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    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Ja, ich kann mir auch vorstellen, dass sie sich damit ihr politisches Grab geschaufelt hat. Eine Strafverfolgung hätte es doch durch Erdogans Privat-Anzeige sowieso gegeben- oder sehe ich das falsch? Jetzt läuft es über diesen § 103 und somit könnte das Strafmaß - eben weil es über diesen § läuft- höher ausfallen.

    Freigesprochen ist Böhmermann jedenfalls noch nicht.

  2. gesperrt

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    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ...

    Nur wenn sie argumentiert, dass nur die Übergabe der Angelegenheit in die Hände der Justiz eine saubere, demokratische Aufarbeitung der Umstände bedeuten könne ... dann könnte man dem nichts entgegensetzen.
    Das aber hätte sie auch schon vor einer Woche tun können (und müssen).

  3. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Da will ich mal widersprechen, ich frage mich wie man sich von so einem abstrusen Gedicht beleidigt fühlen kann. Dafür ist es doch in seiner krassen Absurdität viel zu abgehoben. Und die Einbettung in seine Sendung ist eben auch essentiell.
    Wenn ich z.b. jemanden im Straßenverkehr als A***loch oder schlimmeres bezeichne ist der Fall ja nun relativ eindeutig und jeder geht von einer Beleidigung aus.
    Sehr gut zusammengefasst. So würde ich den Fall nämlich auch sehen. Und daher wundere ich mich, was für Wellen er mittlerweile schlägt. Irgendwie macht es auf mich einen sehr bitteren Beigeschmack, dass bei uns die Beiträge im Fernsehen von ausländischen Präsidenten "verfolgt" und "kritisiert" werden. Da wäre ich im Leben nie darauf gekommen, dass die an unserem Programm Interesse haben? Das Frau Merkel die Strafverfolgung "befürwortet" bzw. die Prüfung dazu, hätte ich fast so erwartet. So langsam wünschte ich mir fast Neuwahlen, auch auf die Gefahr hin, dass die AfD dadurch in den Bundestag einzieht Ich frage mich halt, wie das in Zukunft dann zu laufen hat? Traut sich dann kein Künstler mehr bei uns etwas über die Türkei zu sagen, aus Angst er wird dann angezeigt? Im besten Falle, hilft das Urteil, dass wir endlich die Meinungs- und Künstlerfreiheit wieder mehr zu schätzen wissen...

  4. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Das aber hätte sie auch schon vor einer Woche tun können (und müssen).
    Zumal es wirklich auf dem Mist des Kanzleramts gewachsen scheint.Das Aussenministerium siehst das wohl nicht als das geeignete Mittel(was ich auch interessant finde ).
    Erdo

    Es entspricht ihrem Sein und außerdem verärgert sie Erdogan nicht höchstpersönlich ,denn das scheint dann doch wichtiger als ,was der Wähler dazu befindet.

  5. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Was ich nicht verstehe, wenn doch jetzt in Kürze eine Änderung dieses "Schahparagraphen" beschlossen wird, also daß der gestrichen werden soll, - wieso tritt das dann aber erst 2018 in Kraft? Beim Beschneidungsparagraphen ging es doch ab sofort?
    Oder habe ich das falsch verstanden?

    Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.
    https://www.bundesregierung.de/Conte...1F4D09077.s6t2
    Geändert von Inaktiver User (15.04.2016 um 15:22 Uhr)

  6. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Kistenkumpel Beitrag anzeigen
    Das aber hätte sie auch schon vor einer Woche tun können (und müssen).
    Ich sagte ja, dass sie in dieser Sache viel zu spät offen kommuniziert hat.

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    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Merkel hat nach Abwägung aller Eventualitäten das Richtige getan. Ob es auch gut war, werden dann später die Menschen entscheiden.

    Um den Burgfrieden zu wahren, hat sie klug erklärt
    „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“faz
    Ich denke sie hatte keine andere Wahl, als so zu entscheiden.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Kann man so sehen. Denn offensichtlich sind pseudokünstlerisch-pubertäre Beleidigungen und die Reaktionen darauf sehr viel interessanter als das Thema Politik. Trotzdem ... die Hoffnung stirbt zuletzt.
    In dem Fall ist es nun mal hochpolitisch, denn es geht kaum darum, ob nun dieses Pamphlet noch unter Satire fällt, und damit erlaubt ist, sondern es geht um unser demokratisches Verhältnis zu einem undemokratischen Herrscher.




    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es ginbt aber auch (vor allem junge) hier lebende türkischstämmige Menschen, die das sehr viel differenzierter sehen ... *Klick zu bento*
    Danke für den Link, sehr aufschlussreich.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nachdem Merkel rep. die Regierung nun ausdrücklich das Verfahren zulässt, behaupte ich mal, dass Merkel damit ihr politisches Grab ausgehoben hat...
    Im Vordergrund wird für viele der Eindruck stehen, dass Merkel unsere demokratischen Werte preis gegeben hat.
    Das glaube ich nicht. Rein politisch war die Ermächtigung das Einzige, was sie tun konnte.
    Die AfD, die Du auch erwähnst, hat sich im Übrigen sehr bedeckt gehalten bis jetzt mit ihren Kommentaren.
    Geändert von Lukulla (15.04.2016 um 16:04 Uhr)
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  8. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Was ich nicht verstehe, wenn doch jetzt in Kürze eine Änderung dieses "Schahparagraphen" beschlossen wird, also daß der gestrichen werden soll, - wieso tritt das dann aber erst 2018 in Kraft? Beim Beschneidungsparagraphen ging es doch ab sofort?
    Gesetze werden bei uns vom Parlament (Legislative) und nicht von der Regierung (Exekutive) verabschiedet.
    Insofern muss hier das übliche Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden. Also Einbringung in den Bundestag. 1. und 2. Lesung etc.

    Ich weiß nicht, ob der 103 zustimmungspflichtig ist, also auch der Bundesrat zustimmen muss. Dann dauertes länger.

    Dann muss es der BuPrä unterschreiben und erst dann kann es im Amtsblatt veröffentlicht werden.

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    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von AnnaM Beitrag anzeigen
    Das heißt dann doch, dass du der Meinung bist, dass jemand, der sich scheiße aufführt, ruhig scheiße behandelt werden darf.
    Nein, Du hast leider gar nicht verstanden, was ich gesagt habe. In dem Fall würde ich Dich bitten, meine Beiträge zu dem Thema zu lesen, daraus ergibt sich eine klare Haltung.
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    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Sprachlos Beitrag anzeigen
    Ich hatte vermutet, dass es dazu kommen wird.

    "Damit ist es Kanzlerin Merkel erneut gelungen, sich mit Hilfe Ankaras eines komplexen Problems zu entledigen."
    Der Link geht bei mir nicht, da kommt eine fast leere Seite und eine humoristische Anmerkung.
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