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  1. Avatar von Mr_McTailor
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Meiner Ansicht nach der wichtigste Punkt in der Irland-Frage ist, dass die EU ihrem Mitglied, der Republik Irland einen Blankoscheck ausgestellt hat.

    Die Zusage, dass die EU keiner Lösung und keinem Verfahren zustimmen wird, das nicht von Dublin abgesegnet ist, steht von Anfang an. Der Backstop ist die konsequente, geradezu kompromisslose Umsetzung dieser Zusage.
    schlechte Technik > schlechte Laune


  2. Avatar von Tatra
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Mal abgesehen davon, dass der Backstop meines Wissens nach ein englischer Vorschlag war, ist die Repuplik Irland ein EU-Mitglied und sollte selbstverständlich nicht übergangen werden wenn es um ihre ureigensten Interessen geht.

  3. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Zweimal Tagesschau. Und nein, es gibt noch immer nix Konkretes....

    Nach Bercows Brexit-Intervention: Ende einer unwürdigen Praxis (Analyse von Anette Dittert)
    ... John Bercow, der Speaker, ist dabei so etwas wie der Schiedsrichter, der das Spiel in letzter Minute noch irgendwie retten will. In dieser Funktion hat er gestern die gelbe Karte gezogen und Theresa May zurückgepfiffen.
    Sein Argument, dass May die Regeln der parlamentarischen Demokratie zerstört, indem sie konsequent am Unterhaus vorbei regiert, ist stichhaltig. Denn May hat jede politische Legitimität ihrer Regierung verspielt. Sie erklärte sich selbst zur Hüterin des "Willens des Volkes", legte ihn aber alle paar Wochen unterschiedlich aus.
    Das Parlament wurde ihr Gegner, und damit der "Gegner des Volkes", wie es die "Daily Mail" schon vor einiger Zeit auf den Punkt brachte. Und da das Parlament nicht so wollte wie May, machte sie sich dann eben daran, die Abgeordneten unter Zeitdruck in die Unterwerfung zu zwingen. Das konnte nicht gut gehen, und gestern beendete John Bercow diese unwürdige Taktik.

    Seine Intervention, die Theresa May rechtlich bindend untersagt, ihren immer gleichen Deal ein drittes Mal vors Parlament zu bringen, könnte nun den Spielverlauf entscheidend ändern und vielleicht die Rückkehr der Vernunft einleiten. Oder aber sie entpuppt sich als Handgranate auf dem Spielfeld. Und das wiederum hängt entscheidend davon ab, wie Theresa May mit der neuen Situation umgehen wird. Eins steht fest: Sie wird nun mit leeren Händen am Donnerstag nach Brüssel ziehen. ...
    ... Dieser von allen so befürchtete Crash ist damit tatsächlich wieder näher gerückt. Denn wenn May der EU nicht erklären kann, wofür und warum sie eine Verlängerung braucht, dann wird es schwer für Brüssel, ihr eine zu geben, die sie zu Hause retten kann.
    Was May nämlich eigentlich braucht, ist eine doppelte Zusage. Eine, die eine dreimonatige Verlängerung erlaubt, wenn sie ihren Deal nach dem Gipfel doch noch in London durchbekommen sollte. Und eine längere, für den Fall, dass ihr Deal ein drittes Mal durchfällt. Mit einer solchen Zusatzerklärung aus Brüssel dürfte Bercow eine erneute Abstimmung in der nächsten Woche erlauben.
    Aber angenommen, sie bekommt eine solche Verlängerung: Was passiert, wenn das Parlament sich dennoch erneut gegen sie und damit gegen beide Optionen stellt? Dann hätte sich Mays Brexit-Poker als das herausgestellt, was er immer war: als ein verantwortungsloses Zocken mit der Zukunft ihres Landes.

    Und dann bliebe May nur noch entweder der "No Deal", denn der geschieht automatisch, wenn die Verhandlungen zwischen Brüssel und London ergebnislos scheitern. Oder die Option, die eigentliche Handgranate vom Spielfeld zu nehmen, nämlich Artikel 50 zurückzuziehen, um den ungeregelten Brexit zu verhindern. Sie könnte das einseitig tun, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Dezember.
    Aber wird sie das tun? Das weiß nur sie selbst. Und damit ist ein baldiges Ende mit Schrecken ebenso wahrscheinlich wie eine lange Fortsetzung der Brexit-Agonie,....


    EU-Unmut über Brexit: "Freunde in London, bitte liefert"
    Roth [deutscher Europaminister] erwartet von Großbritannien einen konkreten Vorschlag, warum es überhaupt den Austritt aus der EU am 29. März aufschieben will. "Eine Verlängerung ohne entsprechende klare Bedingungen wird es aus unserer Sicht nicht geben können", sagt er. "Für meine Regierung ist zentral, dass es keinen No-Deal-Brexit gibt, das wäre wirklich der schlimmste Fall für die Menschen in Großbritannien, aber auch für die EU der 27."

    Über eine Verschiebung der Austrittsfrist müssten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten bei ihrem Gipfel ab Donnerstag entscheiden. Doch ob es dazu kommt, ist derzeit unklar.

  4. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Interessantes Radiofeature vom WDR: Brexit: Deutsche in Großbritannien

    Kenn' ich so aus eigener Erfahrung aus meiner Zeit vor meinem Brexodus....


  5. Registriert seit
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Ich könnte mir vorstellen, dass TM denkt, dass das gar nicht so schlecht ist, den Vertrag nicht nochmal abstimmen lassen zu können. In ihrer Denke hat sie damit jetzt wieder ein Druckmittel gegen die EU. Frei nach dem Motto, wenn die EU keinen No-Deal-Brexit will, muss sie jetzt Zugeständnisse machen, damit nochmal abgestimmt werden kann. Wenn sich die einen nicht erpressen lassen, dann versucht man es halt wieder bei den anderen. Hauptsache sie bleibt PM und ihre Partei an der Macht.

  6. AW: Brexit oder Bremain?

    Was ich bei dieser Idee, die jetzt zur Verlängerung der Austrittsperiode herumgeistert, noch nicht verstehe: was ich bisher gelesen habe, war, dass Theresa May eine kurze Verlängerung bis zum 30.06. anstrebt mit der Option auf Verlängerung von bis zu zwei Jahren. Um die Zwei-Jahres-Frist überhaupt zu ermöglichen, müsste UK aber auf jeden Fall vorsichtshalber EU-Wahlen abhalten, da ansonsten das EU-Parlament bei Ziehen der Zwei-Jahres-Option nicht wirksam gewählt bzw. sich konstituiert hat, weil nicht jeder Mitgliedsstaat Abgeordnete entsandt hat. Wie will sie das denn der EU bzw. dem House of Commons verkaufen?

    Warum für die pro-Brexit Presse jetzt Bercow der Buhmann ist, verstehe ich auch nicht. Mays Deal war doch bis dato ganz furchtbar, ein Verrat am Volk, Brexit in Name only und schlimmer als No Deal. Warum also ist Bercow jetzt der Brexit Destroyer, weil er nicht ein drittes Mal über den Deal abstimmen lassen will, den die Presse bisher doch sowieso nicht wollte?

    On a side note: mein Brexitprojekt neigt sich langsam dem Finale zu und dann haben wir auch den Brexodus hinter uns. Dann betrifft mich das Thema „nur“ noch als überzeugte Europäerin.
    Time is an ocean but it ends at the shore - Bob Dylan

    Und wenn der Wind mal von vorne kommt - leicht nach vorne beugen und einfach weitergehen - S.B.

  7. Avatar von Ragna
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von marilyn-74 Beitrag anzeigen
    On a side note: mein Brexitprojekt neigt sich langsam dem Finale zu und dann haben wir auch den Brexodus hinter uns. Dann betrifft mich das Thema „nur“ noch als überzeugte Europäerin.
    Gratulation und willkommen im Club

    Wobei ich dank des britischen Angetrauten schon noch eine Weile was davon haben werde....

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