Dann schau dir den "Markenkern" der SPD oder der Grünen an. So viel Anpassung und Konzeptänderung (Agenda 2010), dass es wirklich nicht auf die CDU beschränkt ist.
Kann aber auch daran liegen, dass die Welt nicht stehengeblieben ist. Die politischen Konzepte sind heute zwangsläufig andere als früher. Erst seit die Schere so klafft, besinnt sich eine SPD z.B. wieder auf ihre alte Rolle, Arbeitnehmerpositionen zu vertreten.
Und ich erinnere mich an Forderungen (bin ich auch dabei), die bei den wichtigsten Punkten im Land Gesamtlösungen und nicht kleinliches Parteigestreite verlangten.
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21.08.2017, 14:50
AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?
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21.08.2017, 15:10
AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?
Wenn dies das Ziel gewesen wäre (was nicht war), hätte die Regierung das einfacher und nachhaltiger (, langfristig vermutlich sogar billiger) haben können:
1. Erhöhung des Mindestlohnes auf € 12,00/h ohne Ausnahmen (kostet den Staat selbst erst mal fast nichts und beschert dann höhere Einkommens - und vor allem Verbrauchssteuereinnahmen)
2. Erhöhung der gegenwärtigen Mindestrenten (sofortige Erhöhung der Verbrauchssteuereinnahmen)
3. Erhöhung des Hartz4-Satzes (sofortige Erhöhung der Verbrauchssteuereinnahmen)
Geändert von Kistenkumpel (21.08.2017 um 16:24 Uhr)
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21.08.2017, 15:19
AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?
Geändert von Kistenkumpel (21.08.2017 um 16:24 Uhr)
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21.08.2017, 15:43Inaktiver User
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21.08.2017, 16:18
AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?
Und das finde ich auch gut so.
Denn letztlich geht es mir darum, dass die in den Augen der Wählerschaft richtigen, wichtigen Themen adressiert und die dazu mehrheitsfähigen Lösungen umgesetzt werden.
Wenn nun bestimmte Themen und Probleme gar nicht adressiert werden, wie z. B. bis Ende der 1970er alle etablierten Parteien das Thema Ökologie verpennt hatten, dann ist es doch gut, wenn sie dies erkennen und korrigieren.
Auch wenn CDUCSUSPDFDP damit den Grünen eines ihrer Gründungsthemen streitig gemacht haben.
Selbes Spiel war es auch beim Mindestlohn.
Der dümpelte jahrelang in irgendwelchen Kellergremien als "Müssten wir vielleicht mal drüber nachdenken und reden" herum.
Erst als die Linke ihn zum Haupt(wahlkampf)thema gemacht hat und die SPD nachgezogen ist ("Endlich ein sozialdemokratisches Thema, dass die CDU/CSU jns nicht klauen wird ..."), ist der Mindestlohn von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und tatsächlich eingeführt worden.
(OK, zu niedrig, aber immerhin ...)
Das ist es doch, worauf es ankommt:
1. Themen und Probleme, die die Wählerschaft bewegen, müssen auf die Tagesordnung. Setzen etablierte Parteien sie nicht auf die Agenda, machen das eben außerparlamentarische Bewegungen, Oppositions- oder Neuparteien.
2. Positonen (Lösungsvorschläge) zu diesen Themen müssen dann formuliert und angeboten werden. (Das kann ja auch die Position sein: "Dieses Thema/Problem ist für unsere Partei keins, damit befassen wir uns nicht." Ggf. doof gelaufen, wenn ein Problem/Thema dann aber doch mehrheitich als relevant eingeschätzt wird - die FDP kann davon mindestens drei Lieder singen.)
3. Ein Lösungsvorschlag bekommt die Mehrheit oder wird in Koalitonsgesprächen als Kompromiss ausgewählt/ausgehandelt und umgesetzt.
Auch das ist meines Erachtens der Sinn von Opposition: alternative Themen oder Prioritäten setzen bzw. Lösungvorschläge propagieren.
Denn nur Atmen und Sterben sind "alternativlos".
Ist finde es schlecht, wenn Parteien sich neuen Themen, neuen Aspekten bekannter Themen oder neuen Lösungsansätzen verschliessen, nur weil "das bisher ein Thema oder eine Position des politischen Gegners war". Passiert für meinen Geschmack aber immer noch zu oft.
Parteien müssen doch die Veränderung der Welt mindestens "mitgehen" und abbilden. Idealerweise sollten sie diese Veränderung sogar mitgestalten. Da kann also nicht viel statisch bleiben.
Auch wenn es so manche Wählerschichten anscheinend stört oder schockiert, sich immer wieder mal mit (Partei-)Politik befassen zu müssen, weil man eben nicht darauf bauen kann, dass "die XYZ von 1970" noch für dasselbe steht und dasselbe will wie "die XYZ von 2017".
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21.08.2017, 16:22
AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?
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21.08.2017, 16:42
AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?
Früher hatten Parteien keinen "Markenkern", sondern Grundsatzprogramme.
Und die konnten nur deshalb länger Gültigkeit behalten, weil sich die Ramenbedingungen (a.k.a. Welt) nicht so schnell verändert haben, wie sie das heute tut.
Ausserdem ist die CDU/CSU doch beispielsweise gesellschafts-, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch noch voll auf dem alten Kurs:
Träumt von Vollbeschäftigung, setzt weiter auf die immer leistungsschwächer werdenden, unsolidarischen Sozial- und Rentensysteme der Nachkriegszeit und denkt nicht im Traum daran, den politischen Einfluss von Wirtschaftsunternehmen zu begrenzen oder diese angemessener an den gesellschaftlichen Lasten zu beteiligen.
Von so ein bisschen gleichgeschlechtlicher Ehe sollte man sich nicht blenden lassen.
Auch die Haltung der Regierung in der Flüchtlingsfrage könnte man durchaus auch mehr wirtschaftsliberal und weniger "humanistisch-links-multikulti" deuten:
"Shit, uns gehen demographisch à la longue womöglich die Arbeitslosen aus, die wir zum Lohndrücken brauchen. Und vielleicht kommen mit 1 Mio. Flüchtlingen ja auch ein paar Tausend brauchbare, junge Facharbeiter und Pflegekräfte ins Land, die wir jetzt sofort kostengünstig integrieren können."
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21.08.2017, 17:01Inaktiver User
AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?
Natürlich hätte sie das. Es wäre nur nicht durchsetzbar gewesen.
Beim Mindestlohn hätten die Wirtschaftsvertreter aufgeschrieen - und bei den kleinen Unternehmen mit wenigen Angestellten (Friseure etc) hätten sicher einige zusperren müssen. Wer ist denn bereit, beim Friseur noch mehr zu zahlen als jetzt schon?
Es wären also Arbeitsplätze verloren gegangen.
Auch die Idee mit den Mindestrenten finde ich gut - aber auch das wäre kaum realisierbar gewesen. Als Nahles die Mütterrente einführte, um die Unterschiede auszugleichen, wurde von manchen so getan, als ob das Deutschland in den Ruin treiben würde.
Und natürlich wäre es auch sinnvoll, den Hartz4-Satz anzuheben. Das mehr gezahlte Geld ginge zu 100% in den Konsum.
Aber bei allen diesen Themen hätte Merkel mit Widerstand in der eigenen Partei rechnen müssen. Und sie wollte dem Koalitionspartner, zu dessen Markenkern diese Themen gehören, den Erfolg sicher nicht überlassen.
Die Ausgaben für die Flüchtlinge unterliegen der Macht des Faktischen: Die Leute sind da, also müssen sie alimentiert, untergebracht, ernährt und gebildet werden. Je mehr, desto besser.
Wer wollte da etwas dagegen haben, ohne sich sofort als Unmensch zu outen? Der wirtschaftliche Effekt ist ähnlich, nur dass über das Thema nicht gestritten werden darf, weil sofort die Moralkeule kommt.
Eigentlich eine geniale Strategie....^^
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21.08.2017, 17:08Inaktiver User
AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?
Lol
kostengünstig integrieren...wahrscheinlich weder das eine noch das andere...aber vielleicht geht es auch um den Erhalt der Jobcenterarbeitsplätze?
Und wenn alle alles machen ,dann brauchen wir doch eigentlich auch nur eine Partei ,eine Meinung und wahrscheinlich nur die ,die Dir genehm ist . Wozu Wahlen ,kann man sich dann auch glatt sparen...kostet doch nur unnötig Geld ,was man sicher auch besser anders in den Sand setzen könnte?
in China läufts doch so schlecht auch nicht .
Ach ,wie einfach könnte es sein ,oder?
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21.08.2017, 17:12
AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?
Die könnte D aber auch selbst ausbilden, statt zu versuchen, sie mehr oder weniger fertig ausgebildet aus Ländern abzuziehen, wo diese Leute für eine positive wirtschaftliche Entwicklung auch gebraucht würden.
Aber schon klar, das würde die Unternehmen natürlich mehr kosten. Und den Staat auch, wenn er seine Aufgabe der allgemeinen Schulbildung ernster nähme und besser erfüllte.
Dieses Gesetz ist in jedem Fall längst überfällig, wurde bisher aber grundsätzlich von CDU/CSU abgelehnt.... Jetzt muss nur noch für Deutschland ein Einwanderungsgesetz her, damit die richtigen Arbeitswilligen kommen. ...
Du glaubst also, es gäbe eine hinreichende Nachfrage nach Arbeitskräften?... Bei einer erhöhten Nachfrage nach Arbeitskräften wird es auch notwendig, die Bestimmungen des SGB 3 (Hartz4) zu novellieren, damit künftig Sozialhilfe auch 'passgenau' bei den Bedürftigen ankommt.
Wenn nur noch die unverschuldeten Problemfälle Hartz4 Unterstützung erhalten (aber darum etwas mehr als bisher), wäre viel für den sozialen Frieden im Land getan.
Ich nämlich nicht und selbst die offiziellen Zahlen besagen eindeutig das Gegenteil:
750.000 offenen Stellen stehen gut 2,5 Mio. Arbeitslose plus gut 3,5 Mio. Unterbeschäftige gegenüber.
Und so erfreulich die Arbeitsmarktsituation im Moment auch ist, eine grundsätzlichen "Trend zum Besseren" vermute ich da nicht.
Oder meinst Du, die nachhaltig hohe Nachfrage nach Arbeitskräften wäre "mit Wirtschaftswachstum herstellbar"?
Auch das glaube ich nicht, denn in einer globalisierten Welt ist ein Wachstum hier immer ein Negativwachstum woanders ist.
Unsere Exportüberschüsse, also die Abhängigkeiten unserer wirtschaftlichen Prosperität vom Export, sind aber schon jetzt extrem.
Zudem wird immer mehr mit immer weniger Menschen produziert und dann exportiert (Automatisierung, Robotik, Digitalisierung). Sprich, die Zahl der lebensunterhaltssichernden Arbeitsplätze in D sinkt weiter.
Auch darf man vermuten, dass unsere Monsterjobmaschine Autoindustrie in Zukunft wohl nicht mehr so viele Menschen ernähren können wird, weil nicht mehr soviele Autos gekauft werden und wir zudem einfach schon zu lange keine wirklich zukunftsfähigen Fahrzeuge mehr bauen.
Und das ist ja nur ein Beispiel von vielen -keine Ahnung, was da die Hoffnung auf Wachstum oder auch nur Stagnation auf hohem Niveau nährt.



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