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    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Zwekke Beitrag anzeigen
    Nach einer Äußerung des Trägers des Zürcher Journalistenpreises, Bernhard Odehnal, sei Orbán zwar auf demokratischem Wege an die Macht gekommen, aber seine Regierung schaffe jetzt die Demokratie ab. In einem Interview der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger sagt Odehnal, alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle seien geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht worden. (Aus dem bereits verlinkten Wikipedia-Beitrag)

    Dieses Interview wurde im Jahr 2010, also vor elf Jahren geführt. Und Odehnal ist übrigens Österreicher, der für eine Schweizer Tageszeitung arbeitet.
    Bernhard Oedehtal ist ein unbedeutender Wiener Korrespondent des „Zürcher Tagesanzeigers.
    Er hat als Pressesprecher der OSZE sehr parteiisch im Kosovo-Krieg publiziert.
    Der Mann ist kein Maßstab für Objektivität.
    Uber mich | Bernhard Odehnal

    [editiert]
    Geändert von Analuisa (27.07.2021 um 21:09 Uhr) Grund: Verstoß gegen §14.1 AGB
    Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.
    Aristoteles

  2. 27.07.2021, 20:10

    Grund
    bitte schreibt sachliche Beiträge zum Thema

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    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Rixator Beitrag anzeigen
    ......
    Der Mann ist kein Maßstab für Objektivität......
    Stimmt, dass er sich kritisch mit Rechten aus dem Osten beschäftigt hat, macht ihn überaus verdächtig

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    AW: Wohin steuert Europa?

    Sorry, aber das musste jetzt noch raus- nu bin ich aber wirklich wieder ruhig und stör nicht mehr dabei, Orban ein virtuelles Monumentaldenkmal zu errichten ....

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    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von nachgefragt Beitrag anzeigen
    Stimmt, dass er sich kritisch mit Rechten aus dem Osten beschäftigt hat, macht ihn überaus verdächtig
    Nein, verdächtig ist er nicht wegen der Rechten.
    Das macht ja jeder linke Journalist.
    Seine Meinung über Ungarn ist nur nicht so bedeutend, wie von Zwekke dargestellt
    Verdächtig machen ihn nur seine Berichte zur UCK.
    Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.
    Aristoteles

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    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Rixator Beitrag anzeigen
    ....

    [ed.]
    ...
    .
    Geändert von Analuisa (27.07.2021 um 21:11 Uhr) Grund: Zitat angepasst

  7. 27.07.2021, 21:09

    Grund
    AGB-Verstöße sollten gemeldet, nicht aber im Strang thematisiert werden, das macht nur der Moderation Arbeit

  8. Moderation

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    AW: Wohin steuert Europa?

    Da sich hier jetzt zugeprostet wird und die sachliche Diskussion beendet zu sein scheint, ist es wohl an der Zeit, den Strang zur Nacht zu schießen.

    Bis morgen.


    Analuisa, Moderation
    Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.

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    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Rixator Beitrag anzeigen
    Weil alles andere Kaffeesatzleserei ist. Wer da irgendetwas sagt oder meint, ist nicht relevant.
    Warten wir das Ergebnis ab.
    Wie zu lesen war, geht es mir allgemein um die Verletzung von EU-Grundrechten in Ungarn. Wenn dort seit Jahren die Pressefreiheit eingeschränkt wird, soll eine aktuellle Volksabstimmung über das Anti-LGBT-Gesetz bitte welche Erkenntnisse bringen?
    Zitat Zitat von Rixator Beitrag anzeigen
    Bernhard Oedehtal ist ein unbedeutender Wiener Korrespondent des „Zürcher Tagesanzeigers.
    ...
    Auf welcher fachlichen Kompetenz beruht deine Einschätzung? Oder ist das nur eine, nicht als solche gekennzeichnete Meinungsäußerung?

    Wenn ich aus dem Wikipedia-Beitrag zitiert hätte Laut Viviane Reding würde die Pressefreiheit in Ungarn ihren Namen nicht mehr verdienen. Die Maßnahmen der Regierung seien „eine Putinisierung“, so Reding, „das Gegenteil von all dem, was wir in Europa aufgebaut haben.“ wäre dann die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Mitglied der christlich konservativen CSV in Luxemburg und der EVP im EU-Parlament, für dich auch links und unbedeutend? Oder mit welcher „Kritik“ hättest du versucht von dem eigentlichen Punkt, nämlich der Verletzung demokratischer EU-Grundrechte durch die Regierung Orban abzulenken?
    Zitat Zitat von Rixator Beitrag anzeigen
    ...
    Seine Meinung über Ungarn ist nur nicht so bedeutend, wie von Zwekke dargestellt
    ...
    Jetzt bleib mal auf dem Teppich. Welche Bedeutung soll ich den "dargestellt" haben, wenn ich ein paar Zeilen aus einem umfangreichen Wikipedia-Beitrag über eine andere Person kommentarlos zitiere?
    „Die Tragik unserer Epoche," pflegte Jojo zu sagen, "besteht darin, dass die Menschen ihre persönliche Unzufriedenheit mit einem politischen Problem verwechseln.

    Juli Zeh, Über Menschen, S. 173

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    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Zwekke Beitrag anzeigen
    Oder mit welcher „Kritik“ hättest du versucht von dem eigentlichen Punkt, nämlich der Verletzung demokratischer EU-Grundrechte durch die Regierung Orban abzulenken?
    Welche demokratische EU-Grundrechte meinst Du ?
    Ist die EU überhaupt demokratisch ?
    Die EU ist ein Konstrukt mit gemischten Organisationsformen, die nur zum Teil demokratisch sind. Gewisse Elemente einer Scheindemokratie sind in diesem System dominant.
    Die Legislative (EU-Kommission) wird nicht vom Europäischen Parlament gewählt, sondern im Europäischen Rat ausgekungelt. (Siehe Von der Leyens Nominierung zur Chefin der EU-Kommission)
    Das vom Volk gewählte Europaparlament hat nur Vorschlags- und Mitwirkungsrechte und nicht die Möglichkeit, die EU-Kommission zu wählen.
    Über die Modalitäten der Nominierungsprozedur der Richter des Europäischen Gerichtshofs möchte ich mich nicht äußern, da gibt es wenig Transparenz.
    Hier ein Auszug über das „Demkratiedefizit“ der EU Organe von der Bundeszentrale für politische Bildung
    Der Ausgangspunkt dafür ist der Vertrag über die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten haben hier viele Kompetenzen an die EU übertragen. Damit haben sie die Organe der EU bevollmächtigt, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Dieser Vertrag ist durch die Zustimmung der Parlamente der 28 Mitgliedstaaten legitimiert.
    Aus dem Vertrag kann man wesentliche Elemente des Demokratieverständnisses herauslesen. Die EU definiert sich laut Artikel 2 als Wertegemeinschaft, hier sind beispielsweise die Menschenwürde oder der Schutz von Minderheiten festgeschrieben. Die EU versteht sich als repräsentative Demokratie, so steht es in Artikel 10 des Vertrags. Kennzeichnend ist zudem eine ausgeprägte Gewaltenteilung zwischen den Institutionen, das direkt gewählte Parlament entscheidet nicht alles. Darüber hinaus sind in den EU-Verfahren demokratische Prinzipien festgeschrieben. Die eigentliche Legitimationsquelle der EU sind weiterhin die nationalen Parlamente, die die nationalen Regierungen wählen.
    Wichtig ist: Die Organe handeln nicht immer entsprechend der Prinzipien des Vertrags, aber das ist ein Phänomen, das man in allen Demokratien, nicht nur bei der EU, findet. Ein großer Fortschritt gegenüber anderen internationalen Organisationen: Mit dem Gerichtshof der Europäischen Union gibt es ein Organ, das das Recht auslegt und entscheidet, ob die Normen der EU-Verträge verletzt werden.

    Ist die Europaische Union demokratisch genug? | bpb
    Einen wichtigen Satz wiederhole ich nochmals zum Verständnis:
    Die eigentliche Legitimationsquelle der EU sind weiterhin die nationalen Parlamente, die die nationalen Regierungen wählen.
    Die nationalen Regierungen haben immer noch die demokratische Legitimation, Gesetze zu erlassen.
    Sie dürfen nur den einstimmig beschlossenen Normen der EU-Verträge nicht widersprechen.
    Zeige mir bitte den EU-Vertrag, dem das LGBT Gesetz des ungarischen Parlaments einer EU-Norm direkt widerspricht?
    Frau von der Leyen begibt sich mit ihrer Aussage
    "Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren", sagte sie am Mittwoch im Europaparlament. "Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union - dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte."

    auf sehr dünnes Eis, da sie als Kommissionsvorsitzende keine Legitimation hat, dieses Gesetz juristisch zu bewerten, ob es vertragskonform zu den EU-Verträge ist. Es ist ihre persönliche Meinungsäußerung vor dem EU-Parlament, nicht mehr und nicht weniger.
    Ob das Gesetz wirklich den EU-Verträgen widerspricht, wird der Europäische Gerichtshof entscheiden.
    Warten wir es ab.
    Ungarn: Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz in Kraft | tagesschau.de
    Geändert von Rixator (28.07.2021 um 11:45 Uhr)
    Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.
    Aristoteles

  11. User Info Menu

    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Rixator Beitrag anzeigen
    Welche demokratische EU-Grundrechte meinst Du ?
    ...
    Hier nachzulesen.

    Es ist deine ganz persönliche Entscheidung, die Missachtung von Grundrechten wie z. B. Pressefreiheit, Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung in Ordnung zu finden, für mich aber keine Grundlage für weitere Diskussionen.
    „Die Tragik unserer Epoche," pflegte Jojo zu sagen, "besteht darin, dass die Menschen ihre persönliche Unzufriedenheit mit einem politischen Problem verwechseln.

    Juli Zeh, Über Menschen, S. 173

  12. gesperrt

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    AW: Wohin steuert Europa?

    Zitat Zitat von Zwekke Beitrag anzeigen
    Ich verbitte mir deine Unterstellung, ich würde Falsch-Informationen verbreiten und verweise auf den in diesem Strang bereits verlinkten Abschnitt aus dem Wikipedia-Beitrag über Viktor Orban: Veruntreuung von EU-Geldern / Korruption

    Ebenfalls verbitte ich mir deine küchentischpsychologische Laiendiagnose. Der ungarische Staatschef ist mir menschlich derart egal, dass ich ganz sicher keinerlei Gefühle für ihn aufbringe. Als überzeugte Demokratin allerdings ist es mir nicht egal, wenn in einem EU-Land demokratische Grundrechte missachtet werden. Und um das zu sehen, muss ich gewisss nicht nach Ungarn fahren, Orbans Äußerungen und Maßnnahmen sind offensichtlich genug.

    Gegenfrage: Warum springst du eigentlich für einen Politiker in die Bresche, der Pressefreiheit, Parlamentsrechte und die Freiheit der Wissenschaft einschränkt, Rassismus verharmlost und eine LGBTQ feindliche Politik betreibt? Hat das ideologische Gründe?
    küchentischpsychologische Laiendiagnose, aha! Ganz zufällig habe ich die ersten 30 Jahre meines Lebens in Ungarn gelebt (dazwischen sogar 2 J in der DDR), dann lebte ich 22 Jahre in der Bundesrepublik und seit 2008 lebe ich wieder in Ungarn, mit kleinen Unterbrechungen in Österreich.
    So darf ich mir vielleicht auch deine Meinung verbitten.

    Warum ich in die Bresche springe? Weil ich überzeugt bin, dass wir mit einem, mit dem großformatigsten Politiker in Europa zu tun haben. Ich weiß nicht, wie alt du bist, aber denk irgendwann mal an diesen Satz!
    Die oft wiederholten Thesen bzgl. Pressefreiheit usw. sind einfach nicht wahr! [editiert] Wo ist die Freiheit der Wissenschaft eingeschränkt? Ruht diese Aussage vielleicht auf einer Lüge, dass die CEU nach Wien gehen "musste"? Die CEU unterrichtet weiter in Budapest, nur die Fakultäten, wo man ein amerikanisches Diplom bekommen konnte sind nach Wien ausgelagert. "So küchentischmäßig erklärt".

    Krampfhaft versuchst du irgendwelche Artikel auszugraben, toll!

    Hier ein Artikel aus dem Jahre 2011 zur Info: Konrad-Adenauer-Stiftung - Einzeltitel - Alapitvany Magyarorszagi Irodaja

    Dann aktuell von jetzt: Hans Kaiser (CDU): Die ungarische Opposition hat nur ein Ziel im Visier - Orban muss gehen!

    Und auch noch: Peter Gauweiler zu Symbolpolitik, LGBTQ und Ungarn

    Außerdem sehe ich weiter oben.. das Gesetz wird wieder falsch interpretiert. Am Wochenende "durften" 30 Tausend Menschen bei Budapest Pride teilnehmen, ohne Zwischenfälle.

    Ja und wenn er seine Familie und seine Oligarchen "ausstopft", macht er es gewiss ganz geschickt, dass noch für weitere Investitionen, Erneuerungen, Moderniesierungen des Landes Geld übrig bleibt, dass junge Mütter 3 Jahre mit vollem Gehalt mit ihren Babys zu Hause bleiben können, dass Schulbücher umsonst sind, dass ärmere Kinder auch in den Ferien täglich 3mal warmes Essen gratis bekommen, dass junge Familien beim Autokauf mit nicht zurückzuzahlenden Krediten unterstützt werden, dann Steuerermäßigungen, Regiekostenminimierungen.. ach warum zähle ich das alles auf? Es wird nur gesehen, was gesehen werden will.

    Und selbst wenn die Gelder gekürzt werden, die kein Geschenk sind!!!, wird das Gesetz nicht geändert!!
    Geändert von Analuisa (28.07.2021 um 15:11 Uhr) Grund: Fragen zur Moderation bitte nur per PN.

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