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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Niemand redet den Rechtsstaat klein. Nur weil die Maßnahmen nicht exakt die sind, die du befürwortest, ist der Rechtsstaat noch lange nicht in Gefahr. es gibt viele Möglichkeiten in einem Rechtsstaat,
    .
    Lies dir die Argumentation nochmal durch.
    Ich argumentiere hier nicht mir irgendwelchen Vermutungen, sondern auf der Grundlage der österreichischen Verfassung. - Das lasse ich mir schlichtweg nicht als "persönliche Vorliebe" wegreden.

    Über das Kaputtsparen der Justiz (das auch bei Antritt des Interimsministers massiv kritisiert wurde)

    Die Justiz braucht - nach langem "Niedersparen" - 2020 um 90,6 Mio. Euro mehr, um den Status quo aufrecht zu erhalten. In den großen Problembereichen (Kanzleipersonal, Strafvollzug, Bundesverwaltungsgericht/Asyl, Sachverständigen- und Dolmetschermangel) wären aber damit noch nicht gedeckte größere Schritte nötig, geht aus dem Wahrnehmungsbericht von Justizminister Clemens Jabloner hervor.
    Nicht "Niedersparen" : Jabloner: Justiz braucht 90 Millionen << kleinezeitung.at

    Das Problem ist, dass viele Menschen in Österreich sich der Wichtigkeit des Funktionieren des Rechtsstaates nicht bewusst sind - damit wurde in den letzten Jahren sehr intensiv Politik gemacht.
    Ich kritisiere nicht die Wähler, die dadurch ein ziemlich falsches Bild (zb. über das Asylwesen oder eben die UVP) gewonnen haben - Recht ist kompliziert, ist langweilig , liefert wenige Schlagzeilen.

    Aber es ist nun mal die Grundlage unseres Staates, die Grundlage für die Politik.
    (da fällt mir wieder Kickl ein, der ja meinte, das Recht habe der Politik zu folgen...spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte er aus seinem Amt entfernt gehört. )

    Nein, @ Raphael, in diesem Falle reicht es nicht, irgendwas über meine "Meinung", mein "zu geringes Akzeptieren irgendwelcher Mehrheiten" zu schwadonieren.
    Wenn Verfassungsgrundsätze nicht mehr eingehalten können, weil das Geld dafür fehlt (in einem reichen Staat), dann hört sich alles Argumentieren auf.
    Geändert von Chilirose (08.12.2019 um 08:55 Uhr) Grund: Zitat gefärbt

  2. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    Zum zweiten Thema noch: Ein UVP, das nicht nach normalen allgemeinen rechtlichen Grundlagen durchgeführt werden kann, das "für die Wirtschaft" eine Sonderstellung bringt, kann niemandem, dem Umweltschutz auch nur im geringsten ein Anliegen ist, gefallen.

    Die Umwelt hat keine Lobby, sie braucht die rechtliche Gleichstellung am allerdringendsten.
    Wenigstens im Rahmen der UVP muss gewährleistet sein, dass nicht jede Ökosauerei einfach "durchgeht", weil wichtige Unterlagen nicht mehr nachgebracht werden dürfen, weil es zu lange dauert.
    Das kann sich heute kein Staat mehr leisten, am wenigsten ein kleiner wie Österreich, der ohnehin besser fahren würde, ökologische Unternehmen zu fördern, statt unökologische zu bevorzugen, indem man es ihnen rechtlich auch noch besonders leicht macht.
    Hast du irgendeinen Beleg dafür, dass die Wirtschaft eine Sonderstellung einnimmt und unökologische Betriebe bevorzugt werden und ökologische nachhaltig wirtschaftende Firmen nicht gefördert werden.

    Das ist einfach ein Wust an Behauptungen, chilli.
    Geändert von Inaktiver User (07.12.2019 um 14:11 Uhr)

  3. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    Wenn Verfassungsgrundsätze nicht mehr eingehalten können, weil das Geld dafür fehlt (in einem reichen Staat), dann hört sich alles Argumentieren auf.
    Wir sind einer Meinung, dass die Justiz mehr Geld braucht. Ich war damals auch sehr dagegen als der Jugendgerichtshof ersatzlos aufgelöst wurde.

    All das ist richtig, wir brauchen mehr Geld und mehr Personal für die Justiz.

    Daraus aber abzuleiten dass Verfassungsgrundsätze nicht mehr eingehalten werden ist ein starkes Stück und unwahr.
    Ist dir bewusst, wie heftig deine Unterstellungen tatsächlich sind?

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Chilli, dass du dir als Linksgrüne eine absolute Alleinregierung der Linksgrünen wünscht ist nachvollziehbar. Man kann aber nicht erwarten, dass es mit einer knapp 14% Partei eine 100% linksgrüne Politik geben wird. Das muss dir doch einleuchten.
    Du hast die Intention hinter meinen Worten nicht verstanden: Gerade weil ich mir dermaßen bewusst bin, dass offensichtlich in unserem Land REchtsstaatlichkeit und das Erreichen der Klimaziele keine mehrheitsfähigen Ziele sind (was ich eigentlich von einer ÖVP wie auch der SPÖ, eigentlich JEDER demokratischen Partei früher als Grundlage erwartet hätte)
    gerade deshalb bin ich ja so sauer.
    Denn dass die Grünen die einzigen sind, die zur Zeit an der Erhaltung dieser "Selbstverständlichkeiten" arbeiten, das ist ja leider evident.

    Rechtsstaatlichkeit und Erreichen der Pariser Klimaziele -gibst du mir nicht recht, dass das für alle Parteien selbstverständlich sein sollte?
    Das dürfen dich eigentlich keine "grünen Themen" sein?

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    All das ist richtig, wir brauchen mehr Geld und mehr Personal für die Justiz.

    Daraus aber abzuleiten dass Verfassungsgrundsätze nicht mehr eingehalten werden ist ein starkes Stück
    1.Die Einsparungen unter türkisblau waren so heftig, dass selbst die 4 Präsidenten der OLG (loyale Staatsdiener, die nur im äußersten Notfall an die Öffentlichkeit gehen) Alarm riefen:
    Die Sparmaßnahmen, die der Justiz im Doppelbudget 2018/2019 verordnet wurden, hätten dramatische Folgen, warnten die Präsidenten: Verfahren werden zwangsweise länger dauern
    Einsparungen: Justiz warnt vor "dramatischen Folgen" | Nachrichten.at

    2. Gleichzeitig wird in beiden Fällen, in sowohl in Bezug auf das Asylwesen wie auch in Bezug auf das UVP damit (auch von dir und Renate-Alice) damit argumentiert, dass "die Verfahren zu lange dauern". - Der Spin, es den NGOs (egal, ob für Asyl oder für Umwelt) umzuhängen (die kaum Einfluss auf die Länge eines Verfahrens haben) ist sehr schnell geschaffen und verbreitet.

    Das soll keinen Zusammenhang haben?

    Ich wäre ja wirklich glücklich, könnte ich für all das die FPÖ allein verantwortlich machen (dass die es mit dem REchtsstaat nicht sehr genau nimmt, ist ja schon im Wahlprogramm 2017 klar geworden) -es ginge mir ganz, ganz ehrlich weitaus besser damit.
    Wenn aber Kurz jetzt diese Entwicklungen nicht in den Koalitionsverhandlungen rückgängig macht - ja, dann muss ich leider auch an gezielte Politik der ÖVP in diese Richtung glauben.

  6. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    Du hast die Intention hinter meinen Worten nicht verstanden: Gerade weil ich mir dermaßen bewusst bin, dass offensichtlich in unserem Land REchtsstaatlichkeit und das Erreichen der Klimaziele keine mehrheitsfähigen Ziele sind (was ich eigentlich von einer ÖVP wie auch der SPÖ, eigentlich JEDER demokratischen Partei früher als Grundlage erwartet hätte)
    gerade deshalb bin ich ja so sauer.
    Denn dass die Grünen die einzigen sind, die zur Zeit an der Erhaltung dieser "Selbstverständlichkeiten" arbeiten, das ist ja leider evident.

    Rechtsstaatlichkeit und Erreichen der Pariser Klimaziele -gibst du mir nicht recht, dass das für alle Parteien selbstverständlich sein sollte?
    Das dürfen dich eigentlich keine "grünen Themen" sein?
    Das sind keine grünen Themen. Rechtsstaatlichkeit ist allen Parteien wichtig. Allen. Die Klimapolitik ist den Parteien unterschiedlich wichtig, aber keiner total unwichtig.

    "Hervorhebung von mir" das ist nicht evident, wodurch wäre das denn bewiesen? Es ist okay, du bist eine Grüne, ist gut, wir sind eine Demokratie . Dieses Schlechtreden von allen anderen muss aber nciht sein. Du tust so, als wären allein die Grünen die Garanten für Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte etc... Dem ist nicht so, das ist deine Welt und die Welt vieler Grüner. Deshalb ist es aber noch lange nicht wahr.

    Es ehrt dich ja, dass dir diese Werte so wichtig sind. Du kannst dich aber entspannen, anderen Menschen mit differenter politischer Meinung sind diese Werte ebenfalls wichtig. Mir zum Beispiel.

    Merkst du wie beleidigend diese deine Einstellung für viele andere ist? In deiner Welt sind alle Nicht-Grünen böse Menschen, höhlen den Rechtsstaat aus, halten die Menschenrechte nicht ein und gacken aufs Klima.

    Rechtsstaatlichkeit und Klimapolitik sind mehrheitsfähig , ich bitte dich, mit deinen Unterstellungen und deinem Österreich bashing aufzuhören.

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Rechtsstaatlichkeit und Klimapolitik sind mehrheitsfähig.
    Wenn das so ist, dann steht einer türkisgrünen Koalition wohl nichts im Wege.
    Geändert von Chilirose (07.12.2019 um 16:24 Uhr) Grund: Tippfehler

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Merkst du wie beleidigend diese deine Einstellung für viele andere ist? .
    .
    Seufz.
    Das ist ja das Dilemma.
    Ganz ehrlich, ich glaube dir sogar, dass du dir nicht vorstellen kannst, dass deine Partei, dass dein Idol Kurz imstande ist, für den Machterhalt, für mehr (blaue) Stimmen "böse Dinge" , wie du es nennst, zu tun.
    Ich verstehe, dass du das als unmöglich siehst, wie viele andere Schwarze, die sich Zeit ihres Lebens als Mitte, als "vernünftig" gesehen haben und sich freuen, dass Kurz es endlich geschafft hat, diese Partei wieder an die Spitze geführt zu haben.

    In deiner Welt sind alle Nicht-Grünen böse Menschen, höhlen den Rechtsstaat aus, halten die Menschenrechte nicht ein und gacken aufs Klima
    Das ist absoluter Unsinn, hör bitte auf damit - ich versuche ernsthaft über Sachthemen zu diskutieren.

    Für mich ist nicht Kogler die Rettung, auch die Grünen sinds nicht - ich wünsche mir wirklich, wirklich einfach wieder eine Regierung, die sich von den Unsäglichkeiten der letzten
    distanziert -sonst nix.
    Edit: gut, eine gescheite Klimapolitik, die die Parisziele erreicht, das wünsche ich mir auch.

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Chilli, dass du dir als Linksgrüne eine absolute Alleinregierung der Linksgrünen wünscht ist nachvollziehbar. Man kann aber nicht erwarten, dass es mit einer knapp 14% Partei eine 100% linksgrüne Politik geben wird. Das muss dir doch einleuchten.
    Es muss dir aber auch einleuchten, dass KEINE Partei, die in eine Koalition mit einer anderen eintritt, bloß als Anhängsel dieser Partei existieren will, und sich ständig nach den Wünschen der stimmenstärkeren zu richten hat.

    Dazu sind sich die Grünen hoffentlich zu schade.

    Auch das ständige Betonen, dass die Türkisen ja um so mehr Stimmen bekommen hätten, rechtfertigt es nicht, dass es eine Leading - Party und einen kleinen Bruder gibt, der nicht einmal halb so viel zu sagen hätte.

    Wenn es eine Koalition gibt, dann auf Augenhöhe, sonst bräuchte man sie erst gar nicht einrichten.

    Ich darf dich erinnern, dass Schüssel als Obmann der 3. stärksten Partei bei der Wahl immerhin Bundeskanzler wurde. Nein, keine Sorge, ich wünsche mir Kogler nicht als Bundeskanzler!

    Aber vielleicht wäre es ganz gut, wenn die Türkisen (und ihre Fürsprecher) mal von ihrem hohen Ross herunter steigen würden.

    Sonst wird es nämlich gar nix - naja höchstens mit Kurz als Alleinherrscher? Da würde der Heiligenschein bald rostig werden....

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Hast du irgendeinen Beleg dafür, dass die Wirtschaft eine Sonderstellung einnimmt und unökologische Betriebe bevorzugt werden und ökologische nachhaltig wirtschaftende Firmen nicht gefördert werden.

    Das ist einfach ein Wust an Behauptungen, chilli.
    Keineswegs ein "Wust aus Behauptungen" sondern Eu-REcht.

    Also, ich versuch die Bevorzugung der Wirtschaft in Bezug auf die das neue UVP nochmal zu erklären(dazu ist es aber nötig, sich ein bisserl auf juristische Sprache einzulassen)

    Die Eu-Kommission hat das Gesetz bereits für EU-rechtswidrig erklärt. Und zwar mit der Erklärung, dass es dafür ein "Lex Spezialis" gäbe, wenn ein wirtschaftliches Vorhaben als "standortrelevant" eingestuft wird. Dieses stünde dann über "normalen gesetzlichen Bestimmungen".

    Es ergibt sich von selbst, dass klimaschonende Projekte weniger Probleme beim Passieren der UVP haben als klimaschädigende. (Bei ersteren gibts ja kaum was zu beanstanden aus umweltrechtlicher Sicht, geht also schnell)

    Auch die geplante "Rechtsvermutung der Genehmigung" ist eine eindeutige Bevorzugung einer Partei- nämlich der Wirtschaft- gegenüber der anderen, der Umwelt. Auch dagegen erhebt die Kommission Einspruch, sie meint, damit seien die Anliegen der Umwelt nicht genug berücksichtigt.
    Außerdem sieht die Kommission mangelnden Rechtsschutz, weil es keine Rechtsmittel mehr gäbe, und letztlich auch die Möglichkeit, dass die "Öffentlichkeit nicht genügend informiert werden könnte".

    Hier nochmal genauer zum Nachlesen (Kurier, eine österreichische nicht-linke Zeitung...)
    Im Widerspruch zu EU-Recht: NGOs wollen Standortgesetz "schreddern" | kurier.at
    Die Stellungnahmen der NGOs, inklusive der Ideen, wie ein modernes, klimagerechtes UVP aussehen könnte, sind dort auch zu lesen.

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