ich bekomme schnappatmung.
erst jetzt lese ich das posting ganz.
eine erklärung (nicht nach, sondern bereits von anfang des wahlkampfes an!!!), eine seit jahrzehnten im rechtsradikalen rand badende und klar xenophobe partei(wie ich bereits verlinkt hatte) bei relativer mehrheit nicht mit der regierungsbildung zu beauftragen, motiviert zu gewalt??????
"mehr als rechte parolen"??? -die motivieren nicht zu gewalt (auch, wenn das der sinn für die parolenschwinger ist, denn dann können sie sich wieder als opfer darstellen), sondern zu demokratischer vorsicht, wie eben der frage, wer von einem bundespräsidenten mit der regierungsbildung beauftragt wird.
die einzig wahre "aufpasskompetenz" des bundespräsidenten genau darin liegt, dass sich die schrecklichsten teile der geschichte nicht wiederholen.
und falls es noch nicht klar ist, ich meine damit die "legale machtergreifung" hitlers mit unterstützung des reichspräsidenten hindenburg.
Außerdem waren auch konservative Politiker und Parteien an der Übertragung der Macht an Hitler beteiligt, und zwar durch die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, durch die Beteiligung an der von Hitler geführten Regierung, durch die Verordnungen desReichspräsidenten und durch die Zustimmung zum 4. Ermächtigungsgesetz im Deutschen Reichstag 1933. Der Antikommunismus war Anfang 1933 das verbindende Glied der NSDAP mit der rechten Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und den Parteien der Mitte (Zentrum, DVP, DStP). Der Regierungsantritt Hitlers war dem Recht der Weimarer Republik nach legal, ebenso weitere machtpolitische Elemente wie die Reichstagswahl am 5. März. Bei dieser Wahl hatte die NSDAP mit 44 % zwar nicht die erhoffte absolute Mehrheit der Sitze im Reichstag errungen, verfügte aber gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der DNVP, für die etwa 8 % der Wähler gestimmt hatten, über eine zuverlässige parlamentarische Mehrheit. Den Präsidialkabinetten, durch die Deutschland ab März 1930 mit Notverordnungen des Reichspräsidenten regiert wurde, hatte demgegenüber eine stabile Stimmenmehrheit im Reichstag gefehlt. Man spricht deshalb auch von der Präsidialdiktatur Hindenburgs, welche der „pseudolegalen Machtergreifung“ Hitlers vorausging
https://de.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung
österreich ist nicht "irgendein" land in europa -es ist teil der historischen verantwortung des natiozionalsozialismus.
österreich ist, wenn auch nicht unter diesem namen, teil der täter, nicht der opfer.
und ein bundespräsident muss aus dieser verantwortung heraus agieren.
sollte sich die fpö endlich (!) von all diesem kokettieren mit dem rechten rand, mit der naziszene, mit der nationalzozialistischen vergangenheit lösen, dann ist sie sicher regierungsfähig.
eine klare abgrenzung von hass- und hetzpostings (bis hin zum aufruf zu mord) auf straches facebook-seite allein ist mir da aber ehrlich gesagt zu wenig.
denn wenn man nur ein klein bisschen weiß, was da (nämlich zum beispiel auf straches facebookseite) an hetze und gezielten falschmeldungen alles "duchgelassen" wurde in den letzten jahren, wird einem richtig schlecht.
jetzt betrifft es nur eben den gewählten bundespräsidenten, nicht irgendeinen keinen grünen oder "ausländer" - und das wird sogar strache zu viel....
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26.05.2016, 08:20Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
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26.05.2016, 08:47Inaktiver User
AW: Hetze & Rechtsradikale Gewaltzunahme
Abgesehen davon, dass er nicht aufgrund der seit Monaten bekannten Äußerungen unter verstärktem Polizeischutz steht, sondern wegen massiver Drohungen, würde mich sehr interessieren, warum du die Anwesenheit von Polizistinnen und Polizisten als indirekte Aufforderung zur Gewalt verstehst.
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26.05.2016, 08:51Inaktiver User
AW: Hetze & Rechtsradikale Gewaltzunahme
Asche auf mein Haupt, das wusste ich nicht.
Ich habe den Wahlkampf in Österreich nur am Rande verfolgt, das war ein Fehler.
Du kannst mich korrigieren, wenn ich daneben liege, aber der Bruch in der deutschen Geschichte war doch das Ermächtigungsgesetz nach dem Reichtagsbrand. Hitler hat sich faktisch mit Unterstützung der Zentrumspartei an die Macht geputscht.denn der bundespräsident hat freie wahl bei der beauftragung mit der regierungsbildung. er muss nicht die stimmenstärkste partei damit beauftragen.
wer (die deutsche) geschichte kennt, dem ist sehr klar, worum es hier geht.
Selbst wenn der Bundespräsident die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen würde, solange sich die demokratischen Parteien nicht als Steigbügelhalter hergeben, kann doch nichts passieren.
So sehr mir der Rechtsruck in Europa zur Zeit Angst macht, ich habe meine Zweifel, dass man ihn mit solchen Ankündigungen bremsen kann. Das ist doch Wasser auf die Mühlen der FPÖ-Anhänger: "Schaut her, Wahlen bringen nichts. Das linksrotgrünversiffte Establishment setzt sich über Mehrheitsentscheidungen hinweg. Diktatur!"
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26.05.2016, 09:32
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Dann stelle bitte das nächste Mal den Zusammenhang mit dem Strangthema klar und verständlich her. Dieser war für mich nicht ersichtlich, deshalb erschien mir der Österreich-Strang passender.
Das wusste ich allerdings auch nicht.
Dennoch halte ich diese Aussage in der jetzigen Situation für politisch unklug und kann mich (selten genug
) vidrei anschließen:
Ich habe den Satz so verstanden, dass er den Fall einer relativen Mehrheit der ÖVP im Auge hatte, nicht einer absoluten. Hältst du eine absolute Mehrheit für die ÖVP für denkbar?
Im Fall einer relativen Mehrheit haben die übrigen Parteien die Chance zur Koalition und Regierungsbildung.
Wird er wohl müssen, ich dachte, es ist bei euch so, dass der BP entscheidet, wen er mit der Regierungsbildung betraut? Oder was meinst du, was Strache dann tut?
(Hervorhebung von mir)
Dieser Satz macht mich wirklich fassungslos.
Wenn also irgendwo Polizei auftaucht, sei es zum Schutz eines G7-Gipfels, einer Demonstration, eines Staatsmanns, ist das für dich eine indirekte Aufforderung, Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die geschützt werden, und/oder gegen die Polizei selber?
Oder wie soll ich das verstehen?Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs
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26.05.2016, 09:37Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
zur diskussion um die "machtübernahme" habe ich den wikiartikel verlinkt, der die aktuelle diskussion (auhc über das zitierte hinaus) gut erklärt.
es geht ja nicht um das bremsen einer neuen entwicklung, wie es in deutschland die afd ist.
vorgestern oder so habe ich in diesem strang die geschichte der fpö verlinkt und zitiert.
es zahlt sich wirklich- auch und gerade für deutsche, denke ich -aus, sich kurz damit zu beschäftigen.
wir haben in österreich nicht nur leider eine sehr starke tradition mit einer rechten partei, sondern auch die "durchgängigste" seit dem nationalsozialismus.
und auch die diskussion um ausgrenzung oder nicht läuft seit jahrzehnten.
die angelobung der schwarz-blauen koalition im jahr 2000 wurde international sehr kritisiert, dabei handelte es sich damals um einen juniorpartner fpö.
es geht um die beauftragung bei relativer mehrheit. und da ist der BP laut verfassung frei, auch 2000 war es nicht die stimmenstärkste partei, die die regierungsbildung letztlich übernahm (das war damals eine sehr komplizierte geschichte, klestil hatte eigentlich gar keinen auftrag zur regierungsbildung gegeben, wer nachlesen will, genaueres ist hier zu lesen:
Der Bundesprsident und sein Einflu auf die Regierungsbildung 1999/2000 in sterreich
klestil lobte also eine regierung gegen seine überzeugung an.
Zur möglichen Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Regierung meinte Klestil:
"Beide Parteien zusammen haben eine Mandatsmehrheit im Parlament. (...) In einer Demokratie ist eine parlamentarische Mehrheit zu respektieren. (...) Wenn ich diese Regierung angeloben sollte, tue ich dies nicht aus persönlicher Überzeugung, denn ich fürchte, daß Österreich international Schaden zugefügt wird."Geändert von Analuisa (26.05.2016 um 09:42 Uhr) Grund: Beitragsüberschrift nach Verscheibung angepasst
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26.05.2016, 09:37Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
durch seine Aussage wird er Polizeischutz bei seiner Angelobung brauchen, (
für das Aufmerksammachen meiner nicht ganz klaren Schreibweise )
so werden einige diese Aussage bewerten, das ist für mich eine Indirekte Aufforderung zu Gewalt, ich gehe sogar soweit, es als Brandbeschleuniger zu sehen, das stelle ich mir nicht als Versöhnungsgeste so kurz nach der Wahl vor .
PS: Hawainstarline Entschuldigung für die hoffentlich nur kurzzeitige Umbennenung deines Stranges.
Geändert von Analuisa (26.05.2016 um 09:42 Uhr) Grund: Beitragsüberschrift nach Verschiebung angepasst
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26.05.2016, 09:48Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
ich mich- als österreicherin- nicht...

ich erkenne, dass vieles, wenn es dreifach verändert und nur teilweise wiedergegeben wird, eine andere wirkung hat, als es eigentlich intendiert wurde.
hier die originalaussage vdbs:
Klare Worte fand Österreichs künftiger erster Mann im Staat zur Politik der FPÖ, vor allem zu deren EU-feindlichem Kurs. "Die FPÖ spielt mit dem Feuer." Eine Renationalisierung, wie es die Rechtspopulisten anstrebten, sei nicht im Interesse Österreichs. "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln." Sollte die FPÖ einmal die relative Mehrheit im Nationalrat haben, würde er als Bundespräsident den Chef dieser Fraktion nicht bitten, die Regierungsbildung zu versuchen.
Bundespräsident Van der Bellen in den tagesthemen: "Die FPÖ spielt mit dem Feuer" | tagesschau.de
vdb hat- auch im wahlkampf -die aussage, die fpö nicht als erstes mit der regierungsbildung zu beauftragen, nie in zusammenhang mit rechtsradikalität gebracht.
sondern mit der stellung der fpö zu europa.
(hier formuliert er das übrigens sehr klug , indem er den zusammenhang zwischen national und eu-feindlich herausstreicht.)
denn klar ist: er wird genau darauf als erstes angesprochen von internationalen medien.
jetzt einen rückzieher zu machen, wäre seiner wählerschaft (wie mir) gegenüber auch einfach letztklassig, um ehrlich zu sein.
und: vdb hat mit genau dieser aussage die wahlen gewonnen.
denn nur sie hat bewirkt, dass sich eine breite koalition von schwarz über rot und grün bis zu den neos (und letztlich auch frau griss) für ihn ausgesprochen hat.
es geht um den von der fpö anvisierten austritt aus der eu - und um rassismus.
beides in unserem land zu verhindern, ist der auftrag vdbs von seinen wählern.
es geht nicht um "wähler verschrecken"- wenn eine mehrheit der österreicher tatsächlich glaubt, dass alles abseits der fpö "establishment" ist, dann können wir echt nur mehr "gute nacht, österreich" sagen.
Geändert von Inaktiver User (26.05.2016 um 10:42 Uhr) Grund: geschriebenen blödsinn verbessert/missverständliche formulierung
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26.05.2016, 09:52Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Auch die Wiederholung macht es nicht besser. Grund sind die massiven Bedrohungen. Wären es seine Aussagen, hätte er ja schon, als er sie während des Wahlkampfs machte, verstärkten Polizeischutz gebraucht.
Aber nochmal die Frage nach dem indirekten Aufruf zur Gewalt, den du in der Anwesenheit der Polizei siehst. Am Wochenende keine Hundertschaften mehr vor den Fußballstadien, und schon ist Ruhe?
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26.05.2016, 10:00Inaktiver User
AW: Hetze & Rechtsradikale Gewaltzunahme
Sehe ich auch so. Solche Äußerungen sind überflüssig wie ein Kropf und heizen die Lagerstimmung nur noch mehr an.
Immerhin hat VdB angekündigt, während seiner Amtszeit die Kompetenzen des Bundespräsidenten zu überarbeiten.
Die Situation heute ist eine Art von Déjà vu. Schon vor 16 Jahren versuchte der damals neu gewählte Bundespräsident Klestil, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern, die sein Parteikollege Schüssel (der damals Kanzler wurde) aber unbedingt wollte.
Es gelang Klestil nur, zwei FPÖ-Minister abzulehnen, sie mussten durch andere Personen ersetzt werden.
Ein Pressebericht von damals:
Klestils Einstellung: "Alles, nur nicht Schwarz-Blau."
Am 4. Februar lehnte Klestil die FPÖ-Ministerkandidaten Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas ab. Ein Hin und Her löste weiters die Forderung des Bundespräsidenten aus, die neue Regierung habe - "vor aller Welt" - eine "Präambel" zum europäischen Wertekatalog abzugeben. Internationale Schadensbegrenzung also. - derstandard.at/1315005791735/Ein-Bundespraesident-der-das-Dilemma-vorhersah.
Offen sichtbar für alle Welt wurde die Krise während der Angelobung der schwarz-blauen Regierung am 4. Februar. Klestil blickte mit starrem Blick auf die Szene, als ginge sie ihn nichts an. Noch zuvor hatte er - wörtlich - den Parteigranden der ÖVP erklärt: "Ich lasse mir nicht den Vorwurf machen, ich hätte nicht aufmerksam gemacht ... Aber es wird sehr sehr schwierig im In- und Ausland sein." - derstandard.at/1315005791735/Ein-Bundespraesident-der-das-Dilemma-vorhersah
Die Ergebnisse der FPÖ bei Nationalratswahlen (Parlament) in den letzten 17 Jahren:
1999: FPÖ 26,91% - die zweitstärkste Partei nach der SPÖ. Da die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ablehnte, wurde Schüssel von der drittstärksten Partei (ÖVP) Kanzler einer blau-schwarzen Koalitionsregierung.
2002: ÖVP 42,3%, SPÖ 36,5%, FPÖ 10%, Grüne 9%
Die blau-schwarze Koalition wurde forgesetzt.
Im Jahr 2005 spaltete Jörg Haider die FPÖ und gründete das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, ist inzwischen wieder verschwunden), das zweite Kabinett Schüssel war also eine Koalition ÖVP-BZÖ.
2008: SPÖ 29,3, ÖVP 26%, Grüne 10,4%, FPÖ 17,5%, BZÖ 10,7% - das rechtspopulistische Lager kam also auf über 28%.
2013: SPÖ 26,8 %, ÖVP 24 %, FPÖ 20,5 %, BZÖ 3,5%, Grüne 12,4 %, Frank 5,7%, Neos 5% - das ist das heutige Parlament.
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26.05.2016, 10:00Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Um ehrlich zu sein beruhigt mich der Kontext der Aussage nicht wirklich.
Ich finde insbesondere den Verweis auf die Exporte und die wirtschaftlichen Interessen hakelig. Es ist doch ziemlich klar, wie die FPÖ-Anhänger solche Sätze lesen: "Der BP dient nicht dem Volk sondern dem Großkapital."
Zumal ja nicht jeder EU-Skeptiker am rechten Rand des politischen Spektrums steht (zumindest außerhalb Österreichs). In vielen Ländern sind EU-kritische Positionen durchaus mehrheitsfähig. Es ist aus meiner Sicht schon problematisch, das als Argument für oder gegen einen Regierungsauftrag anzuführen.
Wie gesagt, ich bin mit den österreichischen Besonderheiten nicht vertraut, aber das mach mir Bauchschmerzen.



) und aktzeptiere sie.
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