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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    Hier ist das Impressum des Artikels:
    Impressum | Uber uns | DW | 07.02.2017
    Danke, du kamst mir zuvor.

    Ich muss mich hier auch sehr wundern.

    Klenk hat einen Journalisten gelangt, weil er ihn maßlos beschimpft hat -das drehst du in Richtung "ein Gerichtsurteil hätte gesagt, Klenk sei kein seriöser Journalist.
    Noch eine infame Verdrehung.
    Ich beteilige mich ja nur noch sehr wenig, ich habe aber mittlerweile die Vermutung, dass nicht aktiv etwas falsch hingedreht wurde, sondern dass einfach das Gerichtsurteil nicht richtig verstanden wurde. Anders kann ich mir nicht erklären, wie man stur auf etwas beharren kann, was nicht stimmt und öffentlich abrufbar ist.

    Das mit den Pornos würde mich auch interessieren, bitte wo denn?

  2. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    Fakt bleibt:
    - Die ÖVP hat die Wahlkampfkosten 2017 massiv überschritten.
    - Die ÖVP hat offensichtlich Deals mit der FPÖ gehabt, FPÖ- nahe, massiv unkompetente Leute in wichtige psoten zu heben
    - Kurz gibt ne Menge auf Staatskosten für Friseur und Styling aus.
    - Das Land hatte mit der Diskeditierung von Journalismus, der Kurz kritiserte, zu kämpfen.
    - Die Umtriebe des BVT (des österreichschen Geheimdienstes) werden uns noch einige Zeit beschäftigen.
    Nein,

    Allein das Letzte stimmt. Die BVT Causa wird die Gerichte und Ermittlungsbehörden noch eine Weile beschäftigen. Auch ich bin gespannt, was da heraus kommen wird und ob wir überhaupt davon erfahren werden.
    Ich würde es aber verstehen, wenn diese Ermittlungsergebnisse nicht veröffentlicht werden.
    Es geht dabei immerhin um geheimdienstliche Angelegenheiten, derlei war und ist wird nie für die breite Öffentlichkeit bestimmt sein. Das hat dann auch nichts mit Message control zu tun.

    Gab es solche deals, noch dazu offensichtlich? Tatsächlich? Das ist eine Behauptung.
    Und tu bitte nicht so, als habe es bei anderen Parteien nie Postenschacher gegeben. Voresst und Konsum gingen wegen roten Postenschachers . wo unfähige Menschen auf hohe und gut bezahlte Positionen gehoben wurden, pleite.
    Auch darüber haben wir schon geschrieben und auch da gibt es jede Menge links, Suchfunktion.

    Keine Ahnung warum die Frisur von Kurz so interessant ist. Andere kaufen sich Porsches auf Staatskosten.

    Niemand diskreditiert guten Journalismus, das ist ein Narrativ der Linken im Lande. Im Sinne der Demokratie muss auch der Journalismus und einzelne Journalisten und Medien kritisierbar bleiben. Kritik an Medien ist nicht per se bös sonder kann durchaus berechtigt sein.

    So und jetzt hab ich zu arbeiten. Irgendwer muss ja erwirtschaften, was andere zum Fenster rauswerfen.
    Schönen Tag noch.

  3. gesperrt

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Keine Ahnung warum die Frisur von Kurz so interessant ist. Andere kaufen sich Porsches auf Staatskosten.
    Wer?

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nein,

    Allein das Letzte stimmt. Die BVT Causa wird die Gerichte und Ermittlungsbehörden noch eine Weile beschäftigen. Auch ich bin gespannt, was da heraus kommen wird und ob wir überhaupt davon erfahren werden.
    Ich würde es aber verstehen, wenn diese Ermittlungsergebnisse nicht veröffentlicht werden.
    Es geht dabei immerhin um geheimdienstliche Angelegenheiten, derlei war und ist wird nie für die breite Öffentlichkeit bestimmt sein. Das hat dann auch nichts mit Message control zu tun.

    Gab es solche deals, noch dazu offensichtlich? Tatsächlich? Das ist eine Behauptung.
    Und tu bitte nicht so, als habe es bei anderen Parteien nie Postenschacher gegeben.
    ad1. BVT und Medien: Da gibt es jetzt ja auch eine Vorerhebung gegen einen ö24 Journalisten, der angeblich nachrichtendienstliche Interna herausgegeben hat. BVT-Bericht veroffentlicht: Innenministerium zeigt Journalisten an - news.ORF.at

    ad 2 Das Thema BVT hat aber nichts mit Message-Controll zu tun!
    ad 3 Und auch nichts mit Klenk.

    ad 4
    Postenschacher hats immer gegeben. Postenschacher in Verbindung mit einer Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist aber nochmal ein anderes Kapitel.
    Weil es gerne "untergeht", versuche ich die Sache nochmal darzustellen.
    Der Standard nennt die wichtigsten Akeure in der Causa Casino:
    Posten-Schacheria: Das Who’s who im Kasino fatal - derStandard.at
    Hartwig Löger (ÖVP) soll Casinos-Präsident Walter Rothensteiner gedrängt haben, Sidlos Bestellung durchzusetzen. Zudem glaubt die Staatsanwaltschaft, dass er am 31. Jänner 2019 bei einem Treffen mit den Novomatic-Chefs die Vorgangsweise besprochen habe. Walter Rothensteiner notierte nach einem Telefonat mit Löger in sein Handy: "Sidlo ist ein Muss." Löger wird Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen, er weist das zurück.

    Auch Joseph Pröll (ehemaliger ÖVP- Umwelt-, Finanzminister und auch mal Vizekanzler), der jetzt im Vorstand der Casinos sitzt, ist unter Verdacht:
    wird der Untreue und der Bestechung verdächtigt, weil er sich für die Bestellung Sidlos starkgemacht haben soll und davor für die Beendigung der Verträge des alten Casinos-Vorstands gestimmt hatte. Er wird auch in der Aktennotiz Rothensteiners erwähnt, wonach Löger die Bestellung Sidlos mit Pröll bereden wolle. Für den heutigen Raiffeisen-Mann gilt die Unschuldsvermutung.

    Außerdem:
    Walter Rothensteiner, Generalanwalt von Raiffeisen, wird neben Bestechung auch Untreue vorgeworfen, weil der ehemalige Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher abgefunden wurde. Das war Voraussetzung dafür, dass für Sidlo ein Posten frei wurde. Der Ex-Banker behauptete erst, dass es keine Interventionen Lögers gegeben habe, später korrigierte er die Aussage. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Natürlich ist auch er wieder mit von der Partie (wie auch Strache, aber das kann man sich ja auch im Artikel durchlesen):
    Geht es nach der Staatsanwaltschaft, ist er das Mastermind der Casinos-Affäre: "Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte", heißt es im ersten Durchsuchungsbefehl. Im Gegenzug habe er Novomatic nicht nur Lizenzen versprochen, sondern auch, dass er sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Wien für ein Comeback des kleinen Glücksspiels einsetzen werde. Auch Gudenus weist Bestechlichkeit zurück.


    Klingt alles sehr kompliziert, ist aber letztlich weitaus durchschaubarer als der BVT-Skandal (dieser Skandal ist ja auch keine nachrichtendienstliche Sache, sondern einfach ein politischer Kuhhandel mit Lizenzen gegen Posten, wo halt auch die ÖVP mitgespielt hat).

    Edit:
    Ex-Rechnungshof Präsident Fiedler im Zib2 Interview, zum Thema (und der Frage, was den Casino-Fall von "normalem österreichischen Partei-Postenschacher" unterscheidet:
    Ex-Rechnungshofprasident Fiedler zur "Casino Affare" - ZIB 2 vom 13.11.2019 um 22:00 Uhr – ORF-TVthek

    Zusammenfassung:
    1. Lizenzen gegen Posten
    2. gänzlich ungeeigneter Kandidat wäre gegen das Gesetz


    Und: Die öffentliche Hand hält an der Casino-AG 33%. Es geht also um unser Geld.
    Geändert von Chilirose (16.11.2019 um 14:40 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Sehr interessant chilli. Bin gespannt, was die Gerichte zu all dem sagen werden. Mit Schmutz werfen ist relativ leicht, mal sehen, was da noch rumkommt .
    Fühlt sich Eva Glawischnig bei Novomatic wohl? Gefällt ihr ihr neues Aufgabengebiet, das sie als grüne Politikerin einst so vehement bekämpfte?

    Ist das eine Chance? Was eine turkis-grune Koalition fur die Frauenpolitik bedeuten konnte | Wienerin


    Die Illustrierte "Wienerin" beschäftigt sich mit den möglichen Auswirkungen einer türkis-grünen Koalition auf die Frauenpolitik.

    Wie feministisch kann eine Regierungskoalition werden?

    "Einer Koalition zwischen ÖVP und Grünen würden letztere bestimmt eine feministische Note geben", sagt Birgit Sauer, Politikwissenschafterin an der Universität Wien. Und zwar ganz grundsätzlich, in der Gesetzgebung selbst, meint die Politik- und Rechtswissenschafterin und FH-Professorin Kathrin Stainer-Hämmerle: "Die Grünen werden sicher mehr Wert auf das gesetzlich vorgeschriebene Gender Mainstreaming und Gender Budgeting legen – dass also jede Maßnahme oder politische Entscheidung auf ihre Auswirkung auf beide Geschlechter überprüft wird." Die öffentliche Wahrnehmung der Politik dürfte ebenfalls diverser werden, weil "die Grünen auch für Minister*innenämter mehr Frauen berücksichtigen wird als es die FPÖ getan hat."

    Für den Anfang schaut es nicht nach feministischer Revolution aus. In den Verhandlungen gibt es keinen Themenblock, der sich spezifisch mit Frauenpolitik beschäftigt.

  6. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Hier ist ein sehr sachlicher und unaufgeregter Artikel des Profil zur Causa Postenvergabe
    Auch so kann Journalismus aussehen.

    Christian Rainer: Nichts geht mehr | PROFIL.at


    Andreas Koller ruft in den „Salzburger Nachrichten“ in Erinnerung, dass die SPÖ im Jahr 2007, als sie ins Kanzleramt zurückgekehrt war, die Vorstände von ÖBB und Asfinag feuerte und durch „kompatibles Personal“ ersetzte. Und ich kann aus 32 Jahren Berufserfahrung sicher 100 Fälle benennen, bei denen Posten in dem Staat verbundenen Wirtschaftsunternehmen an Personen vergeben wurden, deren Parteinähe ausschlaggebend und deren Management- oder Aufsichtsqualifikation subrelevant war: Energieversorger, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur, Kommunikations- und Finanzdienstleister, Flughäfen, Veranstalter, Bauherren und Verwalter von Immobilien, Medien unter besonderer Berücksichtigung des ORF. You name it!

    Dass jener Peter Sidlo besonders ungeeignet für den Casinos-Job war, ist kein Unterscheidungsmerkmal zwischen diesem und anderen Fällen – auch nicht für eine allfällige strafrechtliche Relevanz. Einer seiner direkten Vorgänger, bis Mai 2019 im Vorstand, war zeitgleich Sportwetten-Vorstand sowie Generalbevollmächtigter im Konzern und SPÖ-Bundes- und Nationalrat. Für die Aufgaben bei den Casinos hatte er keine Vorkenntnisse, erst recht nicht für seine Tätigkeit als ORF-Stiftungsrat und dessen Vorsitz.


    Richtig ist: Beim aktuellen Sachverhalt liegt eine strafrechtliche Relevanz nahe, da ein Gegengeschäft über Glücksspiellizenzen vermutet wird. Wer freilich glaubt, dass in all den übrigen Fällen eine mittel- oder unmittelbare Gegenleistung oder eine konkrete Erwartungshaltung kein Teil des Deals war, ist naiv (oder kein Österreicher).

    Warum gerade jetzt und in diesem Fall ein solches Geschrei anhebt kann man nur vermuten. Postenschacher hat es in Österreich in der 2. Republik schon immer gegeben und ist bei allen Parteien vorgekommen.

    Der Chefredakteur des Profil benennt das sachlich und korrekt. Nur jetzt wird das plötzlich hochgespielt und ein Skandal kreiert. Den "gelernten Österreicher" Krethi und Plethi interessiert das nicht, der gelernte Österreicher kennt das , ist damit aufgewachsen, das lockt niemand hinter dem Ofen hervor. Nur ein paar Medien und der ORF machen einen Hype draus. Die Motivation dahinter? Wer weiß das schon.

    Wir könnten allerdings die allgemeine Frage erheben, ob wir diesen Fall von Postenschacher nicht endlich mal zum Anlass nehmen wollen die gängige Praxis bei allen Parteien zu hinterfragen und wie derlei in Zukunft zu verhindern wäre.

    Hervorhebungen von mir
    Geändert von Inaktiver User (16.11.2019 um 16:50 Uhr)

  7. User Info Menu

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Sehr interessant chilli. Bin gespannt, was die Gerichte zu all dem sagen werden. Mit Schmutz werfen ist relativ leicht, mal sehen, was da noch rumkommt .
    Fühlt sich Eva Glawischnig bei Novomatic wohl? Gefällt ihr ihr neues Aufgabengebiet, das sie als grüne Politikerin einst so vehement bekämpfte?
    Wie sich Glavischnig fühlt, weiß ich nicht. Allerdings ist sie nur Angestellte in dem Betrieb, Pröll und co, hingegen die Aufsichtsräte, die diesen Deal eingefädelt haben, damit ihr neuer Chef ein inkompetenter FPÖ-Vertrauter wird....

    Du misst mit zweierlei Maß, Raphael. (Egal, ob es um Ermittlungen gegen Rote oder Grüne geht -du bist stets der erste, der es hier verlinkt und "vorverurteilt".)

    Wer "wirft mit Schmutz"?
    Da sind einige Indizien, die darauf hinweisen, dass wir um unser Geld betrogen wurden. Sonst würde die Korrumptions- und Staatsanwaltschaft nicht ermitteln.
    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wie feministisch kann eine Regierungskoalition werden?
    Nun, wenn es nach den ÖVP-Anhängern geht, wohl gar nicht.
    Du zumindest bist beim Frauen-Bashing gerne dabei:

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn ich mir Maurer, Hebein und Gewessler ansehe, läuft es mir jedes Mal kalt den Rücken runter. [...] Ich fürchte die genannten drei halten nur so lange die Klappe, bis die Verhandlungen enden und dann haben wir die drei Xanthippen am Hals.
    [...]
    Bei Rendi-Wagner stimmt die Richtung weiterhin ich verstehe diese Frau nicht

  8. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    Nun, wenn es nach den ÖVP-Anhängern geht, wohl gar nicht.
    Du zumindest bist beim Frauen-Bashing gerne dabei:
    Solange jede Kritik an einer Frau oder Frauen insgesamt sofort als Bashing gesehen wird, haben wir keine Gesprächsbasis. Jeder ist kritisierbar und es gibt viele Frauen , die ich toll finde.

    Lies den Profilartikel , dieser ist sachlich und korrekt.

    Edit:
    Zur Frauenquote in der ÖVP seit Sebastian Kurz, deine Kritik ist also sachlich falsch
    Im Kabinett Kurz steigt der Frauenanteil auf 37,5 Prozent | DiePresse.com


    edit: Eine Frau ist nicht schon deshalb gut, nur weil sie eine Frau ist. Qualifikationen sollten schon auch vorhanden sein.... siehe Postenschacher und so...
    Geändert von Inaktiver User (16.11.2019 um 17:54 Uhr)

  9. User Info Menu

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von hawaiianstarline Beitrag anzeigen
    Wer?
    @ Raphael - hast du diese Frage übersehen? Die Antwort darauf würde mich sehr interessieren. Danke!

  10. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    [....]
    Frauen-Bashing.....
    Egal, welche Zeitung man aufschlägt oder Politiksendung man im TV man verfolgt, Rendi- Wagner gilt im 2 Tage-Takt als Ablösekandidatin. Das hier zu thematisieren ist kein Frauen Bashing.
    Und dass eine S. Maurer gerade mal für 17% Grün- Wähler administrabel ist, ist Fakt und auch kein Frauen Bashing!
    Deine Äußerungen über so manche türkise Politikerin waren auch nicht gerade lobend!
    Sieht halt jeder anders!

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