Antworten
Ergebnis 931 bis 940 von 1865
-
21.06.2016, 20:36Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
-
21.06.2016, 20:47Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
noch ein paar Schmankerl
Er war am 23. 5. um 9 h bei der Sitzung anwesend,
da seien die Wahlkarten schon geöffnet gewesen, sagt der Zeuge, und er hat es auch in einer eidesstattlichen Erklärung so festgehalten. Und jetzt "füge ich auch hinzu, dass sie da auch schon ausgezählt waren". Er sei von ca. 8.45 h bis 9.30 h da gewesen, auch alle anderen Beisitzer sowie Wahlleiter und dessen Stellvertreter. Sonst niemand. "Die Wahlkarten waren im hinteren Teil des Raumes aufgelegt", sowohl gültig als auch ungültig. - "Und die Wahlkarten waren geöffnet und die inneren Kuverts entnommen? Und die Stimmzettel auch schon entnommen und in gültige und nicht gültige unterteilt und die gültigen ausgezählt?", fragt Schnizer - Ja auf alle Fragen.
[...]
"Gibt es über die Vorgänge ab 17 h eine Niederschrift, und haben Sie die unterschrieben?" - "Ja." - "Am Sonntag?" - "Ja."
Schnizer lässt ihm die Niederschrift vorlegen und sagt: "Da steht Beginn 8.45 h, dann gibt es eine Sofortmeldung um 16.30 h, und dann ist auf der Rückseite eine Beendigung um 9h vermerkt am 23. 5. - worauf bezieht sich das?" Wieder Verwirrung um die Uhrzeiten. Er habe die Unterschrift jedenfalls am Montag gelesen, am Montag habe die Sitzung auch um 8.45 h begonnen. In dieser Sitzung habe der Wahlleiter "die Aufarbeitung bis zum Ergebnis hin erklärt und angeboten, dass alles überprüft werden kann" - dann sei das Endergebnis protokolliert worden und alle hätten unterschrieben. Schnizer: "Ist da auch das Ergebnis der in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen berichtet worden?" - "Ja." - "Uns liegt nämlich auch eine 2. Niederschrift vor vom Montag, da ist keine Beginnzeit angegeben, eine Sofortmeldung um 11.30 h ist angegeben, und hier heißt es Ende 12 Uhr." Zeuge: Er sei von 8.45 h bis ca. 9.30 h da gewesen. Schnizer: "Da steht aber 12 Uhr, und Sie haben das Protokoll unterschrieben." - Zeuge: "Ja, es wurde uns berichtet, und dann heißt's, das unterzeichn' ma jetzt ..." Man habe nur die Unterschriftenliste bekommen.
[...]
und all das sind Zeugenaussagen vor den Höchstrichtern des VGH




ich schäme mich in Grund und Boden für mein Land
MGeändert von Analuisa (23.06.2016 um 22:46 Uhr) Grund: Fremdzitat blau eingefärbt und gekürzt, Quelle siehe Link in Beitrag #930
-
21.06.2016, 20:52Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Auf was wird denn geklagt? Auf Neuauszähung in den betroffenen Wahlkreisen, Wiederholung der Wahl in den betroffenen Kreisen oder dass die Stimmen in den betroffenen Wahlkreisen nicht ins Endergebnis einfließen.
Weiß man schon, wie es weiter geht?
-
21.06.2016, 20:56Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Wahlanfechtung offenbart haarsträubende Abläufe « DiePresse.com
Erinnerung Zitat von Stemberger
Alles ist erlaubt, nur nicht kriminell werden, .... oder nicht sehr.....
kann mich jemand verstehen..... ich bin tief getroffen von all den Vorgängen, war immer stolz auf Österreich, unser schönes Österreich...... und dann passieren solche Sachen.....
-
21.06.2016, 20:58Inaktiver User
-
21.06.2016, 21:01Inaktiver User
-
21.06.2016, 21:47Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
auf wahlwiederholung der gesamten stichwahl klagte die fpö.
die wiederholung in einzelnen wahlkreisen ist schwierig, weil es sich um briefwahlstimmen handelt, die nicht mit der gemeinde ausgezählt werden, sondern extra- erst am nächsten tag, mit der bezirkswahlbehörde.
und damit haben einige bezirke schon früher begonnen. unrechtmäßig, aber ohne jeglichen verdacht auf manipulation, wie alle bisher einhellig beteuerten.
um das zu vertuschen, haben sie "irgendwas" unterschrieben. darin liegt das drama.
es ist aber (bis auf einzelfälle) nicht zu früh ausgezählt worden - es sind die ÜBERKUVERTS( das ist "die wahlkarte") der briefwahlstimmen zu früh geöffnet worden.
jede briefwahlstimme ist in zwei verschlossenen kuverts.
-die stimmenauszählung selbst ist bislang nicht in frage gestanden.
-
22.06.2016, 07:51Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Ich auch.
Auf NZZ finde ich einen guten Kommentar:
Es würde diesem Land guttun, könnte es einmal beginnen, sich ernst zu nehmen.
Die Verfassungshüter sitzen in diesen Tagen über einer Frage zu Gericht, wie sie grundsätzlicher nicht sein könnte: Waren die Organe des Staates fähig, das wichtigste Zeremoniell einer Demokratie – die Wahl – ordnungsgemäß abzuwickeln? Vieles spricht dafür, dass ihre Antwort „Nein“ lauten wird. So etwas würde das republikanische Selbstverständnis eines anderen Landes im Innersten erschüttern.
Aber Österreich ist nicht wie andere Länder. Auf der Insel der Freud-Seligen regiert die Nonchalance.
Dass zwei Großparteien mit angeschlossenen Mischkonzernen und direktem Zugriff auf angeblich unabhängige Interessensvertretungen wie Arbeiter- und Wirtschaftskammer sich das Land seit 70 Jahren hinter Tapetentüren aufteilen, juckt kaum wen. Ernsthafte Diskussionen werden im Keim erstickt: Wie soll dieser schwerfällige Tanker, der durch Doppelgleisigkeiten, die gockelhafte Autorität der Länderchefs und die ungenierte Klientelpolitik von Rot und Schwarz in Schieflage gerät, auf Kurs gebracht werden? Wurscht. Herr Ober, noch zwei Achtel.
Man sollte meinen, dass in diesen Tagen eine Demonstration die andere jagt. Dass tausende, zehntausende in der Innenstadt mit Sprechchören und Transparenten ihren Unmut darüber kundtun, dass die österreichische Demokratie im achten Dezennium ihres Bestehens noch immer an der Reifeprüfung scheitert. Tatsächlich geschieht: nichts.
Wir sind eine Mischung aus Operettenstaat und Bananenrepublik.
-
22.06.2016, 09:56Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
ja vidrei
furchtbar ist das
Meiner Einschätzung nach ist der Österreicher einerseits einfach zu bequem und andererseits würde jeder, der angesichts der sichtlich desolaten Verhätlnisse bei der Wahlabwicklung demonstrieren geht sofort als VdB-Feind und sowieso rechtsradikal bezeichnet werden. Unglückseelige Heldenplatzszenarien würden wiederbelebt werden... das hatten wir ja alles schon.
Mit dieser Keule werden Menschen wie ich und viele andere seit Jahren mundtot gemacht.
von wem... von den Grünen, die sich selber als summum bonum erleben
das ist es, was ich gegen die Grünen habe, eine sachliche Diskussion ist bei vielen Themen einfach nicht mehr möglich, sofort wird man ins rechte Eck gestellt, obwohl man mit den Rechten nichts am Hut hat.
Diese Einstellung und diese Handlungsweise ist auch sehr bequem...... so müssen sich die Grünen nie selber hinterfragen oder ev. für sie auch mal unangenehme unbequeme politische Auseinandersetzungen führen.
MagdalenaGeändert von Inaktiver User (22.06.2016 um 17:35 Uhr)
-
22.06.2016, 18:07Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Tag drei der Ungeheuerlichkeiten

paar Highlights aus dem live ticker des heutigen Tages gefällig.....
Laut Niederschrift über den 22.5.
wird eine Sofortmeldung 16.50h am Sonntag registriert, "wann haben Sie das unterschrieben?" - "Am Sonntag, gegen 15 Uhr" - "Sie waren am Sonntag da?" - "In der Gemeinde, nicht in der BH" - "Die Niederschrift betrifft die BH, die Unterschrift ist mit 23.5. datiert - kann es sein dass Sie am Montag zwei Niederschriften unterfertigt haben?" - Der Zeuge blickt längere Zeit auf die ihm vorgelegten Dokumente. "Jetzt bin ich ehrlich gesagt etwas verwirrt. Ich bilde mir ein, nur einmal unterschrieben zu haben." Holzinger: "Sie sind nicht der Erste, der dieses Erlebnis hat."
Wann geschlitzt wurde, weiß er nicht.
Vor der Sitzung sei er davon ausgegangen, dass um 9h mit dem Auszählen begonnen wird, dass die Stimmkuverts also schon vor der Sitzung den Außenkuverts entnommen werden. An die Ermächtigung im Juli 2013 könne er sich erinnern, er glaube, dass es weniger ein Beschluss als eine Mitteilung war, es hätten aber alle Beisitzer zugestimmt. Heute, im Nachhinein, sei ihm bewusst, dass es vielleicht nicht so sein sollte. Damals habe es geheißen "Das haben wir immer schon so gemacht, wir handhaben das so wie immer".
[...]
https://derstandard.at/jetzt/liveber...te-wahlkuverts

[weitere Beispiele siehe Link, Anm. Analuisa]Geändert von Analuisa (22.06.2016 um 18:30 Uhr) Grund: Fremdzitat blau eingefärbt und gekürzt, bitte FAQ zum Thema "Zitate" beachten


Zitieren
Dann hoffen wir mal, dass das VGH zu einer weisen Entscheidung kommt. Die Zeugenaussagen sind wirklich..... haarsträubend.
