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  1. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    ich schrieb einmal eine neue Sprachkultur in der Politik wäre nötig, Ö (ein Teil) lernt

    Österreich: Kern legt sich mit Strache an - Politik - Süddeutsche.de

    Lektion 2: Ruhig bleiben

    Schon vor der Debatte im Parlament hatte Kern allen Grund für einen emotionalen Ausbruch gegenüber Strache. Dessen Anhänger hatten per Facebook Morddrohungen gegen den Bundeskanzler ausgesprochen. Doch als Kern sich schließlich zu Wort meldet, gibt er sich betont lässig. Er zeigt sich überrascht von Straches kontrolliertem Auftritt: "Ich bin froh über Ihren Tonfall - die Lautstärke war dem Thema angemessen." Sein Lob wandelt er in ein grundsätzliches Plädoyer für eine zivilisierte Debatte um: Das gesamte Thema sei recht ungeeignet für Zuspitzungen oder einen Tonfall, der Hetze recht nahe komme. Eine Anspielung auf die fremdenfeindliche Rhethorik Straches und vieler FPÖ-Politiker.

    In den Reihen der Rechtspopulisten entsteht Unruhe, ständig wird dazwischengerufen. Kern bleibt entspannt. Wenn es allzu laut wird, macht er kurz eine Pause. Auf die Kommentare geht er zunächst nicht ein, sondern setzt noch einen oben drauf: "Mir ist das Plädoyer für einen zivilisierten Tonfall in dieser Debatte deshalb so wichtig, weil wir ja aus der Geschichte wissen, dass sich die Gewalt der Worte sehr rasch in eine Gewalt der Taten entladen kann." Das sehe man an den brennenden Flüchtlingsheimen.


    das muß man doch loben.

  2. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    das muß man doch loben.
    Super. Ein sehr kluges Verhalten. Hoffentlich hält er es durch.
    Als ehemaliger Spitzenmanager müsste er das eigentlich drauf haben, sowas lernt man bei geschäftlichen Verhandlungen.

    Die Grünen agieren da wesentlich dümmer, weil sie über jedes Stöckchen springen, das ihnen die Rechten hin halten.

  3. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Grünen agieren da wesentlich dümmer, weil sie über jedes Stöckchen springen, das ihnen die Rechten hin halten.
    Auch Rot-Grün muss bei der Sozialhilfe kürzen - Mikl-Leitner mahnt: - Österreich - krone.at

    "Es geht um Gerechtigkeit für all jene, die arbeiten." Niederösterreich wird die Sozialhilfe für Familien bei 1500 Euro begrenzen, 1000 Haushalte sind betroffen.

    Mikl- Leitner warnt Wiens SPÖ- Sozialstadträtin Sonja Wehsely: "Wenn Wien nicht nachgibt und nichts reformiert, dann bleibt das System eben ungerecht." Die Motivation jener, die "hart arbeiten und das ganze Sozialsystem finanzieren", werde nicht steigen.

    Übrigens: In Wien ist bereits fast jeder fünfte Mindestsicherungsbezieher ein asylberechtigter Nicht- Österreicher, der Anteil steigt weiter rasant an.


    und das sind keine Stöckchen mehr, so in der Richtung wer bestellt, bezahlt dafür, nehme ich diese Meldung auf, die Stadt Wien kann nicht über ganz Ö bestimmen. (also die EU gewünschte Flüchtlingsverteilung im kleineren Maßstab), Da werden einige Meldungen kommen.

    PS: bei der Wortwahl reformiert statt beschränkt, mußte ich greinsen .

  4. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    die Stadt Wien kann nicht über ganz Ö bestimmen.
    Die Höhe der Sozialhilfe (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) ist Sache der Länder (deswegen konnte NÖ auch die Sozialhilfe begrenzen).
    In Wien wird am meisten bezahlt - auch das ein Grund, warum die meisten anerkannten Flüchtlinge sofort nach Wien ziehen.

    Problematisch finde ich, dass eine der Voraussetzungen für die Mindestsicherung - dass das ganze Vermögen bis auf 4.188,80 € aufgebraucht werden muss - bei Migranten nur sehr schwer überprüft werden kann.

    Die Deckelung der Sozialhilfe halte ich für akzeptabel, wenn bei Bedarf gleichzeitig Sachleistungen vergeben werden.
    Damit wird einerseits der Anreiz, wegen der Sozialleistungen nach Ö zu kommen, verringert und andererseits die Möglichkeit genommen, die Zahl der Kinder zu steigern, um mehr Geld ausbezahlt zu bekommen.

  5. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Höhe der Sozialhilfe (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) ist Sache der Länder (deswegen konnte NÖ auch die Sozialhilfe begrenzen).
    In Wien wird am meisten bezahlt - auch das ein Grund, warum die meisten anerkannten Flüchtlinge sofort nach Wien ziehen.

    Problematisch finde ich, dass eine der Voraussetzungen für die Mindestsicherung - dass das ganze Vermögen bis auf 4.188,80 € aufgebraucht werden muss - bei Migranten nur sehr schwer überprüft werden kann.
    warum soll ein Millionär Mindestsicherung bekommen,

    dann sollen die Wiener das auch aus Ihrem Budjet bezahlen, damit hat Rest-Ö kein Problem, sie verlangen aber jetzt schon Ausgleichszahlungen, jeder hat die Reg. die er verdient, und wenn sie sich selber Probleme machen OK.

    Sie wollen die Vorteile eines zentralistischen Staates, dann sollen sie auch die Nachteile in Kauf nehmen. Es sind mittlerweile 3 Bundesländer die kürzen wollen, alle im Osten, alle mit einer geringen Pro-Kopf Verschuldung.

    Übrigens

    Wien schließt laut Medienbericht einzige Psychiatrie für Häftlinge - Wien - derStandard.at

    Einer der derzeitigen Patienten der Station ist laut "Profil" der mutmaßliche "Brunnenmarkt-Mörder"

    kein Geld Ausgeben wollen, um seine Bevölkerung zu schützen (das Innenministerium soll zahlen), aber Barauszahlungen geht, meine Meinung

    Ps: und diesen Aspekt der Stadtentwicklung nicht vergessen

    Wie berichtet, kletterte in Wien die Arbeitslosigkeit bei jungen Männern (bis 25 Jahre) auf 31 Prozent. Dazu Ruck: "Kein Wunder, wenn bei uns Betriebe aus der Stadt gedrängt werden. In nur acht Jahren hat Wien 350 Hektar an Betriebsflächen verloren - das sind 500 Fußballfelder. Der Stadt, in die jährlich 40.000 Menschen ziehen, fehlen Unternehmen, in denen sie Jobs finden. Wien darf nicht zur reinen Schlafstadt werden."

    nur Verwalten und Konsumieren ist keine gute Wirtschaftsbasis

    Quelle
    Geändert von Inaktiver User (20.06.2016 um 00:01 Uhr) Grund: Ps eingefügt

  6. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    falls sich jemand tatsächlich mit der wahlanfechtung beschäftigen will, der prozess hat heute begonnen.
    der standard hat einen liveticker und berichtet ausführlich von den zeugenaussagen:

    https://derstandard.at/jetzt/liveber...spiderman-sein

    kurzzusammenfassung: niemand der zeugen bisher glaubt, dass es manipulation gegeben habe, die aussagen mancher fpö- zeugen widersprechen dem protokoll, das sie selbst unterschrieben haben (von dem sie aber meinten, nicht gewusst zu haben, was sie da unterschrieben haben)
    wahlkarten wurden zu früh und von den falschen personen (nämlich magistratsbeamten statt von den wahlhelfern) ausgezählt, aber nie allein.
    kontrollmöglichkeiten durch die wahlhelfer waren durchwegs gegeben, wurden aber nur teilweise wahrgenommen.

  7. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Gab es vor dieser Wahl in Österreich schon mal solche Probleme beim Umgang mit den Wahlzetteln?
    Es sieht ja fast so aus, als ob sich die für den Wahlablauf verantwortlichen Mitarbeiter nicht so richtig darum gekümmert haben, was eigentlich zu tun ist.

    Österreich: Zeugen bestätigen Unregelmäßigkeiten bei Bundespräsidenten-Wahl - Ausland - FAZ

    Die rechte FPÖ, die die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten hat, durfte mit dem Auftakt zufrieden sein. Praktisch alle ihre Vorwürfe wurden von den Zeugen im Prinzip bestätigt. Die machten auch klar, dass es keinerlei Anzeichen für einen Wahlbetrug gebe. Der Nachweis eines Wahlbetrugs ist aber keine zwingende Voraussetzung für eine Wiederholung. Dazu reicht es laut Gesetz schon aus, dass es durch das unkorrekte Prozedere eine Manipulation gegeben haben könnte. Es entstand auch der Eindruck, dass der Umgang mit den Vorschriften zur Briefwahl wohl nicht zum ersten Mal schlampig war.

  8. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Gab es vor dieser Wahl in Österreich schon mal solche Probleme beim Umgang mit den Wahlzetteln?
    Es sieht ja fast so aus, als ob sich die für den Wahlablauf verantwortlichen Mitarbeiter nicht so richtig darum gekümmert haben, was eigentlich zu tun ist.
    .
    das procedere war nicht anders als bei allen vorhergegangenen wahlen.
    es stimmt, ein umgang mit der auszählung, die nicht dem buchstaben des gesetzes entspricht, aber auch keinen einfluss auf das ergebnis hat, hatte sich schon in den letzten jahren durchgesetzt. -von den wahlhelfern aller parteien (!) mitgetragen.
    - nur hat die fpö bisher noch nie einspruch dagegen erhoben, weil die letzten wahlen immer in ihrem sinne ausgegangen sind.

  9. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    das procedere war nicht anders als bei allen vorhergegangenen wahlen.
    es stimmt, ein umgang mit der auszählung, die nicht dem buchstaben des gesetzes entspricht, aber auch keinen einfluss auf das ergebnis hat, hatte sich schon in den letzten jahren durchgesetzt. -von den wahlhelfern aller parteien (!) mitgetragen.
    - nur hat die fpö bisher noch nie einspruch dagegen erhoben, weil die letzten wahlen immer in ihrem sinne ausgegangen sind.
    Danke für die Info.

    Ich habe in meinem Dorf einige Male als Wahlhelfer mitgemacht, wir haben immer Belehrungen und genaue Anweisungen bekommen, wann wir was machen dürfen. Und dies eben genau mit der Begründung, dass die Wahl nicht (erfolgreich) angefochten werden kann.

    Wenn es bei der FPÖ tatsächlich nur "Korinthenkackerei" sein sollte, dann dürfte eine Wahlwiederholung doch eigentlich nicht in ihrem Sinn sein.

  10. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Gab es vor dieser Wahl in Österreich schon mal solche Probleme beim Umgang mit den Wahlzetteln?
    So gut wie alle Fachleute gehen davon aus, dass es schon lange so schlampig gehandhabt wurde. Nur hat das bisher keiner beanstandet. Manchmal hat man wirklich den Eindruck, Ö gehört zum Balkan.

    Dass selbst bei einer so knappen und heiklen Wahl, wie es die Bundespräsidentenwahl war, so viele Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, deutet mE. darauf hin, dass dieses Verhalten schon lange eingeschliffen war. Wie kann man sonst so blöd sein?

    Ich hoffe, dass die Namen der Bezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gab, bekannt gemacht werden. Würde mich wirklich interessieren.

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