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  1. Inaktiver User

    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Vom wem werden die eigentlich mitfinanziert?

    Beim Bundestag kann man zumindest schauen von wem wer im größeren Rahmen finanziert wird. Andere EU-Länder müssen das teils auch machen.

    Aber leider liegt ja der Vorschlag auf Eis, die komplette Finanzierung offen zu legen... oops.


    Als Konsequenz aus Artikel 21 Grundgesetz berichten die deutschen Parteien durch internetverfügbare Bundestags-Drucksachen[2] alljährlich über alle Einnahmen, Ausgaben und den Stand ihres Vermögens für sämtliche Organisationsebenen (Bund, Land, Kreis und Gemeinde). „Dieser Grad an Transparenz wird von keiner anderen westlichen Demokratie auch nur ansatzweise erreicht“.[3] Am 4. Dezember 2009 hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Deutschland weitergehende Regelungen empfohlen, so etwa die Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten für Wahlkämpfe, ein generelles Verbot für anonyme Spenden, eine deutliche Absenkung der Publizitätsgrenze von derzeit € 10.000. Das Ergebnis einer international vergleichenden empirischen Analyse von Unternehmensspenden unterstützt die Transparenzforderung für Firmenspenden.[4] Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages lehnte diese Vorschläge mit der Mehrheit der (damaligen) Regierungsparteien CDU/CSU und FDP ab.[5]
    https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung


    Oder in witzig
    http://www.spiegel.de/video/parteien...o-1553105.html


  2. Registriert seit
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Du redest von der EU als sei sie eine Einheit, die sich über irgendetwas einig sei.
    Es gibt sehr wohl die Brüsseler Bürokratie, wo in stillen Zimmern noch so einiges beschlossen wird, wozu die Nationen sicher gern etwas sagen würden, aber schlicht nie die Gelegenheit dazu bekommen. Und die jeweiligen Völker schon gar nicht.





    Gerade was TTiP angeht haben mehrere politische Kräfte allein durch Zusammenschluss es geschafft, per Tröpfchen auf den Stein, den Willen zur Geheimhaltung stetig auszuhöhlen und mit Hilfe von Wikileaks und Greenpeace öffentlich zu machen.
    NGOs und Interessenverbände können sich auch ohne EU zusammenschliessen. Es ist ja nicht so, dass es ohne EU kein funktionierendes Internet mehr gäbe, oder keine Telefonanschlüsse mehr, oder keine Post.

    Es ist auch nicht so, dass die Proteste gegen TTiP auf irgend eine Weise von der Brüsseler Bürokratie gefördert wurde; die stehen ja tendenziell eher im Dienst der grossen Konzerne.

    Ich erinnere mal an den Druck, dem damals der Guardian ausgeliefert war, als sie die Snowden Akten öffentlich machten. Wäre der Guardian nicht vernetzt und eingebettet gewesen in ein internationales Netz, wäre er jetzt dicht und keiner hätte davon gehört.
    Auch das hat mit der EU nichts zu tun. Grosse Zeitungen sind sowieso vernetzt.
    Das ist ja der Witz: die Parteien, die EU-Exits und Nationalstaaterei voran treiben haben explizit in ihren Programmen stehen, dass sie TTiP unterstützen.
    Was ja längst nicht alle BürgerInnen so sehen müssen. Man kann die Fragen sehr wohl getrennt betrachten.

    Ich denke an alle diejenigen, denen eine starke EU zur Gefahr wird. Da gibt es mehrere von, die sich gegenseitig teils antagonistisch gegenüber stehen.
    Eine starke EU ist vor allem für ihre BürgerInnen gefährlich. Aber ich seh auch nicht, dass GB sich zum Beispiel einem asiatischen Verband anschliessen würde.

    gruss, barbara
    It's easy.
    Manny Pacquiao


  3. Registriert seit
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Verstehe den Zusammenhang nicht.
    Es geht für die Stimmenden von GB darum, was sie als sinnvoller erachten: gehen oder bleiben.

    All jene, die die ganzen Schreckgespenster an die Wand malen, was für ein Desaster ein Austritt geben wird, erwähnen aber nie, dass auch das Bleiben in der EU keineswegs ausschliesslich eine gute Sache war, in den letzten paar Jahren.

    gruss, barbara
    It's easy.
    Manny Pacquiao

  4. Moderation Avatar von Charlotte03
    Registriert seit
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Interessant wird es, wie die einzelnen Teile GBs reagieren. Was macht Wales, Schottland, Nord-Irland, falls die dortige Bevölkerung anders als England abstimmt?

  5. Inaktiver User

    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Es gibt sehr wohl die Brüsseler Bürokratie, wo in stillen Zimmern noch so einiges beschlossen wird, wozu die Nationen sicher gern etwas sagen würden, aber schlicht nie die Gelegenheit dazu bekommen. Und die jeweiligen Völker schon gar nicht.

    Die Brüssler Bürokratie? Ein Amt?

    Welches Amt denn, die haben alle Namen?

    Wie gesagt volle Zustimmung: ich bin da zu 140% dabei die EU zu demokratisieren.
    Mein Ansatz wäre allerdings kein nebulöses Amt, sondern das Parlament und die Transparenz des EU-Rates der einzelnen Staaten.

    Anders als in den einzelnen Nationalstaaten in denen man die Sitzungen und Treffen protokollieren und öffentlich machen muss, geschieht das auf EU Ebene nämlich leider nicht.

    Das ist allerdings änderbar.


    NGOs und Interessenverbände können sich auch ohne EU zusammenschliessen. Es ist ja nicht so, dass es ohne EU kein funktionierendes Internet mehr gäbe, oder keine Telefonanschlüsse mehr, oder keine Post.
    ich hab jetzt dreimal angesetzt darauf etwas zu erwidern und weiß nicht wo ich ansetzen soll...ratlos werfe ich mal eine Frage in den Raum:

    Hat denn die NSA/Prism Affaire gar nix an Einsicht gebracht?


    Eine starke EU ist vor allem für ihre BürgerInnen gefährlich.
    Als Bürgerin sehe ich mich und meine Bürgerrechte am ehesten von nationalen Antiterrorgesetzen gefährdet. Da sind nämlich gerade - leider und verständlicher Weise - ganz viele Daumen oben.

  6. Inaktiver User

    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Es geht für die Stimmenden von GB darum, was sie als sinnvoller erachten: gehen oder bleiben.

    All jene, die die ganzen Schreckgespenster an die Wand malen, was für ein Desaster ein Austritt geben wird, erwähnen aber nie, dass auch das Bleiben in der EU keineswegs ausschliesslich eine gute Sache war, in den letzten paar Jahren.

    gruss, barbara
    Werde doch mal konkreter.

  7. Inaktiver User

    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von Charlotte03 Beitrag anzeigen
    Interessant wird es, wie die einzelnen Teile GBs reagieren. Was macht Wales, Schottland, Nord-Irland, falls die dortige Bevölkerung anders als England abstimmt?
    bei Schottland wird eine erneute Abstimmung über den Austritt aus UK anstehen, danach ein Beitritt zur EU, ein schwerer Verlust, wenn man die Lage der Öl u Gasfelder ansieht, GB hat jetzt schon gröbere Strukturprobleme.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Werde doch mal konkreter.
    da gibts doch einen anderen Strang.


  8. Registriert seit
    03.07.2005
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Werde doch mal konkreter.
    Im Guardian wurde Premier Cameron zitiert, der ernsthaft behauptete, dass GB in einen Krieg eintreten müsste, wenn die EU verlassen würde. Ich hab dem genauen Argument nicht gefolgt, aber das ist doch völliger Unsinn. Grossbritannien wird auch nicht komplett vom Kontinent isoliert sein und der Himmel wird uns vermutlich nicht auf den Kopf fallen.

    und natürlich sind alle, die den Austritt auch nur erwägen, ungebildete Hornochsen. (die Briten drücken das etwas eleganter aus als ich, meinen es aber genau so)

    echt absurdes Zeug.

    gruss, barbara
    It's easy.
    Manny Pacquiao

  9. Moderation Avatar von Charlotte03
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    AW: Brexit oder Bremain?

    Jetzt in der ARD zum Thema Brexit. (6. 6. 22:45)

  10. Inaktiver User

    AW: Brexit oder Bremain?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Im Guardian wurde Premier Cameron zitiert, der ernsthaft behauptete, dass GB in einen Krieg eintreten müsste, wenn die EU verlassen würde. Ich hab dem genauen Argument nicht gefolgt, aber das ist doch völliger Unsinn. Grossbritannien wird auch nicht komplett vom Kontinent isoliert sein und der Himmel wird uns vermutlich nicht auf den Kopf fallen.
    Der Sachverhalt sieht etwas anders aus. In der Rede ging es um die EU als Garant für eine friedliche Zusammenarbeit und für eine größere Sicherheit.

    und natürlich sind alle, die den Austritt auch nur erwägen, ungebildete Hornochsen. (die Briten drücken das etwas eleganter aus als ich, meinen es aber genau so)
    Die meisten bezeichnen den Austritt als politischen und wirtschaftlichen Selbstmord. Ich denke mal, bei allen späteren Neuverhandlungen mit der EU wird UK wohl ihre Privilegien opfern müssen. Nicht schlecht für uns.

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