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23.05.2019, 13:10
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Geändert von Analuisa (23.05.2019 um 13:46 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt
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23.05.2019, 13:20
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Okay - habe mal selbst recherchiert und einen hochinteressanten Artikel gefunden - hier Auszüge:
In Österreich kann nur derjenige Kanzler sein, der das volle Einverständnis mit dem Präsidenten hat. Es kann nach der Verfassung in Österreich keinen Kanzler geben gegen den Willen des Präsidenten. Der Präsident kann denjenigen ernennen, den er will. Er kann ihn auch mehrfach hintereinander ernennen.
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Ein kaum beachteter und in der breiten Masse fast gar nicht bekannter Grund für die Handlungen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz liegt in der österreichischen Verfassung: Diese ähnelt in einem entscheidenden Punkt derjenigen des Deutschen Reichs bis Sommer/Herbst 1918 und der Verfassungspraxis zum Ende der Weimarer Republik.
Der Bundeskanzler in Österreich ist vom Bundespräsidenten ernannt und nicht primär ein Bundeskanzler (wie in Deutschland seit 1949), dessen Macht ausschließlich vom Parlament abhängt.
Es ist stark zu vermuten, wenn nicht sogar als gesichert anzusehen, daß der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Mitglied der Grünen) den Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte entlassen wollen, wenn dieser nicht erstens den Vorschlag für Neuwahlen selber gemacht und zweitens nicht die Entlassung des Innenministers betrieben hätte.
In der aktuellen Krise hat aber bisher der Präsident (noch) nicht das Parlament aufgelöst. Er könnte auch die bisherige Regierung entlassen und zum Beispiel die Vorsitzende der Sozialdemokraten (Rendi-Wagner) mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Präsident könnte sagen: „Warum Neuwahlen? Versucht es doch erst mal mit einer neuen Regierung, liebes Parlament.“
Das österreichische Parlament (Nationalrat) hat gemäß der Verfassung nicht die Möglichkeit, an einem Bundeskanzler festzuhalten, wenn dieser vom Präsidenten nicht erwünscht ist. Da nützen auch keine - noch so großen - Mehrheiten im Parlament.
Der direkt vom Volk gewählte Bundespräsident hat in Österreich eine starke Stellung. Der Kanzler ist in Österreich der Kanzler des Präsidenten und nicht (primär) ein Kanzler des Parlaments.
Der Bundespräsident Van der Bellen als sogenannter „weißer Elefant“, der im Raum steht und den niemand sieht… Tja, weder den deutschen Lesern noch den Österreichern selbst ist das wirklich klar, weil sie die Verfassung Österreichs nicht oder nur kaum kennen.
Ein Blick in die Verfassung würde strenggenommen reichen. Allerdings wird dieses falsche Bild der eigenen Verfassung auch permanent den Österreichern über die eigenen Medien vermittelt. Das sei zur Entlastung gesagt.Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
dann durchfluten sie mich wie Regen ...
American Beauty
Nothing in life is as important as you think it is, while you are thinking about it.
Daniel Kahneman
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23.05.2019, 13:31Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Wenn DAS kommt, dann nehme ich an der ersten Demonstration meines Lebens teil. Denn DAS wäre ein Affront gegen die Demokratie, Rendi hat lediglich 26% der Stimmen und müsse sich ihre Mehrheiten im Parlament auch erst suchen.
Ich weiß nicht wo das Problem ist, die Übergangsregierung die paar Wochen (rd drei Monate) im Amt zu lassen und das Volk im September wählen zu lassen. Sind wir eine Demokratie, wo das Volk entscheidet, oder sind wir das nicht? Soll aus uns eine linke Diktatur werden?
btw. So furchtbar der Inhalt des Videos auch ist. Den politischen Gegner abzuhören ist in Demokratien ein NoGo, derlei gibt es ansonsten nur in Diktaturen. Wollen wir wirklich, dass dies in Europa Schule macht?
Und da wundert sich noch wer, wenn ich von einer Art Staatsstreich schreibe
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23.05.2019, 13:40
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Velvet, entschuldige, dass ich so amüsiert war über deine Behauptung mit der Staatsreligion. Ich denke, du hast dich da einfach mit der Begrifflichkeit geirrt. Staatsreligion ist nicht einfach die Bezeichnung für die Religion, der die meisten Bürger eines Landes angehören, sondern impliziert eine Bevorzugung einer bestimmten Religion durch den Staat und seine Gesetze, bis hin zur Diskriminierung von Menschen, die anderen Glaubens sind. Die unterschiedlichen Formen, die das annehmen kann, sind hier nachzulesen.
Der Katholizismus ist, nebenbei gesagt, übrigens keine Religion, sondern eine Konfession (Untergruppe einer Religion). Ich bin schon ein wenig erstaunt, dass du, Magdalena, allgemein christliche Feiertage wie den Ostersonn- und -montag, Weihnachten und Christi Himmelfahrt als katholisch bezeichnest, aber vielleicht liegt das an der geringen Anzahl Protestanten bei euch. Die Usancen der evangelischen Kirche sind vermutlich nicht allgemein bekannt.
Wikipedia zufolge noch zu 57%.
Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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23.05.2019, 13:52Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Deine Mutter kennt keine Homosexuellen, Muslime oder Migranten???
Liebe VR, bitte komm aus Deiner Blase raus. 6,8% der weiblichen, 5,5% der männlichen österreichischen Bevölkerung bezeichnen sich als homosexuell, bi oder transgender. So homosexuell ist Europa
Der Ausländeranteil in Österreich beträgt 16,2%. Auslanderanteil in Osterreich 2019 | Statista
Wobei nicht jeder Migrant Ausländer ist.
Die Zahl der Muslime wurde weiter oben schon genannt.
Nachdem die Homosexuellen nicht alle zugleich muslimisch und Migranten sind, reden wir hier von insgesamt etwa 20% der österreichischen Bevölkerung.
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23.05.2019, 14:00Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Vll hätte ich christlicher Feiertag schreiben sollen. Die evangelischen haben bei uns einfach nicht die Bedeutung wie in Deutschland. Das ist kein Werturteil, eher Faktum. Kaum jemand macht sich hier um sowas Gedanken, solange die Religionsausübung friedlich ist.
Die Feiertage werden von allen gerne genommen, die wenigsten gehen wirklich in die Kirche ... oder zum Maiaufmarsch.
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23.05.2019, 14:02
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
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Daniel Kahneman
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23.05.2019, 14:07Inaktiver User
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23.05.2019, 14:12Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Diese Argumentation ist gleichzeitig absurd und chauvinistisch.
Und widerspricht übrigens auch der Entscheidung des EuGH, aus der sich gerade ergibt, dass es keine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Religion geben soll. Demnach wäre es gar nicht angegangen, einen Feiertag nur für muslimische Arbeitnehmer - als Ausgleich zum Karfreitag - zu schaffen, weil dies weiterhin eine Diskriminierung von z.B. nichtreligiösen, jüdischen oder buddhistischen Arbeitnehmern gewesen wäre. Sehr wohl möglich wäre gewesen, den Karfreitag zum allgemeinen gesetzlichen Feiertag zu machen.Geändert von Inaktiver User (23.05.2019 um 14:18 Uhr)
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23.05.2019, 14:22Inaktiver User



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