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tradionel wird in Ö die Stimmenstärkste Partei als erstes mit der Regierungsbildung beauftragt, bei der von Rose erwähnten Schüssel-Reg. , war es die SPÖ, die monatelang mit der ÖVP verhandelte, mit der Prämise ihr habt soviele % verloren, wir haben alleinigen Führungsanspruch, die ÖVP ließ die Verhandlungen Platzen, bat als 3. Stärkste Partei um den Auftrag - erhielt ihn und bildete die ÖVP/FPÖ Koalition. Ein ganz normaler demokr. Vorgang.Ich habe den Satz so verstanden, dass er den Fall einer relativen Mehrheit der ÖVP im Auge hatte, nicht einer absoluten. Hältst du eine absolute Mehrheit für die ÖVP für denkbar?
Im Fall einer relativen Mehrheit haben die übrigen Parteien die Chance zur Koalition und Regierungsbildung.
lt Verfassung kann er jede im Parlament vertretene Partei damit beauftragen s.o. , jetzt schon diese Aussage zu tätigen, dazu kann u soll sich jeder seine Meinung bilden.Wird er wohl müssen, ich dachte, es ist bei euch so, dass der BP entscheidet, wen er mit der Regierungsbildung betraut? Oder was meinst du, was Strache dann tut?
Nein, natürlich nicht ich hoffe diese Unklarheit habe ich geklärt.Dieser Satz macht mich wirklich fassungslos.
Wenn also irgendwo Polizei auftaucht, sei es zum Schutz eines G7-Gipfels, einer Demonstration, eines Staatsmanns, ist das für dich eine indirekte Aufforderung, Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die geschützt werden, und/oder gegen die Polizei selber?
Oder wie soll ich das verstehen?
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Ergebnis 651 bis 660 von 1865
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26.05.2016, 10:05Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
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26.05.2016, 10:07Inaktiver User
AW: Hetze & Rechtsradikale Gewaltzunahme
Die Rechtspopulisten mischen schon seit mehr als 20 Jahren mit . Was passiert, wenn sie mit regieren, kann man aus Presseberichten nach ihrer Regierungszeit entnehmen, als diese Zeit aufgearbeitet wurde.
Schwarz-Blau: Regiert, geschmiert, kassiert
Die Republik Österreich gleicht im Frühjahr 2000 *einer Großbaustelle. Seit 4. Februar 2000 ist das Kabinett Schüssel I im Amt, und der Umbau des Staats ist mit einer Vehemenz im Gange, als dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben. Die jahrzehntelang rot regierten Ministerien und Behörden werden umstrukturiert und mit Vertrauensleuten besetzt, Institutionen entkernt, Zuständigkeiten zerschlagen, bundeshoheitliche Kompetenzen an externe Berater ausgelagert, Staatsbetriebe zum Verkauf ausgeschrieben. Nebenher wurden die Kontrollmöglichkeiten von Opposition und kritischer Presse massiv eingeschränkt.
Mit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung kommt in Österreich quasi über Nacht eine Partei an die Macht, die ihren Anhängern immer nur eines vermittelt hatte: dass sie benachteiligt sind in einem System, das von Rot und Schwarz dominiert ist. Wie hatte diese Partei nicht in all den Jahren getönt: Der „Anwalt der kleinen Steuerzahler“ wollte sie sein, für die „Tüchtigen und Fleißigen“ eintreten, „nicht den Indianern, sondern den Häuptlingen“ in die Tasche greifen und die „Parteibuchwirtschaft“ ausmerzen. Es war nichts mehr als Stimmenfang in einem frustrierten Wählermarkt, das sollte sich alsbald zeigen.
Der damalige Innenmister Strasser wurde später wegen Bestechlichkeit verurteilt (da war er aber schon EU-Parlamentarier). Gegen den damaligen Finanzminister Grasser (früher FPÖ, dann parteilos), ermittelt die Justiz bis heute.
Über das kurze Gedächtnis der FPÖ-Wähler kann man nur staunen. Die FPÖ verwendet immer noch den selben Trick (sich als Vertreter des kleinen Mannes zu inszenieren), und noch immer fallen viele Menschen darauf hinein.Geändert von Inaktiver User (26.05.2016 um 10:29 Uhr)
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26.05.2016, 10:08Inaktiver User
AW: Hetze & Rechtsradikale Gewaltzunahme
doppelt
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26.05.2016, 10:16Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

Was heisst "als Österreicherin"? Denkst du, ich bin keine?
Er ist seiner Stammwählerschaft gar nichts mehr schuldig. Er hat versprochen, ein Präsident für alle zu sein und hat seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt.
Ich bedauere immer mehr, dass nicht die einzig neutrale Kandidatin die Wahl gewonnen hat.
Das sehe ich nicht so. Es gab in der Stichwahl nur noch Hofer und VdB, und wer ersteren nicht wollte, wählte letzteren.
VdB hatte im ersten Wahlgang 20 % der Stimmen. Es waren also höchstens diese zwanzig Prozent, die seiner Aussage zustimmten.
Jetzt so zu tun, als ob 50% der Österreicher VdB wegen dieser Einstellung gewählt hätten, ist genauso unseriös wie die Behauptung der FPÖ, sie könne jetzt von 50% Zustimmung in der Bevölkerung ausgehen, weil so viele Leute ihren Kandidaten in der Stichwahl gewählt haben.
Das sind Taschenspielertricks, die das Lagerdenken weiter anheizen.Geändert von Inaktiver User (26.05.2016 um 10:27 Uhr)
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26.05.2016, 10:21
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26.05.2016, 10:21Inaktiver User
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26.05.2016, 10:32Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
übrigens er hat lt Verfassung die verpflichtung Parteilos zu sein und zu Entscheiden, er legt den Eid ab, zum Wohle Ö ,
nicht einer Partei oder Stammwählern.
Die 3 Säulen der Ö-Demokratie
- Parlament
- Regierung
- Bundespräsident
mit gegenseitiger Kontrolle zum Wohle Österreichs,
die Möglichkeiten der Absetzung einer der drei Komponenten soll eine Autokratie (Diktatur) verhindern.
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26.05.2016, 10:33Inaktiver User
AW: Hetze & Rechtsradikale Gewaltzunahme
aber gegen strasser haben sie auch ermittelt...
wenn auch erst später als eu-parlamentarier.
der war aber innenminister unter schwarz-blau. und schlimm genug.
vidrei, ich will gar nicht gegen dich schreiben, die aussage "als österreicherin" war nicht gegen dich gerichtet, sondern sollte aussagen "wenn man mehr über die sache weiß".
denn letztlich vermute ich, dass auch du vdb genau deshalb gewählt hast (oder ihn zumindest hier im strang als "wählbar" genannt hast) - um die fpö zu verhindern, wenn ich dich richtig interpretiere. (-korrigiere mich, wenn ich falsch liege)
griss wird rechnungshofpräsidentin, vermute ich, auch ein zentraler job, den sie sicher gut macht.
hedwigdohm, ich kann deine haltung- rein theoretisch- verstehen.
aber angesichts dessen, was in den letzten 30 jahren (auch an anbiederungspolitik an die fpö) in diesem land geschehen ist, ist die frage, ob man damit der fpö bei den nächsten wahlen noch mehr stimmen gibt, fast schon hinfällig.
und: gerade dieses interview, NACH den wahlen, wo er in einem deutschen medium genau das sagt, was er seit monaten sagte, wird die österreichische öffentlichkeit, den österreichischen wähler nicht beeinflussen.
pragmatix hatte es verlinkt, um (weniger informierten) deutschen lesern hier im forum -auch recht bewusst unter dem titel "hetze" - den eindruck zu vermitteln, vdb verträte jetzt nach der wahl eine neue linie -aber das ist eben absolut nicht der fall.
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26.05.2016, 10:40Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
zum ersten satz:volle zustimmung, ich ändere "stammwählerin" zu "wählerin"
gut, das war dann wohl eine missinterpretation von mir. (und zwar eine ehrliche, keinesfalls ein "taschenspielertrick"
ich dachte bislang wirklich, es ginge darum, eu-austrittzu verhindern und die fpö eben nichtan die macht zu lassen.
warum sonst haben sich alle vertreter der anderen parteien deiner meinung nach für vdb und dezitiert gegen hofer ausgesprochen?
ich dachte ehrlich, es ginge genau um diese themen.
(und habe sie als argument auch von vielen, gerade von schwarzen politikern, gehört...)
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26.05.2016, 10:42Inaktiver User
AW: Hetze & Rechtsradikale Gewaltzunahme
NEIN, ich habe es dort verlinkt, um aufzuzeigen, daß AUCH LINKE Aussagen zu rechter Gewalt führen !
im übrigen hat VdB als Vereidigter BP gar keine Linie zu vertreten, sondern nur zu Repräsentieren und auf die Einhaltung der Verfassung zu Achten, also Neutral und Parteilos zu Sein !



) vidrei anschließen:
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