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  1. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Hört mal rein

    Verfassungsjurist und Böhmdorfer

    https://www.youtube.com/watch?v=-My1E6wO_s8

  2. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Verfassungsjurist und Böhmdorfer

    https://www.youtube.com/watch?v=-My1E6wO_s8
    Ich hab´s gestern gesehen. Ausgerechnet Böhmdorfer, der FPÖ und Haider-Anwalt für´s Grobe. Der Mann ist mir aufgrund einiger Vorkommnisse in seiner Amtszeit als Justizminister total suspekt. Nicht umsonst hatte er fast die ganze Richterschaft gegen sich.

    Er führt als Argument an, viele Umschläge seien zu früh geöffnet worden (vor Montag neun Uhr). Das ist natürlich kein korrektes Vorgehen, aber vermutlich dem Umstand geschuldet, dass der Druck sehr hoch war, möglichst schnell ein Ergebnis verkünden zu können.

    Diese formalen Unkorrektheiten soll man erwähnen und auch rügen, aber mir stellte sich die selbe Frage wie dem Verfassungsjuristen: Wäre denn ab Montag neun Uhr etwas anderes auf den Stimmzetteln gestanden als am Sonntag abend?

    Die Wahlkarten waren bei den Behörden, niemand hatte mehr die Möglichkeit, irgendwas darauf zu ändern - es ging in den meisten von Böhmdorfer erwähnten Fällen nur darum, wann welche Umschläge geöffnet wurden.

  3. User Info Menu

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Diese veröffentlichten 13 Seiten aus der Wahlanfechtungsschrift sind tatsächlich sehr allgemein gehalten; eigentlich lese ich daraus ab, dass es der FPÖ grundsätzlich um eine Änderung der bestehenden Wahlordnung (zB Abschaffung der Briefwahl) geht.

    Was mich stutzig macht ist ja folgendes:

    Kickl ruft schon Tage vor dem 2. Wahlgang zu Vorsicht auf, man müsse genau aufpassen, dass kein Wahlbetrug stattfindet.

    Die Wahlen finden - vor allem in den jetzt von vorzeitiger Auszählung der Wahlkarten etc. betroffenen Gemeinden - zu einem Großteil mit auch blauen Wahlhelfern bzw. blauen Mitgliedern in den Wahlkommissionen statt, die allesamt mit Ihrer Unterschrift die Richtigkeit des Auszähl- und Wahlvorganges unterschrieben haben.

    Plötzlich jedoch scheint es zu einer wahren Flut an "Selbstanzeigen" und Meldungen über einen potentiellen Wahlbetrug mit Wahlkarten zu geben - von wem gingen die ganzen internen Infos an die FPÖ? Waren es vielleicht die eigenen Wahlhelfer, die zuvor beim "Betrug" fleißig mitgemacht haben, die diese Meldungen herausgaben?

    Irgendwie kommt mir das ganze eigenartig vor. Das vorzeitige Auszählen von Wahlkarten war lt. einigen Gemeinden schon jahrelang Usus. Auch im 1. Wahlgang wurde anscheinend so vorgegangen, da war das ganze aber noch nicht aufdeckungswürdig durch die FPÖ, obwohl wahrscheinlich schon bekannt.

    Bitte versteht mich nicht falsch, ich bin ausnahmslos dafür, dass solchen Missständen nachgegangen wird und dass im Falle vom Brechen der Rechtsvorschriften auch Konsequenzen für die daran beteiligten Leute gibt.

    Trotzdem erscheint mir die ganze Vorgehensweise als sehr seltsam. Wenn die FPÖ schon vorher Wahlmanipulation oder gar Betrug vermutete, wieso hat sie nicht dafür gesorgt, dass in jedem Wahlsprengel auch ein blauer Wahlhelfer dabei war? Wieso haben die eigenen Leute die Wahlkarten zu früh ausgezählt oder geöffnet und dann noch mit ihrer Unterschrift einen Meineid geleistet und sich plötzlich anscheinend selber gemeldet?

    PS: Der VwGH meinte, es könne durchaus sein, dass sich die Prüfung der Wahlanfechtung aufgrund der großen Datenmenge soweit hinauszögern könnte, dass eine Angelobung von VdB im Juli nicht möglich wäre. In diesem Fall würden die drei Nationalratspräsidenten vorerst die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen, bis der Fall endgültig aufgeklärt ist. Einer dieser Präsidenten ist ... ihr wisst schon, der Herr Hofer. Auch interessant.
    Es ist, was es ist.

  4. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Unabhängig davon, wer am Ende als Gewinner dastehen wird, finde ich es schlimm, wie die Wahlvorschriften sichtlich umgangen wurden. Und ich glaube auch, dass dies schon länger usus ist. Offenbar haben die Wahlhelfer einfach unterschrieben, weil es eben bereits so üblich war.
    Vollkommen substanzlos werden die Vorwürfe wohl nicht sein.

    Die Möglichkeiten des Betruges sind bei der Vorgangsweise - also wenn sie sich als leider der Realität entsprechend herausstellen sollte - enorm.

    "Alles ist erlaubt, nur nicht kriminell werden, also nicht sehr........"

    Strache hat fast 600.000 Stimmen zur Diskussion gestellt und es geht um eine Differenz von 30.000 Stimmen.

    Jede Partei würde das machen.

    Mal sehen, was der VGH herausfindet und wie die Etnscheidung im Endeffekt aussehen wird.

    Magdalena

  5. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Er führt als Argument an, viele Umschläge seien zu früh geöffnet worden (vor Montag neun Uhr). Das ist natürlich kein korrektes Vorgehen, aber vermutlich dem Umstand geschuldet, dass der Druck sehr hoch war, möglichst schnell ein Ergebnis verkünden zu können.

    Diese formalen Unkorrektheiten soll man erwähnen und auch rügen, aber mir stellte sich die selbe Frage wie dem Verfassungsjuristen: Wäre denn ab Montag neun Uhr etwas anderes auf den Stimmzetteln gestanden als am Sonntag abend?

    .
    Nur mal angenommen, diese verfrühte Öffnung der Wahlkarten durch ein wesentlich zu früh gekommenes Mitglied der Wahlkomission hätte dazu geführt, dass dem zu früh gekommenen Mitglied missliebige Stimmen ungültig gemacht (Hinzufügen eines Kreuzerls) worden sind.........

    Es hat einen guten Sinn, warum die Wahlakrten ab 9 Uhr unter Anwesenheit aller Mitglieder der Wahlkomission geöffent werden müssen.

    Angenommen es stimmt, dass Wahlkarten von irgendwelchen Leuten, nicht von der Wahlkomission ausgezählt wurden.......

    Angenommen es stimmt, dass Wahlkarten schon vorsortiert wurden, in zu beachtende und nicht zu beachtende und diese Vorsortierung einfach hingeommen wurde......

    etc.........

    Mir ist völlig egal, ob all dies - angenommen es stimmt - zu einer Veränderung des Wahlergebnisses führt oder führen könnte. Allein dass es stattgefunden hat - falls es sich als Realität herausstellt - fände ich ernorm schlimm.

    Der Zweck heiligt eben NICHT die Mittel, auch wenn manche das eventuell so sehen sollten.

    Magdalena

  6. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von smiling_soul Beitrag anzeigen
    PS: Lustig finde ich ja das nun im Netz kursierende Pinkel-Foto von H.C. Strache ;-)
    Jemand stellt ein Bild von einem pinkelnden Politiker ins Netz, das Nötigste ist grade noch verdeckt und du findest das lustig?

    Ich nicht.

    Das ist eine ganz massive Grenzverletzung, ganz gleich welcher Politiker da abgebildet ist.

    Wer es nötig hat, auf diese Art Politik zu machen hat mein Mitleid.

    Man stelle sich vor Frau Glawischnig wäre bei einer ähnlichen Handlung aufgenommen worden und nun würde ihr Bild durch Netz geistern. Die hysterischen Reaktionen wären enorm. Aber beim Strache ist es lustig.........

    Die rechten sind nicht grad fein in ihren Aktionen, die links-grünen aber sichtlich ebenso wenig.

    M

  7. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    missliebige Stimmen ungültig gemacht (Hinzufügen eines Kreuzerls) worden sind.........

    Mir ist völlig egal, ob all dies - angenommen es stimmt - zu einer Veränderung des Wahlergebnisses führt oder führen könnte. Allein dass es stattgefunden hat - falls es sich als Realität herausstellt - fände ich ernorm schlimm.

    Der Zweck heiligt eben NICHT die Mittel, auch wenn manche das eventuell so sehen sollten.
    Stimmt, an das Ungültig-Machen durch ein weiteres Kreuzerl habe ich gar nicht gedacht.

    Und das, was du beschreibst, ist gruselig, smiling_soul.

    Ich hoffe auch, dass das alles aufgeklärt werden kann. Das sind ja Zustände wie in einer Bananenrepublik. Wenn das so weiter geht, müssen unsere Wahlen demnächst international überwacht werden wie bei einem Land der Dritten Welt

  8. User Info Menu

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen


    "Alles ist erlaubt, nur nicht kriminell werden, also nicht sehr........"


    Magdalena
    Da du hier eine Unterstützerin von VdB zitierst, möchte ich anmerken, dass:

    - bei fast allen Gemeinden, bei denen es zu diesen Unregelmäßigkeiten kam, FPÖler in der Wahlkommission saßen,
    - teilweise selber verfrüht sortiert, geöffnet und ausgezählt haben,
    - teilweise wussten, dass überhaupt andere Leute ausgezählt haben, die nicht in der Wahlkommission waren,
    - und zu guter Letzt das ganze auch noch mit ihrer Unterschrift als richtig bestätigt haben.

    Diese ganzen Mißstände wurden also von den Wahlhelfern und Mitgliedern der Kommissionen aller Parteien mitgetragen, auch von deren der FPÖ. Daher finde ich das Zitat in diesem Fall unpassend, da es suggerieren könnte, die Wahlunregelmäßigkeiten wurden aus dieser Ecke vorgenommen und die FPÖ-Wahlhelfer wären daran unschuldig.

    Ich möchte auch festhalten: In nahezu allen Gemeinden, in denen diese Vorkommnisse stattfanden, hat Hofer die Wahl gewonnen. Ich nehme an, dass die Auszählung der vor Ort abgegebenen Wählerstimmen korrekt war. Warum also fängt man plötzlich bei der Auszählung der Wahlkarten, die traditionell eher zugunsten der Grünen gehen, an, so zu schlampen? Und woher hat die FPÖ ihre Infos, wenn nicht aus den eigenen Reihen, den eigenen Beteiligten, die da geschlampt haben.

    Ich bin gespannt auf das Ergebnis der Untersuchung. Ich denke, da wird noch einiges ans Tageslicht kommen, auch etliches, was für FPÖ-Wahlkommissionsmitglieder unangenehm ist, genauso wie für alle anderen.
    Es ist, was es ist.

  9. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    smiling_soul,

    öffentlich bekannt sind drei Gemeinden, wo es zu Ungereimtheiten gekommen sein soll.

    Angeblich sind es aber insgesamt 94 Gemeinden, deren Gebarung nun untersucht wird. Du kennst deren Identität? Ich nicht.

    Interessant wären ja die restlichen Seiten des 150 Seiten umfassenden Berichtes an den VGH. Aber ich verstehe auch, dass wir die vorerst nicht zu lesen bekommen.

    Ich warte jetzt mal ab, was weiter passiert.

    M

    btw. DAs Zitat ist mir in dem Zusammenhang wieder eingefallen. Der Grund ist im Gesamtkontext vermutlich doch nachvollziehbar.

  10. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von smiling_soul Beitrag anzeigen
    In nahezu allen Gemeinden, in denen diese Vorkommnisse stattfanden, hat Hofer die Wahl gewonnen.
    Es wäre interessant zu wissen, ob in diesen Gemeinden auch die Zahl der ungültigen Stimmen (durch zwei Kreuze) besonders hoch war. Müsste sich doch feststellen lassen.

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