Es wäre schön, wenn du nicht einfach Paragraphen in die Runde werfen würdest sondern dich auf konkrete Einzelpunkte beziehen würdest.Zitat von Inaktiver User
Du kannst nämlich davon ausgehen, dass diejenigen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich für eine solche Haftentlassung aussprechen, sich damit ebenfalls nicht ausserhalb der Gesetze stellen.
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08.05.2007, 09:56Inaktiver User
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
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08.05.2007, 09:59Inaktiver User
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
Das ist richtig. Aber man hat ihm auch noch nie vorher damit gedroht ihn abzuwählen.
Zitat von setshu
Auch das ist richtig, aber der Appetit kommt beim Essen.Köhler hat nie bei seiner Partei um das Amt des Bundespräsidenten gebuhlt.
Die Rolle des Bundespräsidenten ist ihm zwar nun wirklich nicht auf den Leib geschneidert, aber das Amt hat ein ganz ausserordentliches Prestige und auch sonst gewisse Vorzüge.
Ausserdem muss man sich fragen, was der Zweck der CSU-Äusserungen war: entweder haben die Herren, die ihn ja kennen, sehr wohl gedacht ihn dadurch unter Druck setzen zu können oder sie wollten ihn bewusst demontieren.
Er steht jedenfalls - so oder so - gewaltig blamiert da.
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08.05.2007, 10:01Inaktiver User
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
"Hallo ??? Ich nehme mir ganz einfach das Recht zu Stammtischen eine eigene und zwar eine negative Meinung zu haben"
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Dann gestehe mir meine negative Meinung zu sich elitär dünkenden Zirkeln zu.
"In welchen Ländern existiert denn etwas Entsprechendes als staatliche Institution?
Ich finde, der Staat wird vielfach überstrapaziert. In Deutschland muss immer alles der Staat richten und gleichzeitig jammern die Menschen, dass die Steuern zu hoch sind."
...
Ein Staat, der Zivilcourage einfordert und die Unterlassene Hilfeleistung in seinem Strafgesetzbuch verankert hat, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Ein Staat, desen Regelungswut bis ins kleinste Detail geht, dürfte auch noch Ressourcen für ein gutes Opferhilfegesetz haben.
Bis heute haben wir keinen Opferanwalt. Der Opfern und Hinterbliebenen gestellt wird.
Bis heute muss ein Opfer nachweisen, dass es gezielt Opfer wurde und nicht durch Zufall.
Auch in dieser Diskussion hier steht wieder einmal der Täter im Vordergrund.
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08.05.2007, 10:05Inaktiver User
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
Fazit: heisse Luft. Es gibt also (zumindestens deines - und meines - Wissens) keinen Staat, der deine Forderungen erfüllt, obwohl es Täter und Opfer auch anderswo gibt.
Zitat von Inaktiver User
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08.05.2007, 10:09Inaktiver User
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
Heisse Luft? Wenn ich als Deutscher Staatsbürger Deutsche Gesetze einfordere?
Wenn ich aufzeige, dass nur eine private Organisation entsprechende Hilfe leistet?
Ich maße mir nicht an, Deine Forderungen als heisse Luft zu bezeichnen.
Vermutlich besitze ich nicht Deinen arroganten Standpunkt dazu.
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08.05.2007, 10:17Inaktiver User
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
Wen es interessiert und wer sich einen Überblick verschaffen möchte:
http://ec.europa.eu/civiljustice/leg...aid_ger_de.htm
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08.05.2007, 10:43Inaktiver User
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
Cool down. Wenn du meine Sätze komplett liest, dann verstehst du auch was ich meine.
Zitat von Inaktiver User
Ich hatte dich gefragt, in welchen Ländern diese Dinge deinen Vorstellungen entsprechend geregelt sind, und du antwortest gezielt auf Deutschland hin: "Ein Staat, der Zivilcourage einfordert ... ein Staat, dessen Regelungswut bis ins kleinste Detail geht ..."
Übrigens fordert auch Frankreich Zivilcourage ein und geht in seiner Regelungswut bis ins kleinste Detail. So einzigartig ist D gar nicht, wie Fans ebenso wie Kritiker oft meinen.
Du forderst von Deutschland mit grosser Empörung einen staatlichen Opferschutz ein, als wenn andere Länder entsprechendes bieten bzw. leisten könnten. Deine Forderung hätte ein wesentlich grösseres Gewicht, wenn Deutschland die Ausnahme wäre. Die Situation in D ist aber die Regel.Geändert von Inaktiver User (08.05.2007 um 10:49 Uhr)
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08.05.2007, 10:52Inaktiver User
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
Ich empöre mich lieber über einen fehlenden, funktionierenden Opferschutz denn über die Tatsache, daß ein Mörder nicht begnadigt wird.
Ich empöre mich nicht darüber, dass Populisten dem Bundespräsidenten gute Ratschläge erteilten.
Ein jeder gewichtet nach seiner Fasson.
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08.05.2007, 11:28
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
Ich denke, dass die CSU bisher die Eskapaden ihres Nochvorsitzenden echt nicht verkraftet hat und nunmehr die Machtkarten in Bayern neu gemischt werden müssen. Dem Bundespräsidenten zu drohen zeigt, wie sehr den Jungs inzwischen das Wasser bis zum Hals steht.
Zitat von Inaktiver User
Die gestrige Entscheidung des Bundespräsidenten, weder Klar noch Hogefeld zu begnadigen, finde ich einfach nur gut. Dieser Mann zeigt immer mehr, dass er sehr wohl begriffen hat, was in dem Amt an Macht und Gestaltungsmöglichkeiten drinne steckt. Viele Präsidenten vor ihm haben das überhaupt nicht genutzt.
Dass er mit Klar gesprochen hat, zeigt, dass er das Thema des Begnadigungsantrags sehr, sehr ernst genommen hat. Er hat sich nicht auf die Fremdbeurteilung und die Gutachten verlassen, sondern sich ein persönliches Bild gemacht. Seine knapp formulierte Entscheidung nicht Gnade vor Recht walten zu lassen verdient meinen höchsten Respekt.
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08.05.2007, 11:49Inaktiver User
AW: Freilassung der RAF Häftlinge
Nochmal: Die Drohung der Nichtwahl (die ich auch unmöglich finde) kam weder von Stoiber noch von Beckstein und auch nicht von der gesamten CSU, sondern von zwei Mitgliedern! So viel Ehrlichkeit muss sein, auch wenn man die CSU nicht mag!
Zitat von Opelius
Meinen auch!
Zitat von Opelius
Und er hat ja eine Begründung gegeben insofern, als er aufgelistet hat, wodurch sein Entscheidung beeinflusst wurde.


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