Da soll die CSU doch einfach mal machen. Es ist doch nicht das erste Mal, dass die CSU mit einem Bruch der Bundestagsfraktion droht.
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01.09.2016, 09:49Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
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02.09.2016, 10:18Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
Die Regierung will sich nach SPIEGEL-Informationen von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren. Dafür wird wohl das Besuchsverbot bei den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten aufgehoben.
Armenien-Resolution: Angela Merkel geht auf Erdogans Forderung ein - SPIEGEL ONLINE
Die Bundesregierung hat's wirklich sehr schwer. Wie nur es nur allen rechtmachen?
Dem Beschluss gingen Gespräche über die Frage voraus, wer für die Bundesregierung die Erklärung abgeben solle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte diese Rolle nicht übernehmen
Steinmeier will also nicht helfen dabei. Sowas aber auch.
, ein persönlicher Auftritt von Kanzlerin Merkel kam nicht infrage, weil es als Kotau vor Erdogan gewertet worden wäre. Am Ende kam man überein, dass Regierungssprecher Seibert vor die Presse treten soll.
Ja, wenn es Seibert sagt, ist es ja kein Kotau.
Bild titelt trotzdem:
BUNDESREGIERUNG KUSCHT VOR ERDOGAN
Merkel will sich von Völkermord-Resolution distanzieren
http://www.bild.de/politik/inland/re...7494.bild.htmlGeändert von Inaktiver User (02.09.2016 um 10:33 Uhr)
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02.09.2016, 17:54
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
Wo bitte hat Merkel einen Machtverlust?
Sie ist unangefochten die Nummer eins bei den Führungseliten in der EU, sie ist Bundeskanzlerin, sie ist Chefin der CDU. Neben ihr gibt es zur Zeit niemanden, der ihr diese Führungspositionen streitig macht.
So ein bodenloser Quatsch, der da geschrieben wird.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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02.09.2016, 17:55
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
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Kari Bremnes
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04.09.2016, 15:12Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
2.9.16:
Regierungssprecher Seibert wird demnach verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe.
(...)
Die türkische Regierung hat in internen Gesprächen klargemacht, dass sie sich mit einer solchen Geste zufriedengeben würde.
Damit wäre der Weg frei für den Besuch der Abgeordneten des Verteidigungsausschusses des Bundestags bei den deutschen Soldaten in Incirlik.
Angela Merkel geht auf Erdogans Forderung*bei Armenien-Resolution*ein - SPIEGEL ONLINE
4.9.16:
Merkel rechnet mit Aufhebung des Besuchsverbots für Incirlik
Gespräche mit Erdogan über Luftwaffenstützpunkt Incirlik | Merkel rechnet mit Aufhebung des Besuchsverbots - Politik Ausland - Bild.de
1+1=2
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04.09.2016, 17:04Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
das nennt man nun mal Diplomatie : Merkel rückt tatsächlich nicht von der Resolution ab, aber durch die Betonung dessen, was vorher schon klar wahr (aus der Resolution erfolgt keine rechtliche Konsequenz), ist Erdogan zufrieden gestellt (und wird die Erklärung seiner Bevölkerung schon gut verkaufen, obwohl e r überreagiert hatte) und er verliert das Gesicht nicht, wenn er endlich Abgeordnete nach Incirlik lässt.......
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04.09.2016, 18:33Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
Um dann beim nächsten ,was ihm nicht passt ,wieder den Zugang zu Incirlik zu sperren...Den wunden Punkt kennt er nun .
Das nennt man Erpressbarkeit und ist von Diplomatie weit entfernt.
Die Quittung für diese Form der Politik hat es dann auch heute in Meck.Pom gegeben. Wundert mich nicht.
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04.09.2016, 18:36Inaktiver User
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04.09.2016, 18:40Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
Vielleicht genau deswegen. werde ich auch tun in einem Jahr .Allerdings nicht die AFD. Ich habe wirklich genug.
Wenn Du die Wahlwerbung in Berlin lesen würdest ,da geht es nicht um Inhalte . (Wir wählen in 2 Wochen ).Das traut man dem "doofen " Volk anscheinend nicht mehr zu, darüber sollten alle nachdenken.
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04.09.2016, 18:45Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
MeckPom hat eine hohe Arbeitslosigkeit, aber nur 25% wählen die AfD wegen diesem Thema... nein... das versteh ich nicht.
Vielleicht sind die Wähler dieser Partei alle in Lohn und Brot und sie interessiert das nicht.


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