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01.07.2016, 15:36Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
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01.07.2016, 15:36Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Was jetzt? Fünf Fragen und Antworten zur Aufhebung der Präsidentschaftswahl - Hofburg-Wahl live - derStandard.at
Warum wählen wir neu? Der Verfassungsgerichtshof hat der Anfechtung durch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – wenn auch nicht in allen Punkten – stattgegeben. Dies vor allem, weil Formalvorschriften "nach einem strengen Maßstab" einzuhalten sind, was in 14 von 20 untersuchten Bezirken nicht der Fall war. Nicht befugte Personen waren dabei bei der Stimmauszählung beteiligt, die Wahlkarten wurden außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. 77.926 Stimmen wurden in den betroffen Bezirken bei der Briefwahl abgegeben, das ist mehr als die Differenz zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Deswegen hat das Höchstgericht die Wahl aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof untersagte weiters die vorzeitige Weitergabe von Wahlergebnissen an Medien vor dem Wahlschluss. -
Wurde bei der Bundespräsidentschaftswahl manipuliert? Das wurde nicht festgestellt – wohl aber, dass die Wahlbehörden in ihrer Tätigkeit nicht durchwegs den Formvorschriften zur Sicherung der Aufrechterhaltung der Wahlgrundsätze (freie, persönliche und geheime Wahl) Genüge getan haben. "Keiner der Zeugen hat Anhaltspunkte für tatsächliche Manipulationen wahrgenommen", sagte Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger. Ein entsprechender Nachweis sei aber nicht nötig, so der Verfassungsgerichtshof.
Eine Demokratie MUSS derlei aber GARANTIEREN können. Oder wollen wir bald Wahlbeobachter anderer Staaten im Land haben wie so manche andere Demokratie in den Kinderschuhen? Wollen wir uns DIESE Schande wirklich antun?
Ich versteh dich nicht zwischenrose. Ich bin jedenfalls froh, dass zumindest unser Höchstgerichte noch demokratisch und rein sachlich arbeiten und entscheiden - ohne Rücksicht auf persönliche politische Präferenzen oder Zurufe - unabhängig, so wie es sein soll.
lg Magdalena
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01.07.2016, 15:43Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
nein, das ist nicht der springende punkt in einer demokratie.
es ist der springende punkt in der entscheidung des vfghs.
der unterschied ist: die aufgabe des verfassungsgerichtshofes ist zu prüfen, ob der buchstaben des gesetzes eingehalten wurde. ist das nicht der fall, muss wiederholt werden.
der buchstabe des gesetzes lautet: "ob es manipulationen gegeben haben könnte aufgrund der nicht-einhaltung der gesetze"
im laufe der verhandlung waren sich alle verfassungsexperten darüber einig, dass es kein gesetz geben kann, das jede theoretische möglichkeit von manipulation ausschließt.
ums volkstümlich zu umschreiben: nix ist perfekt, aber wir versuchen über gesetze, die wahrscheinlichkeit möglichst gering zu halten.
- eine demokratie agiert auf grundlage von gesetzen.
DAS ist der springende punkt bei einer demokratie.
ich weiß nicht, ob der unterschied verständlich erklärt ist, er ist aber evident.
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01.07.2016, 15:45Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Strache als Berechtigter sagte bei der Anfechtung, es sind Vorkommnisse die aufgeklärt gehören, wenn Hofer BP wird zwar nicht weinen, hatte VdB aber schon vor der Anfechtung gratuliert.
besonders der letzte Absatz.
bei einem Kandidaten wird abgestimmt ob er BP sein darf, bei einem Nein wird komplett Neugewählt, voon gaanz vorne.(Nix mit billiger)
das du eine harte FPÖ Gegnerin bist, kam bei deinen Posts, bei mir schon an.ich weiß jetzt wirklich nicht, wodurch dieser eindruck bei dir entstanden sein könnte.
wobei ich denke die FPÖ Anhänger können besser mit VdB leben, die FPÖ Gegner schätze ich anders ein, denkt nur an die Schüssel-Regierung.
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01.07.2016, 15:48Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
was genau verstehst du nicht?
ich bin auch froh, dass unser vfgh, dessen sinn es ist, die einhaltung von gesetzen zu überprüfen, diese überprüft hat.
magalena, ich habe den eindruck, du willst mir unterstellen, ich sei nicht einverstanden mit der entscheidung des vfghs -aber ich sage es zum wiederholten male laut und deutlich:
der vfgh hat entschieden, dass die wahl wiederholt wird.
diese entscheidung ist zu akzeptieren und es gibt daran weder etwas zu rütteln noch zu diskutieren.
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01.07.2016, 15:52Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Ich bin wirklich sauer auf die Idioten in den Wahlgremien, die uns das eingebrockt haben. Sie wussten genau, wie heikel diese Wahl war - und trotzem haben sie unbeirrt weiter geschludert. Und zwar landauf, landab.
Auch wenn alle ausländischen Zeitungen korrekt berichten, dass die Wahl wegen formaler Mängel aufgehoben wurde, bleibt ein "Gschmäckle".
Die NZZ sieht die FPÖ im Vorteil und schreibt:
Die Konsequenzen des Entscheids sind schwer absehbar. Mit ihm wird der verkrustete Parteienstaat Österreich nicht nur politisch, sondern auch institutionell in eine tiefe Krise gestürzt. In Frage gestellt ist nämlich nicht nur die Integrität dieser nationalen Wahl, sondern auch der vorhergehenden Parlamentswahl. Die Wursteleien etablierten sich nicht über Nacht, sondern sind das Resultat eines tiefgreifenden Mangels an Kontrollen und Verantwortungsbewusstsein.
Was Österreich jetzt bräuchte, sind tiefgreifende, konstruktive Neuerungen in der Durchführung der Wahlen – die Probleme sind erkannt und benannt, und die FPÖ hätte hier zweifellos einen Beitrag zu leisten.
Wahrscheinlicher ist angesichts ihres bisherigen Verhaltens aber ein anderes Szenario: Die FPÖ lebt von der politischen Bewirtschaftung des Misstrauens in der Bevölkerung gegenüber dem «System». Sie wird ihre Erfolgsstrategie, die ihrem Kandidaten fast die Hälfte der Stimmen eingebracht hat, deshalb bestimmt nicht ändern.
Ihr Ziel, dem sie mit dem heutigen Urteil ein grosses Stück näher gekommen ist, bleibt der Sturz der Regierung und allgemeine Neuwahlen. Dort hat sie gute Aussichten, einen noch grösseren Triumph zu erringen.
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01.07.2016, 15:52Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
link zum lifeticker der vgh entscheidung
https://derstandard.at/jetzt/liveber...g-stichwahl-an
Statement Van der Bellen
Van der Bellen: "Das Erkenntnis der Höchstricherinnen und Höchstrichter ist zu respektieren. Wir stehen am Beginn eines dritten Durchgangs des Wahlkampfs. Einige Bürger sind jetzt erstaunt und verunsichert, nach dem Motto: schon wieder wählen? Das verstehe ich. In dem Verfahren ist auch kein Hinweis auf Manipulation entstanden."
VdB will Demokrat sein und versteht sichtlich nicht worum es wirklich geht. Es ist zum Weinen.
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01.07.2016, 15:54Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
pragmatix: ich bin eine entschiedene gegnerin der fpö, ja.
und ich halte den GRUND DER WAHLANFECHTUNG für eine farce der fpö - ALLE vergangenen wahlen wurden nach diesem muster abgehalten, auch der erste wahlgang -da wurde nicht angefochten.-warum wohl?
ich halte es für eine farce, wenn die fpö jetzt schreit, sie sei "die rettung der demokratie"
ich halte es für eine farce, wenn hofer jetzt interimistischer bundespräsident wird. (heißt anders, ich weiß).
ABER:
ich werde jedes rechtstaatlich gefällte urteil des verfassungsgerichtshofes akzeptieren, weil der vfgh der hüter des rechtsstaates ist, mithin letzte instanz.
es ist ein drama, dass die bezirkshaupteute dermaßen geschlampt haben, dass diese wahlanfechtung erfolgreich sein konnte. aber so war es eben, leider.
also muss die wahl wiederholt werden.
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01.07.2016, 15:55Inaktiver User
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01.07.2016, 15:59Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Du bist also nicht der Meinung, dass eine Demokratie freie und unanzweifelbare Wahlen garantieren können muss. Interessant.
Um dies garantieren zu können, gibt es Gesetze. Das ist der Grund für die Gesetze und die Verordnungen Wahlen betreffend. Daher sind diese Gesetze auch einzuhalten. Werden sie nicht eingehalten, kann keine solche Garantie gegeben werden.
Habe ich mich jetzt verständlich genug ausgedrückt?
lg MagdalenaGeändert von Lukulla (02.07.2016 um 17:29 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt



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