Natürlich. Deswegen ist es unverzichtbar, den Regierenden auf die Finger zu schauen. Zu viel Macht korrumpiert, das gilt für alle Parteien.
Allein die Art der Stellenbesetzungen ist ein Witz: Alles geht nach streng nach Parteiproporz, dazu muss noch die Herkunft aus einem Sozialverband passen: Wirtschafts- oder Arbeiterkammer, dann muss jedes Bundesland vertreten sein und natürlich muss auch das Geschlecht passen. Aschenbacher war ein gruseliges Beispiel dafür.
Aber zum Glück tut sich was: Der neue Arbeitsminister ebenso wie der neue Gesundheitsminister sind fachlich kompetente Quereinsteiger, keine Parteibonzen, die sich hochgedient haben. Das ist mE. ein hoffnungsvoller Anfang.
Bei den Pinken hoffe ich, dass sie bald wieder verschwinden, so wie das BZÖ und das Team Stronach. Wer nichts anderes anzubieten hat, als dauernd über andere herzuziehen, den braucht man nicht. Auch nicht als Korrektiv. Wenn ich die Meinl-Reisinger im TV sehe, kann die gar nicht so schnell den Mund aufmachen wie ich weg zappe.
Und bei Sobotka wäre ich auch froh, wenn er weg wäre. Der Mann wirkt auf mich total verschlagen. Von den Roten will ich gar nicht reden. Die sind dabei, sich selbst zu zerlegen.
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07.05.2021, 14:18Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Geändert von Inaktiver User (07.05.2021 um 14:25 Uhr)
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07.05.2021, 14:20Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Nach VfGH-Antrag schreibt Blumel seinen Mitarbeitern | kurier.at
Warum die Aktenlieferung so lange Zeit in Anspruch nahm - seit März - sei der Wahrung der Persönlichkeitsrechte geschuldet, heißt es in dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt.
"Wie Sie wahrscheinlich in den Medien verfolgt haben, verlangten einige Fraktionen im Untersuchungsausschuss die Herausgabe von allen Korrespondenzen sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bestimmten Personen, sowie die Herausgabe der gesamten Postfächer von einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unabhängig von deren Inhalt – selbst wenn es sich dabei um höchstsensible und private Daten handelt."
Blümel schreibt weiter, dass dies dazu führen könne, dass "Namen, Daten oder Unterhaltungen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich thematisiert werden. Obwohl ich darauf keinen Einfluss habe, möchte ich mich bei Ihnen als ihr Ressortleiter vorab für etwaige persönliche Unannehmlichkeiten, die Ihnen dadurch entstehen könnten, entschuldigen."
Aber für die Auswertung der chats von Strache, also jenem Menschen, der in Ibiza war und die Ursache für denSkandal geliefert hat, ja für die Auswertung der Strachechats fehlen leider leider die Ressourcen.
WKStA kommt mit Sichtung von Strache-Chats nicht nach | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!
Da sind die privaten Daten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ministeriums, die nie nach Ibiza geflogen sind, schon wesentlich interessanter. DAS ist ein Skandal.
Hervorhebungen von mir
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07.05.2021, 14:38Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ja so sehe ich das auch. Was sich allerdings derzeit abspielt spottet jeder Beschreibung. Sowas Niedriges und Hinterhältiges wie die derzeitige Opposition hab ich noch nie erlebt.
Da geht es nicht um Aufklärung des Ibizaskandals, es geht allein ums Dreck schmeißen. So soll ein demokratisch erzieltes Wahlergebnis ungeschehen gemacht werden. Kickl rächt sich an Kurz für den Rausschmiss, der mehr als gerechtfertigt war. Und die SPÖ kann es einfach nicht verkraften, dass sie einmal nicht den Kanzler stellen. Sie stellten jahrzehntelang des Kanzler, eigentlich ununterbrochen mit der kurzen Ausnahme von Bundeskanzler Schüssel, der ebenfalls extrem angefeindet wurde.
von mir zerteilt und gekürzt
das ist bei allen Parteien so, bei allen. Grad die derzeitige Sauberfraupartei SPÖ hat jahrzehntelang intensiven Postenschacher betrieben, ohne Parteibücher ging da gar nicht, nichts, ned amal Putzfrau konntest in Wien werden ohne rotes Parteibuch.
Hoscher von der SPÖ hat auf die genau gleiche Weise den Job bei Casinos Austria erhalten wie der Sidlo von der FPÖ. Hoscher wurde noch mit einer Millionenabfindung in Euro versehen. Der Vertrag, den ihm die Roten gewährt haben, sah das so vor. Bei Hoscher ist das okay, bei Sidlo ein Skandal. Wie hat denn Eder den Chefposten bei Siemens erhalten? Oder Kern bei der ÖBB? Derzeit färbt Gewessler von den Grünen ihr Monsterressort um. Stört keinen. Das Gleiche gilt für Alma Zadic. Stört auch keinen. Allein bei der ÖVP ist es ein Skandal.
Mich stört dieses Messen mit zweierlei Maß und die künstliche Empörung enorm.
Der Datenschutz und die geringste Einhaltung der Persönlichkeitsrechte sind Geschichte sobald es um Türkise geht. Da darf man sogar ultraprivate Pics veröffentlichen, die mit der Sache selbst absolut null zu tun haben, was ein No go ist. Früher mal gab es sowas wie eine journalistische Ehre, derlei wurde nicht veröffentlicht. Die sozialen Medien machens möglich.
Unglaublich welche Menschenrechtsverletzungen, Datenschutzverletzungen und Verletzungen der Persönlichkeitsrechte derzeit in Österreich Usus sind. Es ist eine echte Schande. An ehrlicher Aufklärung ist der U Ausschuss nicht interessiert. Denn dann hätten grade die Strachechats absolute Priorität. Haben sie aber nicht.
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07.05.2021, 14:49Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Von Kurz wurden 70.000 mails bearbeitet und durchgesehen, nix gefunden. nachgefordert, ist halt nix mehr da, wenn schon alles geliefert wurde.
Die chats von ÖBAG Chef Schmidt, der übrigens gute Arbeit geleistet hatte, (nicht so wie die SPÖ Konsumchefs, die den Konzern in die Pleite führten oder Krankenhaus Nord in Wien Chefs, die einen esoterischen Schutzring orderten....tbc) werden genaustens gefilzt und Privates geleakt.
Blümel hatte schon Unterlagen geliefert, war zuwenig, Nachlieferung von Privaten Unterlagen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen erzwungen, dies wird gefilzt.
Aber die 19.000 chats von Strache........ sorry keine Zeit, es fehlen die Ressourcen......
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07.05.2021, 14:56Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
doppelt
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07.05.2021, 14:57Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
U-Ausschuss - Akten als "geheim" geliefert, Opposition fordert Rucktritt Blumels - Wiener Zeitung Online
Krisper hat bereits angekündigt, dass sie über den VGH die Geheimhaltungsstufe herabsetzen lassen möchte. Sie will leaken, meine ich mal. Wozu soll es denn sonst gut sein. Außerdem frage ich mich, welche Verbindung es zwischen Krisper und dem VGH zu geben scheint, die sie so sicher macht. Sie tut fast so, als könnte sie dem VGH etwas anschaffen.
Darüberhinaus wurde nachgewiesen dass Krisper mit zum U Ausschuss Vorgeladenen kurz vor deren Einvernahme persönliche Treffen hatte. Es steht der Verdacht der Zeugenbeeinflussung und der Absprache im Raum.
Ibiza-Untersuchungsausschuss: NEOS-Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper hatte Kontakt zu Auskunftsperson KR Peter Barthold – EU-Infothek.com
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07.05.2021, 15:03Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Die SPÖ mit der Silbersteinaffäre gezeigt, wes Geistes Kind sie ist. Ordinär und ohne jeden Funken von Moral.
Ich habe früher bei den Standard-Leserkommentaren mit geschrieben. Auch dort fiel mir dieses Niveaulose und Ordinäre bei den SPÖ-Anhängern auf. Kurz war für sie wahlweise "Das Bubi", "der Pubertierende", "der Studienabbrecher", "der Gesalbte", "der Feschist" oder einfach nur "Basti". Was da an billiger Häme geschrieben wurde, spottete jeder Beschreibung.
Man muss kein Fan eines politischen Gegners sein und man darf ihn selbstverständlich kritisieren. Die Frage ist, auf welchem Niveau man das macht. Diese Poster hatten keines, und die Standard-Moderation lässt diese Formulierungen stehen, man will ja seine Anhänger behalten.
Dass die Opposition geifert, ist klar: Kurz führt noch immer mit großem Anstand, während Rendi-Wagner und Doskozil sich wie Schulkinder zoffen.
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07.05.2021, 15:06Inaktiver User
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07.05.2021, 15:09Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
ich ergänze Basti fantasti, der Messias, Rotzpipn, Rotzbua
Und genau diese Leute glauben, dass sie so intellektuell und erhaben sind.
Ich lese dort nicht mal mehr. Qualitätsmedium ? Tatsächlich? Ungeprüft wurden die Bilder von der angeblichen Schule Tinas veröffentlicht.......... Wer weiß was sonst noch alles Fake ist vom "Qualitätsmedium"
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07.05.2021, 15:10Inaktiver User



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