Hinter der Weigerung von Schily seine Nebentätigkeiten zu deklarieren, kann durchaus mehr als Altersstarrsinn stecken.Abgeordnete können/dürfen eigentlich nicht zeitgleich als Anwälte tätig sein, weil sie dadurch in nicht auflösbare Interessenskonflikte geraten (könnten)
Letztes Jahr hat der SPIEGEL öffentlich vermutet, dass die Rechtsanwaltskanzlei Schily den stattlichen Betrag von 140 000 EUR für ein politisch pikantes Beratungsmandat erhalten haben soll. Dafür soll Schily den in Korruptionsvorwürfe verstrickten Siemens-Konzern im Ausland beraten haben.
Weshalb man sich nun fragt, ob der MdB Schily womöglich sein Amt mit anderen – eigenen – Interessen verquickt hat. Es könnte immerhin der Vorwurf im Raum stehen, er habe seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss auf das Nützlichste mit seiner Beratertätigkeit verbunden.
Genau dies, die Verstrickung von Amt und Privatinteresse nämlich, wird Schily auch noch in einem anderen Fall vorgeworfen. Schily, so lautet die Überlegung, profitiere heute persönlich davon, dass er bis 2005 als Innenminister die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass in Deutschland bei der Ausstellung eines Reisepasses seit Ende 2007 biometrische Daten erfasst werden.
Schily soll als Aufsichtsratsmitglied der sich mit biometrischen Daten befassenden Firma "Biometric Systems AG" Geld verdient haben. Unsinn, sagt Schily. Das Kontrollmandat habe er längst zurückgegeben.
Im Aufsichtsrat der Münchener Firma "Safe ID Solution" sitzt Schily aber noch.
Es handelt sich um ein Unternehmen, das von sich sagt, es biete "komplexe Lösungen" bei der Herstellung von Pässen (auch mit biometrischen Implikationen) an.
Im August 2006 hat man Schily dort als einen "in unserem Technologiesektor bewanderten" Politiker überschwänglich begrüßt.
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Thema: Aktuelles Tagesgeschehen
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28.04.2008, 13:37Inaktiver User
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
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28.04.2008, 20:41
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
Und das ist genau das, was ich meine.
Wenn sich jemand dafür einsetzt, dass Pässe mit biometrischen Daten ausgestattet werden - und gleichzeitig an der Umsetzung mitverdient, dann will ich das wissen! Nur so kann man bestimmte politische Forderungen besser einschätzen.
Das ist ja sogar noch ein herausragender Fall. Ich bin mir sicher, dass es unzählige "kleinere" Fälle gibt, von denen wir gar nichts ahnen...************************
Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Jürgen Habermas
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30.04.2008, 10:29
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
Hi
ich weiss jetzt nicht, ob ich im Forum "Aktuelles Tagesgeschehen" richtig bin
Habt ihr das mitgekriegt, dass der Fussballer Ronaldo im Stundenhotel mit Transvestiten erwischt wurde...
Ich find das MEGAPEINLICH
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30.04.2008, 10:43
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
Ich finde es eher peinlich, dass Nachrichtenkonsumenten sich dafür überhaupt interessieren.
Zitat von Stormwind
Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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30.04.2008, 10:47
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
Zitat von Opelius
wie bitte ?? Ist doch völlig klar, dass man sich dafür interessiert, immerhin handelt sich um einen Promi
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30.04.2008, 12:37
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
Vielleicht erntest Du damit mehr Interesse im "Sümpfestrang" als im Politikforum.
Zitat von Stormwind
Bleiben Sie gesund und bleiben Sie bei Trost. (Lisa Feller)
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30.04.2008, 13:17
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
Danke für den Hinweis
Zitat von Rotfuchs
ich kannte den Sümpfestrang noch garnicht
Aber jetzt probier ichs dort mal, bevor ich hier noch...
LG
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02.05.2008, 15:08
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
Wir alle sind entsetzt über den Inzestfall und diskutieren aktuell hier darüber.
Zitat von Inaktiver User
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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08.05.2008, 12:46
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
Seltsame Ministerposten haben die Italiener!Rom (AP) Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwochabend die Mitglieder seiner Regierung vorgestellt.
Im Folgenden eine Liste der Minister:
Ministerpräsident: Silvio Berlusconi
Außenminister: Franco Frattini
Innenminister: Roberto Maroni
Verteidigungsminister: Ignazio La Russa
Justizminister: Angelino Alfano
Finanzminister: Giulio Tremonti
Industrieminister: Claudio Scajola
Landwirtschaftsminister: Luca Zaia
Umweltministerin: Stefania Prestigiacomo
Infrastruktur- und Transportminister: Altero Matteoli
Kulturminister: Sandro Bondi
Reformminister: Umberto Bossi
Minister für bürokratische Vereinfachung: Roberto Calderoli
Minister für Soziales und Arbeit: Maurizio Sacconi
Bildungs- und Forschungsministerin: Mariastella Gelmini
Regionenminister: Raffaele Fitto
Minister für die Beziehungen zum Parlament: Elio Vito
Frauenministerin: Mara Carfagna
Europaminister: Andrea Ronchi
Minister für die öffentliche Verwaltung: Renato Brunetta
Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms: Gianfranco Rotondi
Jugendministerin: Giorgia Meloni
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Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Jürgen Habermas
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17.05.2008, 23:19Inaktiver User
AW: Aktuelles Tagesgeschehen
da muss doch für jeden Koalitionspartner angemessen für Ministerposte, -gehälter und -pensionen gesorgt werden .... was ist da drann seltsam?


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