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06.07.2016, 11:20Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
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06.07.2016, 11:23Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
oha, hat sich irgendwie überschnitten, sorry
Wir können den Wählerwillen ja neuerlich kundtun.
Letztes Mal, also bei der Stichwahl, hab ich ungültig gewählt, ich wollte ja keinen von beiden als Präsident haben, war also nur folgerichtig von mir.
Nun weiß ich , wen ich wählen werde.
Magdalena
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06.07.2016, 13:29Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Ihr uberseht eine Kleinigkeit, jetzt darf nochmal gewählt werden,
es gab schon mehrere Anfechtungen, die Gesetzgeber (Parlament,Regierung,Parteien) reagierten nicht darauf.
Jetzt müssen sie es, um glaubwürdig zu bleiben.
dem Gesrichtshof ging es nicht um die Realpol. unwichtige BP-Wahl, er zerlegte das Brief-Wahlgesetz, mit der Begründung, die Regeln müssen geändert werden um in Zukunft nicht mehr wegen Formalien anfechten zu können, die Tendenz ging zu immer mehr Briefwählern. Warum fechtete Keine Partei, den 1 Wahlgang an, die Probleme waren allen bekannt.
oder wie in der Begründung, der vorzeitigen Bekanntgabe einzelner Ergebnisse vor 17 Uhr, der Gerichtshof hatte davor, wegen keines Einspruchs keine Möglichkeit. Oder sie wurden schlicht, negiert.
Anlässlich der Nachzählung hat die Stadtwahlbehörde die durch die Bezirkswahlbehörde für den Bezirk irrtümlich erfolgte Vermengung von einigen nicht unterschriebenen und somit nichtigen Briefwahlkarten mit den 8.223 einzubeziehenden Briefwahlkarten festgestellt. Die Feststellungen der wahlbehörde wurden ebenfalls in einer von allen Mitgliedern unterschriebenen Niederschrift protokolliert.
Der Verfassungsgerichthof hat das Ergebnis der Nachzählung der wahlbehörde in seiner Erkenntnis vom 13. Juni 2016 bestätigt. Die von den Bürgerinnen und Bürgern in den 107 Sprengelwahllokalen des Bezirks abgegebenen Stimmen wurden nicht beanstandet. Die 23 Stimmen aus den Briefwahlkarten konnten deshalb wahlentscheidend sein, weil beim Gesamtergebnis der Bezirksvertretungswahl für den Bezirk der Unterschied zwischen DIE GRÜNEN auf Platz 2 (10.031 Stimmen) und der FPÖ auf Platz 3 (10.010 Stimmen) lediglich 21 Stimmen betragen hat.(Manipulation zugunsten der grünen ? )
darum geht es und das schon zum 2 mal in kurzer Zeit, die Regeln verletzt wurden.
je nach Sichtweise, da ja die Auszählung diesesmal nicht bemängelt wurde, kann man für die Wiederholung oder dagegen sein, es geht um mehr Sorgfalt im gesamten Ablauf.
/politik/wahlen/grbv/2015/wahlwiederholung.html
Ps:
@ Rose, Entschuldigung nicht akzeptiert, vertippt ist vertippt
ähh den Bundesrat gibt es in Ö und D, mit unterschiedlicher Bedeutung.
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06.07.2016, 16:27Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
mal Satire
Ein Gericht nimmt der FPÖ den Sieg weg. Was dann wohl los wäre? « DiePresse.com
Soll jetzt solange das Wahlergebnis angefochten werden, bis das "gewünschte" Ergebnis da ist?
FPÖ: "Denkbar, dass wir Stichwahl wieder anfechten" « DiePresse.com
FPÖ-Anwalt droht, Neuwahl auch anzufechten
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06.07.2016, 17:13Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Beim zweiten Mal würde das Höchstgericht wohl nicht mehr mit spielen.
Wenn ich daran denke, dass Böhmdorfer einmal Justizminister war, wird mir noch im Nachhinein schlecht.
Erinnert sich noch jemand daran, wie er 2004 versuchte, am Weisungsrecht herum zu schrauben?
Der Justizminister sollte den Staatsanwälten Weisungen bezüglich der Einstellung von Verfahren geben.
Er brachte damit die ganze Justiz gegen sich auf, die ihre Unabhängigkeit in Gefahr sah.
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06.07.2016, 21:29Inaktiver User
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08.07.2016, 08:24Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Ja kann mich noch gut erinnern. Die Wellen gingen hoch damals und seine juristische Reputation wurde angezweifelt. Ich geb selten was auf derlei, denn so kann man auch niedrige Politik machen....... einfach mal schnell den Ruf eines Menschen ruinieren.
VdB klagt übrigens, ich kanns verstehen.
Magdalena
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08.07.2016, 10:11Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
und genau hier liegt das problem: der vfgh muss das jetzt "mitspielen", so lange das wahlrecht (in den beanstandeten details) nicht geändert wird.
es ist ja ihr eigener höchstgerichtlicher spruch.
und deshalb reibt sich böhmdorfer die hände. und deshalb verzweifeln die verfassungsjuristen, die ich neulich zitiert habe und die anwälte vdbs.
wie noll und der linzer professor schrieben: es wäre innerhalb des gesetzlichen rahmens möglich gewesen, anders zu entscheiden - wenn man sich nicht mehr auf "mini-fälle" und deren rechtssprechung in den letzten jahren bezogen hätte als auf das urspüngliche gesetz.
dass man das jetzt mit dem größten vfgh-verfahren der 2. republik so zementiert hat, ist die wahre tragödie.
und damit meine ich nicht: es ist nicht in ordnung, dem vfgh anzurufen. - es ist nur traurig, dass dieser vfgh so sehr im elfenbeinturm sitzt, dass er sich nicht "getraut" hat, die sache tiefergehend zu besprechen und zu entscheiden.
es geht ja immer um den konjunktiv "könnte".- und der steht im gesetz nicht drinnen, sondern eben nur in einigen entscheidungen früherer wahlanfechtungen.
und wir haben -im gegensatz zum amerikanischen recht, das leider viel tiefer in unseren köpfen steckt als das unsere, KEIN "fall-recht".
es wäre also möglich gewesen, diesen fall für sich und unabhängig von kleinen sprengelanfechtungen früherer tage zu entscheiden. ein zweites mal wird das weitaus schwieriger.
danke, magdalena, für die verlinkung der sartire - so wahr!
@pragmatix: das einzige, was unangefochten blieb, ist übrigens die briefwahl selbst. auch,w enn du es für nciht richtig hältst, jeder bürger und jede bürgerin hat das recht darauf.
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08.07.2016, 11:41Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Diese Kritiker vergessen gerne das nicht 50 sondern 100 % der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt wurden und auf diese "Mini Fälle" wurde nicht reagiert, es kam Aufgrund des Briefwahlgesetzes zu falschen Auszählungen, deswegen hat es jetzt Boom gemacht.
wäre zb im 1 Wahlgang möglich gewesen, was mir auffällt die Kritik wegen der Wiederholung kommt fast nur von Personen die ich tendenziell links beurteile, haben diese Kritiker Angst das Hofer die Stichwahl gewinnt.
ich fürchte eher die friedl. Reaktionen sog. linker Demokraten, sollte Hofer die Stichwahl gewinnen.
@Rose
das meint ich mit die Gesetze zerlegt.
ich bin nicht für eine Abschaffung der Briefwahl, die Form wie sie derzeit durchgeführt wird, ist stark reformbedürftig, ich vermute mal, die meisten forderten ihre Karten, in der Hoffnung auf schönes WE Wetter an.
es heißt übrigen Persönliches Geheimes Wahlrecht . Dieses Persönlich-Geheim ist in der Wahlzelle, mit einem X auf Papier, am besten durchzuführen, mit den geringsten Möglichkeiten zu manipulieren. mMn
den Vorschlag für Beruflich und Urlaubsmäßig verhinderte, seine Stimme auf einem Amt im voraus abzugeben, find ich gut.
Ps: gerade gesehen, es gibt ab jetzt nur noch einen Hr. Fischer.
Der Job muß echt schwer sein, das am Nachmittag Drei Nachfolger angelobt werden.
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09.07.2016, 17:23Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl hatte sich gesprächsbereit über ein Fairnessabkommen gezeigt, nachdem der FPÖ-Kandidat gestern sich entgegen seiner bisherigen Linie doch dazu bereit erklärt hatte. Lockl verlangte dafür allerdings das Versprechen, dass die FPÖ nicht auch gegen das Ergebnis der nächsten BP-Stichwahl vorgeht.
Für die FPÖ kommt das nicht in Frage. "Er will eine Garantie, dass bei massiven Gesetzesbrüchen und möglichen Wahlmanipulationen bei einer Wahl ein Blankoscheck gegeben wird und man weg sieht und schweigt", lehnte Strache auf Facebook das Ansinnen ab.
Kickl ergänzte in einer Aussendung, dass ein Blankoverzicht, "absolut unseriös" wäre und "ein ganz problematisches Rechtsverständnis" verdeutliche.
das Frage ich mich auch, will dieses (AGB) eine Duldung von Manipulation im Voraus, abgesichert.
BP-Wahl 2016 | Tiroler Tageszeitung Live



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