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  1. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Ich erwarte Gestaltungswillen von einer Politikerin in dieser Position. Seh ich nicht: Gesundheitswesen? Wehrpflicht war nicht aussetzen, sondern auch aussitzend. Landwirtschaft? Hochschulpolitik: Das Programm "Hochschulstart" funktioniert immer noch nicht richtig.

    Steueroasen und Kapitalflucht... kam da was vom CDU-Finanzminister? Durchforstung des Steuerrechts? Mehrwertsteuer ist für Tierfutter geringer als für Windeln, Kantinenessen für Erwachsene werden stärker bezuschusst als für Kinder.

    Das ist alles in den Ressorts ihrer Partei nicht passiert. Keine Debatte.. alternativlos.

  2. gesperrt

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    das befürworte ich nur auf kommunaler Ebene, wobei da für mich erschreckenderweise die Beteiligung extrem niedrig ist, dabei betrifft es immer den unmittelbaren Lebensraum.
    Für viele Menschen ist der relevante Lebensraum heute eher der Ort, wo sie arbeiten, und nicht der Ort, wo sie wohnen. Das dürfte ein Teil des mangelnden Interesses erklären, vermute ich.

    Und spätestens seit der Brexitabstimmung habe ich da mehr Fragen als Antworten.
    Das ist der Witz von Volksabstimmungen, dass sie Regierung und Parlament zurück pfeifen können, wenn nötig.

    nein, das muss kein einziges Mitglied von Regierung oder Parlament toll finden, und auch kein einziger Journalist oder Experte. Es reicht, wenn sie das Ergebnis respektieren und sich daran halten.

    In der Weimarer Republik wurde durch mindestens 32 Parteien im Parlament eigentlich das unterschiedliche Meinungsbild der Wähler am präzisesten dargestellt. Aber keine der Vielparteienregierungen hat länger als 27 Monate durchgehalten.
    und vor allem hat ein Einzelner, der von Hindenburg, im Alleingang den Hitler in die Chefposition gehievt und damit den Weg freigeräumt für die Diktatur.


    Was für die kleine Schweiz mit ihrer langen Erfahrung der Abstimmungen gut ist, muss in Deutschland nicht funktionieren (obwohl viele davon träumen, sie hätten den Euro verhindert),
    Wenn die Bereitschaft nicht vorhanden ist, mit dem Sammeln der Erfahrungen anzufangen, wird man auch nie welche haben...

    Experimentelle Phasen sind immer etwas ruckelig, das gehört dazu. Aber es gibt lohnenswerte Ziele, die der Mühe wert sind.

    Es mag sein, dass die AfD unte randerem gerade mit der direkten Demokratie bei einigen den Ausschlag geben kann.

    gruss, barbara

  3. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Weil sie keiner Partei angehört?

    Wenn ein Bundeskanzler und ein Parteivorsitzender "nichts dafür kann", wie seine Partei sich positioniert, ja, wer dann?


    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Irren ist menschlich; Und eine so hohe Position ist notwendigerweise auch immer ein Elfenbeinturm. Niemand ist unfehlbar, aber immerhin gibt Merkel Fehler zu und ändert danach ihr Vorgehen.
    ....
    dass den Deutschen Instrumente direkter Demokratie fehlen, halte ich schon länger für einen Mangel.
    Bei der Flüchtlingspolitik hat es nicht an der direkten Demokratie gefehlt, sondern daran, dass die vorhandenen demokratischen Regeln außer Acht gelassen wurden. Merkel hat eigenmächtig entschieden, und zwar mehrfach (s. die nicht erfolgte Grenzsicherung im Sept. 15, die mit den Koalitionspartnern bereits fix vereinbart war).

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Unter Künstlern ist es ein Kompliment und eine Hommage, wenn man Motive anderer Künstler nimmt und in eigene Kompositionen einbaut.
    Welch putziger Vergleich....

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    das befürworte ich nur auf kommunaler Ebene, wobei da für mich erschreckenderweise die Beteiligung extrem niedrig ist, dabei betrifft es immer den unmittelbaren Lebensraum.
    Auch in der Schweiz, die Bae stets als Vorbild hinstellt, ist die Wahlbeteiligung niedrig - 50% gelten schon als extrem hoch.

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Opelius Beitrag anzeigen
    Was für die kleine Schweiz mit ihrer langen Erfahrung der Abstimmungen gut ist, muss in Deutschland nicht funktionieren (obwohl viele davon träumen, sie hätten den Euro verhindert),
    Die Schweiz hat ein in der Welt wohl ziemlich einmaliges politisches System.
    Schon allein aus diesem Grund kann man nicht 'mal eben so' die dortigen Volksabstimmungen auf andere Länder übertragen.

    VanDyck
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  5. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Verkehr, Infrastruktur

    Was hat Döring geschafft? Chaos in der Maut, keine Bevorzugung der Schiene. Okay.. er ist CSU... ist aber fast das gleiche.

    Auch hier... nichts passiert.

  6. gesperrt

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich erwarte Gestaltungswillen von einer Politikerin in dieser Position. Seh ich nicht: Gesundheitswesen?
    Wer es schafft, in einer westlichen Industrienation ein Gesundheitswesen aufzubauen, das a) funktioniert und b) nicht überteuert ist und c) im Interesse des Bürgers sowohl in seiner Eigenschaft als Finanzierer wie in der Eigenschaft als Patient, sollte für dieses Kunststück mindestens einen Nobelpreis, einen Heiligenschein und eine ganze Brust voller Orden kriegen.

    Wehrpflicht war nicht aussetzen, sondern auch aussitzend. Landwirtschaft? Hochschulpolitik: Das Programm "Hochschulstart" funktioniert immer noch nicht richtig.
    Diese einzelnen Programme werden wohl nicht direkt im Büro der Kanzlerin überwacht, nehme ich an, sondern durch entsprechende Gremien?

    Steueroasen und Kapitalflucht... kam da was vom CDU-Finanzminister? Durchforstung des Steuerrechts? Mehrwertsteuer ist für Tierfutter geringer als für Windeln, Kantinenessen für Erwachsene werden stärker bezuschusst als für Kinder.
    ich habe Zweifel, ob Deutschland bereit wäre für ein einfacheres Steuersystem, das den Bürger nicht als Untertan sieht sondern als Geldgeber.

    Das ist alles in den Ressorts ihrer Partei nicht passiert.
    Offenbar sieht die Partei dort keinen Handlungsbedarf. Dann musst du vielleicht jemand anders wählen, der deinen Anforderugnen besser entspricht.

    gruss, barbara

  7. gesperrt

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    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Bei der Flüchtlingspolitik hat es nicht an der direkten Demokratie gefehlt, sondern daran, dass die vorhandenen demokratischen Regeln außer Acht gelassen wurden. Merkel hat eigenmächtig entschieden, und zwar mehrfach (s. die nicht erfolgte Grenzsicherung im Sept. 15, die mit den Koalitionspartnern bereits fix vereinbart war).
    Die geschriebenen oder die ungeschriebenen Regeln? - Offenbar hat sie ja die Kompetenz, diese Entscheidungen zu treffen, sonst wäre sie ja wohl gebremst worden.

    Also wenn sie mal Eigeninitiative zeigt bei einem aktuen Problem, ist es auch wieder nicht recht? *seufz*

    Auch in der Schweiz, die Bae stets als Vorbild hinstellt, ist die Wahlbeteiligung niedrig - 50% gelten schon als extrem hoch.
    Es ist auch nicht sonderlich relevant, wer die Stühle in den Parlamenten wärmt, solange nur alle politischen Kräfte ungefähr gleichmässig darauf verteilt sind.

    Wichtig sind die Abstimmungen zu Sachfragen.

    gruss, barbara

  8. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    .
    Geändert von Inaktiver User (21.08.2017 um 11:16 Uhr) Grund: ot

  9. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Die geschriebenen oder die ungeschriebenen Regeln? - Offenbar hat sie ja die Kompetenz, diese Entscheidungen zu treffen, sonst wäre sie ja wohl gebremst worden.
    Es gibt da ein sehr kritisches Buch von einer:
    in Wuppertal geborene Literaturwissenschaftlerin und Beraterin für Wirtschaft und Politik, die zu Kohls Zeiten auch mal als Ministerin im Gespräch war.
    Ein Buch ruft zum Sturz auf: „Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie“

    Sie war zum Thema mal bei Phönix in "Der Dialog":
    Angela Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie - Gertrud Höhler
    Angela Merkel arbeitet am Zerfall der Demokratie - Gertrud Hohler - YouTube

    Es gibt auch Kritik:
    Kampfschrift um jeden Preis? (Archiv)
    Geändert von Inaktiver User (21.08.2017 um 11:38 Uhr)

  10. Inaktiver User

    AW: Vierte Amtszeit von Angela Merkel -eine gute Aussicht für Deutschland?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Wer es schafft, in einer westlichen Industrienation ein Gesundheitswesen aufzubauen, das a) funktioniert und b) nicht überteuert ist und c) im Interesse des Bürgers sowohl in seiner Eigenschaft als Finanzierer wie in der Eigenschaft als Patient, sollte für dieses Kunststück mindestens einen Nobelpreis, einen Heiligenschein und eine ganze Brust voller Orden kriegen.
    Heißt das übersetzt: "Man kann es eh nicht richtig machen, also fangen wir gar nicht erst an? "
    Diese einzelnen Programme werden wohl nicht direkt im Büro der Kanzlerin überwacht, nehme ich an, sondern durch entsprechende Gremien?
    Oh... mit Verlaub.. da hätte ich von dir jetzt mehr politisches Verständnis erwartet. Reform einer Wehrpflicht.. ist schon ein größeres Ding. Ausrichtung der Landwirtschaft... da sollte mein Minister mir als Kanzlerin was vorlegen. Sonst kann ich da auch einen Verwaltungsbeamten hinsetzen. Und Hochschulpolitik ist für rohstoffarme (da Kohleförderung zu teuer) existenziell.
    ich habe Zweifel, ob Deutschland bereit wäre für ein einfacheres Steuersystem, das den Bürger nicht als Untertan sieht sondern als Geldgeber.
    oh.. deine Piratenfünfminuten*
    Wieso stößt Merkel deiner Meinung nach keine Diskussion zur Steuerreform an?
    Offenbar sieht die Partei dort keinen Handlungsbedarf. Dann musst du vielleicht jemand anders wählen, der deinen Anforderugnen besser entspricht.
    Das werdnich auch.

    Denn sie bringt kein Land nach vorne.

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