Ja, ich kann mir auch vorstellen, dass sie sich damit ihr politisches Grab geschaufelt hat. Eine Strafverfolgung hätte es doch durch Erdogans Privat-Anzeige sowieso gegeben- oder sehe ich das falsch? Jetzt läuft es über diesen § 103 und somit könnte das Strafmaß - eben weil es über diesen § läuft- höher ausfallen.
Freigesprochen ist Böhmermann jedenfalls noch nicht.
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15.04.2016, 14:26
AW: Erdogan und die türkische Politik
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15.04.2016, 15:00
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15.04.2016, 15:05Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Sehr gut zusammengefasst. So würde ich den Fall nämlich auch sehen. Und daher wundere ich mich, was für Wellen er mittlerweile schlägt. Irgendwie macht es auf mich einen sehr bitteren Beigeschmack, dass bei uns die Beiträge im Fernsehen von ausländischen Präsidenten "verfolgt" und "kritisiert" werden. Da wäre ich im Leben nie darauf gekommen, dass die an unserem Programm Interesse haben? Das Frau Merkel die Strafverfolgung "befürwortet" bzw. die Prüfung dazu, hätte ich fast so erwartet. So langsam wünschte ich mir fast Neuwahlen, auch auf die Gefahr hin, dass die AfD dadurch in den Bundestag einzieht
Ich frage mich halt, wie das in Zukunft dann zu laufen hat? Traut sich dann kein Künstler mehr bei uns etwas über die Türkei zu sagen, aus Angst er wird dann angezeigt? Im besten Falle, hilft das Urteil, dass wir endlich die Meinungs- und Künstlerfreiheit wieder mehr zu schätzen wissen...
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15.04.2016, 15:10Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Zumal es wirklich auf dem Mist des Kanzleramts gewachsen scheint.Das Aussenministerium siehst das wohl nicht als das geeignete Mittel(was ich auch interessant finde ).
Erdo
Es entspricht ihrem Sein und außerdem verärgert sie Erdogan nicht höchstpersönlich ,denn das scheint dann doch wichtiger als ,was der Wähler dazu befindet.
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15.04.2016, 15:15Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Was ich nicht verstehe, wenn doch jetzt in Kürze eine Änderung dieses "Schahparagraphen" beschlossen wird, also daß der gestrichen werden soll, - wieso tritt das dann aber erst 2018 in Kraft? Beim Beschneidungsparagraphen ging es doch ab sofort?
Oder habe ich das falsch verstanden?
Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.
https://www.bundesregierung.de/Conte...1F4D09077.s6t2Geändert von Inaktiver User (15.04.2016 um 15:22 Uhr)
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15.04.2016, 15:36Inaktiver User
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15.04.2016, 15:43
AW: Erdogan und die türkische Politik
Merkel hat nach Abwägung aller Eventualitäten das Richtige getan. Ob es auch gut war, werden dann später die Menschen entscheiden.
Um den Burgfrieden zu wahren, hat sie klug erklärt
„Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“faz
Ich denke sie hatte keine andere Wahl, als so zu entscheiden.
In dem Fall ist es nun mal hochpolitisch, denn es geht kaum darum, ob nun dieses Pamphlet noch unter Satire fällt, und damit erlaubt ist, sondern es geht um unser demokratisches Verhältnis zu einem undemokratischen Herrscher.
Danke für den Link, sehr aufschlussreich.
Das glaube ich nicht. Rein politisch war die Ermächtigung das Einzige, was sie tun konnte.
Die AfD, die Du auch erwähnst, hat sich im Übrigen sehr bedeckt gehalten bis jetzt mit ihren Kommentaren.Geändert von Lukulla (15.04.2016 um 16:04 Uhr)
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15.04.2016, 15:55Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Gesetze werden bei uns vom Parlament (Legislative) und nicht von der Regierung (Exekutive) verabschiedet.
Insofern muss hier das übliche Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden. Also Einbringung in den Bundestag. 1. und 2. Lesung etc.
Ich weiß nicht, ob der 103 zustimmungspflichtig ist, also auch der Bundesrat zustimmen muss. Dann dauertes länger.
Dann muss es der BuPrä unterschreiben und erst dann kann es im Amtsblatt veröffentlicht werden.
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15.04.2016, 16:04
AW: Erdogan und die türkische Politik
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15.04.2016, 16:04
AW: Erdogan und die türkische Politik
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