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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Bei der Flüchtlingkrise hat Merkel vor allem menschlich gedacht. nicht nur für deutsche, sondern auch für ausländische Menschen, was ihr ja mehr als genug Leute übel nahmen, die fanden, die deutsche Bundeskanzlerin habe gefälligst einen nationalen Fokus zu setzen, nicht einen europäischen oder gar globalen.

    Und warum sollte sie unbedingt ein neues Gesetz schaffen? Einfach damit ein neues Gesetz geschaffen ist? Weil sie reflexhaft davon ausgehen sollte, dass bestehende Gesetze ungenügend sind zur Bewältigung aktueller Krisen?

    gruss, barbara
    Sie hat zwar aus menschlichen Motiven gehandelt, aber vergessen zu sagen, dass die Aktion eine Ausnahme ist. Damit hat sie einen schwere Politischen Fehler begangen. Sie hat nicht das Stopp-Schild hochgehalten, sondern sich hingestellt und gesagt, man können nichts tun. Fakt ist wohl eher, dass sie nicht wusste, was man hätte tun können. Österreich ist dann was eingefallen, sogar dem armen Moldawien. Ihr ist nichts eingefallen.

    Sie soll doch nicht ein Gesetz, schaffen, um ein Gesetz zu schaffen, sondern im Chaos und rechtswidrige Zustände in den Griff zu bekommen. Die Verschärfung der Abschiebungen, die der Souverän ja wollte, haben dann andere auf den Weg gebracht. Sie hat nichts gemacht!

    Lesbare Kompromisse für die Vergewaltigungsopfer in Köln? Ich weiß nicht...

    Und der FDP hat sie sehr wohl geschadet, indem sie alle Gestzesvorhaben der FDP trotz Koalitionsvertrag boykottiert hat. Selbstverständlich trägt sie da Verantwortung.

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von minouminou Beitrag anzeigen

    Und der FDP hat sie sehr wohl geschadet, indem sie alle Gestzesvorhaben der FDP trotz Koalitionsvertrag boykottiert hat. Selbstverständlich trägt sie da Verantwortung.
    Die Freien Demokraten waren bis auf wenige Ausnahmen an allen Nachkriegsregierungen beteiligt. Ihre hervorragenden Verdienste lagen in den 70ern und während der Wiedervereinigung in Bezug auf Bürgerrechte. Sie haben seit Jahrzehnten dem Mittelstand Steuervergünstigungen versprochen und nur der Hotelbranche eine zugestanden. Wähler sind nicht dumm
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  3. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von minouminou Beitrag anzeigen
    Sie soll wohl in ihren aktuellen Spiegel-Interview sich deutlich von Merkel distanziert haben.
    Davon lese ich da nix. Nur das übliche , langweilige Geschwätz. Die finde ich genauso schlimm.
    Geändert von Inaktiver User (28.11.2016 um 09:03 Uhr)

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von minouminou Beitrag anzeigen
    Außerdem hat unter ihr der Liberalismus schweren Schaden genommen, die einzige liberale Partei, die für Bürgerrechte und weniger Staat, also weniger Reglementierung und weniger Steuern stand, ist nicht mehr im Bundestag. Liberal heißt für mich schlanker Staat, wenig Bürokratie, Steurn senken und Eingfriffe des Staates in Bürgerrecht reduzieren. Gerade letzteres wird durch Gesetze zur Terrobekämpfung, durch mehr Polizei, mehr Videoüberwachung gerade kontaktiert.
    Aus meiner Sicht sind deine Sätze zum Einen eine Fehleinschätzung hinsichtlich des politischen Charakters der FDP, und andererseits eine Fehleinschätzung dessen, was wir in Deutschland brauchen und was nicht.
    Genau das haben auch ne Menge ehemaliger FDP-Wähler erkannt, die mittlerweile für die CDU votieren, bzw. Frau Merkel unterstützen. Und auch aufgrund dieses Umstandes ist die CDU in der Wählergunst zwischenzeitlich nicht total abgestürzt, obwohl sich eine Menge ihrer Anhänger nach rechts zur afd gewandt haben.

    Die FDP ist aus meiner Sicht nach wie vor eine Partei, die sich der sozialen und ökologischen Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft fast völlig entziehen will - dadurch verkommt der Liberalismus letztlich zur hohlen Phrase, den in dieser Form eigentlich nur noch eine sehr kleine Minderheit der Gesellschaft braucht.
    Die Grünen haben doch schon längst das Projekt des sozial und ökologisch verantwortlichen Liberalismus übernommen, und zu einem (kleinen) Teil versucht sich auch die CDU an diesem Projekt: Stichwort 'Merkel-Kurs' oder auch sogenannte Links-Wendung der CDU; wobei das ja gar keine Linkswendung ist, das ist schlicht und einfach die Einsicht, dass die CDU mit ihren alten Konzepten nicht mehr die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft bewältigen kann.

    VanDyck
    Es gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
    dann durchfluten sie mich wie Regen ...
    American Beauty
    Nothing in life is as important as you think it is, while you are thinking about it.
    Daniel Kahneman

  5. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Ich hatte eigentlich immer das Gefühl, dass die FDP nur an sich und ihre arroganten, selbstverliebten, sich elitär gebärdenden Anhänger denkt und der Rest für sie Pöbel ist. Von mir aus können sie gerne wegbleiben.

    Als Ausnahme habe ich da in einer gewissen Weise Westerwelle gesehen bzw. hat er da nichts vorgemacht.

  6. gesperrt

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Van Dyck, äh welcher Teil des Liberalismus ist ökologisch oder sozial? Der Liberalismus ist weder das eine noch das andere! Liberal heißt, Stärkung der Bürgerrechte vor Eingriffen des Staates. Der Liberalismus ist also keine ökologische und keine soziale Bewegung!

    Wir brauchen doch keine Parteien, die alle dasselbe anbieten. Das haben wir ja jetzt! Wir brauche unterschiedliche Programme um Angebote für verschiedene Wähler zu haben. Das ist Demokratie -man könnte es auch Vielfalf nenen

    Also für mich muss die FDP weder ökologisch noch sozial sein. Sie darf unternehmerfreundlich sein, damit auch Unternehmer eine politische Heimat haben. Ich will auch nicht immer ökologisch wählen, ich will entscheiden können,was mir wichtig ist. Und manchmal fällt halt die Ökologie hinten runter, wie für mich bei der nächsten Wahl!

    Glaubt ihr denn, dass die FDP über fünf Prozent kommen könnte?

  7. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Die FDP ist aus meiner Sicht nach wie vor eine Partei, die sich der sozialen und ökologischen Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft fast völlig entziehen will - dadurch verkommt der Liberalismus letztlich zur hohlen Phrase, den in dieser Form eigentlich nur noch eine sehr kleine Minderheit der Gesellschaft braucht.
    Die Grünen haben doch schon längst das Projekt des sozial und ökologisch verantwortlichen Liberalismus übernommen, und zu einem (kleinen) Teil versucht sich auch die CDU an diesem Projekt: Stichwort 'Merkel-Kurs' oder auch sogenannte Links-Wendung der CDU; wobei das ja gar keine Linkswendung ist, das ist schlicht und einfach die Einsicht, dass die CDU mit ihren alten Konzepten nicht mehr die Herausforderungen unserer modernen Gesellschaft bewältigen kann.
    Dem würde ich so nicht zustimmen. Ich denke, die FDP ist schon recht konsequent liberal - sowohl beim Thema Bügerrechte wie auch beim Thema Arbeit, Soziales und Wirtschaft. Wenig Verbote bei ersterem, bei letzterem viel Freiheit für die eigenen Entscheidungen.
    Sie übersehen dabei meines Erachtes aber, dass sich so nicht unbedingt "Leistung" durchsetzt, da die Startchancen (in Bezug auf Bildung, Vermögen, Verdienst der Eltern sehr unterschiedlich sind), außerdem auch, dass Menschen unverschuldet in Notlagen geraten können. Dabei ist der deutsche Liberalismus in Vergleich beispielsweise zur Situation in den USA handzahm. Ich habe von der FDP noch nie gehört, dass sie die Krankenversicherung oder Sozialhilfe abschaffen wollen.

    Die Grünen sind halt beim Thema Bürgerrechte liberal, in den anderen Bereichen aber nicht, hier sind sie eher paternalistisch, starker Staat mit dem Hang Vorschriften zu machen, um ihre Vision der Gesellschaft durchzusetzen.

    Merkel würde ich auch nicht als liberal bezeichnen. Sie gehört wohl nicht zu den konservativen ihrer Partei, aber eigentlich hält sie sich bei Themen wie Bürgerrechten eher zurück, äussert sich wenig, so recht weiß man nicht wo sie steht.
    Ich denke ihre Hauptüberzeugung ist es, dass Deutschland sich in einer globalen Welt nicht abkapseln darf, auch damit die Wirtschaft stark bleibt.

  8. Moderation

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Ob jemand Merkel "mag" oder nicht, spielt gar keine Rolle. Wir sind hier nicht im Dschungelcamp.^^ In der Politik geht es um Einflussnahme und Machterhalt. Spielt ja auch finanziell keine unerhebliche Rolle. Die CSU hat bundesweit keine Chance. Seehofer, selbst wenn er es gesundheitlich stemmen könnte, würde niemals Kanzler. Noch schlimmer: Als Wahlverlierer auf dieser Ebene wäre er auch die Führung in Bayern los - und die CSU ihr starkes Image auf Landesebene.
    Aber mitregieren möchte die CSU weiterhin und wird den Teufel tun, Merkel abzusägen, solange sie immer noch so viel Rückhalt in der Bevölkerung und eine gute Aussicht auf die Spitzenposition hat. Daraus hat die kleine Schwester der CDU immer den größtmöglichen Nutzen gezogen und wird es auch weiter.
    *
    Der Adler fängt keine Mücken.


    'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz' ist Kindergartenniveau. - Igor Levit


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  9. gesperrt

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Im übrigen sind die Grünen überhaupt nicht liberal. Sie behaupten das, weil es ein positives Wort ist, aber ihre Politik ist oft die Einschränkung von Freiheitsrechten: Tempolimit, Bürgerversicherung, Einheitsschule, Geschindigkeitsbeschränkung in der Stadt, vegetarisch oder vegan essen usw.

    Man kann inhaltlich alle über diese Punkte reden und streiten, völlig ok. Aber man kann sie nicht liberale Politik nenen, das ist sachlich falsch. Denn es sind allesamt Eingriffe in die Freiheit des Bürgers. Das sollte man sich schon klar machen! Die Grünen wollen uns erziehen und zum besseren Menschen machen, sie wollen uns Ihren moralischen Pflichtekanon aufoktroyieren. Das dürfen sie, keine Frage in einer Demokratie. Aber es ist falsch zu sagen, sie stehen für liberale Politik.

    Liberal wäre es, die Vorschriften zu verringern, also kein Veggie-Day, kein Tempolimit, keine Zone 30 in Berlin, keine Bürgerversicherung, die für alle zur Pflicht wird und Wahlmöglichkeiten bei der Schulbildung! Das wäre Freiheit!

  10. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von minouminou Beitrag anzeigen
    Liberal wäre es, die Vorschriften zu verringern, also kein Veggie-Day, kein Tempolimit, keine Zone 30 in Berlin, keine Bürgerversicherung, die für alle zur Pflicht wird und Wahlmöglichkeiten bei der Schulbildung! Das wäre Freiheit!
    So ist es!
    Sie sind liberal in den Bereichen Bürgerrechte (alsoz.B. Drogenpolitik, Abtreibung, Homo-Ehe, Eingriffe seitens des Staates in Datenschutz) aber in vielen anderen Bereichen, wie Sozial-, Bildungs-, Ökopolitik, beim Thema Quoten sind sie das Gegenteil davon. Das ist legitim, aber eben nicht liberal.

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