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  1. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Michael Gove to oversee UK constitutional review (Financial Times, 14.02.2020)

    Es wird erwartet, dass diese Constitutional Review der britischen Regierung unter Federführung von Michael Gove sich zentral auch damit beschäftigt, inwiefern Richter sich vermeintlich in politische Entscheidungen "einmischen" (wie z.B. als es wie im letzten Jahr um die Zwangspause des Parlaments ging, die ja von richterlicher Seite aufgehoben wurde....)


    Michael Gove is set to take the political lead in Boris Johnson’s upcoming constitutional review that will examine the role of British judges and the use of judicial review.

    Government officials said that the constitutional review would be overseen by the Cabinet Office, which is headed by Mr Gove, who will work alongside justice secretary Robert Buckland and Suella Braverman, the new attorney-general.


    Zusammen mit Suella Braverman, der neuen Generalstaatsanwältin, die auch nicht grade unumstritten ist in ihren Ansichten: Braverman has also sparked controversy in legal circles. She has called for the UK to “take back control, not just from the EU but from the judiciary”, challenged the Human Rights Act, and complained that “judicial review has exploded since the 1960s”, (Quelle: Attorney general Suella Braverman belongs to controversial Buddhist sect | Politics | The Guardian) denn sie meint, nicht nur von der EU, sondern auch von der Justiz müsse die Kontrolle zurückgewonnen werden. Außerdem stellt sie den Human Rights Act (Menschenrechtsgesetz) in Frage.....

    Die unabhängige Presse, die unabhängige Justiz, Menschenrechte..... Dictatorship Bingo*


    *Geklaut.
    Geändert von Ragna (17.02.2020 um 10:22 Uhr) Grund: Ergänzung

  2. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Grossbritannien: Schafft Boris Johnson die Gewaltenteilung ab? | ZEIT ONLINE
    Der Angriff auf alle vier Säulen der Demokratie: Was gerade in Großbritannien passiert. (Nach den Nachrichten in diesem kurzen Podcast.)


  3. Registriert seit
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    AW: Brexit oder Bremain?

    @7249

    Immerhin ist er jetzt weg:
    Johnson-Berater tritt wegen "altem Online-Kram" zuruck - Politik - SZ.de

    Natürlich nicht, ohne sein Opfer-Mimimimimi abzusondern.
    Sabisky gab sich als Opfer einer "irren Medienhysterie" über "alten Onlinekram", die aus dem Zusammenhang gerissen zitiert worden seien. Er habe der Regierung helfen und nicht ins Zentrum eines "gigantischen Rufmords" geraten wollen. Er wolle keine "Ablenkung" sein und trete deshalb zurück.

    Es macht mich zutiefst traurig/entsetzt mich, was in England gerade passiert.
    Maxïmo Park: "The reason I am here".

  4. Moderation Avatar von Flau
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    AW: Brexit oder Bremain?





    Mehr fällt mir gerade nicht ein.
    Moderatorin im Forum Über Treue und Lügen in der Liebe, Politik und Tagesgeschehen, Was bringt Sie aus der Fassung?, Medizinische Haarprobleme und Zähne


    [Damals] wurde weniger Geschiss gemacht und insgesamt war alles besser. Was an den Müttern lag. Denen von damals. Wenn sie ihren Kindern doch bloß [...] noch beigebracht hätten, wie man Kinder erzieht.
    Userin Minstrel02 im Forum Erziehung

  5. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von Flau Beitrag anzeigen




    Mehr fällt mir gerade nicht ein.

  6. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Brexit: Was die Briten wirklich zum EU-Austritt trieb - DER SPIEGEL
    Die Ablehnung der EU als Stellvertreterkonflikt. Ja, deckt sich mit meiner Wahrnehmung aus 13+ Jahren im UK.

  7. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    In ihrer Dankesrede zur Auszeichnung "Politikjournalistin des Jahres" bringt die ARD-Auslandskorrespondentin Annette Dittert auf den Punkt, was da grade in GB passiert. YouTube: Die zerstörerische Kraft des Brexit

  8. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Downing Street's Brexit tweets are about preparing for failure (The New Statesman)

    Das Home Office stimmt die Briten mit seinen Tweets auf ein Scheitern der Trade Talks mit der EU (aka No Deal aka Wunschausgang der Brexiters imo) ein.

  9. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Gerade eben: UK says it will consider walking away from Brexit talks in June

    UK says it will consider walking away from Brexit talks in June | Brexit | The Guardian

    Daraus: Das UK sieht nicht die Notwendigkeit für ein so genanntes "Level playing field" hinsichtlich Regulation etc., wie es im WA vereinbart war. Die EU sieht allerdings die im WA getroffenen Vereinbarungen als bindend....

  10. Avatar von BlueVelvet06
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    AW: Brexit oder Bremain?

    War ja fast zu erwarten. Was schert mich mein Geschwätz von gestern, nicht wahr?
    Gute Nachricht: ich bekomme den obersten Knopf meiner Jeans wieder zu.
    Schlechte Nachricht: ich habe sie nicht an
    .

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