Seeegras, ich wollte jetzt hier nicht eine weitere Diskussion über Flüchtlinge und Migration implementieren.
Das würde in dem Thread viel zu weit führen.
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Ergebnis 621 bis 630 von 2515
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16.04.2016, 20:20
AW: Erdogan und die türkische Politik
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
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Kari Bremnes
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16.04.2016, 20:22Inaktiver User
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16.04.2016, 20:58
AW: Erdogan und die türkische Politik
Die anderen § klick behandeln dies:
§ 104
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten trifft hier nicht zu
und
§ 104a
Voraussetzungen der Strafverfolgung
Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. trifft zu
Ja, es ist eine politische Entscheidung, ob man dem Strafverlangen zustimmt.
Das hätte begründet werden müssen. Merkel hätte niemals einfach nur zurück schreiben können: Nein.
Eine Begründung hätte eine weitere und umfassende Bewertung bedeutet. Eine kurze, für den "Satiriker" ungünstige und für Erdogan günstige Bewertung hatte sie aber schon abgegeben. Wenn sie aus der politischen Bewertung dieser "Satire" rauskommen wollte und keine weitere Partei ergreifen wollte, musste sie zwangsläufig nun eine Bewertung der Justiz überlassen. Also musste sie es an die Justiz geben.
Zudem hätte es sehr merkwürdig ausgesehen, wenn zwar der Präsident per Privatanzeige in Deutschland vorgehen kann, die Regierung zu einem offiziellen Vorgehen aber Nein sagt.
Hinzu kommen alle diplomatischen und andere Zugzwänge, in der sich Deutschland gegenüber Türkei befindet. Das kann man sehr schlecht finden, das sagte ich schon, aber es ist eine Tatsache.
Ich übersehe gar nichts. Ich finde das despotische Verhalten von Erdogan, die Unterjochung seines Volkes in einen fundamentalen Islam, die Verfolgung und Tötung der Kurden, die Verachtung für Frauen, die Verletzung der Meinungsfreiheit und die Zusammenarbeit mit dem Deash fürchterlich.Du beziehst dich- sicher ehrenwürdig gedacht- auf eine "Schuld" welche auf D bzw der EU lastet.
Und übersiehst mE dabei das ganz eigene Treiben der Türkei- auch in ihren Ureigensten Interessen, derzeit.
Das gibt es nämlich definitiv.Auch schon lange bezüglich Kurden,IS usw- auch dafür gehen Journalisten aktuell in der Türkei vor das Gericht bzw werden vor solches gezogen-..
Nur alleine, was nützt es uns, das fürchterlich zu finden, wenn wir keine Handhabe haben, um dagegen anzugehen? Das ist Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, die wir uns auch umgekehrt verbitten. Wir können maximal Fälle zur Anklage in DenHaag bringen. Ansonsten Appelle, moralische und finanzielle Unterstützung von verfolgter Presse und Kunst und liberalen Muslimen. Da tun wir uns schon schwer.
Was erwartest Du von der Regierung hier konkret?
Deutschland macht jedes Jahr Milliarden Geschäfte mit SaudiArabien, ein Land, was die Menschenrechte noch viel mehr mit Füssen tritt und Frauen behandelt wie Leibeigene.
Sollen wir keine Geschäfte mehr mit Despoten machen?
Wegen der Schuld: ich beziehe mich konkret auf das Geld, die anderen Vertragsvereinbarungen und natürlich darüber hinaus auf eine gewisse politische Schuld. Wir können nicht ein Geschäft mit Türkei bzw. Erdogan abschliessen und ihn dann beschimpfen.
Ich sage Dir, dass ich das nicht gut finde. Aber es ist politische Realität.Körperlich Distanz
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Kari Bremnes
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16.04.2016, 20:58Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
ich habe das Gefühl,dass du die Komplexität der Aktion nicht wirklich verstanden hast. Es ging nicht im geringsten um den Wortlaut und ist dementsprechend auch nicht beleidigend.Aber da bist Du nicht allein. Es scheint nicht jedem gegeben den Zusammenhang zu verstehen ,weil es eben auch zulange aus der Mediathek heraus war.
Geändert von Inaktiver User (16.04.2016 um 21:28 Uhr)
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16.04.2016, 21:02
AW: Erdogan und die türkische Politik
Hey Leute, ihr macht mich hier noch ganz scheckig.
Ich halte deinen Vorschlag für diskussionswürdig und eine Alternative.Hatte ich so auch geschrieben.
Demnächst schreibe ich hier nicht mehr ohne Avatar oder Signatur.
Scheint sich überwiegend in Hirnwindungen einzubrezeln.
Nina
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16.04.2016, 21:14Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Böhmermann macht Satire ,ob Du das versteht oder gut findet ,ist hier nicht die Diskussion.Die "schwierige Lage" hat ein Herr Erdogan und eine Frau Merkel auf dem Gewissen.
Herr Erdogan ,weil er ein hysterischer diktatoren gleicher Präsident ist und eine Frau Merkel ,weil sie Dinge entschuldigt ,die hier in Europa völlig normales Recht sind . Und wer es immer noch nicht versteht ,wirklich mal Kalkhofes Erklärung in der Illner Sendung anhören, es ist etwas subtiler als hier viele meinen .Aber bevor man eine Meinung hat sollte man erstmal verstehen ,was wirklich der Sinn des ganzen ist.
Es geht um Meinungsfreiheit ,die es in der Türkei nicht gibt ,hier schon und es wird wirklich ad absurdum geführt ,wenn ich Deinen Text lese.Auch hier scheint das nicht mehr so eindeutig zu sein ,wenn eine Bundeskanzlerin und zwar als Zünglein an der Waage das komplett allein entscheidet ,dass Satire gerichtlich überprüft werden muss.
Das Aussenministerium war nicht dafür ,würde ich mich mal fragen ,warum wohl?
Dass Du pro Merkel bist ,ist nicht zunüberlesen ,aber kritisch hinterfragen ,macht wirklich Sinn. Sonst wirklich als Podcast mal die Tagesthemen und die heute Sendung anhören ,was Frau Merkel mit ihrer Entscheidung in der Türkei angerichtet hat .Da gehen Menschen wie Böhmermann auf lebenlänglich in den Knast für so etwas
.Stimmt sollte man die Gerichte entscheiden lassen ..Ironie off!
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16.04.2016, 21:25Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
das wusste die komplette Bundesregierung und auch das gesamte Europaparlament natürlich schon lange ,nicht umsonst tun sich viele Länder sehr schwer und nur Frau Merkel war diejenige ,die sich das als alternativlos aufs Deutsche Fähnchen geschrieben hat. Nur dumm ,dass Erdogan selten macht ,was andere gut finden. Er macht ,das was er gut findet und zwar schon immer. Aber das könnte man auch wissen ,also ich weiß das! Ihn gibt es ja nicht erst seit gestern.
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16.04.2016, 21:40
AW: Erdogan und die türkische Politik
Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.
Alternativlos?
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16.04.2016, 22:02
AW: Erdogan und die türkische Politik
martabak, das stimmt schon, was du schreibst.
Aber speziell das in deinem Beitrag Zitierte "die Gerichte entscheiden lassen" ist doch gar nicht soo abwegig.
Die Gewaltenteilung in "Exekutive Judikative Legislative" ist doch gerade dazu da, Machtmissbrauch in einer Demokratie zu verhindern.
Die Judikative als unabhängiges Organ kontrolliert die Regierung und die Legislative.
Von daher…
Das Urteil zeigt Erdogan dann ganz deutlich, was bei "uns" Recht und Gesetz ist.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes - die werden das ja wohl entscheiden müssen - gehören zu den klügsten Köpfen unseres Landes.Geändert von Zazu2 (16.04.2016 um 22:09 Uhr)
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16.04.2016, 22:16
AW: Erdogan und die türkische Politik
Mag sein, aber dass das "Gedicht" keine Satire war, hat er selbst gesagt. Es ist kein satirisches Werk, wäre es das, gäbe es den ganzen Streit nicht. Ihm ist bewusst, dass er die Grenzen des Strafbaren überschreitet, er überschreitet sie, warum? Um dem Publikum eine Lektion in Literaturgattungen zu erteilen? Um Erdogan zu zeigen: Hast noch Glück gehabt mit extra3, es geht durchaus auch auf der persönlich-beleidigenden Ebene, was sagste nun? - Pubertär nenne ich das.
Und einer, der Comedian sein will, sollte Verstand genug haben, um in politisch unruhigen Zeiten die politischen Konsequenzen seiner Worte absehen zu können. Natürlich ist Erdogan verantwortlich für seine Handlungen und Merkel für ihre, und nicht ein Herr Böhmermann, aber auch er bewegt sich nicht im luftleeren Raum.
Dann erkläre mal die komplexen Zusammenhänge, die für andere User zu hoch sind.
Sehr interessant fand ich ja - ist schon ein paar Tage her - die Frage von Koi, und die Antwort von Lukulla darauf:
Wie weit ist unsere Einschätzung des Falls davon beeinflusst, dass ein Unsympath wie Erdogan betroffen ist?Moderation in der Religion, der Politik und im Glücklicher Leben.
... und seit dem 16.11. unter demselben Nick bei Be Friends Online unterwegs


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