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  1. Registriert seit
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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Weitere Wahlkampfaktionen der SPÖ

    Dosenschießen mit Dosen auf denen das Konterfei von ÖVP und FPÖ Politikern zu sehen ist.

    https://www.derstandard.at/story/200...tiker-bei-spoe


    Eine Aktion auf dem SPÖ-Familienfest Groß-Enzersdorf (Bezirk Gänserndorf), bei der zum Schießen auf Dosen mit Fotos von ÖVP- und FPÖ-Politikern aufgefordert wurde, sorgt derzeit für Wirbel. Bei dem Fest vergangenen Samstag konnte auf Dosen geschossen werden, auf die Bilder von Mitgliedern der früheren türkis-blauen Bundesregierung geklebt waren – etwa von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sowie vom geschäftsführenden FP-Klubobmann, Ex-Innenminister Herbert Kickl. Schnabl war selbst beim Fest zu Gast und wurde gemeinsam mit Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec (SPÖ) vor den Dosen fotografiert, wie in sozialen Medien kursierende Bilder zeigen.

    Schnabl ist übrigens der Listenerste der SPÖ in Niederösterreich. Ihm zumindest hätte diese Entgleisung auffallen müssen.

    Weiters stellte ein SPÖ Politiker eine brutale Drohung gegen Sebastian Kurz ins Netz, genauer gesagt auf fb auf seiner privaten Pinwand. Ein brenndes Parteiwerbesackerl der ÖVP und schrieb dazu: Das halte ich von Sebastian Kurz.

    Brennendes OVP-Sackerl: Eklat um Facebook Posting von SPO-Politiker - Grieskirchen & Eferding


    SPO-Politiker stellt brutale Drohung gegen Kurz ins Netz

    Nein, fad ist uns nicht hier. Und das waren jetzt nur so ein paar Highlights des gegenwärtigen Wahlkampfes in Österreich.

    Edit: Und fast hätte ich es vergessen. Ein Parteilokal der FPÖ ist einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Glücklicherweise gab es keine Verletzten.

    Nach Brandanschlagen Schmierattacke auf FPO-Lokal | krone.at

    Nach dem Anschlag mit Molotowcocktails auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich in der Nacht auf den 12. August und einer Attacke mit einem Brandsatz am vergangenen Wochenende auf die FPÖ-Bezirkszentrale im steirischen Feldbach meldet nun auch die FPÖ Wien einen Angriff auf ein Vereinslokal: In Rudolfsheim-Fünfhaus hätten bisher unbekannte Täter die Scheiben des FPÖ-Lokals „mit Symbolen und Parolen, die eindeutig der linksextremen Szene zuzuordnen sind“, beschmiert, heißt es am Dienstag von der Partei.

    Hervorhebungen von mir
    Geändert von Raphael- (20.09.2019 um 07:55 Uhr)


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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Rendi-Wagner gegen Kurz - Kurz-Sprecher legt Rufdaten offen


    Kurz' Pressesprecher Johannes Frischmann hat der APA und anderen Medien inzwischen eine Aufstellung seines Einzelgesprächsnachweises vom Abend des 11. September übermittelt. Zwischen Kurz' Ankunft im ORF um 19:41 Uhr und dem Ende des Duells mit Kogler um 20:41 Uhr gab es demnach um 20:03 Uhr nur ein Telefonat, das zu einer ÖVP-internen Nummer führte. Über den Gesundheitszustand des FPÖ-Chefs erfuhr Kurz laut Frischmann erst kurz danach durch Hofer selbst.

    Hofers Pressesprecher Volker Höferl hatte die Öffentlichkeit an dem Abend um 20:28 Uhr via Twitter über den Fieberschub des freiheitlichen Spitzenkandidaten informiert. Frischmann: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt an diesem Abend von Sebastian Kurz den Auftrag erhalten, die Medien darüber zu informieren, dass Norbert Hofer Fieber hätte. Ich habe auch kein Medium und keinen Medienmitarbeiter bis zu der vom Pressesprecher von Hofer selbst vorgenommenen Veröffentlichung darüber informiert."


    Aus meiner Sicht wird es nun etwas eng für Pamela , sie will es ja auch noch persönlich gehört haben....

    Ich bin derzeit nur mehr entsetzt über die undemokratischen Vorgänge in Österreich. Diese gehen aber nicht wie viel glauben vom rechten Rand aus, sie gehen ganz offensichtlich von den politisch links angesiedelten Kurzgegnern aus.

    Hervorhebungen von mir

  3. Avatar von Lukulla
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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Danke, dass Du den Thread wieder belebt hast.
    Ich schaue immer wieder Wahlsendungen und lese viel in den Ö Medien.
    Und bin sehr gespannt auf den Wahlabend und die anstehenden Koalitionen.

    Am nächsten Sonntag, den 29. September wird gewählt.
    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

    Stoppt den Krieg in Kurdistan - Rojava zur No-Fly-Zone!
    Petition auf change.org.


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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen

    Und bin sehr gespannt auf den Wahlabend und die anstehenden Koalitionen.

    Am nächsten Sonntag, den 29. September wird gewählt.
    Ich bin auch gespannt.

    Es gibt aus meiner Sicht keine Koalition ohne Pferdefuß.

    - Türkis-rot :
    Die inhaltliche Schnittmenge ist gegeben, eine Koalition mit Rendi-Wagner und Kurz aber eher undenkbar. Da ist einfach zu viel an Untergriffen passiert. Doris Bures eine der roten Frontfrauen, derzeit zweite Nationalratspräsidentin, meinte zuletzt, die ÖVP müsse das Vertrauen wiederherstellen. Das löst hier nur Kopfschütteln aus, sogar bei Menschen, die Kurz/ÖVP nicht wählen werden. Es ist eher umgekehrt, die SPÖ hat sich mittlerweile so viel geleistet, dass sie es ist, die das Vertrauen wiederherstellen muss.
    Das ginge mit Doskozil an der Spitze sicher einfacher, mit Pamela fast unmöglich.
    Doskozil war auch der einzige damals im Frühjahr offen und ehrlich zugab, dass es bei dem Misstrauensantrag ausschließlich um Parteitaktik gegangen ist. Österreich und unser aller Wohl waren nicht im Fokus.

    Vermutlich stabil, denn die Roten würden kaum gegen sich selbst demonstrieren und wären zufrieden, da sie ihr Ziel, wieder an der Regierung zumindest beteiligt zu sein erreicht hätte. Der Österreicher ist GroKo gewohnt.
    Nachteil: Vertrauensproblem, wie geschildert und Stillstand. Das war das große Manko der GroKo der Vergangenheit: Es ging nix weiter, Reformen blieben aus.

    - Türkis-Blau:
    inhaltliche Schnittmenge groß, Vertrauen angeschlagen bis sehr angeschlagen. es kommt darauf an, in welche Richtung sich die Partei entwickelt. Der Kickl - Flügel oder der Hofer - Flügel. Hofer ist erst seit kurzem wirklich Parteichef mit Durchgriffsrecht . Als vertrauensbildende Maßnahme suspendierte er einen FPÖPolitiker, der 2014 !! (kein Tipfehler) auf fb am 20. April (Führergeburtstag) "allen die heute Geburtstag haben" Glück wünschte. An allen anderen Tagen unterließ er solche Glückwünsche. Sollte Hofer es ernst meinen, würde er Einiges zu tun bekommen. Wichtig wäre so eine Aufarbeitung auf jeden Fall. Mit eisernen Besen durch kehren und dann ist Ruhe im Karton und man könnte auch immer auf diese parteiinterne Aufräumaktion hinweisen. Bleibt abzuwarten, was da noch passiert, wir wählen in einer Woche.

    Nachteil: Die unaufgearbeitete Vergangenheit und Gegenwart der FPÖ, Kickl und Co. Die Roten würde demonstrieren ohne Ende, einen solchen demokratischen Volksentscheid (Koalition ginge ja nur bei entsprechendem Stimmen) würden sie nie respektieren und akzeptieren. Das zeigt die Vergangenheit und die Gegenwart. Schmutzkübelkampagne ohne Ende, tiefe Angriffe, Gewaltbereitschaft der Linken (brennende Partielokale, Gewaltandrohungen gegen Kurz, Dosenschießen etc... wer für den Cyberangriff verantwortlich ist, wird sich hoffentlich noch klären lassen.

    Vorteil: Die Koalitionsverhandlungen wären kurz und die gebildete Regierung wäre handlungsfähig und würde Reformen vorantreiben, Ende der Schuldenpolitk. Stabil? Dies hinge von der FPÖ und ihren internen Faktoren selber ab und vom Demokratieverständnis der Roten. Beides naja...

    - Türkis-grün-pink:

    Schwierig unter einen Hut zu bringen, Kogler, Chef der Grünen signalisiert aber Koalitionswillen und Meinl-Reisinger von den Pinken auch. Mal sehen, Koalitionsverhandlungen vermutlich schwierig aber nicht unmöglich, weniger Ressentiments als bei den SPÖ. Die Grünen haben sich bisher sehr mit Angriffen und Untergriffen zurückgehalten. Kogler macht seinen Job westlich besser als Lunacek 2017. Inhaltliche Schnittmengen gibt es mit beiden Parteien. Die große Herausforderung wäre das Migrationsthema.

    Vorteil: International angesehen, vermutlich stabil

    Es gibt aber auch eine andere Möglichkeit

    -Rot-grün-pink : falls es sich stimmenmäßig ausgeht wird das vermutlich gemacht und die Revolution wäre erfolgreich verlaufen.

    Folgen wäre ein Anstieg der Schulden und Reformstopp. Und neue Steuern. Das war bei der SPÖ bisher immer so, neue Steuern statt ausgeglichen bilanzieren.

    Deutschland befindet sich am Beginn einer wirtschaftlichen Rezession . Österreich hat derzeit noch ganz gute Wirtschaftsdaten zieht aber leider immer etwas wirtschaftlich mit Deutschland mit. Wir brauchen eine Partei an der Spitze, eine Regierung, die die wirtschaftliche Situation ernst nimmt und damit umgehen kann m.M.n.

    Diese Aufzählung von Vor- und Nachteilen erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
    Geändert von Raphael- (22.09.2019 um 12:51 Uhr)


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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Schonbrunn-Villen: Nachste Anzeige gegen Chorherr | krone.at


    Der Reihe nach: Die ehemalige Grünoase in Hietzinger Bestlage wurde mehrfach verkauft. 2012 dann die Umwidmung in Bauland auf Druck der Grünen. Die Vorgänge waren so suspekt, dass der damalige SPÖ-Planungssprecher Karlheinz Hora einen U-Ausschuss forderte (kam nicht).

    Anrainer liefen Sturm, der Bezirk lehnte die Bauten ab. Vergeblich. „Niemand konnte sich erklären, warum gerade die Grünen diese Umwidmung durchgeboxt haben“,


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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts gegen Strache - derStandard.at


    Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun auch offiziell gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, seinen ehemaligen Leibwächter R. und Straches frühere Büroleiterin S. wegen des Verdachts der Untreue. In einer Aussendung gab Thomas Vecsey, Sprecher der Anklagebehörde, bekannt, dass der Verdacht bestehe, das Trio habe "seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet und diese dadurch in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt".

    etc etc... die Wellen gehen grade sehr hoch, Strache soll auch für seine Mietvilla im Wiener Speckgürtel monatlich Euro 2.500,- vom Spesenkonto der Partei erhalten haben.

    Kickl poltert als böser Geist im Hintergrund, gibt Unsägliches von sich und Hofer spricht mit seidenweicher Stimme, die mir fast noch mehr Angst macht.

    Rendi Wagner keift ununterbrochen, unterstellt Kurz alles Mögliche und Unmögliche, wobei so interessante Details, wie seine Herkunft diskutiert werden. Inwiefern dies ausschlaggebend für die Zukunft Österreichs sein soll erschließt sich mir nicht. Eine inhaltliche sachorientierte Politische Diskussion ist kaum noch möglich.

    Weiters bekommt die SPÖ Probleme mit der Parteienfinanzierung. es sieht so aus, als wären Gewerkschaftsbeiträge für den SPÖ Wahlkampf verwendet worden. Stimmt das - dann liegt Veruntreuung vor.

    Rote Gewerkschafter werben fur Rendi-Wagner um 300.000 Euro | kurier.at

    https://www.derstandard.at/story/200...spoe-wahlkampf

    Die roten Gewerkschafter geben für den Wahlkampf 300.000 Euro aus. Experte Sickinger sieht darin eine Sachspende an die SPÖ, die das gesetzliche Limit bei weitem sprengt

    Fallen die Leistungen der Gewerkschafter unter diese Kategorie? Der Politologe Hubert Sickinger beantwortet die Frage mit einem Ja: Es handle sich um Sachspenden, die von der SPÖ und deren Kandidaten offenbar angenommen wurden. Schließlich ist Rendi-Wagner ja im Gasometer aufgetaucht, schließlich ist der vom Verein mit Plakaten und Flyern beworbene FSG-Chef Nummer zwei auf der Bundesliste der SPÖ für die Wahl. Dass die Aktivitäten völlig unabhängig von der Partei durchgeführt würden, ließe sich angesichts gemeinsamer Events auch schwer behaupten, sagt Sickinger und schließt daraus: "Die 300.000 Euro verletzen die Spendenobergrenze von 7500 Euro."

    Es geht dabei um einen zwischengeschalteten Verein, eine Vereinskonstruktion wie im Ibizavideo besprochen, allerdings von der FPÖ / Strache / Gudenus besprochen. Sichtlich macht das, was die Welt damals zu Recht empörte, die SPÖ ebenfalls.
    Geändert von Raphael- (26.09.2019 um 22:35 Uhr)


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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Na servas, wie man auf gut Wienerisch sagt.

    Nach Spesen-Affare: Bei den Blauen brechen die Damme | kurier.at


    Seit bekannt ist, dass Heinz-Christian Straches Ex-Leibwächter und seine langjährige Büroleiterin der FPÖ Scheinbelege verrechnet haben sollen, und Strache bis zu 10.000 Euro an Spesen sowie einen Mietzuschuss von 2500 Euro im Monat von der Wiener FPÖ erhalten hat – brechen alle Dämme.

    ...Philippa Strache mittlerweile, dass sie als „ehrenamtliche“ Tierschutzbeauftragte der Partei seit drei Jahren im FPÖ-Klub angestellt ist. Ob ihr Gehalt zwischen 10.000 und 15.000 Euro liegt, wie von FPÖ-Kreisen kolportiert, wollte sie nicht sagen. Philippa Strache kandidiert für die Freiheitlichen am kommenden Sonntag auf Platz drei der Wiener Landesliste.

    Strache „regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten“ haben soll. Es soll sich um Schmiergeld in Zusammenhang mit einem Mandatskauf und dem Kauf des Hotel Panhans am Semmering handeln.


    Alle Vorwürfe derzeit angeblich. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Kurier ist allerdings meist eine gute und seriöse Quelle.


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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Ich finds nicht weiter schlimm, dass keiner antwortet. Ich finds eher bezeichnend.

    Rote Gewerkschafter und Pensionisten umgehen Transparenzregeln - derStandard.at


    Wien - Sozialdemokratische Gewerkschafter (FSG) und SPÖ-Pensionistenverband haben eine Möglichkeit gefunden, die Transparenzregelungen zu umgehen und weiter in der Partei mitzureden. Laut einem Vorabbericht des Magazins "Format" werden beim SPÖ-Bundesparteitag am Samstag FSG und Pensionistenverband eine entsprechende Änderung ihrer Statuten erwirken. Die FSG gründet den Verein "Gewerkschafter in der SPÖ", der Pensionistenverband die "Arbeitsgemeinschaft 60 Plus", der auch noch andere SPÖ-Teilorganisationen beitreten könnten.


    Um solche Vereinskonstruktionen, die Parteienfinanzierung am Rechnungshof vorbei ermöglichen, ging es auch im Ibizavideo (unter anderem)
    FPÖ und SPÖ haben gemeinsam in den letzten Wochen der Übergangsregierung(ja die Genossen machen jetzt öfters gemeinsame Sache mit der FPÖ, obwohl die ja so furchtbar nazirechts sind) eine Gesetz beschlossen, das diese Vereinskonstruktionen explizit ermöglicht und legal macht.

    Die ÖVP war die einzige Partei, die das neue Gesetz zwar ablehnte im Parlament (weil es die Vereinskonstruktionen gesetzlich legitimiert) und wollte bzw noch immer will, dass der Rechnungshof die Parteifinanzen kontrollieren darf. Das allerdings lehnen die anderen Parteien mit Ausnahme der Neos strikt ab, auch die SPÖ lehnt das ab.

    Neue Regelung der Parteifinanzen im Ausschuss beschlossen | DiePresse.com


    Wer hat Angst vorm Rechnungshof? | DiePresse.com


    Die bessere Einsicht hat dann doch gesiegt.
    Geändert von Raphael- (27.09.2019 um 07:28 Uhr)


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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Gruner Korruptionskrimi: Stadt Wien schoss 450.000 € in Chorherrs Vereine




    Dem Ex-Planungssprecher und sieben weiteren Tatverdächtigen drohen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft.

    Der Wiener Steuerzahler unterstützte ebenfalls mit viel Geld das Afrika-Projekt: Von 2008 bis 2017 flossen 450.000 Euro in den Verein des Grünen. Und: Der Stadtrechnungshof kritisierte bereits 2017 Mängel bei der „Vorlegung von Unterlagen“ und in der „Aufschlüsselung der Mittelverwendung“ …



    Diese Neuwahl hat ein Gutes, sie hat den Aufdeckungswillen gestärkt. Es begann mit Schmutzkübeln gegen die ÖVP im Allgemeinen und gegen Sebastian Kurz im Speziellen. Was nicht weiter verwundert. [editiert]

    Interessant finde ich auch, wie nun die SPÖ mit dem Nazierbfeind von gestern seit dem Misstrauensantrag gemeinsame Sache mit der FPÖ macht. Ich dachte die sind so böse? Und Kurz ist sowieso böse, weil er mit der FPÖ eine Koalition einging. Und nun arbeiten die zwei Parteien häufig zusammen. Das dehnbare Gewissen der SPÖ.....auch anlassbezogenes Gewissen könnte man es nennen. Ich finde das nur verlogen.
    Geändert von Analuisa (27.09.2019 um 07:40 Uhr) Grund: Unterstellung gelöscht


  10. Registriert seit
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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Im August wurde der ÖVP vorgeworfen, dass fünf Druckerfestplatten geschreddert wurden. Ein Schredderunternehmen hat den Kunden auf Video aufgenommen und dieses Video umgehend zum Schaden stiften und Vermutungen äußern verwendet. Sofort wurde unterstellt, dass dieses Schreddern mit dem Ibizavideo zu tun haben muss. Es gibt ja hierzulande Menschen, die der ÖVP unterstellen für das Video verantwortlich zu sein und die alte Koalition mit Absicht gesprengt zu haben. Warum sollte die ÖVP sowas tun? Sie stellte den Kanzler. Aus Sicht der ÖVP ein wünschenswerter Zustand. Diese Menschen , die derlei unterstellen, haben offensichtlich auch vergessen, dass sie es waren, die am Ballhausplatz das Regierungsgebäude bedrängend Neuwahlen forderten. Auf den Plakaten stand "Kurz muss weg". Obwohl Kurz nichts mit dem Ibizaskandal zu tun hatte bzw hat , sich persönlich nichts zu Schulden kommen ließ.

    Kurz stellte klar, dass Schreddern nach Regierungswechsel normal ist. Mittlerweile wurde dies bestätigt. Kern meldete sich damals aus dem politischen Exil (bequem als Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen) zurück und wollte Kurz klagen. Mittlerweile steht fest, dass nach dem Regierungswechsel von Kern zu Kurz sieben Druckerfestplatten von der SPÖ geschreddert wurden. Nun ist von Klage Kern gegen Kurz plötzlich keine Rede mehr.

    "Schreddergate": Beim Schreddern lief die Kamera | SN.at

    https://www.derstandard.at/story/200...leramt-legitim

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