Mir auch. Wollen wir hoffen, dass seine Aufpasserin ihre Sache gut macht:
Der blaue Innenminister Herbert Kickl bekommt auf Drängen Van der Bellens mit ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler eine "Aufpasserin" zur Seite gestellt. Sie soll sich unter anderem um Korruptionsagenden sowie um das Gedenkwesen, etwa die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, kümmern, war aus Verhandlungskreisen zu hören.
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20.12.2017, 15:45Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
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20.12.2017, 15:58Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Danke, liebe Ganda

Die junge Dame ist seine Freundin.
Nachdem Brüssel bei der letzten schwarz-blauen Regierung noch Sanktionen verhängte und Staatsbesuche peinlichst vermieden wurden, hat man inzwischen kapiert, dass Österreich auch unter schwarz-blau kein Nazistaat wurde. Und vielleicht ist denen in Brüssel auch klar geworden, dass Strache im Gegensatz zu Le Pen und Wilders kein Europagegner ist.
In Ö weiss so ziemlich jeder, dass ein Öxit das Dümmste wäre, was man machen könnte. Das stand nicht mal zur Debatte, auch wenn manche deutschen TV-Sender so tun, als ob es ein Thema gewesen wäre. Solle die direkte Demokratie mehr gefördert werden, ist die Frage nach einem EU-Austritt thematisch ausgeschlossen (diese Bestimmung soll in die Verfassung).
Kurz kann sehr gut mit Tusk - und weniger gut mit Juncker. Er hat aber klargestellt, dass Ö sich nicht kritiklos den Visegradstaaten anschließen wird, sondern eher eine Vermittlerrolle anstrebt.
Rechtspopulismus gibt es inzwischen in fast allen Staaten, in der CH ist die rechtspopulistische SVP seit Jahrzehnten die stärkste Partei. Aber natürlich wünsche ich mir, dass man der FPÖ genau auf die Finger sieht. Dass sie plötzlich rechtsradikal wird, glaube ich nicht, das war auch in den letzten sechs Jahren Schwarz-Blau nicht so.
Bei der internationalen Berichterstattung gibt es das Problem, dass englischsprachige Medien nicht zwischen Rechtsradikalen und Rechtspopulisten unterscheiden. Es heisst für beide "far right". Dass die einen klar verfassungsfeindlich sind und die anderen nicht, interessiert nicht weiter.
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20.12.2017, 16:38Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
warum nennst du "falsche behauptung", was in der regierungsvereinbarung steht?
ich habe es verlinkt.
du kannst die entsprechenden zeilen gerne selbst nachlesen, oder in der version vom spiegel hier verlinkt:
Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll demnach alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbedürftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.
Asylbewerber müssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zuständigen Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen könnten, schreibt die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten in ihrem Regierungsprogramm.
In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Asylbewerber untersuchen, von ihrer Schweigepflicht befreit werden können.
Osterreich: Asylbewerber sollen Geld und Handys abgeben - SPIEGEL ONLINE
nochmal zum mitschreiben:
1. allen asylwerbern wird das handy abgenommen, die daten werden ausgelesen.
2. das bargeld, das flüchtende mitbringen, wird einkassiert.
(und das ist etwas anderes als dass jemand sein geld aufgebraucht haben muss, ehe er oder sie sozialleistungen erhält)
3. die ärztliche schweigepflicht wird eingeschränkt
4. menschen, die hier asyl erhalten haben (!), also flüchtlinge nach GFK, bekommen weniger mindestsicherung.
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20.12.2017, 17:09Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Ich kann leider nicht zitieren, weil der Originaltext absurd viele Formatierungen enthält.
Weiter oben heisst es: Die Handys werden zeitweise abgegeben - na und? Es nimmt sie ihnen doch keiner weg.
Warum soll das Bargeld nicht einkassiert werden? Wäre es nicht viel absurder, wenn jemand, der hierher kommt, vom Aufnahmeland Unterkunft und Vollpension erhält und noch dazu ein Taschengeld, sein eigenes Geld behalten dürfte?
Warum gehen diese Leute dann nicht gleich ins Hotel, wenn sie genügend eigenes Geld besitzen, sondern lassen sich vom Aufnahmestaat aushalten? Aus "Sparsamkeit"?
Und warum sollen anerkannte Flüchtlinge, die nie ins System eingezahlt haben, nicht weniger bekommen?
Das ändert sich doch, sobald sie eine Weile gearbeitet haben. Dann sind sie den Einheimischen gleichgestellt, bekommen normales Arbeitslosengeld und notfalls die volle Mindestsicherung.
Ich finde es lächerlich, wenn hier der Eindruck erweckt wird, diese Menschen würden aufgrund von Herkunft, Hautfarbe etc. benachteiligt.
Auch der reduzierte Betrag liegt im übrigen noch deutlich über dem Hartz IV Satz in Deutschland. Notfalls gibt es Sachleistungen (das kann auch in Form einer Übernahme der Mietkosten durch Kommunen oder Land erfolgen).
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20.12.2017, 17:09
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20.12.2017, 17:12Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
hans rauscher schreibt in seiner kolumne manchmal in meinen augen seltsames, doch dieser kommentar spricht mir aus der seele und ist im wesentlichen, was ich hier im forum mit meinen postings darstellen möchte:
Die vergangenen Tage sahen wir im TV ein Liebesfest zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (der Wiener Wortwitz nennt das "einander mit haaßen Tee anschütten"). Die Frage lautet, ob Sebastian Kurz weiß, mit wem er sich da eingelassen hat und ob ihm das egal ist.
"Kann ein Leopard seine Flecken ändern?", fragt das Alte Testament (Jeremiah, 13, 23). Kaum ist die neue Regierung angelobt, zeigt die FPÖ wieder ihre DNA. "
[..]
Die Tatsache, dass die FPÖ Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium besetzt, kommentierte die US-Sowjetexpertin Anne Applebaum mit: "In other words, pro-Russian party controls foreign policy, defense, intelligence."
[..]
Wie auch immer: Diese Machtzusammenballung bei einer extrem rechten Partei mit Berührungspunkten zu Rechtsextremen und Neonazis ist nun ein Faktum. Die Frage ist, wie man damit weiter umgeht.
Wichtig ist, dass die Oppositionsparteien, vor allem aber die Zivilgesellschaft (und die kritischen Medien) kompetenzmäßig aufrüsten. Die Regierung wird auf vielen verdeckten Ebenen die Politikkoordinaten nach rechts verschieben wollen. Etliche werden sich das schönreden. Der wache Teil der Gesellschaft muss sich aber in die Lage versetzen, jede Einschränkung der demokratischen Kultur, jede freche Ungeheuerlichkeit zu erkennen und kühl offenzulegen. Es geht jetzt um etwas.
Der Leopard und seine Flecken - Hans Rauscher - derStandard.at › Meinung
(hervorhebung von mir)
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20.12.2017, 17:17Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Rauscher und der Standard wechseln ihre Flecken auch nicht. So what?
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20.12.2017, 17:24Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
du verstehst es entweder wirklich nicht oder du hattest noch nie in deinem leben etwas mit einem menschen zu tun, der hierher flüchten musste.
ich fass deine naivität wirklich nicht.
sie gehen nicht ins hotel, weil sie (von gesetz wegen, in dem moment, wo sie asylwerber sind) nicht dürfen!!!!!
deine vorstellung von einem asylwerber ist so rechtspopulistisch vernebelt, dass du dir die syrische mittelklasse-familie mit armenischen wurzeln, die all ihre habe und ihr unternehmen verkauft haben, um mit touristenvisum in österreich einzufliegen und anschließend einen asylantrag zu stellen, einfach nicht vorstellen kannst, oder?
du hättest dir vermutlich vor 80 jahren auch nicht vorstellen können, dass eine jüdische mittelklasse-familie all ihr hab und gut verkauft, ehe die nazis nach österreich gekommen sind, und durchaus mit geld emigrierten (die armen hatten da ohnehin weniger chancen)- und doch war es so.
das sind menschen, familien, die tatsächlich auch lieber vom eigenen geld im hotel leben würden, als staatliche leistungen anzunehmen.
und das wurde schon in den letzten jahren immer weniger möglich - und mit diesem gesetz ganz unmöglich.
genau das haben menschen wie du herbeigeschrieben in den letzten jahen, vidrei:
die vorstellung, dass flucht keine notwendigkeit ist, sondern nur ein ausnützen des systems.
edit.
und stünde da im regierungsprogramm, dass, wer geld hat, keine grundsicherung bezieht -sofort würde ich das unterschreiben und gutheißen -wie auch eben jene flüchtenden selbst, die geld haben.
aber hier geht es um institutionalisierte hetze, menschen werden wegen ihrer flucht zu "sozialschmaotzern" - und alle über einen kamm geschoren.
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20.12.2017, 17:40Inaktiver User
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
weil es der genfer flüchtlingskonvention widerspricht.
Da Artikel 23 der Konvention von „gleiche[r] Behandlung […], wie sie ihren eigenen Staatsbürgern zuteil wird“, spricht, stünde eine Kürzung der Mindestsicherung ausschließlich für Asylberechtigte im Widerspruch zur Konvention.
also, man kanns natürlich machen -aber dann nicht mehr sagen, dass man die konvention eingehalten hätte, die man als staat unterzeichnet hat.
edit:
die kürzung im oben verlinkten text [...] ist genau so aus der verlinkten quelle entnommen und stammt nicht von mir.Geändert von Inaktiver User (20.12.2017 um 19:58 Uhr) Grund: zusatz
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20.12.2017, 17:42
AW: Tu felix Austria - Österreichische Tagespolitik
Fast wäre es in den begeisterten Meldungen der "neuen" Regierung untergegangen:
https://derstandard.at/2000070661775/Gudenus-will-Asyl-Massenquartiere-am-Stadtrand-von-Wien
Abschiebung in Ghettos statt Integration...
Warum stößt mir das irgendwie so sauer auf und erinnert an ähnliche Vorgehensweise vor 77 Jahren (gut, da betraf es eine andere ethnische Gruppe )...
Tolle neue Zeiten ...



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