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Thema: G20 Gipfel in Hamburg
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18.07.2017, 12:46Inaktiver User
AW: G20 Gipfel in Hamburg
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18.07.2017, 14:08
AW: G20 Gipfel in Hamburg
Boris Pistorius, der SPD Innenminister von Niedersachsen (den ich schon seit langem schätze) hat heute bei N24 im Interview sinngemäß folgendes gesagt:
1. Das Vermummungsverbot war schon umstritten bei der Einführung 1989
2. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es auch Vermummte gibt, die gar keine Straftaten begehen wollen und dies auch nicht tun, sondern einfach nicht erkannt werden wollen, auch wenn er das nicht versteht
3. Er findet es problematisch, eine Demo immer und grundsätzlich seitens der Polizei auflösen zu wollen, 'nur' weil sich dort eine gewisse Anzahl von Leuten vermummt haben, zugleich aber noch überhaupt gar nichts anderes passiert ist - und genau so war es ja am Freitag Abend bei der Autonomendemo
4. Er schlägt ein Umdenken vor: wenn man fast 30 Jahre lang immer wieder die Erfahrung macht, dass es Krawall gibt, wenn das Verbot der Vermummung seitens der Polizei durchgesetzt werden soll, dann muss man sich mal andere Dinge überlegen, wie das Verbot der Vermummung durchgesetzt werden soll, ohne dass es Krawall gibt - bzw. er schlägt eine flexibelere Strategie der Polizei vor, allein schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit; einfach immer nur Demo auflösen und/oder Wasserwerfer einsetzen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Sehr vernünftig, sage ich da mal.
VanDyckEs gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
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Daniel Kahneman
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18.07.2017, 15:20
AW: G20 Gipfel in Hamburg
Naja, das klingt ein bisschen nach Resignation, wenn die Reaktion ein Nichtstun sein soll.
Ich bin dafür, dass das Vermumungsverbot weiterhin besteht aus vielen Gründen, ich denke da auch an die unter einer Burka = Vermummung verkleideten Männer die sich damit Zutritt zu Bereichen beschaffen konnten, den sie offen gekleidet nicht gehabt hätten. (Attentat in Teheran )
Wenn also das Vermummungsverbot weiter besteht, kann man den Zugang und die Formation der Demonstranten im Vorfeld kontrollieren. Jeder, der mit Mütze über dem Gesicht kommt, wird kontrolliert, erfasst und muss seine Vermummung ablegen.
Wenn das zu viel Personal bindet, weil es zu viele Demonstranten sind, wird die gesamte Demo ad hoc mit einer Verfügung verboten. Die Polizei lässt die Leute einfach nicht laufen.
Wenn das praktiziert wird, ist die gesamte Demo kaputt und die inneren Zirkel werden verstärkt darauf achten, wer kommt und vorher entsprechende Verhaltensmassregeln ausgeben und der innere Druck, sich adäquat zu verhalten wird grösser.Geändert von Lukulla (18.07.2017 um 15:27 Uhr)
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Kari Bremnes
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18.07.2017, 15:51
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18.07.2017, 15:57
AW: G20 Gipfel in Hamburg
Ah, sorry, also am Donnerstag, habe ich mich vertan, danke für den Hinweis.

Hier noch mal ein Artikel vom 14. Juli über Boris Pistorius:
Wir brauchen Spielraum für Deeskalation», sagte Pistorius dem «Tagesspiegel»
...
Niedersachsen hatte im April mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes die Vermummung bei Demonstrationen von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Dazu sagte Pistorius, so lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur in ganz bestimmten Fällen davon absehen, einzugreifen. «Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer.» Der SPD-Politiker betonte, er sei ein entschiedener Gegner der Vermummung. Es müsse aber das Ziel sein, das Eskalationsrisiko so gering wie möglich zu halten.
Finde ich genau richtig.
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Daniel Kahneman
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18.07.2017, 15:59
AW: G20 Gipfel in Hamburg
Meiner Ansicht gab es in der Diskussion zu viele falsche Schlüsse, und zu viele unpassende Vergleiche:
Hafengeburtstag
das war ein fröhliches Fest fürs ganze Volk, hat keine politische Dimension und es gab keine Gegendemos. Die Organisation mit so einem Fest in keiner Weise mit der einer weltumspannenden politischen Konferenz zu vergleichen, wo es 50 angemeldete Demos gab.
Hamburg als Austragungort
Wenn in einem Ort was schief läuft, verbietet man einfach eine Austragung in diesem und einem ähnlichen Ort?
Nein, das kann nicht die Reaktion sein, auch wenn das Verbot verblüffend einfache Antworten parat hat: Demoort zu nah am Konferenzort, linke Szene, multi Verkehrsaufkommen, zu viele Strassen und Rückzugsmöglichkeiten.
Es verdeckt sie Sicht auf die wirklichen Probleme. Entfesselung von brutaler Gewalt aus Wut und Lust, Mitmacher und Befürworter in grossen Mengen, Verbrecher und sogenannte linke Aktivisten, die international vernetzt sind und international angereist sind.
Linksextreme Szene ist schuld
Ist dem so? Es wäre für eine weitere Konferenz von dieser Tragweite und für uns alle enorm wichtig, dass man das mal genauer unter die Lupe nimmt. Woraus rekrutiert sich die militante Szene? Was sind ihre Schlagworte, was ihre Überzeugungen? Woraus speist sich deren Aggression? Wie sind sie vernetzt, gibt es ein weltumspannendes Netz dieser Militanz?
Da fast sofort aus jeder Ecke der Welt und aus jedem Land in Europa Menschen zu diesen politischen Konferenzen anreisen können, müsste man diese Reiseweg unter Beobachtung stellen.
Unterstützerszene in der Stadt selbst
Wenn es nicht eine breite Unterstützung, Zustimmung, ein breites Sympatienetzwerk und ein breites aktives Mitmachertum gegeben hätte, wäre diese Gewalt in der Form nicht möglich gewesen. Wer sind diese Leute?
Als 20 (!!!!!) Nazis in der Stadt rumrannten und Flaschen auf linke Szenecafs schmissen, waren sofort Passsanten da, stoppten diese und die Polizei nahm alle in Gewahrsam.
Diese Wehr und diese Antigewaltpassanten fehlten völlig, als die militante Szene tobte. Im Gegenteil. Warum ist das so?
Rolle und Aufgabe der Polizei
Meiner Ansicht nach gibt es zu viele Entscheider, die zu wenig mit den Befehlsempfängern reden. Die Polizisten vor Ort werden alleine gelassen und verheizt. Geht da rein, heisst der Befehl, aber die meisten sind nicht annähernd dafür ausgebildet und haben keine praktischen Übungen für diese Situationen. Es wird zu viel am Schreibtisch entschieden, zu viele dürfen mitreden und am Ende steht der einzelne Polizist vor einer Masse von aggressiven Demonstranten.
Eine Strategie muss eingeübt und geprobt werden.Geändert von Lukulla (18.07.2017 um 16:19 Uhr)
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Kari Bremnes
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18.07.2017, 16:53
AW: G20 Gipfel in Hamburg
Ich nicht. Das hat was von 'wie rede ich mir die Welt schön, wenn ich merke, dass ich hilflos bin' Ein Armutszeugnis für einen Innenminister.
Insbesondere die Passage, er sei ein Gegner der Vermummung, aber deswegen die Demo auflösen?
Einen solchen Innenminister kann man nicht ernst nehmen. Sein Job sollte sein, die Regeln des Staates durchzusetzen. Wenn das gerade nicht geht, muss er dafür sorgen, dass er die Mittel bekommt. Er macht aber das Gegenteil, er will die Regeln aufweichen.
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18.07.2017, 17:17
AW: G20 Gipfel in Hamburg
Nach Ansicht eines Polizisten, der in Hamburg eingesetzt war, hieß es nicht nur "geht da mal rein", sondern er wirft in seinem lesenswerten Beitrag der Polizeiführung vor:
Er befasst sich auch mit der politischen Aufarbeitung und den Reaktionen verschiedener Politiker und stellt dabei u. a. fest:Dass in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das als führende Nation in verschiedenen Bündnissen zurecht Defizite beim Demokratieverständnis sowie den Bürger- und Freiheitsrechten in Staaten wie der Türkei, Ungarn und Russland anprangert, ein Gipfeltreffen mit derartigen Einschränkungen eben dieser Rechte einhergeht und sowohl die politische als auch die polizeiliche Führung einen Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten praktizieren, ist unfassbar und beschämend.
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Ich jedenfalls bin der Meinung, dass die Exekutive den unumstößlichen Auftrag hat, unsere Demokratie und die in ihr lebende Gesellschaft zu schützen. Es gilt, unsere Verfassungswerte und moralischen Grundsätze zu verteidigen. Dass in vielen Menschen nun der Eindruck entstanden ist, gerade die Polizei hat in Hamburg unter Aufbietung ihres gesamten Werkzeugkastens die temporäre Aufhebung von Grundrechten ermöglicht und gestützt, ist gleichermaßen heftig wie fatal.
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Es wurde wohl eine Einsatztaktik verfolgt, die im Vergleich zu anderen vergleichbaren Lagen (z.B. in Berlin) seit Jahrzehnten als überholt gilt. Die Polizei als Partner, als Freund und Helfer, als Bürgerpolizei? Nein. Hier wurde die ausgestreckte Hand zur Faust geballt.
Nun, nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab. Sorry, Olaf Scholz. Aber die x-fachen Foto- und Videoaufnahmen von meist eindeutigen Situationen, in der keine denkbare Rechtfertigung oder Entschuldigung für körperliche Gewalt vorliegen kann, sprechen eine eindeutige Sprache.
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18.07.2017, 17:39Inaktiver User
AW: G20 Gipfel in Hamburg
Danke knirrsch.
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18.07.2017, 19:18
AW: G20 Gipfel in Hamburg
Der Umgang mit linksextremer Gewalt ist wirklich absurd, wenn man ihn mit dem Umgang mit rechtradikaler vergleicht.
Bei Rechtsradikalen gibt es auf einmal Zivilcourage, die Bürger setzen sich ein, damit der Staat in Form der Polizei geltendes Recht durchsetzen kann.
Gleichzeitig liefern sich Vermummte einen Stellungskrieg mit der Polizei, plündern und brandschatzen und niemanden stört das. Es scheint für manche zur Folklore zu gehören, ebenso wie die Randale am ersten Mai.
Ich bin nicht der Ansicht, dass das Konzept, 'Polizei als Freund der Bürger' unter den Umständen funktioniert. Solange es keinen grundlegenden Respekt vor deren Tätigkeit gibt und ihre Behandlung nach politischem Gusto der Bürger erfolgt (gegen Rechte soll sie eingreifen, von den Linken sich vermöbeln lassen) sin die Ansprüche so widersinnig, dass ihnen keiner gerecht werden kann.
Und sorry für alle Hamburger: eine linksautonome Szene muss man auch wollen, damit sie sich derart verbreitet.Geändert von Analuisa (20.07.2017 um 19:01 Uhr) Grund: Vollzitat eingekürzt



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