Nun, es wird nicht "hochgespielt" -es ist schlichtweg ein Skandal, eine im 21 Jahrhundert nicht mehr "gangbare" Sache, wenn man mit Gegengeschäften und Freunderlwirtschaft korrupte Geschäfte macht, so wie das im 20. Jahrhundert vielleicht noch in Österreich "üblich" war.
Genau davon spricht Rainer ja auch am Ende seines Kommentars:
Die Aufregung rund um die Casinos ist ein Fremdkörper für die österreichische Befindlichkeit. Das Reinheitsgebot fiel vom Himmel und hat die halbe Elite des Landes auf dem falschen Fuß erwischt. Der Fall sollte eine Warnung für alle sein, ein Wendepunkt im Umgang mit der Macht, ein Endpunkt für Allmachtshaberer.
Christian Rainer: Nichts geht mehr | PROFIL.at
Was Rainer hier sagt ist genau das: Liebe Politker, was mal ging, geht heute nicht mehr.
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16.11.2019, 17:29
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
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16.11.2019, 18:12
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16.11.2019, 19:09
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Sehr interessant.
Die Idee, dass der Rechnungshof bereits prüfen kann, wenn die öffentliche Hand 25% Beteiligung an Firmen hat und nicht erst wie jetzt bei 50% Besitz, ist ein unterstützenswertes Anliegen. Dann kann nämlich offiziell die Vergabe von Posten und die nachfolgende Anweisungen, hier Vergabe von Glückspiellizenzen, offiziell geprüft werden und das hätte viel mehr Transparenz zur Folge.
Welche Partei bringt diesen Antrag in den Nationalrat?
Kann die Bevölkerung eine Petition in den Rat einbringen? Bei uns in D geht das, ab einer bestimmten Anzahl an Unterschriften muss sich das Parlament dann mit der Causa beschäftigen.
Zusätzlich könnte damit einhergehend mit einem Informationsfreiheitsgebot, was der Rechnungshof und Transparency International fordert, alles offen gelegt werden, was mit Besetzung von Posten etc. im Zusammenhang steht. Das wäre eine wesentliche Schranke, um Korruption vorzubeugen.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
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The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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16.11.2019, 20:17Inaktiver User
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16.11.2019, 20:22Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ah ja, also was die anderen , alle außer der ÖVP, jemals machten, ist okay, nur das , was die ÖVP macht oder woran sie vielleicht (bewiesen ist ja noch nichts, es gilt die Unschuldsvermutung ) beteiligt war, das ist furchtbar.
Kommst du dir selber nicht auch langsam etwas einseitig vor?
Rainer hat das in dem von mir verlinkten Artikel sehr sachlich und unaufgeregt sowie korrekt beschrieben.
btw. ich finde auch nicht alles gut, was S. Kurz macht, oder was die ÖVP macht. Aber ich finde es mehrheitlich gut, bei manchen Sachen warte ich jetzt einfach mal ab und bilde mir mein Urteil später.
Die Diskussion wird aber durch die fast schon an Hetze erinnernden posts sehr erschwert.
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16.11.2019, 20:24Inaktiver User
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16.11.2019, 20:34Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Die Berichte des Rechnungshofes sind öffentlich und werden auf der Webseite des Rechnungshofes veröffentlicht.
Rechnungshof Osterreich - Rechnungshof Osterreich
Der Rechnungshof Österreich ist das oberste Kontrollorgan der Republik.
Wir prüfen daher unabhängig:
im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden
alle Bereiche, in denen öffentliche Gelder eingesetzt werden
Sozialversicherungsträger sowie
die gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Kammern)
Wir prüfen öffentliche Finanzen, Förderungen und die Verwaltung des Staates, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Energie, Verkehr, die Abwicklung von Bauprojekten und vieles mehr. Wir prüfen auch öffentliche Unternehmen sowie Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Insgesamt sind wir für rund 6.000 öffentliche Einrichtungen zuständig.
Die Ergebnisse der Überprüfungen stellen wir Ihnen auf unserer Website zur Verfügung. Sie finden alle Berichte in unserer Suche. Die Berichte bieten eine Analyse der aktuellen Situation sowie zielgerichtete Lösungsansätze.
Das ist wahre message control. Die Rechnungshofberichte werden online gestellt und jeder kann sie lesen.
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16.11.2019, 20:42Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ebenfalls der Message control geschuldet ist es, dass jeder ganz einfach die eingebrachten Gesetzesvorlagen im Parlament abrufen kann.
Die Anträge können angeklickt werden, dann erscheinen sämtliche Details. Auch der Bearbeitungsstatus der Anträge ist ganz rechts in der Spalte zu sehen.
Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen
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16.11.2019, 20:51
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ja, was Fiedler fordert, ist dass der Rechnungshof wesentlich früher und umfangreicher tätig werden kann. Nämlich bei bereits 25% Beteiligung der öffentlichen Hand an Firmen und er fordert ein Informationsfreiheitsgebot.
Das wäre eine wirkliche gute Neuerung, die aber im Nationalrat beschlossen werden müsste.
Wer bringt den Antrag ein?Körperlich Distanz
Sozial zusammen
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16.11.2019, 20:52Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Anfragen an das Parlament und Beantwortungen
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Neus im Parlament, fast täglich ein Bericht über die Neuigkeiten
Neues im Nationalrat
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Begutachtungsverfahren
Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen
etc etc. etc.
alles geheim , alles der message control unterworfen,



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