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  1. Moderation

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Ja, Du hast recht, Analuisa. Hier passt es nicht. Ich mache einen neuen Strang auf
    Danke, Monaline.

    Ich bitte alle Interessierten, die Diskussion über die Ziele und Vorstellungen der Partei Die Linke in dem neuen Strang: "DIE LINKE und wie sie das Land verändern (wollen)" zu führen.


    Analuisa, Moderation
    Ich weiß noch, wie wir in Auschwitz in der Baracke saßen und uns überlegt haben,was wir den Deutschen antun würden. [...] es waren die schlimmsten Dinge, über die wir nachdachten. Aber dann sagten wir uns: Wenn wir das täten, dann wären wir genauso schlimm wie sie.
    Ruth Webber, geb. Rut Muszkies, zum Zeitpunkt ihrer Befreiung 9 Jahre alt


    Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    In Berlin gab es gestern wieder einmal eine Sonderlocke für Linksextremisten. Eigentlich sollte morgen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Begehung des Gebäudes Rigaer Straße 94 stattfinden, das seit Jahren von Linksextremisten besetzt ist. Die Begehung ist notwendig aus Brandschutzgründen. Die Sicherstellung des Brandschutzes gehört zu den Pflichten des Gebäudeeigentümers. Aber die Besetzer verweigern dem Eigentümer seit Jahren den Zutritt. Nun also war für morgen die Begehung angeordnet und es waren mehrere Einsatzhundertschaften an Polizisten aus anderen Bundesländern angefordert worden.

    Aber so kam es nicht. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt setzte sich über alle getroffenen und gerichtlich angeordneten Maßnahmen hinweg und führte die Brandschutzbegehung selbst durch. Selbstverständlich kann ein studierter Soziologe mit Kunstgeschichte und VWL im Nebenfach auch beurteilen, wie es um den Brandschutz in Gebäuden bestellt ist.

    Die Frage aller Fragen ist allerdings, wieso setzt sich dieser Baustadtrat über alle rechtlichen und gerichtlich angeordneten Vorgaben hinweg und schafft einfach so mal in Gutsherrenart Fakten?

    Meiner Meinung nach ist das ein weiteres Einknicken vor Linksextremisten und ich halte das für fatal. Denn sie sehen sich doch wahrscheinlich für dieses Vorpreschen des Baustadtrates Schmidt eher noch unterstützt in ihrem gesetzwidrigen Tun.

    Der Tagesspiegel berichtet über den Vorfall:

    Brandschutz-Affäre um teilbesetztes Haus
    Polizeieinsatz in Rigaer 94 verschoben – das kostet mehrere Hunderttausend Euro


    In der Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 haben sich die Ereignisse am Dienstag überschlagen. Der für Donnerstag geplante Polizeieinsatz ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der Polizeiführung verschoben worden. Die Kosten für die Verschiebung belaufen sich laut Polizei auf mehrere Hunderttausend Euro.

    Grund ist das unbeirrte Vorgehen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). Am Vormittag hat eine Mitarbeiterin der Bauaufsicht des Bezirksamts das Gebäude mit einem Anwalt der Bewohner und in Absprache mit Linksextremisten begangen. Damit kam Schmidt dem Eigentümer zuvor, der am Donnerstag samt großem Polizeieinsatz den Brandschutz in dem Haus überprüfen wollte.

    Mit seinem Vorgehen ignorierte Schmidt am Dienstag die Vorgaben der Innenverwaltung und der Justiz. Das Verwaltungsgericht hatte Schmidt am Freitag über einen Eilantrag des Eigentümers der Rigaer 94 informiert, über den am Dienstag entschieden wurde.


    Und weiter steht in dem Artikel: Am Dienstag herrschte in der Innenverwaltung Entsetzen: Schmidt verstoße gegen die im Grundgesetz verankerte Pflicht von Behörden, sich an Recht und Gesetz zu halten.

    So sehe ich das auch.
    Geändert von Monaline (10.03.2021 um 10:50 Uhr) Grund: Link zum Artikel nachgetragen

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    Und es gab was auf den Deckel

    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angewiesen, die Brandschutzprüfung der „Rigaer 94“ mit einem Prüfer des Eigentümers durchzuführen und die Bewohner zur Duldung zu verpflichten. Zuvor versuchte Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) dem zuvorzukommen.

    Quelle

    @ Monaline,
    was für ne Rolle spielt Schmidt eigentlich?
    ich habe mal fix geschaut, 1975 in Köln geboren, Partei Bündnis 90/die Grünen,
    Ausbildung Soziologe, Bezirksstadtrat. Also Kommunalpolitiker.
    Wenn du in den Spiegel schaust, siehst du den Menschen, der für dein Leben verantwortlich ist.

    Ich habe noch nie gehört, dass es jemandem gelungen ist, vor sich selbst davonzulaufen.

    20 Jahre Bricom - krieg ich jetzt ein Eis?

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    Darüber habe ich gestern auch gelesen... und muss noch immer den Kopf darüber schütteln...

    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt setzte sich über alle getroffenen und gerichtlich angeordneten Maßnahmen hinweg und führte die Brandschutzbegehung selbst durch...
    ja, nicht nur das... wie man in einigen Medien auch lesen konnte, war es angeblich sogar Herr Schmidt selber, der den Eigentümer dazu aufgefordert hat, sich um den Brandschutz in dem Gebäude zu kümmern.
    Und kaum das dieser zustimmt ist eben dieser Herr Schmidt, der nun nach Kräften verhindern möchte das der Eigentümer das Gebäude betritt.

    was spielt der da?
    Das dumme an Halbwahrheiten ist, dass man meist die falsche Hälfte glaubt

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    Inwiefern ist das für euch jetzt "Hetze und Gewaltzunahme"?

    Mag ja sein dass ich so manche Nachrichten nicht wahrnehme aber das hätte ich nicht als solche eingeordnet.
    Think before you print.

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    Zitat Zitat von print Beitrag anzeigen
    Inwiefern ist das für euch jetzt "Hetze und Gewaltzunahme"?
    Monaline hat doch gleich am Anfang geschrieben... es geht um "Sonderlocken für Extremisten".

    Man stelle sich vor Max Mustermann und Familie würden (notfalls mit Gewalt) verhindern wollen, dass der Eigentümer ihres Hauses sein Eigentum betritt um seinen gesetzlichen Pflichten (Brandschutz) nachzukommen... meinst du Max Mustermann und Familie hätten auch direkt Verständnis und Rückendeckung vom Bauamt?... von daher... ich finde es passt schon irgendwie zum Thema.
    Das dumme an Halbwahrheiten ist, dass man meist die falsche Hälfte glaubt

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    Das gibt es doch immer wieder mal dass Behörden der Zutritt verweigert wird, aus verschiedensten Gründen.
    Auch mit Gewaltandrohung.

    Ich sehe dass das hier einen anderen Maßstab hat, aber warum das unter "Hetze und Gewaltzunahme" von Linken speziell hervor gehoben muss, das ist mir zu dünn.

    Oder anders gesagt: da stelle ich mir wohl was anderes darunter vor.

    Was wohl auch erklären mag, warum "Gewalt von links" manchen schlimmer vorkommt als so manches andere.
    Think before you print.

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    Zitat Zitat von hillary Beitrag anzeigen
    @ Monaline,
    was für ne Rolle spielt Schmidt eigentlich?
    ich habe mal fix geschaut, 1975 in Köln geboren, Partei Bündnis 90/die Grünen,
    Ausbildung Soziologe, Bezirksstadtrat. Also Kommunalpolitiker.
    Er ist Bezirksstadtrat in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und damit fällt das wohl in seine Zuständigkeit

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    Zitat Zitat von print Beitrag anzeigen
    Ich sehe dass das hier einen anderen Maßstab hat, aber warum das unter "Hetze und Gewaltzunahme" von Linken speziell hervor gehoben muss, das ist mir zu dünn..
    ich sehe das nicht als "speziell hervor gehoben"... eher so nebenbei bemerkt.
    Ich denke ja auch nicht, dass sich irgend jemand (bis auf den Eigentümer des Hauses) durch diese Geschichte bedroht fühlen würde...

    aber dass das eigentliche Thema auch mal ein paar Schleifen macht, das ist ja in anderen Strängen auch so... sowas gehört meiner Meinung nach dazu.
    Das dumme an Halbwahrheiten ist, dass man meist die falsche Hälfte glaubt

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    AW: Linksradikale Hetze und Gewaltzunahme

    @print, ich habe auch erst überlegt, aber ich denke es geht Monaline um die Hausbesetzer.
    noch ein Thread zu Linksextremen, wäre vielleicht doch ein bisschen zu viel des Guten?
    Gewalt gab es hier mWn. noch nicht, aber eben den Herrn Schmidt, der Grünenabgeordneter ist und sich eigenmächtig ? über eine Anordnung des Senats hinweg setzt.
    Frage, warum?

    Nachtrag, grad gesehen, Monalines Erklärung hm, hat er das Bauressort unter sich? Vermutlich ja, trotzdem irgendwie eigenartig. Oder wollte er eine eventuelle Eskalation mit der Polizei vermeidden?
    Wenn du in den Spiegel schaust, siehst du den Menschen, der für dein Leben verantwortlich ist.

    Ich habe noch nie gehört, dass es jemandem gelungen ist, vor sich selbst davonzulaufen.

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