Die SPÖ hat Jahrzehnte lang sehr gut mit dem Schwingen der Rassismuskeule gelebt. Ich bin nun der Meinung, dass ihr geringes Wirtschaftsverständnis, das sorglose Schulden machen und das Anbieten an viele ihrer Genossen von -aus Steuergeldern reichlich gefüllter- Futtertröge viele ihrer Anhänger, selbst treueste Wähler, vor den Kopf gestoßen hat.Auch dieses unentwegte Gelaber von Rassismus ist den meisten bereits unerträglich geworden und so ist eine über 50% Partei selbstverschuldet zur 20% Partei geschrumpft. Aber statt nach den wirklichen Ursachen der Abwendung der Wähler zu suchen und zu forschen wird eine RW. veranlasst zu sagen: Die Richtung stimmt!
Und mehr noch: statt sich den aufstrebenden Grünen vorsichtig anzunähern, mit denen sie ja durchaus wesentlich mehr Gemeinsamkeiten als die ÖVP hätten, versucht man diese nieder zu bügeln und mit dem Vorwurf, doch gar nicht so umweltbewusst zu sein, lächerlich zu machen!
Tja, für so viel Selbstzerstörung braucht's schon wirklich gewiefte Politikstrategen!
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13.11.2019, 12:32Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
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13.11.2019, 16:25Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Verhandlungsteams von OVP und Grunen stehen fest | DiePresse.com
Die Teams der ÖVP und der Grünen für die Koalitionsverhandlungen stehen fest. Die Steuerungsgruppen in den Verhandlungen zur Bildung einer Regierung bleiben bei beiden Parteien die sechsköpfigen Sondierungsteams mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) an der Spitze.
Die Erste nennt sich "Staat, Gesellschaft und Transparenz" und wird aufseiten der Volkspartei von Wolfgang Sobotka, aufseiten der Grünen von Alma Zadic geleitet. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) und der Budgetexperte Josef Meichenitsch (Grüne) matchen sich im Bereich "Wirtschaft und Finanzen".
Die türkise Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger verhandelt mit der Öko-Expertin Leonore Gewessler den Themenblock "Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft". In der Gruppe "Europa, Migration, Integration, Sicherheit" stehen einander ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und der grüne Landesrat Rudolf Anschober gegenüber.
Um "Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung" kümmern sich für die ÖVP Klubobmann August Wöginger und für die Grünen die Wiener Landesparteichefin Birgit Hebein.
Ex-Ministerin Margarete Schramböck und die Grüne Sigrid Maurer verhandeln den Bereich "Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung".
Manche Themenblöcke erscheinen mir ambitioniert, sowohl in der Themensetzung als auch in der personellen Besetzung.
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13.11.2019, 18:05Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Wie die SPO Gesprache zwischen OVP und Grune torpedieren will
Die Roten wollen nun Anträge im Nationalrat einbringen, um die Grünen unter Druck zu setzen und Türkis-Grün zu torpedieren. Am Montag will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner etwa „Maßnahmen gegen Kinderarmut“ im Nationalrat beschließen. Ein Thema, das den Grünen von Werner Kogler bekanntlich ein großes Anliegen ist.
Konkret sollen aber auch Kürzungen der Mindest*sicherung – die ÖVP lehnt die Rücknahme der Mindestsicherung ab – beschlossen werden. Das SPÖ-Kalkül: Sollten die Grünen mitstimmen, wäre der türkis-grüne „Honeymoon“ vorbei, bevor er richtig begonnen hätte.
Bisher ist die Parteitaktik nicht aufgegangen.
Das Wohl Österreichs kommt bei all diesen strategischen Plänen übrigens nicht vor.
Geändert von Inaktiver User (14.11.2019 um 09:00 Uhr)
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14.11.2019, 08:59Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Liebes Tagebuch,
heute schreibt die Presse Folgendes
OVP-Hackerangriff: 463 Gigabyte landeten auf franzosischem Server | DiePresse.com
Wer als Verantwortlicher hinter diesem hackerangriff steht, weiß man leider noch nicht. Ob dieser Angriff Wähler bei ihrer Wahlentscheidung beeinflusst hat und somit eine unzulässige Wahlbeeinflussung vorliegt, weiß man auch nicht. Darüber kann man nur philosophieren.
Was es allerdings bedeutet als Verantwortlicher in der heißen Wahlkampf Endphase vom eigenen Server auch nur kurzzeitig ausgesperrt zu sein, kann sich vll jeder aber sicher viele vorstellen. Demokratiepolitisch gesehen, ist dieser hackerangriff ein Angriff auf die bestehenden demokratischen Strukturen. Leider kostet das manchen Leuten nur ein Schulterzucken, wenn's die aus ihrer Sicht "Richtigen" trifft. Deren Demokratieverständnis darf aber dann nicht hinterfragt werden.
Bis denne
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14.11.2019, 10:28Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
SPO und FPO schiessen sich auf Turkis-Grun ein | krone.at
Die SPÖ macht gemeinsame Sache mit dem ehemaligen "braunen" blau-braunen" oder mit der Wortschöpfung "blaunen" Erzfeind.
Glaubwürdig?
Die Koalition mit den Grünen soll unbedingt verhindert werden. Geht es dabei um das Wohl Österreichs oder geht es doch eher um die eigenen Parteiinteressen und das Streben nach Macht um jeden Preis?
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14.11.2019, 11:32Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ob eine Koalition ÖVP mit den Grünen tatsächlich zum Wohl Österreichs ist, ist momentan nicht vorherzusehen. Insofern die SPÖ jetzt schon zu beschuldigen, gegen Ö. Interessen zu agieren, ist mMn nicht angebracht. Alle Parteien, nicht nur die Roten, stellen ja stets ihre eigenen Interessen voran, die da sind, sich möglichst einflußreiche Posten zu beschaffen und Wähler zu lukreieren! Sollte es zu einer Koalition Türkis/ Grün kommen- auch das ist noch gar nicht fix- wird man erst in der Halbzeit wissen, ob es zum Wohl des Landes ist!
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14.11.2019, 18:41
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Das ist wirklich heftig!
Hinweise darauf, dass es sich um einen Angriff eines ausländischen Geheimdiensts handelt, gebe es bis dato keine. Auch nicht, dass andere Parteien in vergleichbarem Ausmaß gehackt wurden bzw. dies versucht wurde, wie es in den Beantwortungen heißt.
Also wurde gezielt nur die ÖVP gehackt. Von wem?Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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14.11.2019, 18:44
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Klar, das weiss man vorher nicht. Aber es ist Wählerwille, beide haben gewonnen, absolut und relativ.
Und inhaltlich kann eine grüne Handschrift nur nützlich sein in diesen Tagen, oder besser gesagt, ist eine grüne Politik von existentieller Bedeutung.
Insofern darf man schon jetzt davon sprechen, dass es gut für Österreich ist, wenn beide es nicht vollständig vergeigen.
Wovon ich bei der Kurz ÖVP nicht ausgehe.
Körperlich Distanz
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Kari Bremnes
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15.11.2019, 08:20Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Das ist die große Frage. Von wem?
Hoffentlich wird das aufgeklärt und hoffentlich erfahren das auch wir - Otto und Ottilie Normalverbraucher.
So ein Hack ist mit großem Aufwand und auch Kosten verbunden. Wer hatte ein Motiv dafür? Wer hat sich Vorteile davon erwartet? Also die alte Frage: Cui bono?
Interessant fand ich auch, dass lediglich Florian Klenk Material aus dem Hack zugestellt bekam. Oder er war der Einzige, der ohne Nachzudenken und ohneCheck und Gegencheck in seiner Gier, der ÖVP im Wahlkampf zu schaden, einfach mal etwas veröffentlichte, was dann der Prüfung eh nicht standhielt. Er musste seine Behauptungen zurückziehen.
Andere Medien waren da vll schlauer.
btw findet derzeit ein Prozess gegen Strache statt. Er Strache habe im Ibizavideo Fellner von Heute bzw Oe24TV einen "Schneebrunzer" genannt. Strache selbst konnte sich am letzten Verhandlungstag an nichts mehr erinnern und die als Zeugen eingeladenen Journalisten der Süddeutschen Zeitung sind ohne Entschuldigung der Verhandlung fern geblieben. Selbstverständlich wird das video auch weiterhin nicht herausgegeben.
Ich verstehe nicht, warum das den deutschen Journalisten so dermaßen leicht gemacht wird, die österreichische Justiz zu behindern. Angeblich wollten sie ja aufdecken , nun dieser Aufdeckwille scheint mittlerweile in sich zusammengebrochen zu sein. Derzeit wird von diesen deutschen Journalisten, deren Tätigkeit die österreichische Regierung eine Woche vor der EU Wahl sprengte, die österreichische Justiz ausgebremst. Medienjustiz scheint ausrechend....
Strache im "Schneebrunzer-Prozess" vor Gericht | kurier.at
Weil Fellners Anwalt Peter Zöchbauer weiterhin auf Aussagen der Journalisten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer beharrte, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Die beiden hätten eigentlich am Donnerstag schon vor Gericht erscheinen sollen, blieben allerdings unentschuldigt fern. Die Redakteure der Süddeutschen Zeitung sind allerdings im Dezember in Wien. Sie unterrichten zum Thema Enthüllungsjournalismus an der Universität Wien.
Zum nächsten Verhandlungstag soll auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk geladen werden. Er hat das gesamte mehrstündige Ibiza-Video gesehen.
Warum hat angeblich gerade Klenk das gesamte Video gesehen? Was ist mit dem Chefredakteur von Profil? Christian Rainer ? Oder mit dem Chefredakteur der Presse ? Reiner Novak? Oder sonst einem weiteren österreichischen Journalisten? Was ist mit dem ORF? Dem Chef des ORF? Alexander Wrabetz? Die waren alle nicht gut genug, das Video zu sehen? Oder sind die zu integer und hätten das Video an die österreichische Justiz weiter gegeben, so wie es auch Staatsbürgerpflicht ist, wenn man von solchen illegalen Machenschaften erfährt?
Nicht nur das , was auf dem Video drauf ist und was mittlerweile sehr viele Menschen kennen, ist verwerflich. Ich finde auch die sonstigen Umstände rund um das Ibiza-Video höchst bedenklich.
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15.11.2019, 08:26Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Wissen kann man das nicht, das stimmt. Aber hoffen darf man. Und ich glaube auch, dass Österreich zur Ruhe kommen könnte.
Allerdings müssten die Roten da endlich mal wirklich an der inneren Erneuerung arbeiten und nicht wie geplant ihre Störmanöver durchziehen. Hoffentlich behalten die Grünen Ruhe und durchschauen, dieses perfide Spiel, das die SPÖ da derzeit treibt.
Welche Regierungskoalition wäre denn dir am liebsten Renate-Alice? Was erschiene dir sinnvoll?



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