ähhh- der unterschied ist aber, lieber pragmatix:
vdb war bereits der gewählte präsident.
die wahl wurde wegen formalfehlern aufgehoben - nicht wegen verdacht auf manipulation.
wenn also hofer tatsächlich der demokrat wäre,dem es nur um die rechtmäßigkeit der wahl, nicht ums ergebnis ginge, würde er diesen unterschied erkennen und akzeptierte den wählerwillen, denn der ist ja eindeutig.
dann kann und soll das gesetz so geändert werden, dass das, was die wahlanfechtung angeblich bewirken sollte, nämlich das aufdecken von schlamperei, eben nicht mehr geschieht.
hofer würde uns damit eine weitere wahl, die den staat unendlich viel geld kostet, ersparen.
natürlich wird hofer das nicht tun.
aber es zeigt, was tatsächlich das ziel der wahlanfechtung war: eben nicht das aufdecken von schlamperei, sondern einen weiteren versuch, hofer zum präsidenten zu machen.
das beste: hofer wird ja möglicherweise jetzt schon präsident -als 3. nationalratspräsident interimistisch.
auch das sollte er, im sinne der demokratie, auf gar keinen fall annehmen.
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01.07.2016, 14:48Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Geändert von Inaktiver User (01.07.2016 um 16:25 Uhr) Grund: zeit geändert, um missverständlichkeit zu minimieren
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01.07.2016, 14:53Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Wie soll das aussehen? Eine "Wahl" mit nur einem Kandidaten?
Edit: In einem stimme ich dir zu. Am Verhalten der FPÖ wird man deren Demokratieverständis ablesen können. Ich glaube nicht, dass Hofer sich einen Wiederantritt überlegen kann, die Wahl wird wiederholt, er muss antreten. So sehe ich es. Mit seinem Demokratieverständnis hat ein neuerliches Antreten nichts zu tun. Er war bei der Stichwahl und wird es wieder sein (müssen)
Es gilt aber auch: Auch am Verhalten der Grünen wird man deren Demokratieverständnis und deren Achtung vor dem VGH ablesen können.
Wir haben derzeit keinen gewählten Präsidenten außer Fischer. So ist das nun mal, ob es einem gefällt oder eben nicht gefällt.Geändert von Inaktiver User (01.07.2016 um 15:13 Uhr)
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01.07.2016, 15:00Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
äääh die Wahl wurde für ungültig erklärt, es gibt rechtl. keinen "gewählten" Präsidenten außer Fischer, wenn Hofer nicht Antritt, dann heist es Ja oder Nein VdB, bei einem Nein müßte, die ganze Wahl wiederholt werden., nicht nur die Stichwahl, alle anderen sind gültig.
.(gerade im ORF gehört)
die Gesetze werden geändert aber das geht sich nicht aus bis September.
Könnte es sein das du Hofer mit allen mitteln verhindern willst.
Ps:
Strache im Orf
es gibt keinen Grund zum jubeln.Geändert von Inaktiver User (01.07.2016 um 15:03 Uhr) Grund: Ps eingefügt
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01.07.2016, 15:07Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Die Wahl muss doch auf jeden Fall wiederholt werden. Ansonsten könnten wir es ja in Zukunft so machen, dass es nur einen Kanditaten gibt und gut ist, der wird es auch.
Wäre dem so, wenn Hofer nicht antritt, dann gibt es keine Wahlwiederholung? Ich glaube nicht, die Wahl wurde von der höchsten Instanz Österreichs aufgehoben. Ganz gleich, wie das Ergebnis der letzten Wahl war, die Wahl wurde aufgehoben, damit gilt dieses Ergebnis nicht mehr.
So interpretiere ich es.
Alle inkl unserer Medien (Stemberger...) sollten sich mal an der eigenen Nase nehmen. Was sich da im Vorspann der Wahl schon getan hat, war endenwollend demokratisch.
Bei mir entsteht wirklich der Eindruck: Hauptsache VdB ist Präsident - egal wie. Stell dir diese Einstellung mal umgekehrt vor. Was würdest du dir dazu denken?
MagdalenaGeändert von Lukulla (02.07.2016 um 17:26 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt
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01.07.2016, 15:09Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
VdB IST NICHT der gewählte Präsident, denn der VfGH hat die Wahl für ungültig erklärt.
Evtl. schaust Du Dir die Begründung des Gerichtes mal in Gänze im Video an. Der VfGH urteilte, dass die Schutzmechanismen, die Wahlmanipulationen ausschließen sollen, nicht eingehalten wurden. Sinngemäß sagte der VfGH, dass 70 TSD Stimmen manipulierbar waren. Wieviele dieser 70 TSD Stimmen dann auch tatsächlich manipuliert wurden oder nicht, das wurde vom VfGH gar nicht mehr untersucht, denn alleine die Manipulierbarkeit reichte dem VfGH für eine Entscheidung in diesem Punkt der Anfechtungsklage.
Und natürlich steht der Verdacht im Raum, dass manipuliert wurde, wenn Gesetze und Richtlinien, die Manipulation verhindern sollen, im größeren Umfang nicht angewendet werden.
Es gibt überhaupt keinen Grund für Hofer, nicht erneut zur Stichwahl anzutreten, nach dieser schlecht durchgeführten Wahl.
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01.07.2016, 15:20Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
liebe mucknelda, wie interessant, dass du als deutsche (?) dich so rasch mit der österreichischen gesetzeslage vertraut gemacht hast....beachtlich!
ich habe den gesamten prozess verfolgt, und es kam eben keineswegs dabei "sinngemäß" heraus, dass diese stimmen manipulierbar waren.
im gegenteil, auch holzinger sagte bei seiner verkündung,
"Der VfGH hält aber ausdrucklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgnommen hat". Die Rechtsprechung verbiete es auch, auf die Wahrscheinlichkeit von Missbrauch abzustellen. Wenn der VfGH einen rigorosen Maßstab anlegt, so geschieht das im Interesse der Gesetzmäßigkeit der Wahl. "
https://derstandard.at/jetzt/liveber...g-stichwahl-an
@magalena und pragmatix:
ihr habt natürlich rechtlich gesehen recht damit, dass vdb nun der "nicht mehr gewählte präsident" ist.
den gedanken, sich zu überlegen, was das tatsächliche motiv für die wahlanfechtung gewesen ist, halte ich aber schon für interessant.
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01.07.2016, 15:22Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
DAs ist ca das Doppelte des Stimmenabstandes zwischen den beiden.
Meines Erachtens nach konnte der VGH da gar nicht anders entscheiden. Ein demokratisches Land MUSS anzweiflungsfreie Wahlen GARANTIEREN können. Wo diese Garantie fehlt muss wiederholt werden, ganz gleich ob nun tatsächlich manipuliert wurde oder nicht. Daher hat der VGH die Wahl aufgehoben.
Wir alle sollten dieses Desaster nutzen uns an unserer eigenen Nase zu nehmen und das eigene Verhalten vor während und nach der Wahl zu hinterfragen und zu verbessern, demokratischer zu werden, gegen die zunehmende Polarisierung Stellung zu beziehen, durch unser eigenes Verhalten!
Mehr inhaltliche Auseinandersetzung, sachliche Politik, weg von der Untergriffen und Unterstellungen, offene Argumentation ohne Vorverurteilung der Position des anderen...... etc......
M
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01.07.2016, 15:25Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
wenn ich mich recht erinnere, gäbe es im falle nur eines kandidaten (oder wenn beide nicht mehr antreten würden??-wäre ja auch eine möglichkeit) - eine komplette neuwahl.
ich weiß jetzt wirklich nicht, wodurch dieser eindruck bei dir entstanden sein könnte.bei mir entsteht wirklich der Eindruck: Hauptsache VdB ist Präsident - egal wie
an mir kanns wahrlich nicht liegen, auch nicht daran, was ich von irgendjemandem in den medien gehört oder gelesen habe.
aber gerne ausdrücklich an dieser stelle zum wiederholten male: dem urteil des vfghs ist nichts hinzuzufügen.
die wahl wird wiederholt und das ist im sinne des staates österreich.
ich hoffe nur, dass seitens der fpö auch nach der wahl der bundespräsident als solcher respektiert und geachtet wird, wenn er nicht hofer heißt.
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01.07.2016, 15:25Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Das gesamte Zitat sieht so aus
Entscheidend für die Aufhebung waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken. Wie Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Holzinger betonte, dass damit Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind." Der VfGH hält aber ausdrücklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgenommen hat", sagt Holzinger.
Somit können Wahlmanipulationen nicht garantiert ausgeschlossen werden. Und DAS ist der springende Punkt in einer DemokratieGeändert von Lukulla (02.07.2016 um 17:28 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt
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01.07.2016, 15:28Inaktiver User


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