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  1. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    ähhh- der unterschied ist aber, lieber pragmatix:
    vdb war bereits der gewählte präsident.
    die wahl wurde wegen formalfehlern aufgehoben - nicht wegen verdacht auf manipulation.

    wenn also hofer tatsächlich der demokrat wäre,dem es nur um die rechtmäßigkeit der wahl, nicht ums ergebnis ginge, würde er diesen unterschied erkennen und akzeptierte den wählerwillen, denn der ist ja eindeutig.
    dann kann und soll das gesetz so geändert werden, dass das, was die wahlanfechtung angeblich bewirken sollte, nämlich das aufdecken von schlamperei, eben nicht mehr geschieht.
    hofer würde uns damit eine weitere wahl, die den staat unendlich viel geld kostet, ersparen.


    natürlich wird hofer das nicht tun.
    aber es zeigt, was tatsächlich das ziel der wahlanfechtung war: eben nicht das aufdecken von schlamperei, sondern einen weiteren versuch, hofer zum präsidenten zu machen.

    das beste: hofer wird ja möglicherweise jetzt schon präsident -als 3. nationalratspräsident interimistisch.
    auch das sollte er, im sinne der demokratie, auf gar keinen fall annehmen.
    Geändert von Inaktiver User (01.07.2016 um 16:25 Uhr) Grund: zeit geändert, um missverständlichkeit zu minimieren

  2. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    eine interessante sichtweise eines posters im standard-forum....
    diese möglichkeit hatte ich vorher gar nicht in betracht gezogen....


    Es ist jetzt ganz wichtig herauszuarbeiten: Wenn Hofer ein anständiger Demokrat ist, akzeptiert er seine Niederlage und tritt zur Stichwahl nicht an oder empfiehlt seinen Wählern, nicht zur Stichwahl zu gehen. Alles andere wäre die Missachtung des Wählerwillens. In der Verhandlung sind keine Manipulationen aufgetaucht, nicht einmal F-Beisitzer haben Verdacht geäußert. Am Verhalten der F wird man sehen, ob es ihnen nur darum gegangen ist, noch eine Chance für sich zu bekommen. Oder wie sie behaupten nur darum, die Demokratie zu stärken. Ob sie auf das Volk hören oder lediglich ihr System verteidigen wollen. Ob sie die Wähler respektieren. Oder am Volk vorbei regieren wollen.

    Was jetzt? Fünf Fragen und Antworten zur Aufhebung der Präsidentschaftswahl - Hofburg-Wahl live - derStandard.at
    (posting von heute, 14.15)
    Wie soll das aussehen? Eine "Wahl" mit nur einem Kandidaten?

    Edit: In einem stimme ich dir zu. Am Verhalten der FPÖ wird man deren Demokratieverständis ablesen können. Ich glaube nicht, dass Hofer sich einen Wiederantritt überlegen kann, die Wahl wird wiederholt, er muss antreten. So sehe ich es. Mit seinem Demokratieverständnis hat ein neuerliches Antreten nichts zu tun. Er war bei der Stichwahl und wird es wieder sein (müssen)

    Es gilt aber auch: Auch am Verhalten der Grünen wird man deren Demokratieverständnis und deren Achtung vor dem VGH ablesen können.

    Wir haben derzeit keinen gewählten Präsidenten außer Fischer. So ist das nun mal, ob es einem gefällt oder eben nicht gefällt.
    Geändert von Inaktiver User (01.07.2016 um 15:13 Uhr)

  3. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    äääh die Wahl wurde für ungültig erklärt, es gibt rechtl. keinen "gewählten" Präsidenten außer Fischer, wenn Hofer nicht Antritt, dann heist es Ja oder Nein VdB, bei einem Nein müßte, die ganze Wahl wiederholt werden., nicht nur die Stichwahl, alle anderen sind gültig. .(gerade im ORF gehört)

    die Gesetze werden geändert aber das geht sich nicht aus bis September.

    Könnte es sein das du Hofer mit allen mitteln verhindern willst.

    Ps:

    Strache im Orf

    es gibt keinen Grund zum jubeln.
    Geändert von Inaktiver User (01.07.2016 um 15:03 Uhr) Grund: Ps eingefügt

  4. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ähhh- der unterschied ist aber, lieber pragmatix:
    vdb IST der gewählte präsident.
    die wahl wurde wegen formalfehlern aufgehoben - nicht wegen verdacht auf manipulation.
    Die Wahl muss doch auf jeden Fall wiederholt werden. Ansonsten könnten wir es ja in Zukunft so machen, dass es nur einen Kanditaten gibt und gut ist, der wird es auch.

    Wäre dem so, wenn Hofer nicht antritt, dann gibt es keine Wahlwiederholung? Ich glaube nicht, die Wahl wurde von der höchsten Instanz Österreichs aufgehoben. Ganz gleich, wie das Ergebnis der letzten Wahl war, die Wahl wurde aufgehoben, damit gilt dieses Ergebnis nicht mehr.
    So interpretiere ich es.

    Alle inkl unserer Medien (Stemberger...) sollten sich mal an der eigenen Nase nehmen. Was sich da im Vorspann der Wahl schon getan hat, war endenwollend demokratisch.

    Bei mir entsteht wirklich der Eindruck: Hauptsache VdB ist Präsident - egal wie. Stell dir diese Einstellung mal umgekehrt vor. Was würdest du dir dazu denken?

    Magdalena
    Geändert von Lukulla (02.07.2016 um 17:26 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt

  5. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ähhh- der unterschied ist aber, lieber pragmatix:
    vdb IST der gewählte präsident.
    die wahl wurde wegen formalfehlern aufgehoben - nicht wegen verdacht auf manipulation.
    VdB IST NICHT der gewählte Präsident, denn der VfGH hat die Wahl für ungültig erklärt.

    Evtl. schaust Du Dir die Begründung des Gerichtes mal in Gänze im Video an. Der VfGH urteilte, dass die Schutzmechanismen, die Wahlmanipulationen ausschließen sollen, nicht eingehalten wurden. Sinngemäß sagte der VfGH, dass 70 TSD Stimmen manipulierbar waren. Wieviele dieser 70 TSD Stimmen dann auch tatsächlich manipuliert wurden oder nicht, das wurde vom VfGH gar nicht mehr untersucht, denn alleine die Manipulierbarkeit reichte dem VfGH für eine Entscheidung in diesem Punkt der Anfechtungsklage.

    Und natürlich steht der Verdacht im Raum, dass manipuliert wurde, wenn Gesetze und Richtlinien, die Manipulation verhindern sollen, im größeren Umfang nicht angewendet werden.

    Es gibt überhaupt keinen Grund für Hofer, nicht erneut zur Stichwahl anzutreten, nach dieser schlecht durchgeführten Wahl.

  6. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    liebe mucknelda, wie interessant, dass du als deutsche (?) dich so rasch mit der österreichischen gesetzeslage vertraut gemacht hast....beachtlich!

    ich habe den gesamten prozess verfolgt, und es kam eben keineswegs dabei "sinngemäß" heraus, dass diese stimmen manipulierbar waren.
    im gegenteil, auch holzinger sagte bei seiner verkündung,

    "Der VfGH hält aber ausdrucklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgnommen hat". Die Rechtsprechung verbiete es auch, auf die Wahrscheinlichkeit von Missbrauch abzustellen. Wenn der VfGH einen rigorosen Maßstab anlegt, so geschieht das im Interesse der Gesetzmäßigkeit der Wahl. "

    https://derstandard.at/jetzt/liveber...g-stichwahl-an


    @magalena und pragmatix:
    ihr habt natürlich rechtlich gesehen recht damit, dass vdb nun der "nicht mehr gewählte präsident" ist.
    den gedanken, sich zu überlegen, was das tatsächliche motiv für die wahlanfechtung gewesen ist, halte ich aber schon für interessant.

  7. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    VdB IST NICHT der gewählte Präsident, denn der VfGH hat die Wahl für ungültig erklärt.

    Sinngemäß sagte der VfGH, dass 70 TSD Stimmen manipulierbar waren. Wieviele dieser 70 TSD Stimmen dann auch tatsächlich manipuliert wurden oder nicht, das wurde vom VfGH gar nicht mehr untersucht, denn alleine die Manipulierbarkeit reichte dem VfGH für eine Entscheidung in diesem Punkt der Anfechtungsklage.


    Es gibt überhaupt keinen Grund für Hofer, nicht erneut zur Stichwahl anzutreten, nach dieser schlecht durchgeführten Wahl.
    DAs ist ca das Doppelte des Stimmenabstandes zwischen den beiden.

    Meines Erachtens nach konnte der VGH da gar nicht anders entscheiden. Ein demokratisches Land MUSS anzweiflungsfreie Wahlen GARANTIEREN können. Wo diese Garantie fehlt muss wiederholt werden, ganz gleich ob nun tatsächlich manipuliert wurde oder nicht. Daher hat der VGH die Wahl aufgehoben.

    Wir alle sollten dieses Desaster nutzen uns an unserer eigenen Nase zu nehmen und das eigene Verhalten vor während und nach der Wahl zu hinterfragen und zu verbessern, demokratischer zu werden, gegen die zunehmende Polarisierung Stellung zu beziehen, durch unser eigenes Verhalten!

    Mehr inhaltliche Auseinandersetzung, sachliche Politik, weg von der Untergriffen und Unterstellungen, offene Argumentation ohne Vorverurteilung der Position des anderen...... etc......

    M

  8. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wäre dem so, wenn Hofer nicht antritt, dann gibt es keine Wahlwiederholung? Ich glaube nicht, die Wahl wurde von der höchsten Instanz Österreichs aufgehoben. Ganz gleich, wie das Ergebnis der letzten Wahl war, die Wahl wurde aufgehoben, damit gilt dieses Ergebnis nicht mehr.
    So interpretiere ich es.
    wenn ich mich recht erinnere, gäbe es im falle nur eines kandidaten (oder wenn beide nicht mehr antreten würden??-wäre ja auch eine möglichkeit) - eine komplette neuwahl.

    bei mir entsteht wirklich der Eindruck: Hauptsache VdB ist Präsident - egal wie
    ich weiß jetzt wirklich nicht, wodurch dieser eindruck bei dir entstanden sein könnte.
    an mir kanns wahrlich nicht liegen, auch nicht daran, was ich von irgendjemandem in den medien gehört oder gelesen habe.

    aber gerne ausdrücklich an dieser stelle zum wiederholten male: dem urteil des vfghs ist nichts hinzuzufügen.
    die wahl wird wiederholt und das ist im sinne des staates österreich.

    ich hoffe nur, dass seitens der fpö auch nach der wahl der bundespräsident als solcher respektiert und geachtet wird, wenn er nicht hofer heißt.

  9. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ....

    "Der VfGH hält aber ausdrucklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgnommen hat". Die Rechtsprechung verbiete es auch, auf die Wahrscheinlichkeit von Missbrauch abzustellen. Wenn der VfGH einen rigorosen Maßstab anlegt, so geschieht das im Interesse der Gesetzmäßigkeit der Wahl. [COLOR=#000000][FONT=Arial]"

    https://derstandard.at/jetzt/liveber...g-stichwahl-an...
    Das gesamte Zitat sieht so aus

    Entscheidend für die Aufhebung waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken. Wie Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Holzinger betonte, dass damit Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind." Der VfGH hält aber ausdrücklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgenommen hat", sagt Holzinger.

    Somit können Wahlmanipulationen nicht garantiert ausgeschlossen werden. Und DAS ist der springende Punkt in einer Demokratie
    Geändert von Lukulla (02.07.2016 um 17:28 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt

  10. Inaktiver User

    AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    wenn ich mich recht erinnere, gäbe es im falle nur eines kandidaten (oder wenn beide nicht mehr antreten würden??-wäre ja auch eine möglichkeit) - eine komplette neuwahl.





    ich hoffe nur, dass seitens der fpö auch nach der wahl der bundespräsident als solcher respektiert und geachtet wird, wenn er nicht hofer heißt.
    Eine komplette Neuwahl mit anderen Kanditaten wäre wahrscheinlich das Beste.

    ich hoffe nur, dass seitens der Grünen auch nach der Wahl der Bundespräsident als solcher respektiert und geachtet wird, wenn er nicht VdB heißt.

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