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28.10.2019, 21:23
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
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28.10.2019, 21:59
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28.10.2019, 22:25Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Das, was ich hier beobachte, ist leider die übliche Linie.
Es wird versucht andere Meinungen abzuwerten oder ins Lächerliche zu ziehen.
Ein ehrliches Eingehen auf Argumente und Gegendarstellungen, die mit links belegt sind und daher keine reinen Behauptungen darstellen, fehlen.
Eine sachliche faktenbasierte gute Diskussion auf Augenhöhe sieht anders aus.
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28.10.2019, 22:47
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Gute Nacht und bis morgen

Analuisa, ModerationModeration in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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29.10.2019, 07:36
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Nochmals zur Erinnerung: Ihr dürft gern über das Brandstätter-Buch diskutieren, aber bezieht euch dabei bitte auf seinen Inhalt. Honey333 hat in den Beträgen #4139 und 4140 mehrere Passagen zitiert. Es dürfen auch gern weitere Passagen zitiert und sich damit auseinandergesetzt werden.
Pauschale Abwertungen des Autors sind ebenso wie pauschale Abwertungen anderer Politiker oder generell: Menschen zu unterlassen, eine solche Passage wurde gelöscht. Wir sind hier im Politikforum, setzt euch also bitte sachlich mit politischen Ideen und Forderungen auseinander.
Ich wünsche allen einen schönen Tag.
Analuisa, ModerationModeration in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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29.10.2019, 08:48
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Was hat Kickl da getan?
Der sogenannte "Medienerlass" verfügte, dass nur mehr mit ausgewählten Medien ausreichend kommuniziert werden solle, andere Medien so weit wie möglich blockiert werden sollten.
Pläne des Innenministeriums, gegen kritische Medien eine Info-Sperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, sorgen für Kritik von Medien und Opposition.
"Kurier" und "Standard" hatten über ein Mail des von Kickl eingesetzten Ministeriumssprechers an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien wie "Kurier", "Standard" oder "Falter" auf das Nötigste - rechtlich vorgesehene - Maß zu beschränken sei und es keine "Zuckerl" geben soll, weil diese Medien laut Innenministerium einseitig und negativ berichten würden. Als positives Beispiel werden in dem Schreiben hingegen vom Innenressort abgenommene Polizei-Formate des Privatsenders ATV genannt.
Darüber hinaus wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tätern zu nennen und Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden, offensiver zu kommunizieren. Das Innenministerium will damit den Fokus stärker Richtung Ausländerkriminalität richten.
Kickls Angriff auf die Medienfreiheit | PROFIL.at
Das war im September 2018. Kurz weilte in New York und ließ ausrichten, dass es keine Ausgrenzung von Medien geben dürfe.- Gut und richtig so.
Nur: der Erlass wurde trotzdem gültig.
Erst der Nachfolger Kickls im Innenministerium hob ihn auf.
Was ich auch nicht wusste (Las ich erst beim Recherchieren gerade): Knapp vor der Ibiza-Affaire ging Kickl noch einen Schritt weiter: Am 30. April 2019 "zentralisierte" er die Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums.- Die Polizeisprecher durften nur mehr über das Innenministerium arbeiten.
Innenminister Kickl "zentralisiert" die Offentlichkeitsarbeit | kurier.at
Wenn man lernen will, wie ein Land zur illiberalen Demokratie wird, dann sollte man sich Kickls Vorgangsweise gut ansehen.
Was hat Kurz damit zu tun?
Er hat diese Koalition gebildet, im Glauben, dass er Kickl und damit die FPÖ im Griff behalten könne.
Es war nicht Sache VdBs (den Kurz im Wahlkampf dezitiert nicht gegen Hofer unterstützte...), Kickl zu verhindern - das hätte das Staatsoberhaupt (als früheren erbitterten Gegner Kickls im Parlament)zum damaligen Zeitpunkt so massiv unter Kritik gebracht, dass er die Rolle, die er später so fulminant beim Ibiza-Video spielen konnte, niemals durchgehalten hätte: Durch die Angelobung dessen, was Kurz ihm vorschlug, wurde er erst zum "Präsidenten aller".
Wir wissen, dass VdB im Vorfeld andere Kandidaten der FPÖ als Minister nicht gerne gesehen hätte- die haben aber andere "Nicht-Qualifikationen", vor allem erwiesene Nähe zum rechtsradikalen Rand (die bei Kickl zwar vorhanden, aber nicht aus irgendwelchen Seilschaften in der Vergangenheit ablesbar und beweisbar waren)
Es wäre an Kurz gewesen, Kickl (und eigentlich die gesamte FPÖ) nicht an die Macht kommen zu lassen.
Dass auch der streichelweiche Hofer Vorverurteilung und nationalistische Hetze kann, hat er erst kürzlich wieder bewiesen (das ging im allgemeinen Strache-Gejammer ein bisschen unter):
Er forderte angesichts der türkischen Militäroffensive in Syrien, keine Türken einzubürgern.
Hofer fordert: Keine Turken mehr einburgern - vorerst | kurier.at
- Menschen aufgrund ihrer Herkunft die Staatsbürgerschaft zu verweigern, weil der Staatsschef des Herkunftlandes ein Irrer ist, ist einfach nur- igitt.
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29.10.2019, 09:16
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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29.10.2019, 09:32Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Kern will auch mit FPO verhandeln - Haupl ist dagegen | DiePresse.com
Die SPÖ ist bereit, in Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und FPÖ einzutreten. Das betonte Parteichef und Noch-Bundeskanzler Christian Kern nach dem Parteipräsidium am Montag. "Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klar gemacht." Dafür trete die Partei geschlossen ein.
Strache: „Kern hat mich um Koalition angefleht“ | krone.at
Strache: „Kern hat mich um Koalition angefleht“
Die mangelnde Glaubwurdigkeit des Christian Kern - Wiener Zeitung Online
Wesentlich relevanter ist freilich die Frage, wie glaubwürdig Kern mit seiner Selbstpositionierung als überzeugter und effizienter Widerpart der "Salvinis, Orbans und Straches" eigentlich ist - und wie glaubwürdig seine Behauptung ist, er wolle verhindern, diese Bösewichte würden "das Europa, das unsere Gründerväter geschaffen haben, zerstören".
Selbst bei großzügiger Interpretation der jüngeren Zeitgeschichte ist Kerns diesbezügliche Glaubwürdigkeit nämlich eher überschaubar. Noch kurz vor der vergangenen Nationalratswahl hatte er überhaupt keine Probleme damit, sich vertraulich mit einem gewissen HC Strache zu treffen, um die Möglichkeiten einer allfälligen Koalition zwischen SPÖ und FPÖ nach der Wahl auszuloten. Entsprechende Medienberichte hat Kern nie dementiert.
Christian Kern: SPO grundsatzlich bereit fur Koalition mit Rechtspopulisten | ZEIT ONLINE
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern kündigte eine grundsätzliche Öffnung für eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei an und weichte damit ein seit Jahrzehnten nicht nur in der Alpenrepublik geltendes Tabu auf.
Hervorhebungen von mir
Was also hat Kurz verbrochen? Hat er genau das gemacht, was die SPÖ nur zu gerne selber gemacht hätte?
Derzeit gibt es noch immer eine Koalition zwischen FPÖ und SPÖ im Burgenland. [editiert]Geändert von Analuisa (29.10.2019 um 09:34 Uhr) Grund: bitte sachlich bleiben, siehe Moderationsansage
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29.10.2019, 09:36
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Die "Einzelfälle" sind hier schon oft zitiert worden, gerne nochmal:
ttps://www.derstandard.at/story/2000072943520/nur-einzelfaelle-die-lange-liste-rechter-ausrutscher
Hier ein Kurierartikel über schlagende Burschenschafter (Wie etwa Gudenus etc...eigentlich ging es bei vDBs Alehung um jene, die in schlagenden Burschenschaften tätig sind)
Burschenschafter: Rechte Parallelwelt mit Schmiss | kurier.at
Noch ein Artikel, warum VDB eben Leute mit erwiesener Nähe zum rechten Rand" abgelehnt hat:
Rechtsextreme Sager: Die rechte Historie der FPO << kleinezeitung.at
Hier zur Auffrischung noch Straches Verbindungen zur rechtsextremen Szene, er war ja gut mit dem verurteilen Neonazi Küssel befreundet:
Rechtsextreme Szene: Das sagt Strache zu den neuen Fotos | kurier.at
und "distanzierte" sich erst ganz zuletzt unter massivem Druck von der identitären Bewegung, die er noch 2015 gefördert hatte:
Strache: Die Identitaren-Luge – FPO Fails
Kickl selbst war nie schlagender Burschenschafter, hat sich nie die Blöße des direkten Kontakts mit den Rechtsextremen gegeben (wohl aber in rechtsextremen Magazinen wie der "Aula" Interviews gegeben.)
Kickl gibt noch im letzten Wahlkampf (August 2019) dem Nachfolgemagazin der Aula ein Interview, in dem er vom "Bevölkerungsaustausch" spricht.
https://www.stopptdierechten.at/2019...ungsaustausch/
Ne Menge Lesestoff, sorry......Geändert von Chilirose (29.10.2019 um 11:29 Uhr) Grund: link repariert
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29.10.2019, 09:42
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
@ Raphael, der jetzt zum etwa 10. Mal gepostete Whataboutismus in Bezug auf die SPÖ- Koalitionsmöglichkeit von Kern im Jahr 2017 und die Koalition im Burgenland [editiert]
Nur weil die SPÖ davon gesprochen hat, ist es für Kurz ok?
Was ist denn das für eine Argumentation?
Wenn die SPÖ Kickl zum Innenminister gemacht und bei seinen Machenschaften zugesehen hätte, würde ich jetzt ganz genau so über die SPö, Kern oder REndi schreiben.
Bitte nimm das endlich zur Kenntnis.Geändert von Analuisa (29.10.2019 um 11:30 Uhr) Grund: Unterstellung gelöscht - bitte sachlich bleiben



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