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  1. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Andere fallen dann unter den Begriff Migranten, das sind die, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.

    Eine Obergrenze bräuchten wir eigentlich nur für die ... Gruppe von Menschen.
    Nämlich ein Zuwanderungsgesetz.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nämlich ein Zuwanderungsgesetz.
    Aber das will gerade die CSU nicht, die mit ihrer Obergrenze ja auch eben nicht die Wirtschaftsflüchtlinge meint.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Ich finde den FDP-Vorschlag gut. Bürgerkriegsflüchtlinge auf Zeit aufnehmen und auf Zeit integrieren. Unabhängig davon kann man sich für die Einwanderung bewerben. Das entscheiden wir nach unseren Bedürfnissen. Bürgerkriegsflüchtlinge, die schon hier sind, können sich auch als Einwanderer bewerben. Und wer von ihnen sich bereits integriert hat, also die Sprache gelernt hat und seinen Lebensunterhalt verdient, der sollte den Einwandererstatus bekommen.

    Ganz unabhängig davon ist das Asylrecht.

    Alle Anerkennungsverfahren sollten durch ausreichend Personal beschleunigt werden. Und wer abgelehnt wird, der muss dann auch wieder gehen. Wir können nicht das wirtschaftliche Leid der Welt auf unseren Schultern tragen.

  4. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Aber das will gerade die CSU nicht, die mit ihrer Obergrenze ja auch eben nicht die Wirtschaftsflüchtlinge meint.
    Da müsste die CSU wohl einen Kompromiss eingehen oder tatsächlich auf einer Änderung des GG bestehen.
    Will sie das wirklich?
    Mit welcher Begründung, wenn das Asylgesetz in seiner jetzigen Form korrekt angewandt wird? Da steht nämlich genau drin, wer Asyl erhalten kann und wie der Familiennachzug geregelt ist. Man muss Gesetze nicht nur machen, sondern sie auch einhalten.

  5. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Quirin Beitrag anzeigen
    Ich finde den FDP-Vorschlag gut. Bürgerkriegsflüchtlinge auf Zeit aufnehmen und auf Zeit integrieren. Unabhängig davon kann man sich für die Einwanderung bewerben. Das entscheiden wir nach unseren Bedürfnissen. Bürgerkriegsflüchtlinge, die schon hier sind, können sich auch als Einwanderer bewerben. Und wer von ihnen sich bereits integriert hat, also die Sprache gelernt hat und seinen Lebensunterhalt verdient, der sollte den Einwandererstatus bekommen.

    Ganz unabhängig davon ist das Asylrecht.

    Alle Anerkennungsverfahren sollten durch ausreichend Personal beschleunigt werden. Und wer abgelehnt wird, der muss dann auch wieder gehen. Wir können nicht das wirtschaftliche Leid der Welt auf unseren Schultern tragen.
    Zustimmung.

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    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Da müsste die CSU wohl einen Kompromiss eingehen oder tatsächlich auf einer Änderung des GG bestehen.
    Will sie das wirklich?
    Mit welcher Begründung, wenn das Asylgesetz in seiner jetzigen Form korrekt angewandt wird? Da steht nämlich genau drin, wer Asyl erhalten kann und wie der Familiennachzug geregelt ist. Man muss Gesetze nicht nur machen, sondern sie auch einhalten.
    Das mit einer Änderung des GG geht ja schon nicht, weil man dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit braucht.
    Letztlich wird man sich irgendwie einigen, ohne das Wort Obergrenze.

  7. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Aber das will gerade die CSU nicht, die mit ihrer Obergrenze ja auch eben nicht die Wirtschaftsflüchtlinge meint.
    Doch, wenn ich Herrmann vor der Wahl richtig verstanden habe, möchte die CSU sehr wohl ein Zuwanderungsgesetz, genauer bezeichnet als Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz.

  8. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Das mit einer Änderung des GG geht ja schon nicht, weil man dafür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit braucht.
    eben
    Letztlich wird man sich irgendwie einigen, ohne das Wort Obergrenze.
    ja

  9. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Da müsste die CSU wohl einen Kompromiss eingehen oder tatsächlich auf einer Änderung des GG bestehen.
    Will sie das wirklich? .
    Ich glaube nicht, dass die CSU Forderung nach einer Obergrenze bei Flüchtlingen eine GG-Aenderung bedarf.
    Dass es irgendwo eine Kapazitätsgrenze gibt ist doch klar, nur wo die liegt ist die Frage.

  10. Inaktiver User

    AW: Bundestagswahl 2017 und Regierungsbildung

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nämlich ein Zuwanderungsgesetz.
    Wie will ein Zuwanderungsgesetz verhindern, dass sich jemand - obwohl aus wirtschaftlichen Gründen flüchtend - um Asyl bewirbt? Ein Zuwanderungsgesetz macht nur dann Sinn, wenn die Asylverfahren beschleunigt werden und auch die Rückführung bei Ablehnung. Von beiden Letztgenannten ist D. Noch meilenweit entfernt.

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