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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ok, stimmt, Art. 65.
    Nach dieser Richtlinienkompetenz hat Merkel ja, ohne Abstimmung darüber im BT, die Grenzöffnung veranlasst.

    Woran kann sich der Wähler da noch orientieren?
    Zum Letzteren: er vergisst nicht, was ein Koalitionspartner tatsächlich umgesetzt hat. Hat ziemlich bitter die FDP erfahren.

    Zu Grenzöffnung. In Merkels Augen ein Akt der Humanität. Ihr größter innenpolitischer Gegner, Horst Seehofer, hätte die erste Flüchtlingswelle hinreichend an den bayrischen Grenzen kontrollieren und überprüfen können. Das war seine Kompetenz als Landesvater. Statt dessen wollte er den Strom nur ganz schnell per Busse in andere Bundesländer verfrachten, was ja auch geschah. Die Kanzlerin ist nicht für die Grenzüberwachung zuständig.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  2. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Zum Letzteren: er vergisst nicht, was ein Koalitionspartner tatsächlich umgesetzt hat. Hat ziemlich bitter die FDP erfahren.

    Zu Grenzöffnung. In Merkels Augen ein Akt der Humanität. Ihr größter innenpolitischer Gegner, Horst Seehofer, hätte die erste Flüchtlingswelle hinreichend an den bayrischen Grenzen kontrollieren und überprüfen können. Das war seine Kompetenz als Landesvater. Statt dessen wollte er den Strom nur ganz schnell per Busse in andere Bundesländer verfrachten, was ja auch geschah. Die Kanzlerin ist nicht für die Grenzüberwachung zuständig.
    Sehe ich ganz anders als du.
    In Bayern, das geographisch die Grenze zu Deutschland auf der Balkanroute war, kamen täglich mehrere tausend Menschen an. Im September 2015 waren es ca. 70.000 die allein in München ankamen.
    Wenn Merkel die Grenzen öffnet, muss sie auch Personal vom Bund stellen um dies zu bewerkstelligen.
    Ich kann mich nicht hinstellen und sagen: Grenze auf
    aber dann die Arbeit den Bundesländern die an der Grenze liegen überlassen.

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Hat Seehofer im September 2015 die Bundespolizei um Verstärkung gebeten? Nein, er hat nur weitergereicht. Er kannte die Situation, er konnte sie hautnah beurteilen.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  4. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Weil es wichtigeres gibt als Komfort!
    [.]
    Staatsbürgerin zu sein ist ja nicht so etwas, wie Gast in einem Wellnesshotel zu sein. Sollte es zumindest nicht sein, meine ich...
    Kommt darauf an, was man unter Komfortzone versteht. Ich verstehe darunter, dass man sich zum Beispiel alleine in der Öffentlichkeit bewegen kann ohne angepöbelt oder gar verletzt oder ausgeraubt zu werden. Dass man seinen Beruf ausüben kann ohne befürchten zu müssen, angepöbelt zu werden oder eins über die Rübe gezogen zu kriegen. Dass die Presse- und Meinungsfreiheit git. Halt lauter Sachen, die unter den Grundrechten im Grundgesetz stehen. Das wäre für mich Komfortzone. Dass das geht, hab ich in den letzten vier jahrzehnten erleben dürfen. Leider kommen wir immer weiter weg von diesem Idealzustand.

  5. gesperrt

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich verstehe darunter, dass man sich zum Beispiel alleine in der Öffentlichkeit bewegen kann ohne angepöbelt oder gar verletzt oder ausgeraubt zu werden. Dass man seinen Beruf ausüben kann ohne befürchten zu müssen, angepöbelt zu werden oder eins über die Rübe gezogen zu kriegen. Dass die Presse- und Meinungsfreiheit git. Halt lauter Sachen, die unter den Grundrechten im Grundgesetz stehen. Das wäre für mich Komfortzone.
    Da sind ja alles Dinge, die gegeben sind, und die sich auch nicht im Wesentlichen verschlechtert haben in den letzten Jahren.

    Ausnahmesituationen wie die Flüchtlingswelle mit all den Neuen - sind und bleiben Ausnahmesituationen. Holperer zwischendrin.

    Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in der Tat in Gefahr - ebenso wie der Schutz der Privatsphäre - aber ich sehe da nichts, was Merkel speziell dafür oder dagegen getan hätte.

    gruss, barbara

  6. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Hat Seehofer im September 2015 die Bundespolizei um Verstärkung gebeten? Nein, er hat nur weitergereicht. Er kannte die Situation, er konnte sie hautnah beurteilen.
    Da bist du anscheinend nicht richtig informiert. Es wurde die Bundespolizei angefordert. Kannst du gerne nachlesen.
    Die meisten der Flüchtlinge waren Tage oder Wochen in Bayern. Dafür musste Bayern Erstunterkünfte zur Verfügung stellen ect. pp.

    Weitergereicht wurde dann nach dem Königssteinerschlüssel.
    Hätten sie alle in Bayern bleiben sollen?
    Schau dir bitte mal die Zahlen an wie viele in Bayern ankamen. Die Verteilung ist absolut legitim gewesen. Es gibt dazu den Königssteiner Schlüssel. Was hast du daran zu kritisieren?

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Weitergereicht wurde dann nach dem Königssteinerschlüssel.
    Hätten sie alle in Bayern bleiben sollen?
    Schau dir bitte mal die Zahlen an wie viele in Bayern ankamen. Die Verteilung ist absolut legitim gewesen. Es gibt dazu den Königssteiner Schlüssel. Was hast du daran zu kritisieren?
    Nach Herrn Seehofers Meinung hätten Internierungslager im Grenzgebiet angelegt werden sollen. Die Ersteinvernahme der Asylsuchenden hätte zu dem Zeitpunkt schon erfolgen können. So war es im Nachhinein auch Seehofers Wunsch.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  8. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Nach Herrn Seehofers Meinung hätten Internierungslager im Grenzgebiet angelegt werden sollen. Die Ersteinvernahme der Asylsuchenden hätte zu dem Zeitpunkt schon erfolgen können. So war es im Nachhinein auch Seehofers Wunsch.
    Finde ich auch absolut richtig.
    Wer ein Recht auf Asyl oder nach der GFK hat von denen zu unterscheiden, die dieses Recht nicht haben.
    Internierungslager ist dein Ausdruck dafür, gefordert waren Einreisezentren die aufgrund geltender Gesetzen überprüfen wer in das Land einreisen darf.

    Wo ist dein Problem wenn auf die Einhaltung von Gesetzen geschaut wird?

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Wo ist dein Problem wenn auf die Einhaltung von Gesetzen geschaut wird?
    Ich habe damit kein Problem. Genauso wie ich es unmöglich finde, dass die Aufnahmelager keine ausreichende Hard- und Software haben, um Doppel- Dreifach- und Mehrfachregistrierungen aufzudecken. Und die mangelnde Zusammenarbeit der Länderpolizeien und der Landesverfassungsschutzämter, so dass ein Herr Amri sich frei in Berlin bewegen konnte.

    Da sind die Nachteile unseres föderativen Systems am deutlichsten zu sehen. Das muss man zwar deshalb nicht abschaffen, weil das nicht geht, sondern nur zusammenarbeiten.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  10. Moderation

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    ... hatten ... waren ...

    Zur Grenzöffnung und Merkels Flüchtlingspolitik haben wir einen eigenen Strang, der jetzt in dritter oder vierter Runde läuft. In rund 60.000 Beiträgen wurde und wird das diskutiert und muss hier nicht nochmal parallel laufen.
    Das Land hat noch andere Fragen für jetzt und die Zukunft offen - und die Oberfrage zum Thema dieses Strangs: Brauchen wir dazu Angela Merkel?
    *
    Der Adler fängt keine Mücken.


    'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz' ist Kindergartenniveau. - Igor Levit


    Deutsche Tugenden: „Pünktlich wie die Deutsche Bahn, ehrlich wie die Deutsche Bank und sauber wie VW.“
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