Demonstrationen: Anmeldung von Versammlungen in Wien
Wer eine Versammlung anmelden möchte muss vor allem folgende Dinge beachten:
1. Versammlungen müssen 48 Stunden zuvor schriftlich bei der zuständigen Stelle angemeldet werden.
2. Zuständig für die Anmeldungen von Versammlungen sind die Landespolizeidirektionen bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat)
3. Folgende Punkte muss die Anmeldung beeinhalten:
Zweck / Thema
Ort, Zeit und Datum (von / bis) der Kundgebung
verwendete Mittel (zum Beispiel Transparente, Infotische, Megaphone)
erwartete TeilnehmerInnenzahl
Name des Kundgebungsleiters.
4. Der Kundgebungsleiter ist dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Ordnung herrscht und dass alle Regeln und Gesetze eingehalten werden.
Eine Demonstration muss rechtzeitig polizeilich angemeldet werden. Ein flashmob kann spontan also ohne Anmeldung entstehen, darf aber nicht zu groß werden.
Um Regierungsverammlungen herrscht normalerweise eine Bannmeile,dh. dass Versammlungen jeder Art in einem bestimmten Umkreis verboten sind, um Nötigunssituationen nicht entstehen zu lassen oder auch um jeden Eindruck einer solchen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
All diese Bestimmungen dienen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit.
Ich bekrittelte die eventuell nötigende Situation und schrieb aber dazu, dass Kurz möglicherweise auch ohne diese illegale Demo Neuwahlen ausgerufen hätte. Sehr wahrscheinlich hätte er.
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24.05.2019, 13:41Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
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24.05.2019, 13:47Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Na da schau her:
SPO uberrascht jetzt mit Plan aus dem Hinterhalt | krone.at
Vor allem die Roten in den Bundesländern sind zunehmend unzufrieden mit der Vorstellung in der Wiener Löwelstraße. Und so macht schon ein ausgeklügelter Plan die Runde: Rendi-Wagner wird als rote Frontfrau in die Wahl gehen, dort wird sie allerdings nicht glorreich abschneiden, behaupten ihre Kritiker.Denn diesen wird, angesichts des FPÖ-Skandals und des vermuteten Zerbröselns der Blauen, selbst ein kleines Plus nicht reichen. Dann wird es eine Debatte um die rote Spitze geben und einen lauten Ruf nach einem Retter. Und der kann, so wird schon heute erzählt, nur aus dem Burgenland kommen.Vorzeitige Wahlen im Burgenland
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass es ihm in der Bundesregierung gefallen hat, ebenso wenig aus seinem guten Verhältnis zu Sebastian Kurz.
Schon nach der Wahl 2017 wurde darüber gesprochen, das Doskozil die SPÖ übernimmt. Kern wollte das damals aber nicht zugeben, verhinderte das und verabschiedete sich nach getaner Tat in die Privatwirtschaft.
Hätte Doskozil im Herbst 2017 die SPÖ übernommen /übernehmen dürfen, wäre die also nicht von Kern verhindert worden, dann hätten wir vermutlich eine Schwarz-rote Koalition bekommen.
Edit: Kern sitzt jetzt im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen, arbeitet also in Fakt für Oligarchen.
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24.05.2019, 13:50Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ja - aber woher weißt du, dass die Demo nicht angemeldet war?
Seit wann gilt der Ballhausplatz als demonstrationsfreie Zone/fällt er unter die Bannmeile? Dort ist das BKA, aber doch nicht die Regierungsversammlung?
Ich finde dazu nur:
"Während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf jedoch gemäß Versammlungsgesetz im Umkreis von 300 Metern von ihrem Sitz keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden."
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24.05.2019, 13:51
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Das du auch nur ein kleines bißchen in Erwägung ziehst, dass der Bundeskanzler von Österreich sich tatsächlich von 5000 (in Worten: fünftausend!!!) Leuten beeindrucken lassen könnte, um Neuwahlen in Österreich auszurufen, ist schon mehr als drollig.
Was will Kurz denn machen, wenn demnächst 100.000 Leute demonstrieren?
Geht er dann ins Exil?
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dann durchfluten sie mich wie Regen ...
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24.05.2019, 14:13Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ballhausplatz – Wikipedia
Der Ballhausplatz ist ein historischer Platz im 1. Wiener Gemeindebezirk Innere Stadt. Er liegt zwischen dem Volksgarten, dem Bundeskanzleramt, der Hofburg und dem Heldenplatz
Hervorhebung von mir
Schau dir die Bestimmungen an, ich hab sie extra reimkopiert. Demos müssen 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden.
48 Stunden vorher wusste noch niemand etwas von dem video, es war noch nicht veröffentlicht.
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24.05.2019, 14:15
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ich würde es wohl als inoffizielle Staatsreligion bezeichnen. Nach außen hin tritt Österreich natürlich ohne Staatsreligion aus, aber wenn man hier lebt und sich umsieht, dann merkt man doch ganz klar, dass die katholische Kirche und der katholische Glauben stets im Vordergrund stehen und bevorzugt werden. Wie schon jemand erklärte, gegen friedliche Religionsausübung anderer Religionen haben wir wirklich nichts, aber wenn jemand kommen und sagen würde, dass die katholischen Feiertage gestrichen werden sollen oder zum Beispiel ein muslimischer Feiertag eingeführt werden sollte, dann wären die Aufstände groß. Ich würde jetzt auch nicht behaupten, dass andere Religionszugehörige direkt diskriminiert werden, aber dass Katholiken in Österreich was Kirchenbau, Religionsunterricht, Feiertage und Co angeht bevorzugt werden, das sehr wohl. Ich erinnere mich nur an meinen Religionsunterricht. 4. Stunde Mittwoch, nur so als Beispiel, Religion. Alle bleiben in der Klasse. Die 2 evengalischen Kinder, die 3 Muslime und der Junge ohen Bekenntnis müssen die Klasse verlassen und haben Freistunde. Sie dürfen sich zum Religionsunterricht anmelden, der dann stattfindet, wenn wir Katholiken nach Hause dürfen. Die Kinder ohne katholischen Glauben mussten also am Nachmittag dafür an der Schule bleiben. Bei den Feiertagen ist es keine Frage mehr. Schön, wenn Muslime Feiertage feiern möchten oder andere Religionsgemeinschaften. Offiziell frei hast du dafür aber nicht. Wir Katholiken haben all unsere Feiertage und den Urlaubsanspruch. Möchte der muslimische Bürger feiern, dann muss er extra einen Urlaubstag nehmen. Ich sage nicht, dass ich es nicht gut finde, dass eben die breite Masse bevorzugt wird und man sich danach ausrichtet, aber man kann auch nicht sagen, dass es faktisch keine Diskriminierung wäre.
Die evangelische Kirche ist bei uns wirklich kaum vertreten. Sie stellt etwas mehr als 300.000 Mann. Von daher ordnen wir diese Feiertage den Katholiken zu.
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24.05.2019, 14:22
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Homosexuelle kennt niemand in meiner Familie. Muslime kennen wir auch keine direkt. Einmal gab es eine Frau, bei einem Unternehmen wo sie angestellt war, die Muslimin war und eine Filiale im Gebiet meiner Mutter geleitet hat. Ich würde es aber nicht als jemand kennen bezeichnen. Ich ging mit 3 Muslimen in die Stufe. Gekannt habe ich sie, außerhalb der Schule und des Unterrichts eben auch nicht. Migranten kennen wir wieder keine. Migranten kennen wir im Moment auch keine. Ausländer die hier arbeiten, aber ihren Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Land haben, sind keine Migranten. Migranten sind für mich nur jene Personen, die nach Österreich ziehen, aber hier nicht geboren wurden. Wenn also die Großeltern aus einem Mädchen aus meiner Stufe, das Muslimin war, aus der Türkei eingewandert sind, dann sehe ich das Mädchen nicht als Migrantin, da sie hier geboren ist. Migrationshintergrund in der Familie interessiert mich da wenig, wenn die Person hier geboren wurde.
Das ist keine große Anzahl. Ich würde fast sagen, dass diese Menschen eher in den Großstädten leben und nicht in Häusern in der Vorstadt.
Der Ausländeranteil wurde natürlich in den letzten Jahren höher, klar, aber mit solchen Menschen muss man nicht direkt etwas zu tun haben. Wie gesagt, EU-Ausländer, die einen Hauptwohnsitz in ihrem Heimatland haben, sind keine Ausländer, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Ansonsten kennen wir keine direkten Ausländer, die in den letzten ~10 Jahren nach Österreich kamen.
Und die restlichen 80%? Wenn ich mal ne Frau mit Kopftuch im Supermarkt sehe und annehmen könnte, dass sie Muslimin ist, dann kenne ich sie ja auch nicht. Dann habe ich eine Person mit Migrationshintergrund gesehen. Mehr aber auch nicht. Der dunkelhäutige Mann, der am Hauptbahnhof Zeitungen verkauft hat wohl auch Migrationshintergrund. Wenn er mir eine Zeitung anbietet und ich den Kopf schüttle, kenne ich ihn dann? Ich denke nicht.
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24.05.2019, 14:25
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ich persönlich sehe es eben so, denn wenn die Katholiken an ihren Feiertagen frei bekommen und noch zusätzlich ihren Urlaubsanspruch erhalten, aber Angehörige anderer Religionen sich einen Urlaubstag nehmen müssen, um einen Feiertag aus ihrer Religion zu feiern, denn würde ich das als benachteiligend empfinden, wenn ich einer anderen Religion angehören würde. Der Karfreitag war aber bisher nur ein Feiertag für Angehörige mancher Religionsgemeinschaften. Für Katholiken nicht. Zu einem offiziellen Feiertag hätte man ihn machen können, natürlich.
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24.05.2019, 14:26
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24.05.2019, 14:27
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Mein Freund aus Deutschland versteht auch nicht, wieso in Österreich der Karfreitag nur ein Feiertag für die evangelischen Bürger war und nicht offiziell einer für die Katholiken ist, wie eben in Bayern. Wir haben mal geoogelt aber nichts gefunden, wieso Österreich den Karfreitag nicht als katholischen Feiertag sieht.



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