der Wahlkampf hat begonnen
Berlin direkt - Sommerinterview - ZDF.de
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel stellt sich den Fragen von Bettina Schausten, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios.
Schwerpunkte des Gesprächs sind die deutsche Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik, die Krisenherde Europas, der Zustand der Großen Koalition, das Verhältnis innerhalb der Union sowie der Zustimmungsverlust der Volksparteien durch das Erstarken der AfD.
Antworten
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11.07.2016, 10:04Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
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11.07.2016, 14:31Inaktiver User
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11.07.2016, 16:24Inaktiver User
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08.08.2016, 12:54Inaktiver User
Wahljahr 2017
Nächstes Jahr sind für mich Landtagswahlen in NRW und Bundestagswahlen.
Ein bisschen früh, sich damit zu beschäftigen, aber da ich kein Stammwähler bin, nicht zu früh.
Ich dachte für mich so drüber nach, welche eingelösten Wahlversprechen welcher Partei mir persönlich wirklich etwas gebracht haben. Und siehe da, es waren die von SPD und Grünen.
Wichtig war mir das Rauchverbot, seitdem gehe ich tatsächlich wieder in Kneipen und Discos, das hat mir enorm viel Lebensqualität gebracht und die Rücknahme der Studiengebühren in NRW.
Das war eine wichtige Erkenntnis, da ich eigentlich die aktuelle Politik von Rot/Grün gerade in NRW, aber auch bundespolitisch nicht verstehen kann.
Frau Kraft ist untergetaucht, eine Riesenenttäuschung.
Wie handhabt ihr das mit eurer Wahlentscheidung, steht die jetzt schon fest? Wahl-o-mat?
Macht ihr es an einzelnen sympathischen Personen fest? An der Bundespolitik, Flüchtlingsfrage?
Ich werde wahrscheinlich bis kurz vorher überlegen.
Eure Meinungen interessieren mich. Die Entscheidungsfindung soll nicht bewertet werden, nur der Weg dahin zählt, oder die Ereignisse, die für euch wichtig sind.Geändert von Inaktiver User (08.08.2016 um 12:57 Uhr) Grund: Autokorrektur und Ergänzung
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09.08.2016, 08:02Inaktiver User
AW: Wahljahr 2017
Hier in MV sind im September Landtagswahlen.
SPD und CDU haben verhindert, dass es für diese Wahl die Möglichkeit gibt, den Wahl-o-mat zu nutzen.
http://www.nordkurier.de/mecklenburg...622827505.html
"Der Wahl-O-Mat reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet", sagt SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt.
Wir haben ja nun schon gehört, dass Volksentscheide für komplexe Fragestellungen ungeeignet sind, nun ist es auch der Wahlomat.
Erstaunlich, dass der Wähler noch wählen darf, wie sollen wir Dummchen denn nur das Kreuz bei dem Richtigen machen?
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09.08.2016, 08:32Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
da versucht man Wählerschichten zu generieren
Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten - es aber nicht tun." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, er wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen.
also, ein vielleicht zahlen können, ist eine Straftat ?
die bisherigen Regeln reichen nicht !
und dem Staat geht deswegen das Geld aus.
SPD will Druck auf zahlungsunwillige Väter erhöhen - Politik - Süddeutsche.de
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09.08.2016, 08:44Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
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09.08.2016, 09:18Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
Der wichtige Link dazu ist der hier:
Fahrverbot als Generalstrafe? Garantiert wirkungsvoll - Politik - Süddeutsche.de
Oh nein, den Druck auf Eltern erhöhen wollen, die sich vor dem Unterhalt drücken. Wo kommen wir denn da hin.
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09.08.2016, 09:27
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
Nein, das sagt ja keiner. Das Nicht-Zahlen (obwohl sie könnten) ist es.
Mich empört an der Ausage von Maas dieser Satz (Fettung von mir): "Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten - es aber nicht tun."
(Quelle s.o. im Beitrag von Pragmatix)
Warum ist der Staat nicht in der Lage, Unterhaltsschulden vom unterhaltspflichtigen Elternteil einzutreiben? Oft wird in diesem Zusammenhang auf Selbstständige verwiesen, deren Einkommen ja so schlecht nachzuprüfen sei. Aber a) sind sicher nicht alle säumigen Zahler Selbstständige, b) müssen auch diese Einkommenssteuererklärungen abgeben, die in den Fällen, wo ein Kind vorhanden ist, eben genauer geprüft gehören. Fehlt es da am Datenaustausch zwischen Jugend- und Finanzamt? Ich weiß es nicht, finde aber diese Absichtserklärungen, die von Politikern in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden, ziemlich wischiwaschi, dabei ist das Problem ja seit Jahrzehnten bekannt, und das Armutsrisiko von Einelternfamlien steigt lt. aktueller Bertelsmann-Studie, auf die in dem von Pragmatix verlinkten SZ-Artikel Bezug genommen wird, weiterhin.Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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09.08.2016, 09:33Inaktiver User
AW: Bundestagswahlen 2017 - Vorbereitungstrang
eigentlich kann der Druck auf Elternteile, die sich vor der Verantwortung (auch der finanziellen) drücken gar nicht hoch genug sein...

aber der finanzielle Aufwand (Anwälte, Gericht,was-weiß-ich-noch) um einem unwilligen Zahler nachzuweisen das er durchaus zahlen könnte ist eben auch nicht gerade gering. Ob sich das Ganze dann am Ende wirklich positiv auf die Last des Staates (der Steuerzahler) auswirken würde halte ich für fraglich.


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