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  1. User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Seeegras, ich wollte jetzt hier nicht eine weitere Diskussion über Flüchtlinge und Migration implementieren.

    Das würde in dem Thread viel zu weit führen.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  2. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Seeegras, ich wollte jetzt hier nicht eine weitere Diskussion über Flüchtlinge und Migration implementieren.

    Das würde in dem Thread viel zu weit führen.
    gut, gut. mir reicht, dass du meinen vorschlag für diskussionswürdig hältst. sozusagen für eine alternative.

  3. User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Xarin Beitrag anzeigen
    Der Paragraf 103 hat auch noch 104 oder 104 a usw im Schlepptau- es ist und bleibt eine Einschätzung- und zwar eine politische- ob jenem stattgegeben wird.
    Die anderen § klick behandeln dies:
    § 104
    Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
    trifft hier nicht zu
    und
    § 104a
    Voraussetzungen der Strafverfolgung

    Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
    trifft zu

    Ja, es ist eine politische Entscheidung, ob man dem Strafverlangen zustimmt.
    Das hätte begründet werden müssen. Merkel hätte niemals einfach nur zurück schreiben können: Nein.

    Eine Begründung hätte eine weitere und umfassende Bewertung bedeutet. Eine kurze, für den "Satiriker" ungünstige und für Erdogan günstige Bewertung hatte sie aber schon abgegeben. Wenn sie aus der politischen Bewertung dieser "Satire" rauskommen wollte und keine weitere Partei ergreifen wollte, musste sie zwangsläufig nun eine Bewertung der Justiz überlassen. Also musste sie es an die Justiz geben.

    Zudem hätte es sehr merkwürdig ausgesehen, wenn zwar der Präsident per Privatanzeige in Deutschland vorgehen kann, die Regierung zu einem offiziellen Vorgehen aber Nein sagt.

    Hinzu kommen alle diplomatischen und andere Zugzwänge, in der sich Deutschland gegenüber Türkei befindet. Das kann man sehr schlecht finden, das sagte ich schon, aber es ist eine Tatsache.

    Du beziehst dich- sicher ehrenwürdig gedacht- auf eine "Schuld" welche auf D bzw der EU lastet.
    Und übersiehst mE dabei das ganz eigene Treiben der Türkei- auch in ihren Ureigensten Interessen, derzeit.
    Das gibt es nämlich definitiv.Auch schon lange bezüglich Kurden,IS usw- auch dafür gehen Journalisten aktuell in der Türkei vor das Gericht bzw werden vor solches gezogen-..
    Ich übersehe gar nichts. Ich finde das despotische Verhalten von Erdogan, die Unterjochung seines Volkes in einen fundamentalen Islam, die Verfolgung und Tötung der Kurden, die Verachtung für Frauen, die Verletzung der Meinungsfreiheit und die Zusammenarbeit mit dem Deash fürchterlich.

    Nur alleine, was nützt es uns, das fürchterlich zu finden, wenn wir keine Handhabe haben, um dagegen anzugehen? Das ist Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, die wir uns auch umgekehrt verbitten. Wir können maximal Fälle zur Anklage in DenHaag bringen. Ansonsten Appelle, moralische und finanzielle Unterstützung von verfolgter Presse und Kunst und liberalen Muslimen. Da tun wir uns schon schwer.

    Was erwartest Du von der Regierung hier konkret?

    Deutschland macht jedes Jahr Milliarden Geschäfte mit SaudiArabien, ein Land, was die Menschenrechte noch viel mehr mit Füssen tritt und Frauen behandelt wie Leibeigene.

    Sollen wir keine Geschäfte mehr mit Despoten machen?

    Wegen der Schuld: ich beziehe mich konkret auf das Geld, die anderen Vertragsvereinbarungen und natürlich darüber hinaus auf eine gewisse politische Schuld. Wir können nicht ein Geschäft mit Türkei bzw. Erdogan abschliessen und ihn dann beschimpfen.

    Ich sage Dir, dass ich das nicht gut finde. Aber es ist politische Realität.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


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    Kari Bremnes

  4. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich fand es richtig, dass der Fall Böhmermann an die Justiz weiter geleitet wurde.
    Und ich hoffe, dass es gar nicht erst zu einem Verfahren kommt.
    Das aber sicher nicht Böhmermann zuliebe. Dazu war seine Aktion einfach zu blöde.
    ich habe das Gefühl,dass du die Komplexität der Aktion nicht wirklich verstanden hast. Es ging nicht im geringsten um den Wortlaut und ist dementsprechend auch nicht beleidigend.Aber da bist Du nicht allein. Es scheint nicht jedem gegeben den Zusammenhang zu verstehen ,weil es eben auch zulange aus der Mediathek heraus war.
    Geändert von Inaktiver User (16.04.2016 um 21:28 Uhr)

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    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    gut, gut. mir reicht, dass du meinen vorschlag für diskussionswürdig hältst. sozusagen für eine alternative.
    Hey Leute, ihr macht mich hier noch ganz scheckig.
    Ich halte deinen Vorschlag für diskussionswürdig und eine Alternative.Hatte ich so auch geschrieben.

    Demnächst schreibe ich hier nicht mehr ohne Avatar oder Signatur.
    Scheint sich überwiegend in Hirnwindungen einzubrezeln.

    Nina

  6. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen

    Aber letztlich glaube ich, dass Böhmermann sich über die Dimension nicht bewusst war und sich nicht genügend damit beschäftigte. Andernfalls hätte er wissen müssen, dass Erdogan natürlich Anzeige erstattet und dass er sich damit direkt an die Bundesregierung wenden kann. Und was das bedeutet, hätte er sich auch erklären lassen können.

    Dass er jetzt abtaucht, keine weiteren Sendungen produziert, zur Verleihung des Grimme Preises nicht erschien, spricht dafür, dass ihn die komplette Reaktion unvorbereitet trifft.

    Und genau das mache ich ihm zum Vorwurf. Ohne Not und Notwendigkeit hat er jetzt eine Staatsaffäre hervor gerufen, die wir so nötig brauchen wie eine Naturkatstrophe. Wir haben mit Mühe einen Vertrag mit der Türkei (ob das alles funktionieren wird, steht noch in der Zukunft) und nur kommt diese Jahre dauernde Streit vor Gericht, der immer wieder für diplomatische Irritationen sorgen wird.

    Böhmermann hat nicht Erdogan in eine schwierige Lage gebracht, sondern uns, die Kanzlerin, die Bundesregierung und Deutschland.

    .
    Böhmermann macht Satire ,ob Du das versteht oder gut findet ,ist hier nicht die Diskussion.Die "schwierige Lage" hat ein Herr Erdogan und eine Frau Merkel auf dem Gewissen.
    Herr Erdogan ,weil er ein hysterischer diktatoren gleicher Präsident ist und eine Frau Merkel ,weil sie Dinge entschuldigt ,die hier in Europa völlig normales Recht sind . Und wer es immer noch nicht versteht ,wirklich mal Kalkhofes Erklärung in der Illner Sendung anhören, es ist etwas subtiler als hier viele meinen .Aber bevor man eine Meinung hat sollte man erstmal verstehen ,was wirklich der Sinn des ganzen ist.
    Es geht um Meinungsfreiheit ,die es in der Türkei nicht gibt ,hier schon und es wird wirklich ad absurdum geführt ,wenn ich Deinen Text lese.Auch hier scheint das nicht mehr so eindeutig zu sein ,wenn eine Bundeskanzlerin und zwar als Zünglein an der Waage das komplett allein entscheidet ,dass Satire gerichtlich überprüft werden muss.
    Das Aussenministerium war nicht dafür ,würde ich mich mal fragen ,warum wohl?
    Dass Du pro Merkel bist ,ist nicht zunüberlesen ,aber kritisch hinterfragen ,macht wirklich Sinn. Sonst wirklich als Podcast mal die Tagesthemen und die heute Sendung anhören ,was Frau Merkel mit ihrer Entscheidung in der Türkei angerichtet hat .Da gehen Menschen wie Böhmermann auf lebenlänglich in den Knast für so etwas
    .Stimmt sollte man die Gerichte entscheiden lassen ..Ironie off!

  7. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Gestern haben türkische Grenztruppen auf syrische Flüchtlinge geschossen, die aus der umkämpften Region um Aleppo in die Türkei wollten.

    Da muss man sich doch Fragen, ob Erdogan das Geld der EU für die Flüchtlinge oder für Munition ausgibt.

    Hoffentlich hilft die Debatte wenigstens, dass man endlich sieht, dass er ein doppeltes und auch falsches Spiel spielt.
    das wusste die komplette Bundesregierung und auch das gesamte Europaparlament natürlich schon lange ,nicht umsonst tun sich viele Länder sehr schwer und nur Frau Merkel war diejenige ,die sich das als alternativlos aufs Deutsche Fähnchen geschrieben hat. Nur dumm ,dass Erdogan selten macht ,was andere gut finden. Er macht ,das was er gut findet und zwar schon immer. Aber das könnte man auch wissen ,also ich weiß das! Ihn gibt es ja nicht erst seit gestern.

  8. User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Gestern haben türkische Grenztruppen auf syrische Flüchtlinge geschossen, die aus der umkämpften Region um Aleppo in die Türkei wollten.

    Da muss man sich doch Fragen, ob Erdogan das Geld der EU für die Flüchtlinge oder für Munition ausgibt.

    Hoffentlich hilft die Debatte wenigstens, dass man endlich sieht, dass er ein doppeltes und auch falsches Spiel spielt.
    Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

    Alternativlos?

  9. gesperrt

    User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    .Stimmt sollte man die Gerichte entscheiden lassen ..Ironie off!
    martabak, das stimmt schon, was du schreibst.

    Aber speziell das in deinem Beitrag Zitierte "die Gerichte entscheiden lassen" ist doch gar nicht soo abwegig.

    Die Gewaltenteilung in "Exekutive Judikative Legislative" ist doch gerade dazu da, Machtmissbrauch in einer Demokratie zu verhindern.

    Die Judikative als unabhängiges Organ kontrolliert die Regierung und die Legislative.

    Von daher…

    Das Urteil zeigt Erdogan dann ganz deutlich, was bei "uns" Recht und Gesetz ist.

    Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes - die werden das ja wohl entscheiden müssen - gehören zu den klügsten Köpfen unseres Landes.
    Geändert von Zazu2 (16.04.2016 um 22:09 Uhr)

  10. Moderation

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    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Böhmermann macht Satire
    Mag sein, aber dass das "Gedicht" keine Satire war, hat er selbst gesagt. Es ist kein satirisches Werk, wäre es das, gäbe es den ganzen Streit nicht. Ihm ist bewusst, dass er die Grenzen des Strafbaren überschreitet, er überschreitet sie, warum? Um dem Publikum eine Lektion in Literaturgattungen zu erteilen? Um Erdogan zu zeigen: Hast noch Glück gehabt mit extra3, es geht durchaus auch auf der persönlich-beleidigenden Ebene, was sagste nun? - Pubertär nenne ich das.

    Und einer, der Comedian sein will, sollte Verstand genug haben, um in politisch unruhigen Zeiten die politischen Konsequenzen seiner Worte absehen zu können. Natürlich ist Erdogan verantwortlich für seine Handlungen und Merkel für ihre, und nicht ein Herr Böhmermann, aber auch er bewegt sich nicht im luftleeren Raum.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ich habe das Gefühl,dass du die Komplexität der Aktion nicht wirklich verstanden hast. Es ging nicht im geringsten um den Wortlaut und ist dementsprechend auch nicht beleidigend.[...] Es scheint nicht jedem gegeben den Zusammenhang zu verstehen [...]
    Dann erkläre mal die komplexen Zusammenhänge, die für andere User zu hoch sind.



    Sehr interessant fand ich ja - ist schon ein paar Tage her - die Frage von Koi, und die Antwort von Lukulla darauf:
    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Was meinst du - wie würde der Sender oder die Bundesregierung reagieren, wenn der US-Präsident - natürlich mit Disclaimer - als Ziegenf* und Kinderschänder bezeichnet würde, etc. etc., oder in Anspielung an die Hautfarbe vergleichbar harte und ordinäre Schuhcreme- oder Affen-Reime gemacht würden? [...]
    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Sehr interessante Frage.

    [...] In dem Fall würde ich sagen: das geht gar nicht!

    Da müsste die Bundesregierung reagieren, indem sie das scharf verurteilt und selber rechtliche Schritte gegen den Verfasser einleitet.

    Wie weit ist unsere Einschätzung des Falls davon beeinflusst, dass ein Unsympath wie Erdogan betroffen ist?
    Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.

    ... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs

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