2017, 16:51Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
dann soll es eben erlaubt sein, dass Urteil anzufechten... wenn es aber gut recherchiert und somit absolut wasserdicht ist, kommt man dagegen auch nicht an.
ja, das denke ich doch auch... ich hatte aber im Zuge der "Flüchtlingskrise" gelesen, dass dort etliche neue Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingestellt wurden, und ich denke nicht, dass die alle speziell auf den Job geschult wurden. Ich denke eher, die angekommenen Menschen wurden dort mehr oder weniger nur verwaltet. Inzwischen sind wohl etliche Zeitverträge wieder ausgelaufen und das Personal wird wieder weniger. Das klingt für mich so, als würden die Menschen auch weiterhin nur verwaltet.Das BAMF kann schnell entscheiden, wenn es über genügend Personal und Mittel verfügt. Die Gerichte können schnell entscheiden, wenn sie über genügend Personal und Mittel verfügen.
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29.09.2017, 16:57Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ich dachte daran, dass die Menschen, die zur Abschiebung in den Zentren untergebracht werden ja kaum noch die Möglichkeit haben werden Geld an ihre Familien in der Heimat zu überweisen... das könnte dann doch dazu führen, dass die Familien Druck auf ihre Regierung ausüben könnten, ihre Leute dort rauszuholen.
Zur Klarstellung... ich stelle mir so ein Zentrum nicht als reine Haftanstalt vor, sondern denke dabei eher an so eine Art Dorf... mit einzelnen Häusern, Wohnungen, Gemeinschaftsräumen, etc. nur, dass man es eben nicht mehr nach Belieben verlassen kann.
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29.09.2017, 16:58
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Bitte beachtet das Thema - hier geht es um die Flüchtlings- und Asylfrage nur insofern, als sie Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sind. Ansonsten gehört das Thema in den Migrationsstrang.
Analuisa, ModerationModeration in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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29.09.2017, 17:21Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Sie müsste Gesetze gegen eine Opposition durchsetzen, die mehr Sitze hat als die Regierung selbst...PS: Warum lässt sich die CDU nicht auf eine Minderheitsregierung ein? Was brächte das für Nach-/Vorteile?
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29.09.2017, 17:32
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Das hat sehr wohl mit Regierungsbildung zu tun, da die Regierung Verträge mit diesen Ländern machen muss. Leider dringt wenig Info durch, wie weit diese Verhandlungen geraten sind. Ausserdem hat es mit der Regierung bzw. dem Bundestag zu tun, wenn im Bundesrat abgestimmt wird, ob die Maghrebstaaten sichere Herkunftsländer sind.
Es ist wenig hilfreich, eine Diskussion immer wieder dadurch zu stören, indem man anderen unterstellt, eine inhumane Vorgehensweise zu befürworten.
Abschiebehaft in speziell dafür vorgesehenen Gefängnissen, Auffanglager, Erstaufnahmelager sind gängige Bezeichnungen, die international gebräuchlich sind.
Ach, das ist ja interessant. Hast Du da etwas, wo ich das nachlesen kann?
Es dürfte klar sein, dass diese Länder ihre verurteilten oder/und zum grossen Teil straffällig gewordenen Bürger nur dann zurück nimmt, wenn es sich für diese Länder lohnt. Da geht es natürlich auch immer um Geld. Ja, wir zahlen, damit Maghreb seine Bürger, die illegal nach Deutschland gekommen sind, wieder zurück nimmt. So oder so.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
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The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
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Kari Bremnes
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29.09.2017, 17:38
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung
Ich fand die Illner Sendung ganz erhellend - auch wenn Illner immer unterbricht um ihre Fragen abzuarbeiten und ein Gespräch unter den Gästen behindert, was in dem Fall sehr interessant hätte werden können.
Kubicki scheint irgendwie angesäuert. Er fühlt sich als ob er die Kartoffel aus dem Feuer holen soll. Aber dafür ist die FDP doch angetreten?
Özemir und Kubicki oder Linder können gut miteinander, ich denke mit Hermann kann man auch reden - sofern man ihm immer wieder daran erinnert, dass er seine Monologe beenden sollte, insofern sehe ich den Verhandlungen mit grosser Neugier entgegen.
Wie die CSU den Spagat schaffen will, auf den Begriff Obergrenze zu verzichten und doch einem Kompromiss zuzustimmen, wo eine Begrenzung der Aufnahme von Asyl/Schutzberechtigten drin steht, wird spannend.Körperlich Distanz
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Kari Bremnes
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29.09.2017, 17:48Inaktiver User
AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung



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