Das ist die Frage. Denn während die Bundesregierung (jede der letzten drei Koalitionen) eine möglichst umfassende Vorratsdatenspeicherung anstrebt, wird zugleich darauf verzichtet die Abteilungen der Polizei, die mit dem Internet arbeiten, mit entsprechendem Personal und modernen Systemen auszustatten.
Da stellt sich durchaus die Frage: wieso Vorratsdatenspeicherung, wenn die Leute und die Infrastruktur fehlen, die mit diesen Daten umgehen könnten? Wieso beim Ausbau der Strafverfolgung von Internet-basierter Kriminalität nicht dort anfangen, wo es rechtlich völlig unbedenklich ist: beim Ausbau der personellen und technischen Arbeitssituation der Polizei, auf Basis vorhandener Gesetze?
Der Chefredakteur der SZ, Jurist, ehemalige Richter u. Staatsanwalt Heribert Prantl hat im Zusammenhang mit der Diskussion um den "Bundestrojaner" vor einiger Zeit detailliert ausgeführt, wie das Post- und Fernmeldegeheimnis ursprünglich für ganz wenige schwere und schwerste Delikte aufgehoben worden ist und wie es im Laufe der Zeit zu einer inflationsartigen Ausweitung der Telefonüberwachung gekommen ist.
Es ist zu erwarten, dass es im Zusammenhang mit Telefon- und Internetüberwachung zu ähnlichen Entwicklungen kommt. Deshalb ist das jetzige BVerfG-Urteil auch nicht wirklich eine Beruhigung. Vielmehr wurde die vorhandene Tendenz zur Totalüberwachung lediglich etwas gebremst und verzögert.
Natürlich müssen sich die Strafverfolgungsbehörden auf verändertes Kommunikationsverhalten von Tätern, auf veränderte Bedrohungen durch Straftäter sowie auf veränderte technische Möglichkeiten einstellen können - aber wenn es wirklich nur darum ginge, könnte man das auch auf der soliden Basis vorhandener Gesetze und ohne ständige Überdehnung der verfassungsmäßigen Prinzipien erreichen.
So lange dieser Staat auf dem Boden der Grundrechte steht, ist eine Datenüberwachung nicht weiter bedenklich. Aber wenn dieser Staat diesen Boden der Grundrechte verlassen würde, gäbe es keine Hürden mehr um ihn daran zu hindern.
Wem dies wie utopische Schwarzmalerei erscheint, der sei auf die Heimatschutzgesetze in USA verwiesen, die eine massive Einschränkung der Bürgerrechte zum Inhalt haben. Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf bodenlose, gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßende Gesetze und Verordnungen in Großbritannien (also mitten in der EU!), die im Zuge der Antiterror-Maßnahmen erlassen worden sind.
Es gibt eigentlich keinen Grund so felsenfest davon auszugehen, dass das erfolgreiche Modell deutscher Demokratie für die Ewigkeit Bestand haben müsse, zumal eine demokratische "Tradition" von rund 60 Jahren nicht annähernd ausreicht solches Gottvertrauen zu rechtfertigen.
Deshalb ist es so wichtig den Staat bei seinem Streben, immer mehr Macht über die Bürger zu gewinnen, so gut es geht zu bremsen.
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03.03.2010, 14:53Inaktiver User
AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?
Geändert von Inaktiver User (03.03.2010 um 15:03 Uhr)
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03.03.2010, 15:13
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03.03.2010, 16:36
AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?
. Ich mag dich nicht weil du bist wer du bist, sondern dafür wer ich bin,
wenn ich mit dir zusammen bin.
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04.03.2010, 01:07Inaktiver User
AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?
Um die Verbindungsdaten der Vergangenheit geht es hier nur im begrenzten Rahmen. Und nicht nur im Netz. Mobilfunk mit Standortdaten bis 5 Meter genau, im Netz die Daten der Einwahl, und ich glaube schon lange nicht mehr daran dass es nur um die Einwahl geht. Benutzer und Bewegungsprofile! Natürlich ist es einfach die VDS zu umgehen, dass ist ja das Konfuse an der ganzen Sache, lächerlich bis ins kleinste Detail. Tiefstes Mittelalter, wie die Regierung uns alle (fast) versucht zu verarschen.
Bei Verdacht zählt auch nicht, hier genügt ein Indiz. Das Paket welches das BVG nun haben möchte geht ziemlich in die Richtung eines Rechtsstaates. VDS ja, aber! Verschlüsselt und der Zugriff muss Protokolliert werden, nur mit Beschluss vom Amts/Langgericht, der Verdächtige muss darüber Informiert werden, und so weiter und so fort. Keine Benutzerprofile, keine Bewegungsprofile, nur bei "schwerster" Straftat. Schwerste Straftaten fanden bis gestern schon bei Filesharing an, dass ist ab sofort vorbei.- Damit könnte ich leben und darauf vertrauen. Aber nicht wie es bis gestern zuging, die Herren konnten vor Gericht nicht einmal erklären warum es so gemacht wurde.
"Ich muss vertrauen. Denn sonst bliebe nur die Alternative ohne Internet, Handy und Telefon zu leben. "
Falsch! Ich vertraue niemandem aus dieser Regierung. Ich mache mir seit beginn dieser VDS mein eigenes Bild und informiere mich wo ich kann und lese (fast) alles darüber. Es gab für mich immer eine Alternative, und ich weiß durch meine Hartnäckigkeit und Wissensgier, wie ich mich dieser Überwachung Kinderleicht entziehen kann. Und das kann jeder hier, ohne großen Aufwand. Wäre dies nicht so, würde ich nicht mehr dass Netz nutzen!
Nachtrag.: Der CCC wurde vor dem höchsten Gericht angehört und hatte einige Akten Erklärungen zu Thema dabei. Dafür möchte ich mich sehr höflich Bedanken und ein großes Lob aussprechen dürfen!Geändert von Inaktiver User (04.03.2010 um 01:19 Uhr) Grund: Nachtrag
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04.03.2010, 11:35
AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?
Was hilft es der Regierung denn, wenn sie wissen wo ich mich als unbescholtener Bürger aufhalte und mit wem ich telefoniert hätte?
Es geht doch nur um die Vorhaltung der Daten nicht um die massenhafte Auswertung. Dazu ist doch auch gar kein Personal da. Die Polizei hat doch wirklich genug damit zu tun sich auf die Straftäter zu konzentrieren. Deshalb halte ich die ganze Diskussion auch für absolute Panikmache.
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04.03.2010, 12:00Inaktiver User
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04.03.2010, 12:08Inaktiver User
AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?
Wie theoretisch sie ist, siehst du - wie gesagt - an den Antiterrorgesetzen in Großbritannien und USA. Dass derlei Überlegungen auch vom Bundesverfassungsgericht keineswegs als "theoretisch" abgetan werden, sieht man außerdem an seinem Urteil.
Aber ich gebe dir Recht: die Überwachung durch kommerzielle Unternehmen ist (von ELENA abgesehen) - zumindest derzeit im allgemeinen gravierender.
Neuestes Beispiel: die Computerfirma Apple
*3SAT -Kulturzeit* - weiterklicken auf "Der Pakt mit Apple"
Darin heißt es u.a.:Apple (oder Google oder wer auch immer) - irgend ein US-amerikanischer Konzern jedenfalls bestimmt also, welche Informationen wir erhalten dürfen und welche nicht. Ich finde das ziemlich heftig. Dass sie über ihre neuen Geschäftsideen auch noch an grotesk viele Kundeninformationen samt Bankdaten etc. kommen - mit der entsprechenden Möglichkeit des Missbrauchs durch sie selbst oder durch Hacker - das kommt noch dazu.Die Apple-Welt hat ihre eigenen Gesetze
Technik, Inhalte, Kundendaten - Apple hat alles unter Kontrolle. Eine perfekte Geschäftsidee, in der Verlage Inhalte liefern dürfen, aber nicht darüber bestimmen.
"Wir haben ein privatwirtschaftlich kontrolliertes System und damit entscheidet eben auch der Besitzer, was drin ist", sagt "Handelsblatt"-Redaktueur Axel Postinett. "Das ist eine Welt, der sich, glaube ich, die Verlage noch nicht richtig gegenüber sehen, dass sie sich einem Vertriebskanal anvertrauen, den sie in keiner Weise werden beeinflussen können."
Wobei ich außerdem erfahren habe, dass die neuen Apple-Geräte von Apple täglich angesteuert werden. Es wird u.a. geprüft, ob irgendwas am Setup geändert wurde und welche Applikationen geladen sind. Wenn ja, wird die Änderung von Apple einfach zurückgesetzt bzw. "unerlaubte" Applikationen gelöscht.
(Für uns der Grund bei einer kürzlichen Kaufentscheidung von Apple Abstand zu nehmen.)
.Geändert von Inaktiver User (04.03.2010 um 13:34 Uhr)
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04.03.2010, 12:20Inaktiver User
AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?
Anderes Beispiel: Feststellung der Kontakte (Informanten) eines investigativen Journalisten.
Übrigens: bei dem jetzt vom BVerfG abgewatschten VDS-Gesetzentwuf war es nicht vorgesehen Journalisten von der Datenspeicherung auszunehmen.
Freier Journalismus und Sicherung der Vertraulichkeit von Kontakten und Informanten ist aber eines der wichtigsten Kontrollmechanismen eines jeden freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.Geändert von Inaktiver User (04.03.2010 um 12:25 Uhr)
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04.03.2010, 12:23Inaktiver User
AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?
Oder Rasterfahndung. Wer keine Spuren hinterläßt ist erstmal sehr verdächtig.
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04.03.2010, 12:48



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