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  1. Inaktiver User

    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?


  2. gesperrt

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    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    Bundesverfassungsgericht: Zuständigkeit in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" geklärt (30.01.2008

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung von heute verkündet, sind die Zuständigkeiten bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung nun geklärt. Für die "Massenverfassungsbeschwerde" des AK Vorratsdatenspeicherung ist der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht zuständig.


    Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

  3. gesperrt

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    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    AG Berlin droht Justizministerin Zypries mit Haft

    IP-Logging auf Webseiten (!!!)


    Das IP-Logging auf Webseiten verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht in Deutschland und ist zu unterlassen. Ausgerechnet das Justizministerium loggt aber die IPs der Webseiten-Besucher. Nicht mehr lange: wird das Logging nicht abgestellt, droht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 250.000 Euro Ordnungsgeld, alternativ ein halbes Jahr Haft.

    So der Beschluss des Gerichts vom 10.01.2008 mit dem Aktenzeichen 5 C 314/06. Bereits im Frühjahr 2007 entschied das AG Berlin-Mitte in diesem Sinne, verboten ist seitdem, IP-Daten von Websurfern auf der Site "über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern". Nun verschafft das AG Berlin dem rechtskräftigen Urteil Nachdruck: Im Fall der Zuwiderhandlung drohen Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, alternativ sechs Monate Haft.Das Gericht bemängelte, dass seitens des BMJ Wiederholungsgefahr bestünde, da

    "...aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung die Antragsgegnerin (das Bundesministerium der Justiz, Anm.) von sich aus gehalten gewesen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet gewesen wären, eine Wiederholungsgefahr entsprechend der im Urteil genannten Kriterien auszuräumen."

    Der Beschluss wurde von daten-speicherung.de ins Netz gestellt, Patrick Breyer vom AK Vorrat rät allen Webmastern, kein IP-Logging bei ihren Besuchern vorzunehmen, die zum Jahresanfang in Kraft getretene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gelte für Betreiber von Internet-Angeboten nicht.

    Die Kosten des Verfahrens trägt nach dem Beschluss des AG Berlin das Justizministerium. Bei einem angesetzten Streitwert von 600 Euro kommt der - letztendlich zur Kasse gebetene - Steuerzahler jedoch mehr als billig davon. Im Gegenzug erhält er ein sowohl symbolträchtiges wie auch seine Rechte stärkendes Urteil: besser kann man sein Geld kaum investieren.

    Quelle: gulli.com

  4. gesperrt

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    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    Der ganze Terrorwahn ist völlig übertrieben und haltlos.

    Man gewinnt eher einen Volltreffer im Lotto, als daß man durch einen Terroranschlag ums Leben kommt.

    Seit 2001 starben in Europa 247 Menschen durch Terroranschlähe.

    Im gleichen Zeitraum starben 252 Menschen durch Stürme.

    Allein in der Hitzewele 2003 starben in Deutschland 9000 Menschen.

    Und seit 2001 starben in Deutschland über 50.000 Menschen, weil sie in einem Krankenhaus ein falsches Medikament bekommen haben

    http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungs...008_terror.jsp

    Die Regierung müßte alle Krankenhäuser schließen,
    Was tut sie? Sie erzählt uns das Märchen vom Bin Laden.


  5. Inaktiver User

    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    Im gleichen Zeitraum starben 252 Menschen durch Stürme.
    Allein in der Hitzewele 2003 starben in Deutschland 9000 Menschen.
    Mal eine "gewagte" These (meine Spezialität):

    Wie wollen wir eine Welt, wie sie uns demnächst wahrscheinlich beglückt regeln ohne totale Überwachung?

    Umweltzerstörung = totale Überwachung

    Sind wir nicht konsequent?!

  6. gesperrt

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    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    Richtig, denn die Welt sollte die Regierung(en) überwachen.

  7. Inaktiver User

    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    Richtig, denn die Welt sollte die Regierung(en) überwachen
    Das wärs, ja - vielleicht ist es ja irgendwann soweit! Ich frage mich sowieso, wie lange die Menschen dieses "Theater" noch mitmachen. Manchmal befürchte ich, wir brauchen erst einen "Super-Gau" egal welcher Art, Hauptsache weltweit wirksam, damit ein großangelegtes "Denken" einsetzt

    Irgendwie kriegen "die" es immer wieder hin, dass sie sich in die Büsche schlagen können Und wenns eng wird, perfektioniert man ein schon fast perfektes Überwachungssystem u. das mit Zustimmung der Bürger Unglaublich sowas

  8. Inaktiver User

    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    @ otto42

    Die Entscheidung des AG ist natürlich völliger Unsinn - egal was man vom Thema selbst halten mag: Frau Zypris ist als Abgeordnete immun, kann also erst nach einem Beschluss des Bundestages ihre Immunität aufzuheben überhaupt angeklagt und dann - vielleicht! - verurteilt werden!

  9. Inaktiver User

    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    Zitat Zitat von Yeti
    Der ganze Terrorwahn ist völlig übertrieben und haltlos.

    Man gewinnt eher einen Volltreffer im Lotto, als daß man durch einen Terroranschlag ums Leben kommt.

    Seit 2001 starben in Europa 247 Menschen durch Terroranschlähe.

    Im gleichen Zeitraum starben 252 Menschen durch Stürme.

    Allein in der Hitzewele 2003 starben in Deutschland 9000 Menschen.

    Und seit 2001 starben in Deutschland über 50.000 Menschen, weil sie in einem Krankenhaus ein falsches Medikament bekommen haben

    http://www.wdr.de/tv/quarks/sendungs...008_terror.jsp

    Die Regierung müßte alle Krankenhäuser schließen,
    Was tut sie? Sie erzählt uns das Märchen vom Bin Laden.



    Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe.


    Irgendwie kommt mir die Diskussion etwas schizophren vor:

    Ich lese hier reichlich Meinungen, die Tatsache, dass bisher in Europa nur relativ wenige
    Menschen durch terroristische Attacken umgekommen sind, rechtfertige keine Überwachungs- und Vorsichtsmaßnahmen. Möglicherweise würden die Opfer und ihre Angehörigen eine andere Position vertreten, wenn sie eine Chance hätte, damit ihr Leben zu schützen.

    Aber gleichzeitig lese ich überall in den einschlägigen Medien, dass man mehr gegen die Pestizidrückstände in unseren Lebensmitteln unternehmen müsse - obwohl es keinen einzigen Fall gibt, bei dem Verbraucher von derart belasteten Lebensmitteln geschädigt würden. Man wendet ganz konsequent das Vorsorgeprinzip an DAMIT möglichst nichts passiert.

    Irgendwie lustig, besonders wenn es von denselben Gruppen kommt ....

  10. gesperrt

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    AW: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    @ otto42

    Die Entscheidung des AG ist natürlich völliger Unsinn - egal was man vom Thema selbst halten mag: Frau Zypris ist als Abgeordnete immun, kann also erst nach einem Beschluss des Bundestages ihre Immunität aufzuheben überhaupt angeklagt und dann - vielleicht! - verurteilt werden!

    Hier soll auch nicht Frau Zypris dran glauben, es geht um das Bundesjustizministerium und deren Webpräsentation!

    Selbstverständlich kann dies Ordnungsgeld erhoben werden, oder deren Verantwortliche im Ministerium. Und diese Herren bis hoch zum Chef besitzen nicht diesen Status der Immunität!

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