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  1. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das ist ja mal eine Feststellung.

    Ich war immer der Ansicht, dass nur politisch Verfolgten Asyl zu gewähren ist. Kriegsflüchtlinge wären da ja eigentlich ausgeschlossen.
    Auch da gibt es eine Auslegung von Rechtswissenschaftlern, dass es auch für ein Land gewisse Kapazitätsbegrenzungen gibt..
    Du bist viel zu kleinlich ,cherie...Hauptsache unsere Gäste haben eine gute Zeit , Rechtslagen ,pa ...wozu das denn?
    Wenn da die 65 Millionen ,die auf der Flucht sind ,zu uns kommen ,schaffen wir das mit guter Laune ganz sicher.
    Ironie off

  2. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Finde ich auch Superidee! Wozu brauche ich überhaupt einen Pass oder gar Visa, wenn ich ins Ferne Ausland verreise.
    Wenn das alle machen würde ,wäre das doch super, da könnte doch Deutschland mal an die Vorreiterstelle gehen.Dieses seitenlange Visaausfüllen ist so gestrig ...und auch teuer...

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Aber auch so, dass bei denjenigen die nicht unter die ersten beiden Punkte fallen, am Ende auch die Gründe sich sein (gefühltes) Recht einklagen zu können, deutlich eingeschränkt werden kann... wir müssen irgendwann dahin kommen, dass das BAMF schnell und kompetent entscheidet, dann bei Ablehnung absolut rechtsichere Bescheide rausgibt, und diese Entscheidung - sprich Abschiebung - dann auch in einer kurzen Zeitspanne (sagen wir mal 8 Tage) umsetzt.
    Das ist ein Bruch unseres Rechtsstaates, den du da vorschlägst. Jede Entscheidung muss mindestens einmal anfechtbar sein.

    Das Problem ist nicht der Rechtsweg, sondern die Eigenschaft der Politiker, das vorhandene Geld in Prestigeobjekten und Wahlgeschenken zu versenken, statt es für das eigentlich notwendige auszugeben. Das BAMF kann schnell entscheiden, wenn es über genügend Personal und Mittel verfügt. Die Gerichte können schnell entscheiden, wenn sie über genügend Personal und Mittel verfügen. Die Politiker aller Couleur bauen aber von dem Geld lieber Elbphilharmonien, schenken ihren Wählern die Frühverrentung und siedeln Eidechsen für 4.000 € pro Tier um, statt BAMF-Mitarbeiter und Richter einzustellen.

  4. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Quirin Beitrag anzeigen
    Das ist ein Bruch unseres Rechtsstaates, den du da vorschlägst. Jede Entscheidung muss mindestens einmal anfechtbar sein.
    dann soll es eben erlaubt sein, dass Urteil anzufechten... wenn es aber gut recherchiert und somit absolut wasserdicht ist, kommt man dagegen auch nicht an.

    Das BAMF kann schnell entscheiden, wenn es über genügend Personal und Mittel verfügt. Die Gerichte können schnell entscheiden, wenn sie über genügend Personal und Mittel verfügen.
    ja, das denke ich doch auch... ich hatte aber im Zuge der "Flüchtlingskrise" gelesen, dass dort etliche neue Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingestellt wurden, und ich denke nicht, dass die alle speziell auf den Job geschult wurden. Ich denke eher, die angekommenen Menschen wurden dort mehr oder weniger nur verwaltet. Inzwischen sind wohl etliche Zeitverträge wieder ausgelaufen und das Personal wird wieder weniger. Das klingt für mich so, als würden die Menschen auch weiterhin nur verwaltet.

  5. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Das dürfte rechtlich kaum haltbar sein, quasi auf unbestimmte Zeit jemand zu inhaftieren. Und wo du da ein Druckmittel auf die Länder siehst, verstehe ich auch nicht.
    Ich dachte daran, dass die Menschen, die zur Abschiebung in den Zentren untergebracht werden ja kaum noch die Möglichkeit haben werden Geld an ihre Familien in der Heimat zu überweisen... das könnte dann doch dazu führen, dass die Familien Druck auf ihre Regierung ausüben könnten, ihre Leute dort rauszuholen.

    Zur Klarstellung... ich stelle mir so ein Zentrum nicht als reine Haftanstalt vor, sondern denke dabei eher an so eine Art Dorf... mit einzelnen Häusern, Wohnungen, Gemeinschaftsräumen, etc. nur, dass man es eben nicht mehr nach Belieben verlassen kann.

  6. Moderation

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Bitte beachtet das Thema - hier geht es um die Flüchtlings- und Asylfrage nur insofern, als sie Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sind. Ansonsten gehört das Thema in den Migrationsstrang.

    Analuisa, Moderation
    Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.

    ... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs

  7. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    PS: Warum lässt sich die CDU nicht auf eine Minderheitsregierung ein? Was brächte das für Nach-/Vorteile?
    Sie müsste Gesetze gegen eine Opposition durchsetzen, die mehr Sitze hat als die Regierung selbst...

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Das hat mit der Regierungsbildung schlicht nichts zu tun. Das ist Aufgabe der Länder. Und wenn keine Papiere da sind, wohin soll man abschieben? Wenn sich z,.B. nordafrikanische Staaten weigern ihre bösen Buben aufzunehmen, was dann?
    Das hat sehr wohl mit Regierungsbildung zu tun, da die Regierung Verträge mit diesen Ländern machen muss. Leider dringt wenig Info durch, wie weit diese Verhandlungen geraten sind. Ausserdem hat es mit der Regierung bzw. dem Bundestag zu tun, wenn im Bundesrat abgestimmt wird, ob die Maghrebstaaten sichere Herkunftsländer sind.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wir können auch direkt Internierungslager schreiben. Zumindestens dann, wenn die Menschen nicht schnell abgeschoben werden können. Wenn wir uns auf dieses politische Niveau begeben, dann kann die AfD auch direkt die Regierung übernehmen.
    Es ist wenig hilfreich, eine Diskussion immer wieder dadurch zu stören, indem man anderen unterstellt, eine inhumane Vorgehensweise zu befürworten.
    Abschiebehaft in speziell dafür vorgesehenen Gefängnissen, Auffanglager, Erstaufnahmelager sind gängige Bezeichnungen, die international gebräuchlich sind.

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Das ist auch eine Frage des Preises: Bei einem Bundesdurchschnitt von 109,38 Euro pro Tag für jeden Inhaftierten errechnet sich eine Monatsbelastung für der Steuerzahler von monatlich 3281,40 Euro. Abschiebehaft ist nicht billiger.

    Marokko hatte schon vor Jahren angeboten, ihre Staatsbürger in Deutschland verurteilt in Vollzug zu nehmen für etwa die Hälfte des Preises.
    Ach, das ist ja interessant. Hast Du da etwas, wo ich das nachlesen kann?
    Es dürfte klar sein, dass diese Länder ihre verurteilten oder/und zum grossen Teil straffällig gewordenen Bürger nur dann zurück nimmt, wenn es sich für diese Länder lohnt. Da geht es natürlich auch immer um Geld. Ja, wir zahlen, damit Maghreb seine Bürger, die illegal nach Deutschland gekommen sind, wieder zurück nimmt. So oder so.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  9. User Info Menu

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Ich fand die Illner Sendung ganz erhellend - auch wenn Illner immer unterbricht um ihre Fragen abzuarbeiten und ein Gespräch unter den Gästen behindert, was in dem Fall sehr interessant hätte werden können.

    Kubicki scheint irgendwie angesäuert. Er fühlt sich als ob er die Kartoffel aus dem Feuer holen soll. Aber dafür ist die FDP doch angetreten?
    Özemir und Kubicki oder Linder können gut miteinander, ich denke mit Hermann kann man auch reden - sofern man ihm immer wieder daran erinnert, dass er seine Monologe beenden sollte, insofern sehe ich den Verhandlungen mit grosser Neugier entgegen.

    Wie die CSU den Spagat schaffen will, auf den Begriff Obergrenze zu verzichten und doch einem Kompromiss zuzustimmen, wo eine Begrenzung der Aufnahme von Asyl/Schutzberechtigten drin steht, wird spannend.
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  10. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von mono17 Beitrag anzeigen
    Man kann Dinge auch besser machen als Andere.
    Wer ist man?
    Dann mach du es doch besser als alle anderen, nimm Flüchtlinge bei dir zu Hause auf und versorge sie. Dann kannst du dich als leuchtendes Beispiel in den Medien feiern lassen und wirst gewiss den einen oder anderen Nachahmer finden.

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