Magdalena, ich finde dieses lapidare Relativieren von Tatsachen nicht fair. Es gibt Verbindungen der FPÖ zu den Identitären, da macht auch die FPÖ kein Geheimnis daraus, das sind Tatsachen. Da muss niemand mit Gewalt etwas hergestellt werden. Das Gegenteil könnte ich nämlich jetzt auch dir oder den blauen unterstellen, was du da behauptest.
Ja, beide waren angemeldet, nicht aber der spontane nächtliche Marsch durch die Josefsstadt. Das war eine unangemeldete und unangekündigte Veranstaltung. Und da darf die Frage schon gestellt werden, warum die Polizei diese nicht verhindert oder aufgehoben hat. Wenn mir die Polizei dafür berechtigte Gründe liefern kann, dann ist das ja okay für mich.
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14.06.2016, 20:52
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Es ist, was es ist.
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15.06.2016, 09:46Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Versammlungsfreiheit und eine friedliches Auftreten der Polizei solange es friedlich bleibt, bei gleichzeitigem Überwachen der Situation das es so bleibt und zusätzliche Anzeigen erspart bleiben.
Deswegen
Demo: Klagen gegen alle « DiePresse.com
Polizei wird geklagt
Seitens der Polizei gibt es Anzeigen wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt gegen sieben Personen, die festgenommen wurden. Vier Polizisten wurden verletzt – weil ein kleiner Teil der Demonstranten, linksradikale Autonome, mit Steinen, Stöcken und mit Flüssigkeit gefüllten Beuteln und Flaschen auf die demonstrierenden Identitären und die Polizei schoss.
Und auch die Polizei muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen: Wie bereits berichtet, wird der mehrfache Einsatz von Pfefferspray kritisiert – die Polizei verteidigt das Vorgehen. Anwalt Clemens Lahner will nun Geschädigte vertreten und sammelt derzeit Beweise und Zeugenaussagen.
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15.06.2016, 09:51Inaktiver User
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15.06.2016, 10:39Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
und wie war das mit der neuen Politik,
AvW: Beistand für Anleger schlägt Wellen - Finanzen & Börse - derStandard.at
Auch daran gibt es wenig Zweifel. Allerdings hätte Schelling eine Alternative: Er könnte der AeW Hilfe versagen und eine Insolvenz in Kauf nehmen. Doch einen Konkurs will der Minister nicht riskieren, weil das zu einer Verunsicherung führen könnte. Wörtlich heißt es dazu: "Von einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Anlegervertrauens und einem erheblichen Schaden für den Finanzplatz muss ausgegangen werden." -
Schlanke 153,17 Mio. Euro kostet die Aktion den Bund.
Selbst Zinsen werden bezahlt
Dabei übernimmt der Steuerzahler nicht nur den Kapitalausfall bis 20.000 Euro je Anleger, sondern auch die bisher angelaufenen Zinsen von 33,27 Mio. Euro. "Es ist nicht anzunehmen, dass die AeW auch nur die Zinsen eines allenfalls aufzunehmenden Bankdarlehens in einem absehbaren Zeitraum bedienen wird können", heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetz.
wir habens ja, da können wir auch noch die nicht erwirtschafteten Zinsen sozialisieren.
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15.06.2016, 11:10Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Natürlich. Die Aufnahme von Schulden kostet nicht nur nichts, man kann in Zeiten von Negativzinsen damit sogar Geld verdienen, wie deutsche Kommunen beweisen.
Vielleicht wendet Schelling diesen Trick auch an?
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15.06.2016, 11:54Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
mich erinnert das an die Cross-Border Verträge, aber du bist nicht ganz aktuell in D,
Deutsche Finanzwelt steht kopf: Wichtiges Papier mit Negativrendite - Finanzmarktkrise - derStandard.at
die EZB darf ja pol. nicht handeln, oder wie war das nochmal,
aber ich finde das interresanter
Wenn die freiwillige Feuerwehr zum Zünglein an der Waage wird - Wirtschaftspolitik - derStandard.at
Arbeitslose EU-Ausländer beschäftigen in Österreich Arbeitsmarktservice, Beratungsstellen und Gerichte
Der Gesamtumstand
Kruzliaková führt einen ihrer Klienten an. Ein Pole, der zwanzig Jahre in Österreich gearbeitet und in einem vom langjährigen Chef zur Verfügung gestellten Heim gewohnt habe, bis er an Krebs erkrankte. Aufgrund seiner Krankheit verlor er seinen Job. Als das Krankengeld erschöpft war, ging er zum AMS. Dort blitzte er ab: Es stünden ihm keine AIVG-Leistungen zu, wurde ihm beschieden. "Für die Status-Feststellung wurde eben der Gesamtumstand herangezogen. Neben- oder Hauptwohnsitz war nicht ausschlaggebend", sagt Kruzliaková. Die dringend benötigte medizinische Behandlung kann er damit nicht in Österreich beanspruchen.
20 Jahre gearbeitet !
keinen Anspruch auf Mindestsicherung durch fehlenden Hauptwohnsitz, Notstandshilfe ist kranheitshalber nicht möglich. Da werden viele Rosinenpicker sich ihren Status überdenken müssen.(wieso kann er nicht behandelt werden, ich denke es geht eher um die Rechnung ? Als Grenzgänger kann man sich Aussuchen, wo man seine Beiträge und Abgaben bezahlt) nach meinen Wissensstand.
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15.06.2016, 15:35Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Der Wahlanfechtung der FPÖ in Wien-Leopoldstadt wurde vom VGH stattgegeben.
Wahlwiederholung in Wien-Leopoldstadt
Jetzt befassen sie sich mit der BP Wahl.
M
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15.06.2016, 15:38Inaktiver User
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16.06.2016, 18:16
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Also ich finde, wenn er hier seine Steuern und Abgaben, unter anderem auch die Beiträge zur Krankenkasse bzw. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, dann sollten ihm hier auch diese Leistungen zustehen!
Komplizierter wird es natürlich, wenn er, wie du oben schriebst, es sich ausgesucht hat, seine Beiträge im Heimatland bezahlt hat.Geändert von Analuisa (16.06.2016 um 21:11 Uhr) Grund: Vollzitat eingekürzt
Es ist, was es ist.
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16.06.2016, 19:16Inaktiver User





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, des müß ma ändern !
Seyffenstein !
