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  1. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die ursprüngliche EU war homogener als die jetzige, und die Interessen ihrer wenigen Mitglieder waren auch viel leichter unter einen Hut zu bringen als die Interessen von jetzt 28 Staaten.
    ....
    Zusammengefasst kann man sagen:
    Wir befinden uns in der Europäischen Gemeinschaft auf dem Weg der Entdemokratisierung.
    Das Ergebnis ist eine 'Postdemokratie' einerseits und starke nationale Bewegungen sowie soziale Unruhen andererseits.
    Stimmt. Und bis letztes Jahr wurde mit Volldampf auf einen "Bundesstaat Europa" hingearbeitet.

    Deutlich wurde und wird das im Verhalten der EU gegenüber Griechenland. Theoretisch gälte noch immer die No-Bail-Out-Klausel aus dem Maastricht-Vertrag, in der Praxis haben wir längst eine Transferunion. Nicht, weil das demokratisch beschlossen worden wäre, sondern indem man in Brüssel laufend die eigenen Regeln brach.

    Die Wortbrüchigkeit gegenüber den eigenen, vorher groß propagierten Bestimmungen hat sehr viel zum Europaverdruss der Bürger beigetragen.

    Merkel glaubte am Zenith ihrer Macht, für Europa sprechen und anderen Ländern ihren Willen aufzwingen zu können. Ich vermute, dass da auch ein Stück Eitelkeit mit spielte: Kohl hat Deutschland geeinigt, wenn es Merkel gelingt, ganz Europa zu einigen, wird sie damit in die Geschichte eingehen.

    Das war einmal. Seit letztem Jahr wird alles durcheinander gewirbelt, denn in der Flüchtlingskrise versucht jedes Land, sich selbst zu schützen.

    Ich denke, es wird langfristig auf eine Kern-EU hinaus laufen. Die Gründerstaaten und einige wenige andere Länder mit ähnlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit werden zusammenrücken und weiterhin eine gemeinsame Währung haben. Die anderen werden eine Art von "assoziiertem" Status besitzen, ohne Euro, aber zB. mit gemeinsamer Verteidigung.

    Denkbar wäre auch eine EU, die nur ein paar wenige Dinge gemeinsam macht: Sicherheit und Verteidigung, einheitliche Handelsbestimmungen etc., während andere Bereiche im Sinne des Subsidiaritätsprinzips an Länder - noch besser an Regionen - ausgelagert würden.

    Für kleine Staaten wäre es ein Nachteil, aus der EU ausscheiden zu müssen, denn der Fall der Schweiz zeigt, dass so etwas nur dann klappt, wenn ein Land sehr reich ist. Und auch dann ist es kompliziert. Wirtschaftlich schwächere Länder wie Ö kämen da schnell unter die Räder.
    Heute weiss man zB., dass die NATO keinerlei Probleme gehabt hätte, Ö in einem heißen Krieg gegen den Warschauer Pakt zu überrennen.

    Ich denke, dass die EU nicht mehr so weiter machen kann wie bisher. Soll sie weiterhin Bestand haben, muss sie sich nicht nur ändern, sie muss vor allem lernen, sich an ihre eigenen Regeln zu halten. Sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit.

  2. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    auch die Schweiz ist zu schwach,

    Spitzenvertreter der EU-Institutionen wie Ratspräsident Donald Tusk oder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben die Schweizer Einladung jedoch ausgeschlagen, berichtete die "Neue Zürcher Zeitung". Die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel sind gespannt, weil die Schweizer Stimmbürger vor zwei Jahren für eine Deckelung der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger gestimmt haben. Sollten dieses Volksvotum umgesetzt werden – eine entsprechende Frist läuft kommendes Jahr aus – will die EU die Schweiz vom gemeinsamen Binnenmarkt ausschließen.

    solange solche Demokraten an der Macht sind, da krieg ich das

    http:// Quelle

  3. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    Als der slowakische EU-Abgeordnete Sulik in einer Talkshow (Maischberger?) seinen Standpunkt klarmachte, dass es bei EU-Beitritt der Slowakei nie die Bedingung war, Flüchtlinge aufzunehmen, fragte die EU-Abgeordnete Keller: "Und was ist mit europäischen Werten?" Daraufhin konterte Sulik: "Halten Sie sich an die europäischen Werte, wir halten uns an das, was das slowakische Volk will." Zudem fände er es schade, dass "die Slowakei Kanzlerin Merkel nicht abwählen könne".

    Wenn man so was hört, dann wird einem so richtig klar vor Augen geführt, wie dieses Land drauf ist. Und Polen, Tschechien und Ungarn dürften da auch nicht viel anders ticken. Sie haben mit der Idee "Europa" überhaupt nichts im Sinn. Sie sind der EU beigetreten, um sich wirtschaftlich zu sanieren. Laut Herrn Sulik kann die Slowakei aber getrost auf die EU-Gelder verzichten, weil damit ohnehin nur die Korruption gefördert werde.

  4. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    .... Sie haben mit der Idee "Europa" überhaupt nichts im Sinn. Sie sind der EU beigetreten, um sich wirtschaftlich zu sanieren. Laut Herrn Sulik kann die Slowakei aber getrost auf die EU-Gelder verzichten, weil damit ohnehin nur die Korruption gefördert werde.
    Die EU ist in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die "Idee" Europa war die Verflechtung der Wirtschaft, um auf diese Weise Kriege zu verhindern. Insofern war der Beitritt der Ostblockländer durch die anderen europ. Länder sehr gewünscht. Besser, als wenn sich diese Länder den Russen angeschlossen hätten. Und die osteuropäischen Absatzmärkte, die billigen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte in diesen Ländern auf die wollte der Westen auch nicht verzichten.

    Gerade in der Flüchtlingskrise ist übrigens Deutschland das Land, dass sich gegen seine europäischen Nachbarn stellt. Frau Merkel redet zwar gern von Europa, ich höre da allerdings mehr, was diese Frau sich unter Europa vorstellt und nicht was die anderen Europäer (und zahlreiche Deutsche) wollen.

  5. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Sollten dieses Volksvotum umgesetzt werden – eine entsprechende Frist läuft kommendes Jahr aus – will die EU die Schweiz vom gemeinsamen Binnenmarkt ausschließen
    Die EU will sie keineswegs ausschließen, das machen die Schweizer schon selbst, wenn sie die bilateralen Verträge nicht mehr einhalten.

    Die Schweizer haben da ein Eigentor geschossen, über das sie selbst verblüfft waren. Das Referendum ging sehr knapp aus und die Stimmbeteiligung war nicht sehr hoch. Es war also vielleicht ein Drittel der Schweizer, die sich für eine Beschränkung der Zuwanderung aussprachen.

    Ich erinnere mich noch gut an die Reaktionen in der CH: Dann verhandeln wir eben neu mit der EU, die EU braucht uns, die wird schon kompromissbereit sein. Ist sie aber nicht, denn sie hat im Moment ganz andere Sorge als bilaterale Verträge mit einem kleinen Drittstaat neu auszuhandeln.

    Man geht in Brüssel zur recht davon aus, dass die Schweizer selbst entscheiden, ob sie die Bilateralen behalten oder sich abkoppeln wollen. Das ist überhaupt nicht undemokratisch. Wenn ein Partner einen Vertrag auflösen will, ist das zu akzeptieren. Der andere Vertragspartner kann nicht dazu gezwungen werden, neu zu verhandeln, wenn er das nicht will.

    Die CH hat nur noch ca. ein Jahr Zeit, das Referendum umzusetzen. Für wahrscheinlicher halte ich ein neues Referendum. In der CH ist es durchaus üblich, dass man einfach neu abstimmt, wenn es nicht passt.
    Um das Frauenwahlrecht auf Bundesebene umzusetzen, brauchte das Land meines Wissens insgesamt sieben Referenden.

    Die werden sich schon was einfallen lassen. Für die Schweizer Wirtschaft wäre es eine Katastrophe, wenn sie zusätzlich zum extrem hohen Frankenkurs auch noch einen erschwerten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt hätten.

  6. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn man so was hört, dann wird einem so richtig klar vor Augen geführt, wie dieses Land drauf ist. Und Polen, Tschechien und Ungarn dürften da auch nicht viel anders ticken. Sie haben mit der Idee "Europa" überhaupt nichts im Sinn. Sie sind der EU beigetreten, um sich wirtschaftlich zu sanieren.
    Das Argument dieser Staaten lautet: Wir haben als Teil der Sowjetunion sehr lange das machen müssen, was Russland uns aufzwang. Nun wollen wir über unser Land endlich selbst bestimmen und uns nicht wieder von einer Art von Zentralmacht (unter Leitung Deutschlands) sagen lassen, was wir zu tun haben.

    Ein Stück weit kann ich diese Haltung nachvollziehen. Die Bevölkerung dort ist nicht an Ausländer gewöhnt, es ist dasselbe wie bei den neuen Bundesländern. Ist sicher auch für Flüchtlinge nicht schön, dort zu leben.

  7. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die werden sich schon was einfallen lassen. Für die Schweizer Wirtschaft wäre es eine Katastrophe, wenn sie zusätzlich zum extrem hohen Frankenkurs auch noch einen erschwerten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt hätten.
    und was bedeudet es für die CH-Bevölkerung, wenn die EU-Bürger unbegrenzt, gleichbehandelt werden.

    Die Schweizer haben noch die Möglichkeit selbstständig zu entscheiden, sie haben auch entschieden nicht der EU beizutreten.

  8. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ...
    Ein Stück weit kann ich diese Haltung nachvollziehen. Die Bevölkerung dort ist nicht an Ausländer gewöhnt, es ist dasselbe wie bei den neuen Bundesländern. Ist sicher auch für Flüchtlinge nicht schön, dort zu leben.
    Es geht aber nicht pauschal um Ausländer, sondern um bestimmte.

    Gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU habe ich Antistimmen aus den 4 Ländern noch nicht vernommen und gerade in Ungarn leben inzwischen recht viele deutsche (Ausländer).
    Und in Polen leben und arbeiten inzwischen viele Ukrainer, gibt es da Probleme?

  9. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es geht aber nicht pauschal um Ausländer, sondern um bestimmte.

    Gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU habe ich Antistimmen aus den 4 Ländern noch nicht vernommen und gerade in Ungarn leben inzwischen recht viele deutsche (Ausländer).
    Und in Polen leben und arbeiten inzwischen viele Ukrainer, gibt es da Probleme?
    wovon sie ja profitieren und auch negative Auswirkungen akzeptieren.

    das wird im Westen vergessen gerade Polen und Ungarn sind Nachbarländer der Ukraine, und haben ohne zu Klagen Flüchtlinge aufgenommen und speziell die Ungarn haben historisch Begründet eine Abneigung gegen Islamische Zuwanderung außerdem wirtschaftliche Probleme.

  10. Inaktiver User

    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    und was bedeudet es für die CH-Bevölkerung, wenn die EU-Bürger unbegrenzt, gleichbehandelt werden.
    Sie werden nicht unbegrenzt gleichbehandelt. Sie haben zB. kein Wahlrecht, auch kein kommunales.

    Aber sie dürfen sich im Zuge der Feizügigkeit, die in den bilateralen Verträgen enthalten ist, in der Schweiz niederlassen und dort arbeiten. Genau wie umgekehrt Schweizer in der EU.

    Natürlich dürfen die Schweizer selbständig entscheiden. Sie können aber nicht den Fünfer und das Weggli gleichzeitig haben: Die bilateralen Verträge behalten, aber die Freizügigkeit einschränken.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU habe ich Antistimmen aus den 4 Ländern noch nicht vernommen und gerade in Ungarn leben inzwischen recht viele deutsche (Ausländer).
    Und in Polen leben und arbeiten inzwischen viele Ukrainer, gibt es da Probleme?
    Noch höher dürfte der Anteil der Osteuropäer sein, die in westeuropäischen Staaten leben und arbeiten. Das entspricht der normalen Freizügigkeit innerhalb der EU.

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