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    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und wenn es keine Verbindung gibt, dann muss mit Gewalt eine solche hergestellt werden
    Denn die Welt ist so, wie die Grünen es sich wünschen und was nicht sein darf, das ist auch nicht und was nicht ist und aber sein muss, das wird herbeigeredet.

    Im übrigen waren beide Demonstrationen angemeldet. Also niemand hat illegal demonstriert. Gröhlend und Steine werfend waren auch die links-grünen unterwegs.

    Die schenken einander nichts.

    Magdalena, ich finde dieses lapidare Relativieren von Tatsachen nicht fair. Es gibt Verbindungen der FPÖ zu den Identitären, da macht auch die FPÖ kein Geheimnis daraus, das sind Tatsachen. Da muss niemand mit Gewalt etwas hergestellt werden. Das Gegenteil könnte ich nämlich jetzt auch dir oder den blauen unterstellen, was du da behauptest.

    Ja, beide waren angemeldet, nicht aber der spontane nächtliche Marsch durch die Josefsstadt. Das war eine unangemeldete und unangekündigte Veranstaltung. Und da darf die Frage schon gestellt werden, warum die Polizei diese nicht verhindert oder aufgehoben hat. Wenn mir die Polizei dafür berechtigte Gründe liefern kann, dann ist das ja okay für mich.
    Es ist, was es ist.

  2. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von smiling_soul Beitrag anzeigen
    Ja, beide waren angemeldet, nicht aber der spontane nächtliche Marsch durch die Josefsstadt. Das war eine unangemeldete und unangekündigte Veranstaltung. Und da darf die Frage schon gestellt werden, warum die Polizei diese nicht verhindert oder aufgehoben hat. Wenn mir die Polizei dafür berechtigte Gründe liefern kann, dann ist das ja okay für mich.
    Versammlungsfreiheit und eine friedliches Auftreten der Polizei solange es friedlich bleibt, bei gleichzeitigem Überwachen der Situation das es so bleibt und zusätzliche Anzeigen erspart bleiben.

    Deswegen

    Demo: Klagen gegen alle « DiePresse.com

    Polizei wird geklagt

    Seitens der Polizei gibt es Anzeigen wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt gegen sieben Personen, die festgenommen wurden. Vier Polizisten wurden verletzt – weil ein kleiner Teil der Demonstranten, linksradikale Autonome, mit Steinen, Stöcken und mit Flüssigkeit gefüllten Beuteln und Flaschen auf die demonstrierenden Identitären und die Polizei schoss.

    Und auch die Polizei muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen: Wie bereits berichtet, wird der mehrfache Einsatz von Pfefferspray kritisiert – die Polizei verteidigt das Vorgehen. Anwalt Clemens Lahner will nun Geschädigte vertreten und sammelt derzeit Beweise und Zeugenaussagen.

  3. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Dürfens denn dess ?
    Gewinnen, und daann noch 2:0 , des müß ma ändern !


    Seyffenstein !

  4. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    und wie war das mit der neuen Politik,

    AvW: Beistand für Anleger schlägt Wellen - Finanzen & Börse - derStandard.at

    Auch daran gibt es wenig Zweifel. Allerdings hätte Schelling eine Alternative: Er könnte der AeW Hilfe versagen und eine Insolvenz in Kauf nehmen. Doch einen Konkurs will der Minister nicht riskieren, weil das zu einer Verunsicherung führen könnte. Wörtlich heißt es dazu: "Von einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Anlegervertrauens und einem erheblichen Schaden für den Finanzplatz muss ausgegangen werden." -
    Schlanke 153,17 Mio. Euro kostet die Aktion den Bund.

    Selbst Zinsen werden bezahlt

    Dabei übernimmt der Steuerzahler nicht nur den Kapitalausfall bis 20.000 Euro je Anleger, sondern auch die bisher angelaufenen Zinsen von 33,27 Mio. Euro. "Es ist nicht anzunehmen, dass die AeW auch nur die Zinsen eines allenfalls aufzunehmenden Bankdarlehens in einem absehbaren Zeitraum bedienen wird können", heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetz.


    wir habens ja, da können wir auch noch die nicht erwirtschafteten Zinsen sozialisieren.

  5. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    wir habens ja, da können wir auch noch die nicht erwirtschafteten Zinsen sozialisieren.
    Natürlich. Die Aufnahme von Schulden kostet nicht nur nichts, man kann in Zeiten von Negativzinsen damit sogar Geld verdienen, wie deutsche Kommunen beweisen.

    Vielleicht wendet Schelling diesen Trick auch an?

  6. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Natürlich. Die Aufnahme von Schulden kostet nicht nur nichts, man kann in Zeiten von Negativzinsen damit sogar Geld verdienen, wie deutsche Kommunen beweisen.

    Vielleicht wendet Schelling diesen Trick auch an?
    mich erinnert das an die Cross-Border Verträge, aber du bist nicht ganz aktuell in D,

    Deutsche Finanzwelt steht kopf: Wichtiges Papier mit Negativrendite - Finanzmarktkrise - derStandard.at

    die EZB darf ja pol. nicht handeln, oder wie war das nochmal,

    aber ich finde das interresanter

    Wenn die freiwillige Feuerwehr zum Zünglein an der Waage wird - Wirtschaftspolitik - derStandard.at

    Arbeitslose EU-Ausländer beschäftigen in Österreich Arbeitsmarktservice, Beratungsstellen und Gerichte

    Der Gesamtumstand
    Kruzliaková führt einen ihrer Klienten an. Ein Pole, der zwanzig Jahre in Österreich gearbeitet und in einem vom langjährigen Chef zur Verfügung gestellten Heim gewohnt habe, bis er an Krebs erkrankte. Aufgrund seiner Krankheit verlor er seinen Job. Als das Krankengeld erschöpft war, ging er zum AMS. Dort blitzte er ab: Es stünden ihm keine AIVG-Leistungen zu, wurde ihm beschieden. "Für die Status-Feststellung wurde eben der Gesamtumstand herangezogen. Neben- oder Hauptwohnsitz war nicht ausschlaggebend", sagt Kruzliaková. Die dringend benötigte medizinische Behandlung kann er damit nicht in Österreich beanspruchen.


    20 Jahre gearbeitet !

    keinen Anspruch auf Mindestsicherung durch fehlenden Hauptwohnsitz, Notstandshilfe ist kranheitshalber nicht möglich. Da werden viele Rosinenpicker sich ihren Status überdenken müssen.(wieso kann er nicht behandelt werden, ich denke es geht eher um die Rechnung ? Als Grenzgänger kann man sich Aussuchen, wo man seine Beiträge und Abgaben bezahlt) nach meinen Wissensstand.

  7. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Der Wahlanfechtung der FPÖ in Wien-Leopoldstadt wurde vom VGH stattgegeben.

    Wahlwiederholung in Wien-Leopoldstadt

    Jetzt befassen sie sich mit der BP Wahl.

    M

  8. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Der Wahlanfechtung der FPÖ in Wien-Leopoldstadt wurde vom VGH stattgegeben.

    Wahlwiederholung in Wien-Leopoldstadt
    Au weia. Balkan pur.
    Aber gut, dass der Sache nachgegangen wird.

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    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Arbeitslose EU-Ausländer beschäftigen in Österreich Arbeitsmarktservice, Beratungsstellen und Gerichte

    Der Gesamtumstand
    Kruzliaková führt einen ihrer Klienten an. Ein Pole, der zwanzig Jahre in Österreich gearbeitet und in einem vom langjährigen Chef zur Verfügung gestellten Heim gewohnt habe, bis er an Krebs erkrankte. Aufgrund seiner Krankheit verlor er seinen Job. Als das Krankengeld erschöpft war, ging er zum AMS. Dort blitzte er ab: Es stünden ihm keine AIVG-Leistungen zu, wurde ihm beschieden. "Für die Status-Feststellung wurde eben der Gesamtumstand herangezogen. Neben- oder Hauptwohnsitz war nicht ausschlaggebend", sagt Kruzliaková. Die dringend benötigte medizinische Behandlung kann er damit nicht in Österreich beanspruchen.


    20 Jahre gearbeitet !

    keinen Anspruch auf Mindestsicherung durch fehlenden Hauptwohnsitz, Notstandshilfe ist kranheitshalber nicht möglich. Da werden viele Rosinenpicker sich ihren Status überdenken müssen.(wieso kann er nicht behandelt werden, ich denke es geht eher um die Rechnung ? Als Grenzgänger kann man sich Aussuchen, wo man seine Beiträge und Abgaben bezahlt) nach meinen Wissensstand.
    Also ich finde, wenn er hier seine Steuern und Abgaben, unter anderem auch die Beiträge zur Krankenkasse bzw. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt hat, dann sollten ihm hier auch diese Leistungen zustehen!

    Komplizierter wird es natürlich, wenn er, wie du oben schriebst, es sich ausgesucht hat, seine Beiträge im Heimatland bezahlt hat.
    Geändert von Analuisa (16.06.2016 um 21:11 Uhr) Grund: Vollzitat eingekürzt
    Es ist, was es ist.

  10. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von smiling_soul Beitrag anzeigen
    Komplizierter wird es natürlich, wenn er, wie du oben schriebst, es sich ausgesucht hat, seine Beiträge im Heimatland bezahlt hat.
    .....wo sie vermutlich weitaus geringer waren.

    Ansonsten könnten alle Saisonniers, die ein paar Monate im Jahr in Ö arbeiten, das volle Sozialsystem nutzen.

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