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  1. Inaktiver User

    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    Abgeordnete können/dürfen eigentlich nicht zeitgleich als Anwälte tätig sein, weil sie dadurch in nicht auflösbare Interessenskonflikte geraten (könnten)
    Hinter der Weigerung von Schily seine Nebentätigkeiten zu deklarieren, kann durchaus mehr als Altersstarrsinn stecken.

    Letztes Jahr hat der SPIEGEL öffentlich vermutet, dass die Rechtsanwaltskanzlei Schily den stattlichen Betrag von 140 000 EUR für ein politisch pikantes Beratungsmandat erhalten haben soll. Dafür soll Schily den in Korruptionsvorwürfe verstrickten Siemens-Konzern im Ausland beraten haben.
    Weshalb man sich nun fragt, ob der MdB Schily womöglich sein Amt mit anderen – eigenen – Interessen verquickt hat. Es könnte immerhin der Vorwurf im Raum stehen, er habe seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss auf das Nützlichste mit seiner Beratertätigkeit verbunden.

    Genau dies, die Verstrickung von Amt und Privatinteresse nämlich, wird Schily auch noch in einem anderen Fall vorgeworfen. Schily, so lautet die Überlegung, profitiere heute persönlich davon, dass er bis 2005 als Innenminister die Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass in Deutschland bei der Ausstellung eines Reisepasses seit Ende 2007 biometrische Daten erfasst werden.
    Schily soll als Aufsichtsratsmitglied der sich mit biometrischen Daten befassenden Firma "Biometric Systems AG" Geld verdient haben. Unsinn, sagt Schily. Das Kontrollmandat habe er längst zurückgegeben.
    Im Aufsichtsrat der Münchener Firma "Safe ID Solution" sitzt Schily aber noch.
    Es handelt sich um ein Unternehmen, das von sich sagt, es biete "komplexe Lösungen" bei der Herstellung von Pässen (auch mit biometrischen Implikationen) an.
    Im August 2006 hat man Schily dort als einen "in unserem Technologiesektor bewanderten" Politiker überschwänglich begrüßt.

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    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    Und das ist genau das, was ich meine.

    Wenn sich jemand dafür einsetzt, dass Pässe mit biometrischen Daten ausgestattet werden - und gleichzeitig an der Umsetzung mitverdient, dann will ich das wissen! Nur so kann man bestimmte politische Forderungen besser einschätzen.

    Das ist ja sogar noch ein herausragender Fall. Ich bin mir sicher, dass es unzählige "kleinere" Fälle gibt, von denen wir gar nichts ahnen...
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    Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Jürgen Habermas
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    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    Hi

    ich weiss jetzt nicht, ob ich im Forum "Aktuelles Tagesgeschehen" richtig bin

    Habt ihr das mitgekriegt, dass der Fussballer Ronaldo im Stundenhotel mit Transvestiten erwischt wurde...

    Ich find das MEGAPEINLICH

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    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    Zitat Zitat von Stormwind

    Habt ihr das mitgekriegt, dass der Fussballer Ronaldo im Stundenhotel mit Transvestiten erwischt wurde...

    Ich find das MEGAPEINLICH
    Ich finde es eher peinlich, dass Nachrichtenkonsumenten sich dafür überhaupt interessieren.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

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    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    Zitat Zitat von Opelius
    Ich finde es eher peinlich, dass Nachrichtenkonsumenten sich dafür überhaupt interessieren.
    wie bitte ?? Ist doch völlig klar, dass man sich dafür interessiert, immerhin handelt sich um einen Promi

  6. VIP

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    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    Zitat Zitat von Stormwind
    wie bitte ?? Ist doch völlig klar, dass man sich dafür interessiert, immerhin handelt sich um einen Promi
    Vielleicht erntest Du damit mehr Interesse im "Sümpfestrang" als im Politikforum.
    Bleiben Sie gesund und bleiben Sie bei Trost. (Lisa Feller)



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    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    Zitat Zitat von Rotfuchs
    Vielleicht erntest Du damit mehr Interesse im "Sümpfestrang" als im Politikforum.
    Danke für den Hinweis

    ich kannte den Sümpfestrang noch garnicht

    Aber jetzt probier ichs dort mal, bevor ich hier noch...

    LG

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    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    Zitat Zitat von Inaktiver User
    Hierüber bin ich fassungslos.
    Wir alle sind entsetzt über den Inzestfall und diskutieren aktuell hier darüber.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

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    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    Rom (AP) Der neue italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwochabend die Mitglieder seiner Regierung vorgestellt.

    Im Folgenden eine Liste der Minister:

    Ministerpräsident: Silvio Berlusconi
    Außenminister: Franco Frattini
    Innenminister: Roberto Maroni
    Verteidigungsminister: Ignazio La Russa
    Justizminister: Angelino Alfano
    Finanzminister: Giulio Tremonti
    Industrieminister: Claudio Scajola
    Landwirtschaftsminister: Luca Zaia
    Umweltministerin: Stefania Prestigiacomo
    Infrastruktur- und Transportminister: Altero Matteoli
    Kulturminister: Sandro Bondi
    Reformminister: Umberto Bossi
    Minister für bürokratische Vereinfachung: Roberto Calderoli
    Minister für Soziales und Arbeit: Maurizio Sacconi
    Bildungs- und Forschungsministerin: Mariastella Gelmini
    Regionenminister: Raffaele Fitto
    Minister für die Beziehungen zum Parlament: Elio Vito
    Frauenministerin: Mara Carfagna
    Europaminister: Andrea Ronchi
    Minister für die öffentliche Verwaltung: Renato Brunetta
    Minister für die Umsetzung des Regierungsprogramms: Gianfranco Rotondi
    Jugendministerin: Giorgia Meloni
    Seltsame Ministerposten haben die Italiener!
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    Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Jürgen Habermas
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  10. Inaktiver User

    AW: Aktuelles Tagesgeschehen

    da muss doch für jeden Koalitionspartner angemessen für Ministerposte, -gehälter und -pensionen gesorgt werden .... was ist da drann seltsam?

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