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  1. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Chilirose Beitrag anzeigen
    Nur rasch ein Link, da steht auch einiges zu Wasserstoff:
    https://www.derstandard.at/story/200...fen-es-ja-auch
    Das ist eine Einzelmeinung des Herrn Grübler, die man nicht teilen muss und die viele Wissenschafter, anerkannte Leute, halt nicht teilen.

    Es ist legitim das Wasserstoffauto zu favorisieren. Die Stromautos könnten mal mit Atomstrom fahren. Kommt mir wenig intelligent vor. Öffis ausbauen, attraktiver machen, und auf Wasserstoff setzen. Der verbrennt zu Wasserdampf, was Umweltfreundlicheres als reinen Wasserdampf kann ich mir nicht vorstellen. Das ist wirklich nachhaltig und weit in die Zukunft gedacht.

    Aber Kurz ist für den Wasserstoffantrieb, also sind andere dagegen, nicht weil es vernünftig ist, dagegen zu sein, sondern weil Kurz dafür ist. So kommt das Gerede bei mir an.

  2. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Analuisa Beitrag anzeigen
    Dann ist es so, wie ich vermutete. Warum schreibst du dann:

    Minister werden doch nie (direkt) gewählt - die Bundeskanzlerin wählt sie aus, der Bundespräsident ernennt sie. Auch die Kanzlerin/der Kanzler wird nicht vom Volk gewählt, sondern ernannt.

    Ich möchte nur deine Kritik verstehen.
    Ergänzung: Der Kanzler/die Kanzlerin wird nicht direkt gewählt. aber wie ich schrieb, sind die jeweiligen Spitzenkandidaten für die Parteien sehr wichtig. daher kommt bei Umfragen immer die Frage: Wen können Sie sich am ehesten, am besten als Bundeskanzler/in vorstellen. Bei dieser Frage liegt Kurz nach wie vor sehr weit vorne.
    Diese Frage stellen sich auch die Wähler selber und es beeinflusst deren Wahlentscheidung. Der Kanzler/in wird also nicht direkt gewählt aber indirekt über die gewählte Partei.
    Die stimmenstärkste Partei erhält dann üblicherweise den Regierungsbildungsauftrag und stellt den Kanzler.

    Bierlein hat sich noch nie irgendeiner Wahl gestellt, weder persönlich noch im Rahmen einer Partei. Sie wurde einfach bestimmt und eingesetzt. etc...........

  3. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    In den sozialen Medien gibt es Zwischenrufe, warum wir überhaupt noch wählen sollen
    Lassen wir doch alles so wie es ist...........

    Man stelle sich vor: Eine Demokratie, in der vorgeschriebene Wahlen einfach ausgehetzt das war ein Verschreiber, ich lass den aber stehen, gemeint war ausgesetzt, werden, weil es einer kleineren Gruppe so genehm ist.

    Nur mal zum Nachdenken

  4. Moderation

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Weil normalerweise die GEWÄHLTEN Parteien die Minister vorschlagen.
    Wikipedia sagt was anderes, nämlich dass der Kanzler/die Kanzlerin dieses Vorschlagsrecht hat:

    Regierungschef ist auf Bundesebene der Bundeskanzler, der vom Bundespräsidenten ernannt wird. Üblicherweise wird nach einer Nationalratswahl der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies ist aber keine Verfassungsregel. In der Folge wird die Bundesregierung, das sind Bundeskanzler, Vizekanzler und alle sonstigen Bundesminister als Kollegialorgan, vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt (wobei der Bundespräsident Vorschläge auch ablehnen kann).
    Quelle

    Ein weiteres Zitat aus dem Artikel "Semipräsidentielles Regierungssystem":

    Gemäß Bundes-Verfassungsgesetz ernennt der Bundespräsident nach freiem Ermessen einen zum Nationalrat wählbaren Staatsbürger zum Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die übrige Regierung.
    Quelle

    Genauso war es doch wohl auch? Der Präsident ernannte Bierlein, diese schlug Personen für die Ministerposten vor.

    So, wie du es schreibst, klingt es immer so, als wäre bei der Regierungsbildung irgendwas nicht ganz korrekt gelaufen.
    Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.

    ... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs

  5. Moderation

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ergänzung: Der Kanzler/die Kanzlerin wird nicht direkt gewählt. aber wie ich schrieb, sind die jeweiligen Spitzenkandidaten für die Parteien sehr wichtig. [...]

    Bierlein hat sich noch nie irgendeiner Wahl gestellt, weder persönlich noch im Rahmen einer Partei. Sie wurde einfach bestimmt und eingesetzt. etc...........
    Wenn ich das richtig verstanden habe, handelt es sich um eine Interimsregierung. Die Wahlen kommen ja noch.

    Es ist sicher kein Staat der Welt in der Lage, innerhalb weniger Tage eine Parlamentswahl zu organisieren. Was hätte der Präsident denn deiner Meinung nach tun sollen, nachdem die vorherige Regierung per Misstrauensantrag abgewählt worden war? Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Land eine handlungsfähige Regierung hat.

    Noch ein Zitat, und damit will ich es belassen:

    Ronald Barazon [österreichischer Journalist, ehemaliger Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Anm. Analuisa] erklärte: „Der österreichische Bundespräsident ist die politische Feuerwehr des Landes. Wenn keine Regierung zustande kommt, wenn das Parlament nicht funktioniert, kurzum, wenn Gefahr im Verzug ist, dann ist es Aufgabe des Bundespräsidenten, das Land zu regieren und wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Um hiefür die entsprechende Legitimation zu haben, wird der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt.“
    Quelle
    Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.

    ... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs

  6. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    In den sozialen Medien gibt es Zwischenrufe, warum wir überhaupt noch wählen sollen
    Lassen wir doch alles so wie es ist...........

    Man stelle sich vor: Eine Demokratie, in der vorgeschriebene Wahlen einfach ausgehetzt das war ein Verschreiber, ich lass den aber stehen, gemeint war ausgesetzt, werden, weil es einer kleineren Gruppe so genehm ist.

    Nur mal zum Nachdenken
    Von wem gibt es Zwischenrufe?

    Warum sollte es keine Wahlen geben?

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    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es handelt sich um ein eingesetztes Regime.

    Jetzt ist es also noch nicht mal eine 'Art von Regime' so wie bei deinem Staatsstreich, wo du ja selbst drauf bestanden hast, dies als eine 'Art von Staatsstreich' zu bezeichnen ...
    Nein, nun haben wir es in Österreich also sozusagen mit einem lupenreinen 'Regime' zu tun - äh, pardon: mit einem 'eingesetzten Regime'.
    Und da tut deine Argumentation auch gar nichts zur Sache, die da lautet, Frau Bierlein hätte sich niemals Wahlen gestellt - es verbietet sich einfach, eine vom direkt gewählten Bundespräsidenten eingesetzte Übergangsregierung (denn genau das ist es) mit 'Regime' zu bezeichnen, zumal alle Angehörigen dieser Bundesregierung frei von jedem Zweifel sind, sie wären mglw. solche Typen, wie sie in der Regierung bspw. in der Türkei sitzen.
    Österreich ist aber nicht die Türkei, und auch nicht Ungarn oder Russland oder irgendein Staat in Afrika, wo man dann allerdings von Regime reden kann, wenn von der Regierung die Rede ist.

    Aber wie schön, dass man mal wieder in die propagandistische rhetorische Trickkiste greifen kann, um zu provozieren, um zu denunzieren und um politischen Radau zu befördern.
    Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
    dann durchfluten sie mich wie Regen ...
    American Beauty
    Nothing in life is as important as you think it is, while you are thinking about it.
    Daniel Kahneman

  8. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Analuisa Beitrag anzeigen
    Wikipedia sagt was anderes, nämlich dass der Kanzler/die Kanzlerin dieses Vorschlagsrecht hat:

    Regierungschef ist auf Bundesebene der Bundeskanzler, der vom Bundespräsidenten ernannt wird. Üblicherweise wird nach einer Nationalratswahl der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies ist aber keine Verfassungsregel. In der Folge wird die Bundesregierung, das sind Bundeskanzler, Vizekanzler und alle sonstigen Bundesminister als Kollegialorgan, vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt (wobei der Bundespräsident Vorschläge auch ablehnen kann).
    Quelle

    Ein weiteres Zitat aus dem Artikel "Semipräsidentielles Regierungssystem":

    Gemäß Bundes-Verfassungsgesetz ernennt der Bundespräsident nach freiem Ermessen einen zum Nationalrat wählbaren Staatsbürger zum Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die übrige Regierung.
    Quelle

    Genauso war es doch wohl auch? Der Präsident ernannte Bierlein, diese schlug Personen für die Ministerposten vor.

    So, wie du es schreibst, klingt es immer so, als wäre bei der Regierungsbildung irgendwas nicht ganz korrekt gelaufen.
    ÜBLICHERWEISE beauftragt der Bundespräsident den Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung. Das schrieb ich. Grundsätzlich könnte VdB jeden ernennen, auch mich. ÜBLICHERWEISE werden die Ministerposten im Rahmen der Regierungsbildung bei Koalitionsverhandlungen besetzt und dann die in Aussicht genommenen Personen dem Bundespräsidenten zur Angelobung vorgeschlagen. ÜBLICHERWEISE redet der Bundespräsident nichts mit bei den Personen dieses Vorschlages.

    Der BP tut dies, weil er die Demokratie achtet und das Wahlergebnis respektiert.

    Der Unterschied zu derzeit ist, dass ÜBLICHERWEISE die gewählten Parteien je nach Stimmenstärke (also demokratisch legitimiert) eine Regierung bilden und die Minsiterposten besetzen bzw dem BP vorschlagen, der diese ÜBLICHERWEISE auch angelobt.

    Weil der BP den demokratischen Bevölerungsentscheid achtet und respektiert.

    Derzeit ist eine Person Bundeskanzlerin,die sich weder im Rahmen einer Partei noch persönlich je einer Wahl gestellt hat. Und diese nicht gewählte Person bestimmte gemeinsam mit dem BP die Besetzung der Ministerposten.

    Ist der Unterschied nun klar?

    Das Szenario wurde in der Verfassung für Notstände geschaffen. Ein solcher Notstand lag nicht vor.
    Es gab und gibt ein gültiges Nationalratswahlergebnis. Es gab und gibt keinen Krieg, keinen Bürgerkrieg.

    Diese Möglichkeit, die die Verfassung hier einräumt, war für echte Notfälle vorgesehen und wurde für einen Umsturz genutzt. So sehe ich es.

    Wenn der BP eh immer machen kann und soll, was er will, also irgendjemanden als Kanzler/in bestimmen, mit dem/r er sich dann die Besetzung der Regierungsämter ausmacht, die er dann auch selber angelobt, können wir uns demokratische Wahlen in Zukunft sparen.
    Wir wählen den BP und gut ist, der macht dann alles.

    Natürlich kann der Nationalrat immer wieder Misstrauensanträge stellen, einen nach dem anderen. Wunderbar, Regierungsfähigkeit und stabile ruhige Verhältnisse sehen anders aus.

    Bei Nichtgefallen kann der BP auch den Nationalrat auflösen. Daher ist es so ungeheuer wichtig, dass der österreichische BP wirklich ein durch und durch integerer Mensch ist.

  9. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Und da tut deine Argumentation auch gar nichts zur Sache, die da lautet, Frau Bierlein hätte sich niemals Wahlen gestellt - es verbietet sich einfach, eine vom direkt gewählten Bundespräsidenten eingesetzte Übergangsregierung (denn genau das ist es) mit 'Regime' zu bezeichnen, zumal alle Angehörigen dieser Bundesregierung frei von jedem Zweifel sind, sie wären mglw. solche Typen, wie sie in der Regierung bspw. in der Türkei sitzen.
    Österreich ist aber nicht die Türkei, und auch nicht Ungarn oder Russland oder irgendein Staat in Afrika, wo man dann allerdings von Regime reden kann, wenn von der Regierung die Rede ist.

    Aber wie schön, dass man mal wieder in die propagandistische rhetorische Trickkiste greifen kann, um zu provozieren, um zu denunzieren und um politischen Radau zu befördern.
    Als der Begriff Regime hier im Strang für die Schwarz-blaue Koalition verwendet wurde, hast du dich nicht dagegen verwahrt, lieber Van Dyck. Warum?

    Den Radau hat wohl die SPÖ veranstaltet, mit ihrem Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung. Den Radau haben jene veranstaltet die wöchentlich demonstrierend, Flaschen werfend , schreiend und brüllend, bengalische Feuer entzündend durch die Innenstadt zogen.

    Ich vertrete hier meine Meinung, die muss dir nicht gefallen. Mir zu unterstellen ich provoziere und veranstalte Radau oder gar ich würde jemanden denunzieren (was mir wirklich fern liegt) , ist ein Untergriff, den ich mir verbitte.

  10. Inaktiver User

    AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Von wem gibt es Zwischenrufe?

    Warum sollte es keine Wahlen geben?
    Es gibt Menschen in den sozialen Medien, die das schreiben. Wie viele es in Summe sind, kann ich dir nicht sagen. Mit Besorgnis habe ich derlei aber immer wieder als Wortmeldungen einzelner lesen müssen.

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