lest den von mir oben verlinkten ticker.
da werden die verdächtigten wahlkreise auch genau benannt, die zeugenaussagen inhaltlich wiedergegeben.
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Ergebnis 921 bis 930 von 1865
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20.06.2016, 22:50Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
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20.06.2016, 23:22Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
ich bin ja auch Österreicherin........ ABER wie man ein derartiges Kuddlmuddel, eine solche Schlamperei und so ein laissez faire auch nur ansatzweise verteidigen kann, ist mir absolut schleierhaft. Eine Schande für Österreich ist das. Wir sind Mitteleuropäer und sollten uns auch wie solche verhalten.
Ganz wurscht ob es wirklich Manipulationen gab oder nicht, die Vorgangsweise lässt solche jedenfalls vollumfänglich zu.
Zur Erinnerung auch die Grünen haben bereits mit dem Gedanken gespielt, eine Wahl anfechten zu lassen, siehe den link von mir ein paar posts zuvor, Artikel stammt aus dem Jahr 2010
und die Bezirkswahl in Wien Leopoldstadt wird bereits wegen nachgewiesener Mängel wiederholt.
Wem dies alles, egal ist und meint -macht ja nix-, dem ist nicht an einer seriösen Demokratie gelegen.
Der Zweck heiligt NICHT die Mittel.
MagdalenaGeändert von Inaktiver User (20.06.2016 um 23:42 Uhr)
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20.06.2016, 23:41Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
zeitgleich haben die Repressalien begonnen
Korruptionsbekämpfer ermitteln gegen FPÖ-Wahlbeisitzer | PROFIL.at
in welchem Land leben wir eigentlich.......
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20.06.2016, 23:51Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
sehe ich genau so. Das ist österreichisches laissez faire, finden manche charmant

Derlei ist nicht vernachlässigbar nur weil einem das Ergebnis grade passt. Das Demokratieverständnis mancher Parteien und deren Anhänger ist wirklich verbesserungswürdig.
Kurz hat gestern Abend zu österreichischen Themen gesprochen, wie immer sehr gut. just my two pence
M
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21.06.2016, 01:05Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ermittelt wegen Verdachts auf falsche Beurkundung.
Wie „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe (25/16) berichtet, nimmt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Ermittlungen in Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl auf.
ich bin ehrlich, ich gebe mir erst das das Urteil.
mich stört die Überschrift, haben die nicht gecheckt das nicht nur die FPÖ nahen, sondern
alle falsch Beurkundet haben, in der Wahlbehörde, nicht nur die Zeugen vor dem VfGH.
einige haben ihre Fehler geäußert und sind vor dem VfGH dazu gestanden, MEINE HOCHACHTUNG.
Die Wissen das sie gegen das Recht verstoßen haben, andere werden böse überrascht, da hilft es nicht jetzt zu sagen, der ist so Lange dabei oder hat diesen Beruf, ich habe gedacht, es ist alles in Ordnung. Ich weiß nicht was die Rechtsfolgen sind, auf jeden Fall sind die Strafen höher, als bei einem Diebstahls eines Lutschers, ob sich die meisten darüber bewußt sind.
nach dem lesen dieser 2 Artikel sage ich nur Ö ist keine Bananenrepublik. dort erkennt man die Affen auf den ersten Blick.
Wahlanfechtung: Behörde sieht keine Hinweise auf Manipulation | Nachrichten.at
Robert Stein, der Herr der Stimmzettel « DiePresse.com
Mit Wahlwiederholungen hat Stein, der 1990 in die Abteilung für Wahlangelegenheiten gekommen ist und seit 2004 dort Chef ist, Erfahrung.
danach hatte ich genug.
@ Laxs da wird man doch "vereidigt" und wie du sagst ohne Schulung nicht zugelassen, meines Wissens.(oder sind das dann, die Beisitzer und nicht Helfer) in meinen Wahllokal gehen IMmer 2 von denen, mit mir eine Rauchen während ich warte. Wegen des 4 Augenprinzips, es könnte ja einer Wahlwerben und die Wahl damit ungültig machen
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21.06.2016, 08:11Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Demnach richten sich die BAK-Ermittlungen gegen bekannte und unbekannte Täter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches).
Zu den Verdächtigen zählen Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer, die in eidesstattlichen Erklärungen zur FPÖ-Wahlanfechtung Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen beklagen, obwohl sie die ordnungsgemäße Auszählung per Unterschrift auf das Protokoll zuvor bestätigten.
Korruptionsbekämpfer ermitteln gegen FPÖ-Wahlbeisitzer | PROFIL.at
manche nennen es rechtsstaat, wenn ein meineid angeklagt wird, andere "repessalien".
wir leben in einem rechtsstaat, in dem es einfach nicht in ordnung ist, eine unterschrift zu leisten und dann zu sagen, dass alles ganz anders gelaufen ist, als man unterschrieben hat.
dazu ist zu sagen, dass ALLE am montag einvernommenen zeugen diese rechtmäßigkeit unterschrieben haben, jetzt aber aussagen, dass etwas falsch gelaufen ist.
und auf genau diesen- jetzt anders als in der EIGENEN! beurkundung dargestellten tatsachen, fußt der antrag auf wahlaufhebung.
ist im liveticker nachzulesen.
der skandal ist wahrhaftig nicht, dass ein meineid als solcher angeklagt wird.
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21.06.2016, 08:46Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Ich finde es gut, dass den Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung nachgegangen wird und auch, dass gegen Beisitzer, die wider besseres Wissen unterschrieben haben, ermittelt wird.
Der Verdacht auf Amtsmissbrauch und „Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt“ (Paragraf 311 des Strafgesetzbuches) ist ein Vorwurf, den man nicht so stehen lassen kann.
Wie sonst soll man den österreichischen Schlendrian bekämpfen?
Aber natürlich wird eine bestimmte Partei wieder behaupten, diese Ermittlungen seien rein parteitaktisch motiviert....
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21.06.2016, 12:04Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
@zwischenrose
mir ging es dabei um die Überschrift des profil. Dieser Überschrift könnte man entnehmen, dass lediglich FPÖ Beisitzer angezeigt wurden/werden. Es sollte eher heißen, falsche Beurkundung wird verfolgt.
Das meine ich mit tendenziöser Berichterstattung.Sichtlich haben ja auch grüne Wahlhelfer falsch beurkundet.
Die Repressalien liegen in der Art der Berichterstattung.
M
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21.06.2016, 19:49Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
entweder du weißt nicht, was repression bedeutet, oder du hast es im nachhinein "hingebogen".
Repression, repressiv oder reprimieren (von lateinisch reprimere „zurückdrängen“) steht:
- in der Politik für Unterdrückung, gezielte Willkür, Gewalt und Machtmissbrauch gegenüber Personen, Gruppen oder Gesellschaften https://de.wikipedia.org/wiki/Repression
du schriebst "zugleich haben die repressalien begonnen" - das bedeutet, dass es eine gewaltherrschaft, eine unterdrückung gäbe.
es impliziert - zumindest für mich (und im politischen zusammenhang allgemein)- den beginn einer willkürherrschaft.
das ist keinesfalls der fall.
ein einzelnes medium (in einem demokratischen staat zumal) kann keine (staatliche) repression ausüben.
solltest du aber tatsächlich bereits ursprünglich gemeint haben, dass die überschrift in der zeitschrift "profil" manipulativ (!) sei, ist mir nicht klar, warum du dann schriebst, dass die "manipulation begonnen habe" - da du ja bereits mehrmals auf deiner meinung nach manipulative medien hingewiesen hast.
ich wiederhole mich: einfach den inhalt der verhandlung selbst nachlesen.
dann wird ersichtlich, was tatsächlich geschieht.
gerne ein (recht willlkürlich gewählter) ausschnitt, es geht die ganze zeit so.
Nächster Zeuge: Der zweite ÖVP-Beisitzer im Bezirk Landeck
Er wird von Richter Schnizer befragt. Wann war der FPÖ-Beisitzer anwesend? "Den habe ich erst ab 11.30 Uhr gesehen." Zur Erinnerung: Laut FPÖ-Wahlanfechtung hat ebenjender FPÖ-Beisitzer gesehen, dass die Wahlkarten bereits vor der Auszählung geöffnet wurden.
"Absolut keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten.
"Wissen Sie, wann die Briefwahlkarten geöffnet wurden?", fragt Lienbacher. Am Sonntagabend wurden lediglich die Laschen abgezogen, sagt der Zeuge.
"Können Sie sich erklären, wieso [der FPÖ-Beisitzer] eine Woche später unterschreibt, dass die Briefwahlkarten vorher geöffnet wurden?" Kann der Zeuge nicht. Er habe auch bei der Auszählung nichts davon gesagt.
"Wir haben am Sonntag noch diskutiert"
warum der Gesetzgeber erst am Montag ab neun Uhr das Auszählen der Wahlkarten erlaubt. Man habe sich das nicht recht erklären können, es sei aber entschieden worden, dass man sich daran halte.
https://derstandard.at/jetzt/liveber...nicht-geachtet
(da der ticker von unten nach oben verläuft, kann es sein, dass ich das zitat etwas unbeholfen zusammengeflickt habe.
bitte selbst nachlesen bei interesse)
Jetzt wird der Beisitzer der ÖVP befragt.
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21.06.2016, 20:34Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
mit grünen zu diskutieren ist mühsam
hier der link zum heutigen live ticker
https://derstandard.at/jetzt/liveber...und-foxi-waren
zitate
[Rechte Spalte, nach unten scrollen, Anm. Analuisa]
Schender: "Sind Ihnen die ausgeschiedenen Wahlkarten zur Prüfung vorgelegt worden?"
- "Die sind am Tisch gelegen. Und da hat es Vertrauen gegeben, darum haben wir sie nicht noch einmal durchgezählt." Schender zitiert aus dem Gesetz, wonach die Wahlbehörde die Unversehrtheit der Kuverts zu prüfen und gegebenenfalls Kuverts, die nicht unversehrt sind, auszuscheiden habe. "Geben Sie mir recht, dass die Unversehrtheit hier nicht gegeben war?" - "Das liegt in der Natur der Sache", erklärt der Zeuge.
Schnizer: Manipulationen seien möglich,
wenn nichtige von verwertbaren Karten ausgeschieden werden ohne Zeugen, dann sei es auch möglich, auf Karten ohne Unterschrift eine Unterschrift draufzusetzen oder die Karten anderweitig zu manipulieren, um ungültige in gültige zu verwandeln oder umgekehrt. Ob er sich dessen nicht bewusst gewesen sei? - Nein, sagt der Zeuge, aber er verstehe auch nicht, was das bringen soll: "Wenn ich eine Unterschrift draufsetze, weiß ich ja immer noch nicht, was in der Wahlkarte drin ist und für wen die Stimme ist."
Herbst: "Wussten Sie vorher, dass schon vor der Sitzung mit dem Schneiden begonnen wird?"
- "Nein, das haben wir erst dort erfahren." Für ihn sei das aber "etwas Rationales" gewesen, dass man vorher schlitzt, "dass das flotter geht", sagt der Zeuge. Er habe auch "überhaupt keine" Unregelmäßigkeiten bemerkt. Jetzt bekommt er die Niederschrift der Sitzung vom 22.5. vorgelegt und liest sie. Dann sagt er: "Ende 19 Uhr? Das kann nur ein Irrtum sein." - "Das ist ein Protokoll vom 22., Ihre Unterschrift ist drauf" - "Dann ist das jetzt ein Fehler meinerseits. Der BH hat uns das Protokoll am Montag am Ende der Sitzung herumgereicht zum Unterschreiben. Und ich muss sagen: Auf das Datum hab ich nicht geachtet." - "Auch nicht auf die erste Seite?" - "Nein. Da ist scheinbar... aber am 22. war ich nicht dabei. Und ich muss jetzt sagen, da hab ich ein Protokoll unterfertigt wo die Daten nicht stimmen. Ich bin selbst überrascht, weiß nicht, das muss uns jetzt der Bezirkshauptmann erklären, wie die Daten da hineinkommen." Gelächter.
[...]
etc...etc....
einfach selber ein bisserl querlesen
weißt du, was ich fast noch trauriger finde, als diese unglaublichen Vorgänge bei der Wahl...... dass es offensichtlich Menschen gibt, denen alles egal zu sein scheint, Menschen die meinen, Hauptsache der Bellen ist es geworden, wie ist wurscht........
ob nun tatsächlich manipuliert wurde oder nicht, wird der VGH feststellen, Fakt ist, es war möglich, sehr leicht möglich
Fakt ist auch, dass die Grünen bei nahezu jeder Wahl in der Vergangenheit bei der Auszählung der Briefwahlstimmen deutlich zugelegt haben, wodurch und wie auch immer.
MGeändert von Analuisa (23.06.2016 um 22:39 Uhr) Grund: Fremdzitat blau eingefärbt und gekürzt, weitere Beispiele siehe Link


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