die grünen haben sich nie dafür ausgesprochen, weil es eben nie um "illegale migration" ging, sondern um auslegungen der dublin- bestimmungen (innerhalb derer nie ein rechtsbruch begangen wurde, übrigens).
die grünen sprechen sich vielmehr FÜR die einhaltung der gfk aus.
sie haben sich gegen die errichtung von grenzzäunen ausgesprochen, das ja.
das kann ich nachvollziehen -denn ich bin von grenzzäunen umgeben aufgewachsen im kalten krieg.
warum man es innerhalb des schengen gebietes für nötig hält, zäune aufzustellen, ist mir absolut unverständlich.
und was unterschiedlich ist an d und ö in sachen asylrecht?
österreich hatte schon vor 2015 eines der strengsten asylgesetze europas, abschiebungen haben im großen maße schon jahrelang stattgefunden, familienzusammenführung gibt es kaum, und und und.
aber darüber wurde im nachbarstrang monatelang diskutiert, es macht keinen sinn, das jetzt hier nochmal alles aufzurollen, denke ich.
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27.04.2016, 17:50Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
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27.04.2016, 17:54Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
weil er als überparteilicher bp antreten wollte, nicht als "parteisoldat".
das macht gerade beim bp schon einen unterschied -aus einer politischen richtung kommen sie alle (und das ist ja auch ok). übrigens war VDB in seiner jugend mal bei den roten (und hat als tiroler eine recht "schwarze" jugend-sozialisation)
edit:
niemand hat je gesagt, er sei "kein grüner".
aber eben kein grüner kandidat. ich verstehe das. ihr wirklich nicht?
elslein, mir tut es auch leid, dass du schlechte erfahrungen gemacht hast mit grünen. ich nicht. aber ich kann mich auch mit roten und schwarzen an den tisch setzen, und sogar mit blauen -s letztere aber nur, solange es absolut unpolitisch in der diskussion bleibt, gebe ich zu. so viel hetze und miesmachen eines an sich recht "erfreulichen" landes, wie es österreich ist, halte ich einfach nicht gut aus.
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27.04.2016, 18:04
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Es waren etliche Legislaturperioden mit wechselnder Besetzung, die Erscheinungsform war immer gleich.
Mit jedem Vertreter der anderen Fraktionen, also der SPÖ und der FPÖ , war es möglich Absprachen zu treffen und Einigungen zu erzielen, zu denen sie auch gestanden sind. Nach einigen bösen Erfahrungen habe ich es aufgegeben, für Probleme in meinem Ressort eine schnelle und und unbürokratische Lösung gemeinsam mit ihnen zu finden, d. h., nur in offizieller Sitzung mit Protokoll (!); häufig zum Nachteil der Bürger, für die eine rasche Erledigung wichtig gewesen wäre.
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27.04.2016, 18:11Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
naja, "rasche und unbürokratische erledigung" kann ja mitunter auch freunderlwirtschaft bedeuten.
ohne dir das persönlich unterstellen zu wollen, gerade in kleineren gemeinden ist es oft so, dass rot, schwarz und mitunter auch blau mauscherln, um an gesetzen vorbei am stammtisch dinge, die nicht ganz koscher sind, "unbürokratisch zu erledigen".
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27.04.2016, 18:16Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Und du glaubst, das könnte die FPÖ?
Wie alt bist du? Kannst du dich noch an Schwarz-Blau unter Schüssel erinnern? Riess-Passer?
Das einzige, was die FPÖ sofort in Angriff nahm, waren Postenbesetzungen, die nach Parteibuch vergeben werden. In der Politik selbst haben sie nichts verändert.
Wie du weisst, war auch Haider früher ein Vorzeige-FPÖler. Er hat unserem Land die schlimmste Wirtschaftspleite in der Zweiten Republik eingebrockt - Stichwort Hypo Alpe Adria.
Aber offensichtlich leiden die Wähler der FPÖ alle an Amnesie, denn die Partei bekommt es tatsächlich hin, mit ein paar markigen Parolen von dem vielen Dreck, den sie am Stecken hat, abzulenken.
Du weisst es besser als alle Verfassungsrechtler. Chapeau.
Jö, du Arme. Ich nicht. Und wenn Zäune das Einzige sind, was hilft, den geltenden Gesetzen zum Durchbruch zu verhelfen, sollen sie mir recht sein. Man kann sie jederzeit wieder aufmachen.
Du bist offensichtlich nicht über die aktuelle Gesetzeslage in D informiert. Die Gesetze wurden verschärft.
Dann sollten sich die Grünen aber seinen Erfolg nicht auf ihre Fahnen schreiben. VDB hat diesen Erfolg als Person eingefahren, die Grünen waren und sind eine Kleinpartei, die niemals so viel Zustimmung bekäme.
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27.04.2016, 18:30
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
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27.04.2016, 18:32Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
geh bitte -muss das sein, der tonfall?
zur fpö gebe ich dir recht, übrigens.
und autsch, ich weiß es nicht besser als verfassungsrechtler, ich weiß es VON verfassungrechltern, hier nur funk zu rückschiebungsmöglichkeiten, aber auch mayer und andere sind da durchaus skeptisch, ws obergrenzen und rückschiebemöglichkeiten betrifft.Die ÖVP-Pläne für die Umsetzung - news.ORF.at
in den dulbin-abkommen steht eindeutig, dass die länder ein rückschiebeRECHT haben, keine pflicht.-also kein rechtsbruch.
ich bin "offensichtlich doch informiert" - in österreich wird dieser tage eine geradezu orbanartige notstandsverordnungsmöglichkeit durchgesetzt.....von spövp, nicht von der fpö....wir brauchen wahrlich gar keine fpö mehr, um es auch echten, gfk-konformen flüchtlingen unmöglich zu machen, nach österreich (und damit auch nach deutschland) zu kommen.
abgesehen von asyl auf zeit waren die gesetze in ö aber bereits vorher in ö restriktiver, als sie es jetzt in deutschland sind.- asyl erhalten trotzdem über 50% der derzeigigen asylwerber - es sind also flüchtlinge, keine "illegalen migranten",selbst vor dem strengen österreichischen recht.
aber wie gesagt: näheres gerne im anderen strang, wir sind hier ot.
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27.04.2016, 18:42
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
@ vidrei
Ja klar kann ich mich noch an Schwarz-Blau erinnern. Drum habe ich ja gegen Hofer bedenken. Und ob sie das können weiß ich natürlich nicht. Aber daß die jetzige Regierung ziemlich planlos herumeiert, ist leider nicht zu leugnen. Jetzt haben sie wohl das verschärfte Asylgesetz beschlossen, aber das muß ja auch erst einmal angewendet werden. Und das mit den vollmundig angekündigen Abschiebungen funktioniert ja auch nicht, wenn eindeutig Abgelehnte wieder und wieder durch Einsprüche - schön beraten von NGOs - praktisch unbegrenzten Aufenthalt haben. Und daß die kolportierten 2 Milliarden ausreichen bezweifle ich sehr stark. Das ist doch alles der reine Wahnsinn! Also schlechter kann es wohl mit Hofer und der FPÖ auch nicht laufen.
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27.04.2016, 19:20Inaktiver User
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Ihr lieben Ösis,
freut Euch, dass einige Mitbürger in Eurem Land nicht schon wieder scharf auf deutschen Führungsanspruch in der Welt sind und das mit dieser Wahl bekunden.
Wir Deutschen haben nicht das Backpulver für die Brötchen erfunden, auch wenn das noch nicht bis in den letzten Zipfel der Welt durchgedrungen sein mag.
Wir haben nur den Christstollen erfunden (wir Sachsen natürlich) und wir Schwaben die Brezel. Dieses Wissen teilen wir gerne, ohne Führungsanspruch erheben zu wollen.
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27.04.2016, 20:27
AW: Bundespräsidentenwahl in Österreich
Das Gegenteil ist der Fall - Hofer zählt "uns" zur deutschen Kulturgemeinschaft.
Leute, ich schaue gerade auf ORFIII die Konfrontation AvdB und Hofer - es kam zur Sprache, dass die AfD dem Hofer gratuliert hat. AvdB hat Hofer gerade gesagt, er würde sich so etwas an seiner Stelle verbitten - darauf kam als Antwort: nichts.
Einige Sätze später: Hofer findet Marie LePen gut.
Ich muss das jetzt anschauen.



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