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  1. Avatar von Renate-Alice
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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    ....dass ich schon froh bin, wenn es eine Regierung mit grüner Beteiligung gibt, die Rechtsstaatlichkeit einhält und ein halbwegs den Pariszielen entsprechendes Klimapaket zustande bringt.
    Ist eigentlich unglaublich, wie dumm und boniert wir Österreicher sein müssen, eine dermaßen tolle Partei wie die Grünen, die einzige übrigens, die Rechtsstaatlichkeit einhält, die Umwelt schützt, die für Transparenz und soziale Gerechtigkeit eintritt...ich hoffe, ich habe nichts vergessen...dass wir also diese Wunder- Partei nur mit schlappen 14% gewählt haben!
    Ich hoffe aber, die "türkise Schnöselpartei "(@ Kogler von den Grünen im Wahlkampf ) sieht ihren bisherigen Irrweg ein und wird sich zu 90% zu den Grünen hinbewegen.


  2. Registriert seit
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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Nach einer erholsamen Nacht möchte ich darauf nochmal zurückkommen, hier gab es wohl beim Lesen ein Missverständnis.

    Zitat Zitat von Raphael- Beitrag anzeigen

    Es ehrt dich ja, dass dir diese Werte so wichtig sind. Du kannst dich aber entspannen, anderen Menschen mit differenter politischer Meinung sind diese Werte ebenfalls wichtig.
    Vielleicht kam das von mir Geschriebene falsch rüber, was ich meinte, war, dass diese Rechtsstaatlichkeit zur Zeit in meinen Augen möglicherweise im Parlament keine Mehrheit findet - denn unter türkisblau war sie eben nicht wirklich vorhanden.

    Schrieb ich aber schon hier, dass ich mich auf Parteien, nicht auf Bürger beziehe:
    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    Gerade weil ich mir dermaßen bewusst bin, dass offensichtlich in unserem Land REchtsstaatlichkeit und das Erreichen der Klimaziele keine mehrheitsfähigen Ziele sind (was ich eigentlich von einer ÖVP wie auch der SPÖ, eigentlich JEDER demokratischen Partei früher als Grundlage erwartet hätte)
    gerade deshalb bin ich ja so sauer
    Auf welcher Grundlage ich diese Gefährdung der Rechtsstaatlicheit sehe, beschrieb ich in den folgenden Postings auch ausführlich.

    Nein, ich glaube nicht, dass der Mehrheit der ÖVP- Wähler die Rechtsstaatlichkeit egal ist. Ich glaube, dass auch unsere Bevölkerung Werte hat, viele eben die traditionellen christlich-sozialen, denen ich so manches abgewinnen kann (schließlich komme ja auch ich aus diesem Umfeld) .

    Ich glaube mittlerweile aber wirklich, dass Kurz da seine "alte" Wählerschicht an der Nase herumführt. - Gegen NGOs, gegen faire Asylbedingungen (in der "alten" ÖVP gabs eine Menge Bürgermeister, die bis 2017 eine wirklich gute Integrationspolitik in der Gemeinde gemacht haben) gegen gescheite UVPs, gegen vieles, was eigentlich gute christlich-soziale (und erst recht ökosoziale) Tradition ist.

    -Ob das nur Wahltaktik war, um die FPÖ zu schreddern (dann: Chapeau!), oder ob dieser komplett neoaliberale, kalte Schwenk ein ideologischer der ÖVP ist, wird sich eben bei den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zeigen.


    Und: Natürlich sehe ich die Grünen nicht als einzige Partei, die diese Rechtsstaatlichkeit einhält. SPÖ, Neos und eben teile der ÖVP tun das definitiv auch. Die Frage ist halt, welcher Flügel der ÖVP sich wie durchsetzt.
    Ich meinte, dass die Grünen die Partei bei den Koalitionsverhandlungen sei, die mehr darauf achten muss- und genau das finde ich bedenklich, weil ich diese Werte eigentlich früher als Grundwerte der ÖVP erachtet hatte.


  3. Registriert seit
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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von honey333 Beitrag anzeigen
    Es muss dir aber auch einleuchten, dass KEINE Partei, die in eine Koalition mit einer anderen eintritt, bloß als Anhängsel dieser Partei existieren will, und sich ständig nach den Wünschen der stimmenstärkeren zu richten hat.

    Dazu sind sich die Grünen hoffentlich zu schade.

    Auch das ständige Betonen, dass die Türkisen ja um so mehr Stimmen bekommen hätten, rechtfertigt es nicht, dass es eine Leading - Party und einen kleinen Bruder gibt, der nicht einmal halb so viel zu sagen hätte.
    .
    Ich finde sogar, dass es das bis zu einem gewissen Grad rechtfertigt. Die ÖVP stellt den Kanzler, fraglos. Die ÖVP wird das wirtschafltiche Sagen haben, wird die zentralen Machtbereiche besetzen, wird ihre Leute -wie in den letzten 100 Jahren -in den Posten haben.
    Das ist schon ok so, die ÖVp hat die Mehrheit.

    Nur hat sich diese türkise Partei 2017 in weiten Teilen der FPÖ-Ideologie angepasst, hat eine furchtbar migrationsfeindliche, klimaschädigende, NGo-feindliche und auch was die Medien angeht, sehr rechte Linie gefahren.

    Diese Politik werden und können die Grünen nicht weiterführen.

    Eine andere Koalition braucht eine andere inhaltliche Politik, eine Politik des Kompromisses zwischen den Parteien.

    Übrigens glaube ich, dass es nicht an der Steuerpolitik scheitern wird, die Grünen haben da sehr kompetente Leute, es wird wohl ums Umschichten, nicht um "höhere Steuern" gehen.


    ,

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